David Miranda
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: Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/policyexchange/10725847516">Policy Exchange</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC-BY 2.0[</a> : Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs Die neue britische Premierminsterin Theresa May hat im Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte eine zwiespältige Vergangenheit. Zuletzt hatte sie scharfe Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Datenbanken und Überwachung
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rofanator/5751217677/">Jon Pinder</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Datenbanken und Überwachung Diese Woche ging es vor allem um Datenbanken und Überwachung. Auf EU-Ebene war das gemeinsame Strafregister und eine Polizeidatenbank zur geheimen Ausschreibung Thema, in Hamburg kam heraus, dass die dortige Polizei eine Liste mit auffälligen Fußballfans führt. Wir haben uns die Woche aber nicht vermiesen lassen und uns stattdessen über die Leserbefragung und eine Nominierung […]
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: Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht
: Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht Mehr als 70 bedeutende Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an David Cameron, den britischen Premierminister, veröffentlicht, in dem sie den Umgang der Regierung mit den NSA-Enthüllungen kritisieren. Dazu zählt insbesondere die massive Ausübung von Druck auf die Medien, wie die Forderung von Festplattenlöschungen bei The Guardian. Vor einer Woche hatte er erneut mit Konsequenzen gedroht, […]
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: Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört
: Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen. Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht. So schreibt […]