Überwachung

Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz

Eine Landtagsdebatte über das neue niedersächsische Polizeigesetz verlief gestern weitestgehend erwartbar. Vertreter der Großen Koalition gab sich gönnerhaft und würdigten den zivilgesellschaftlichen Protest. Im Kern aber wollen sie an ihren Plänen festhalten. Das Demobündnis noNPOG kündigt weiteren Protest an.

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Linkschleuder

Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz

Am Donnerstagmorgen diskutiert der niedersächsische Landtag über das geplante neue Polizeigesetz und über die jüngste Großdemo gegen dieses Vorhaben. Die Landtagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „#noNPOG – klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz“. Am vergangenen Samstag waren in der Landeshauptstadt Hannover tausende Menschen zusammengekommen, […]

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Überwachung

Klärt der BND via Netzpolitik auf?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigener Aussage von einer Protestveranstaltung gegen seine Außenstelle Schöningen bei Hannover nicht von der zuständigen Versammlungsbehörde, sondern zuvor durch eigene Aktivitäten „aus dem Internet erfahren“. Dies teilte der Dienst auf Nachfrage des Anmelders mit. Welche Webseiten hierfür besucht wurden, ob man dafür X-Keyscore in Anschlag brachte oder es sich um […]

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Datenschutz

Datability: Angela Merkel und David Cameron eröffnen Cebit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern die Cebit in Hannover eröffnet. Stargast des Abends war der britische Premierminister David Cameron, Vertreter des Partnerlandes Großbritanniens und gleichzeitig oberster Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, einer Organisation, die mit kriminellen Mitteln unsere Onlinekommunikation belauscht und in unser Privatleben eindringt. Wer erwartet hat, dass Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede diese […]

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Kultur

Hackover 2012: Geekend für Erfas, ChaosTreffs und Hackspaces aus Norddeutschland

Am Wochenende vom 19. bis 21. Oktober findet in Hannover das „Hackover“ statt. Die Konferenz in der Bürgerschule wird organisiert vom Chaos Computer Club Hannover. Jetzt ist der Call for Papers öffentlich. Das CCC Event Weblog schreibt: Auf dem Hackover sollen vorwiegend Talks und Workshops stattfinden, die auf den klassischen CCC-Events aufgrund des größeren Umfangs […]

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Öffentlichkeit

White IT: Tauschbörsen größter Markt für Kinderpornographie

In der Argumentation für Websperren hieß es bisher, dass diese ein wirksames Mittel gegen den „Milliardenmarkt für Kinderpornographie“ im Internet wären. Nachgewiesen werden konnte dieser Milliardenmarkt bisher nicht, die (wenigen) tatsächlich durchgeführten Studien zum Thema lassen vermuten, dass er in der behaupteten Form schlicht nicht existiert. White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie […]

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Öffentlichkeit

Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie?

Ein Fortschrittsbericht der „European Financial Coalition“ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen „Massenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann. Eine erfreuliche Nachricht, eigentlich. Nun noch einen Verweis, dass es bei Heise Online mehr zu Thema gibt und ich könnte einen weiteren Blogbeitrag […]

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Netzpolitik

40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)

In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden. Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen. Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach: Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus […]

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