Überwachung

Google vergibt Extrarechte für YouTube an das britische Innenministerium

Wie heute die Financial Times gemeldet hat (Achtung, Paywall), hat Google in einer Übereinkunft mit dem britischen Innenministerium den Strafverfolgern besondere Rechte für YouTube gewährt. Zu diesen Rechten gehört die Möglichkeit, eine große Zahl an Inhalten mit einem Schlag als „super flagger“ zu reporten. Die Entscheidung, diese Videos letzten Endes auch zu entfernen, liegt weiterhin bei YouTube.


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Nach der Pornographie ist also nun religiöser Fundamentalismus an der Reihe. Bei dem Material, welches offiziell als Anlass der Übereinkunft angegeben wird, handelt sich um Videos mit „jihadistic content“ im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien. Schätzungsweise 2000 europäische Staatsbürger, davon 400 britische, kämpfen derzeit im syrischen Bürgerkrieg, bei vielen Videos von denen die britische RegierungsvertreterInnen sprechen handelt es sich entweder um direkte Dokumentation ihrer Tätigkeiten oder um Mobilisierungsvideos. Schon nach dem Mord an Lee Rigby im Sommer 2013 kündigte die britische Regierung an, „islamistisch-extremistische“ Inhalte, die Jugendliche radikalisieren könnten, über die Internetzensurgesetze zu regulieren. Und das wird jetzt auch munter praktiziert: Laut den Financial Times wurden alleine in den letzten 8 Wochee 8.000 gemeldete Inhalte entfernt, in den vier Jahren davor waren es 21.000.

Niemand zweifelte ernsthaft daran, dass diese diese Filter nur zur Bekämpfung von Pornographie verwendet werden würden. Die Strafverfolgung in UK kann bereits heute das Löschen von illegalen Inhalten anordnen, für den Sicherheits- und Immigrationsminister James Brokenshire geht das aber nicht weit genug:

[We want to combat content] „that may not be illegal, but certainly is unsavoury and may not be the sort of material that people would want to see or receive.“

Diese Gedankenspiele, die Frage nach der Legalität von Inhalten auszuklammern, zeigen, wie besorgniserregend der eingeschlagene Weg ist. Und er ist noch nicht einmal in Ansätzen zielführend: Beim Porno-Filter war zu beobachten, wie eine Vielzahl an legalen und in keinster Weise zu beanstandenen Inhalten als Kollateralschäden dieser Regelung entfernt wurden. Die Internetfilter, die die britische Regierung in Zusammenarbeit mit den ISPs eingeführt hat, funktionieren nicht im Entferntesten so effektiv, wie sie es gerne hätten. Sie „schützen“ niemanden vor Inhalten und sorgen im Zweifel sogar dafür, dass Hilfsangebote blockiert werden. Sie sind nur Placebos, um das Angehen akuter gesellschaftlicher Fragen vorzutäuschen. Und auch Fundamentalismus begegnet eine Gesellschaft nicht, in dem sie ihn einfach mit dem schwarzen Filzstift wegzensiert.

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5 Kommentare
  1. darum sollte man seine inhalte auch nicht bei den großen üblichen verdächtigen hosten sondern auf eigener dezentraler infrastruktur. der weg dort hin ist für die dienste natürlich nicht unüberwindbar, aber immerhin länger und unwegsamer. die sozialen netze können dann wie gewohnt als informations<em<überträger genutzt werden. reclaim the web, wie johnny schon sagte.

    (mir ist klar, dass der syrische freiheitskämpfer andere sorgen hat als sich seinen eigenen webserver aufzubauen. aber alle anderen können sich ruhig öfter daran erinnern, dass das internet größer ist als facebooktwitteryoutubewhatsapp)

  2. „Niemand zweifelte ernsthaft daran, dass diese diese Filter nur zur Bekämpfung von Pornographie verwendet werden würden.“

    Diese verflixten doppelten Verneinungen haben’s schon in sich…

  3. @netzpolitik.org
    Wieso bindet ihr eigentlich so Videos von Youtube/Google Inc. ein? Der Trafficverbrauch dürfte doch nicht allzu hoch für euch sein, oder irre ich mich?

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