Überwachung

Innenministerkonferenz fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co

Die Innenminister der Länder wollen die Vorratsdatenspeicherung auf Instant-Messenger ausweiten. Damit hat diese Forderung jetzt auch Bundesländer erreicht, an denen die Union nicht an der Regierung beteiligt ist.

35 Millionen Menschen nutzen WhatsApp alleine in Deutschland. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 Alexander Rentsch

Messenger und Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Threema und Signal sollen in Zukunft unter die Vorratsdatenspeicherung fallen. Das fordert die Innenministerkonferenz (IMK). In einer Pressemitteilung heißt es unter dem euphemistischen Titel „Praxisgerechte Erweiterung der Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten“:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

„Hierzu fordern die Innenminister von Bund und Ländern eine Überprüfung und Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung im Besonderen im Hinblick auf die derzeit unzureichenden Mitwirkungs- und Speicherverpflichtungen der Anbieter sogenannter Messenger-Dienste.“

Wo eine Verschärfung gefordert wird, darf normalerweise die Begründung „Terrorismus“ nicht fehlen. Doch der IMK-Vorsitzende Klaus Bouillon ersetzt in seinem Statement das Wort Terrorismus einfach durch Islamismus und verklärt die Vorratsdatenspeicherung darüber hinaus zum präventiven Instrument:

„Vor allem bei der Bekämpfung des Islamismus brauchen wir neue gesetzliche Regelungen, damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden können und nicht wie bislang hilflos zuschauen müssen, wenn Kriminelle über diese Messenger-Dienste Straftaten planen.“

In einer Pressemitteilung von Lorenz Caffier, dem Sprecher der Unions-Innenminister, liest sich die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung noch deutlich umfassender. Caffier bezeichnet dort die „Ausweitung auf sogenannte Telemedien“ als überfällig. Caffier weiter:

„Zukünftig sollen nicht nur die klassischen Telefonverbindungsdaten erfasst werden, sondern auch solche von Whatsapp, Facebook und anderen.“

Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen unter das Telekommunikationsgesetz (TKG) und damit unter die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV). Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet: Webshops, Messenger-Dienste, Suchmaschinen, Informationsdienste, Dating-Communities und vieles mehr. Sie alle fallen unter das Telemediengesetz (TMG). Das ist praktisch das ganze Internet.

Presseerklärung. Foto: Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes / M. Schönberger
Pressekonferenz auf der Innenministerkonferenz. Foto: Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes / M. Schönberger

Die Aufhebung der Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“ zieht sich nun seit dem Sommer durch die Forderungen von Innenministern. Neu ist, dass sich auch Bundesländer dieser Forderung angeschlossen haben, die nicht mit einer Beteiligung der Union regiert werden. Insgesamt könnte sich eine Vorratsdatenspeicherung von Telemediendiensten als Standortnachteil für deutsche Start-Ups und Internetunternehmen erweisen. Im Unterschied zu ihrer internationalen Konkurrenz wären diese dann zu teuren Speichermaßnahmen verpflichtet. Ähnlich kritisierte dies der Branchenverband eco schon im August.

Thomas de Maizière hatte die Forderung nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung schon im Sommer erhoben, dann war sie Bestandteil einer Erklärung von Unions-Innenministern und fand sich später in der gemeinsamen Erklärung des deutschen und französischen Innneministers Ende August. In einem Brief der beiden Innenminister an die EU-Kommission, der uns vorliegt, befindet sich diese Forderung indirekt auch.

Sehr unterschiedlich fallen in allen Forderungen die Definitionen aus, was dann in Zukunft alles als Telekommunikationsdienst gelten soll. Sind es die klassischen Instant-Messenger oder sollen auch andere Telemediendienste wie Twitter, Webshops oder Dating-Portale dazugehören? In jedem Fall ist klar, dass die Messenger immer mehr in den Fokus von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten geraten. Gerade kam heraus, dass dem Bundesnachrichtendienst 150 Millionen Euro für das Knacken und Entschlüsseln von Messengern bewilligt wurden. Dass sich Deutschland mit jeder Maßnahme weiter zum Überwachungsstaat entwickelt, haben Jörg Breithut und Markus Böhm in dieser Zusammenstellung der Überwachungsgesetze des Jahres 2016 sehr deutlich gemacht.

