Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz

Protestschild von der Demonstration gegen das geplante niedersächische Polizeigesetz am 8. September in Hannover. CC-BY-NC-SA 4.0 Nexus

Am Donnerstagmorgen diskutiert der niedersächsische Landtag über das geplante neue Polizeigesetz und über die jüngste Großdemo gegen dieses Vorhaben. Die Landtagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „#noNPOG – klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz“. Am vergangenen Samstag waren in der Landeshauptstadt Hannover tausende Menschen zusammengekommen, um gegen die von der rot-schwarzen Landesregierung geplante Verschärfung des Polizeirechts und den Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse zu protestieren.

Die Diskussion wird auf der Webseite des Landtags live übertragen. Laut Tagesordnung [PDF] findet die aktuelle Stunde zwischen 9:10 und 10:40 Uhr statt. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, vorher wird über die Ereignisse in Chemnitz debattiert.

Die nächste größere Möglichkeit, um gegen die Verschärfung der Polizeigesetze überall im Land zu demonstrieren, ist übrigens Samstag, der 13. Oktober. Im Rahmen der Großdemo #unteilbar wird auch eine Teildemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – stoppt die Polizeigesetze“ stattfinden.

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