Datenschutz

#34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist

Die erweiterte DNA-Analyse hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Dabei bedient das Vorhaben rassistische Ressentiments, warnt Anna Müllner. In ihrem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt die Biologin die Grenzen und Probleme der erweiterten DNA-Analyse.

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Überwachung

Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten

Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertür ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger.

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Überwachung

De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

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Männer, die auf Monitore starren: Werbung für das System TARANIS, über das Informationen zu Drohneneindringlingen verteilt werden können.
Technologie

Drohnen und deren Abwehr beim G7-Gipfel in Elmau

Zu den Sicherheitsmaßnahmen rund um den G7-Gipfel im bayerischen Elmau gehörten in geringem Umfang auch Einsätze von kleinen Drohnen. Laut der Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter seien von der Bundespolizei drei Flüge mit Quadrokoptern durchgeführt worden. Die Maßnahmen erfolgten als Unterstützung des Bundeskriminalamtes (BKA), das für den Personenschutz der […]

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Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.
Kultur

Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke

Beinahe alle Polizeibehörden der Bundesländer und des Bundesinnenministerium hatten sich im Frühjahr 2012 an einer „gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe“ mit dem Titel „Soziale Netzwerke“ beteiligt. So geht es aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Berliner Linksfraktion des Abgeordneten Hakan Taş hervor. Laut der Antwort waren auch „Vertreter verschiedener Gremien“ beteiligt. Benannt werden diese jedoch nicht. […]

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Vor drei Wochen hatte der Raketenhersteller MBDA den Abschuss einer kleinen Drohne durch einen Hochenrgielaser demonstriert.
Technologie

Laser, Strahlenwaffen und Störsender: BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen an. So steht es in dem Arbeitsprogramm der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“. Die Arbeitsgruppe gehört zum „European Network for the Protection of Public Figures“ (ENPPF), einem Netzwerk von Polizeibehörden die mit Personenschutz befasst sind. Als deutsches Mitglied ist dort das BKA vertreten. Weitere Mitglieder der Gruppe sind […]

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Datenschutz

Beschlussvorschläge der Bundesinnenministerkonferenz: Mehr Social Media, mehr Überwachung, mehr Zusammenarbeit

Zur Zeit findet die Frühjahrskonferenz der Innenminister und  -senatoren (IMK)  in Bonn statt. Kurz zur Einordnung: Die IMK  hat die Aufgabe, „durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern.“ Das betrifft Bereiche wie Staatsrecht, kommunale Angelegenheiten, Katastrophenschutz, aber auch Innere Sicherheit (AK II) und Verfassungsschutz (AK IV). In AK II nehmen deshalb […]

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Datenschutz

Nutzung des Schengener Informationssystems zur „verdeckten Registrierung“ von Reisenden nimmt um 30 % zu

Die heimliche Verfolgung von Personen und Sachen steigt nach einem Bericht der EU-Kommission rapide an. Der jüngste „Halbjahresbericht zum Funktionieren des Schengen-Raums“ meldet eine 30 %ige Zunahme bei der Zahl der betreffenden Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS). Dies sei Statistiken zu entnehmen. Gründe werden in dem Papier nur angedeutet: Demnach habe sich die Kommission „effektiv“ […]

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Datenschutz

Musik-Schnüffel-App gegen Nazis

Passend zum anlaufenden NPD-Verbotsverfahren wird heute auf der Herbsttagung der Länderinnenminister ein weiteres Werkzeug zur Bekämpfung rechten Gedankenguts in Deutschland diskutiert – eine von der sächsischen Polizei entwickelte Software mit dem Spitznamen „Nazi-Shazam“, die schnell indizierte, rechte Musik erkennen soll – beispielsweise auf Konzerten oder in Radiostreams. Das Ganze soll wie die Smartphone-App Shazam funktionieren […]

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