Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern die Cebit in Hannover eröffnet. Stargast des Abends war der britische Premierminister David Cameron, Vertreter des Partnerlandes Großbritanniens und gleichzeitig oberster Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, einer Organisation, die mit kriminellen Mitteln unsere Onlinekommunikation belauscht und in unser Privatleben eindringt. Wer erwartet hat, dass Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede diese Grundrechtsverletzungen angesprochen hat und Kritik an der Praxis geäußert hat, war im Vorfeld naiv und wurde natürlich enttäuscht. Stattdessen gab es in der Rede von Angela Merkel Floskeln wie diese zu lesen:
Es ist gleichsam ein Wunder, dass unsere beiden Nationen heute darüber sprechen können, wie wir auf der Grundlage von Demokratie und Freiheit noch besser zusammenarbeiten und gemeinsam diejenigen unterstützen können – ich nenne als Beispiel die Ukraine –, die heute noch für ihre Freiheit kämpfen müssen. […] Big Data können große Datenmengen mit Mustern versehen. Man kann erkennen, was da eigentlich vor sich geht. Aber es ist auch klar: Man muss als Mensch immer noch aufpassen, dass man die Muster, die sich ergeben, auch richtig deutet – sozusagen als eine Art Selbstbehauptung des Menschen kurz vor seiner Überflüssigmachung.
Auch mit großer Kreativität konnten wir selbst zwischen den Zeilen keinerlei Kritik herauslesen. Datenschutz wurde zwar angesprochen, aber nur im Rahmen der EU-Datenschutzverordnung und auch ohne jeglichen Inhalt abgesehen von bekannten Bekenntnissen zum Binnenmarkt.