Netze

Stimmt leider nicht: Große britische Provider setzen sich für Netzneutralität ein?

Heise berichtet heute, dass sich große britische Provider für Netzneutralität einsetzen würden. Das klingt super, stimmt aber leider nicht. Einige große Provider haben sich jetzt einer Selbstverpflichtungserklärung angeschlossen, die bereits 2012 formuliert wurde. Das klingt alles prima, aber der Teufel steckt natürlich im Detail. Das sind die drei Punkte, die man unterstützen will: Ensure that […]

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Öffentlichkeit

Zu extremistisch? Britische Provider filtern Chaos Computer Club weg

In Großbritannien können wir leider seit einiger Zeit beobachten, wie eine Netzzensur-Infrastruktur, die ursprünglich mit der Begründung einer Bekämpfung von Kinderpornographie eingeführt wurde, auf andere Inhalte ausgeweitet wird. Mittlerweile gibt es Filterlisten auch für unterschiedlichste Sex-Fetische und gegen extremistische Seiten. Jetzt ist ccc.de Opfer dieser Filterlisten geworden und da auf der Seite keine Pornos gefunden […]

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Linkschleuder

Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister.

Computerweekly.com berichtet, wie Microsoft in Großbritannien Politiker unter Druck setzte, gegen richtige Offene Standards und für Microsoft-Standards zu stimmen: Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister. “A day or two before we were going to give the speech, a couple of backbench MPs called the office. They said Microsoft had […]

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Linkschleuder

Netz-Sperren in Großbritannien: Eingeführt gegen Pornografie, ausgeweitet auf Copyright, jetzt Markenrechte

Der britische Guardian berichtet: Internet service providers must help crack down on fake goods, high court rules The Courts had already granted orders requiring ISPs to block sites for infringement of copyright in relation to pirated content. This decision is a logical extension of that principle to trade marks. Laut dem Urteil müssen jetzt auch […]

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Datenschutz

UK: One database to rule them all

Die Tageszeitung Telegraph veröffentlichte am 3. August Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die britische Regierung bis 2015 personenbezogene Daten aus allen Behörden und Ämtern auf einer einzigen Plattform zusammenführen möchte. Ministerien, lokale Behörden, Rettungsdienste, Polizei und Schulen sollen Informationen über Führerscheine, Strafregisterauszüge, Gesundheitsdaten, Steuerinformationen, Energienutzung und Bahn-Abonnements aller Inselbewohner austauschen können, um einen „intelligenteren“, „schnelleren“ […]

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Linkschleuder

Parlamentarier und NGOs gehen gegen Notstands-Überwachungsgesetz in Großbritannien vor (Update)

Letzte Woche wurde im Eilverfahren der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIP) in Großbritannien verabschiedet. Mittlerweile wollen mehrere NGOs und Parlamentarier gegen das Notstandsgesetz vorgehen, dass nicht nur wie behauptet die Vorratsdatenspeicherung weiter aufrecht erhalten soll, sondern außerdem die Überwachungsbefugnisse Großbritanniens massiv ausweitet. Eine der Organisationen ist Liberty, die David Davis und Tom Watson dabei vertreten, eine […]

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Linkschleuder

Informatikstudent muss ins Gefängnis, weil er sein Verschlüsselungs-Passwort nicht herausgibt

Wie The Register meldet, muss  der Brite Christopher Wilson, 22, für 6 Monate ins Gefängnis, weil er der Polizei seine Krypto-Passwörter nicht übergeben hat. Damit ist mal wieder „eine Nuss mit einem Vorschlaghammer geknackt“ worden. Die Nicht-Herausgabe ist durch das umstrittene „wiretapping law“ in Großbritannien verboten.

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Überwachung

Großbritannien will „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung einführen

Die britische Regierung will schon nächste Woche in einem Eilverfahren ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Der „Data Retention and Investigation Powers (DRIP) Act“ ist eine Reaktion darauf, dass die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Das neue Gesetz ist ein Alleingang Großbritanniens, um Telefon- und Internetanbieter weiter zu zwingen, […]

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Linkschleuder

Überwachung in Großbritannien: Die geistige Verarmung der Gesellschaft

Die britische Schriftstellerin Priya Basil schreibt in der FAZ über „Die geistige Verarmung der Gesellschaft“ (und damit Überwachung in Großbritannien). Überwachung ist eine Möglichkeit, wieder uneingeschränkte Macht zu haben. Dank seines Geheimdienstes hat Großbritannien einen Einfluss, den es in keinem anderen Bereich hat – außer vielleicht im Bankensektor, und wir alle warten nur darauf, dass […]

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Linkschleuder

Are you being blocked? – Werkzeug zur Überprüfung von Online-Filtern in GB

In Großbritannien sind Internetanbieter dazu verpflichtet, starke Filter einzusetzen, damit Kinder und Jugendliche nicht mit FSK 18-Inhalten in Berührung kommen. Die Entscheidung, welche Inhalte geblockt werden und welche nicht, wird zumeist „outgesourced“, also von Dritten vorgenommen, völlig intransparent. Zumeist wird sehr viel mehr zensiert als ursprünglich angedacht, entweder versehentlich oder bewusst – das ist dann […]

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Überwachung

Google vergibt Extrarechte für YouTube an das britische Innenministerium

Wie heute die Financial Times gemeldet hat (Achtung, Paywall), hat Google in einer Übereinkunft mit dem britischen Innenministerium den Strafverfolgern besondere Rechte für YouTube gewährt. Zu diesen Rechten gehört die Möglichkeit, eine große Zahl an Inhalten mit einem Schlag als „super flagger“ zu reporten. Die Entscheidung, diese Videos letzten Endes auch zu entfernen, liegt weiterhin bei […]

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Datenschutz

Datability: Angela Merkel und David Cameron eröffnen Cebit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern die Cebit in Hannover eröffnet. Stargast des Abends war der britische Premierminister David Cameron, Vertreter des Partnerlandes Großbritanniens und gleichzeitig oberster Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, einer Organisation, die mit kriminellen Mitteln unsere Onlinekommunikation belauscht und in unser Privatleben eindringt. Wer erwartet hat, dass Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede diese […]

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Öffentlichkeit

UK: Einer der politischen Köpfe der Porno-Filter wegen Kinderpornographie festgenommen

In Großbritannien wurde jetzt ein enger Berater von Premierminister David Cameron festgenommen, der verdächtigt wird, im Zusammenhang mit Kinderpornographie zu stehen. Das alleine wäre für uns keine Meldung wert, immerhin berichten wir hier über die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy auch nicht. Aber in diesem Fall kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Der Berater P. Rock war […]

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Öffentlichkeit

Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren

Happy Safer Internet Day! Einmal im Jahr wird mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen am 11. Februar dem Jugendschutz gedacht. In der Regel wird dieser Tag auch genutzt, um diverse Forderungen in die netzpolitische Debatte zu werfen. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, schoss dabei heute den Vogel ab und forderte mal eben per dpa die „Einführung […]

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UK: Pornofilter blockierte kurzzeitig jQuery.

Seit Beginn des Jahres werden alle Internetanschlüsse in Großbritannien standardmäßig durch die Internet Service Provider mit einem voreingestellten Pornographiefilter ausgestattet. Natürlich aus „Jugendsschutzgründen“ (wir berichteten). Diese Filter sind auch fleißig: Nach einer Untersuchung  des BBC Magazins Newsnight blockiert der Filter von TalkTalk beispielsweise Sexualaufklärungs-Websites oder Anlaufstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, während BT Infoseiten zu häuslicher […]

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Öffentlichkeit

Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt

Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, […]

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Öffentlichkeit

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus. Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen „alle Formen von“ […]

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Überwachung

Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee

Alan Rusbridger , Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an […]

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Überwachung

NSA darf auch Briten überwachen

Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören. So belegen die Dokumente, dass Telefon- und Faxnummern sowie Mail- und […]

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Öffentlichkeit

Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht

Mehr als 70 bedeutende Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an David Cameron, den britischen Premierminister, veröffentlicht, in dem sie den Umgang der Regierung mit den NSA-Enthüllungen kritisieren. Dazu zählt insbesondere die massive Ausübung von Druck auf die Medien, wie die Forderung von Festplattenlöschungen bei The Guardian. Vor einer Woche hatte er erneut mit Konsequenzen gedroht, […]

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