33 Kommentare
  1. Wenn sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln durchsetzt, müssen künftig alle Kommunikationsprogramme Vorratsdatenspeicherung machen. Das Gericht stellt auf eine „funktionale Sichtweise ab und alles was zur Kommunikation verwendet wird, wird zum Kommunikationsdienst. Was technisch tatsächlich passiert, interessiert nicht mehr. Gmail – ein E-Mail Client – wird dabei zum Kommunikationsdienst. Das kann man dann auch ausweiten auf andere Software, die ohne zentralen Server kommuniziert.
    Gesetzesänderung braucht es dazu keine, einfach nur die Definition von „Telekommunikationsdienst“ ändern.
    Konsequent weiter gedacht, müssen gmail, whatsup etc. dann auch Telefonbücher drucken. Die EU bereitet gerade eine Richtlinie vor, die nicht ganz so weit geht, aber diese sogenannten OTT-Dienste („over the top“) künftig stärker regulieren möchte. Dabei machen sie die recht willkürliche Unterscheidung, ob ein Dienst die Teilnehmer über eine Nummer oder einen anders gestalteten Identifier (z.B. E-Mail) identifiziert. Und reguliert die Nummerndienste deutlich stärker. Wenn sich das durchsetzt, sind Telefonnummern in Europa bald Geschichte.

  2. Na dann viel Spaß mit Messengern, die auf XMPP mit OMEMO-Verschlüsselung setzen. Das setz ich mir geschwind einen eigenen XMPP-Server auf – oder such mir notfalls einen in Island.

    Aber mal abgesehen von der technischen Seite: Wäre es nicht angenehmer, die Regierungen der „freien Welt“ würden einfach mal ehrliche Ermächtigungsgesetze auf den Tisch legen, statt die bürgerlichen Freiheiten so nach und nach zu demontieren?

  3. Man munkelt, Terroristen trinken beim Planen ihrer Vergehen Wasser aus deutschen Leitungen. Das kann nicht so weitergehen, der BND muss das Wasser vergiften!

    Für solchen undemokratischen Unfug 150 Mio, für Bildung oder Forschung werden die Mittel dagegen mutig gekürzt.

  4. Ist der Trog erstmal da, will er natürlich gefüllt werden, gelt?
    Ich frage mich aber was passiert, wenn jemand an diese Daten kommt, der diese nicht erhalten soll….ach Scheisse ist ja beim BfV fast schon passiert….

  5. Ist ein Gesetz, wie das der VDS erst einmal durch die Instanzen, läßt sich leicht eine Verschärfung und Ausweitung fordern und umsetzen. Ich persönlich halte in Bezug auf die Wahrung und Verteidigung unserer verfassungsgemäß garantierten Grundrechte, den Großteil der Bevölkerung für strunzdoof. Sorry, anders kann man Aussagen wie “ ich habe nichts zu verbergen“ nicht bewerten.

  6. Der ständige Angriff auf eine freiheitlich geprägte demokratische Gesellschaft mit Dichtern und Denkern sowie der fortschrittlichsten Sache nach der Monarchie, der Selbstbestimmung und dem Recht der Privatheit wird hier nicht weiter toleriert. Wenn der Deutsche Staat und die EU die Grundrechte dieser einst herbeigerufenen politischen Ordnung nicht weiterhin anerkennt, so ist offener Widerstand legitim zum Erhalt fortschrittlicher Werte.

    Niemand möchte im Mittelalter bzw. in der DDR leben, auch ihr liebe Politiker und Bürgerspitzel nicht. Und garantiert nicht wegen irgendwelchen Terrorspasties. Das ist eine absoulte Minderheit. Und ich muss ganz ehrlich sagen, es beschämt mich zutiefst jahrelang für diesen Staat und diese schmutzige demokratiefeindliche neue Staatlichkeit gedient zu haben.

    So und jetzt kriecht weiter den Terrorbeschwörern, Panikmachern, Scharfmachern und eurer geliebten NSA, dem CIA und dem FBI in den Arsch!

    1. Das frage ich mich auch. Verboten oder blockiert, wobei beides undurchführbar sein sollte. Wie will man das Verbot durchsetzen oder alle möglichen Dienste blockieren? Solche Blockierungen können ausserdem verhältnismässig einfach umgangen werden. Und Dienste wie Threema und Signal, welche sich Datenschutz auf die Fahne geschrieben haben, werden ganz bestimmt keine Vorratsdaten speichern. Bei Threema muss man ja noch nicht mal die eigene Rufnummer hinterlegen.

  7. Irgendwie scheinen die aktuell in Panik auszubrechen und nicht mehr klar denken zu können.
    Ich frage mich wovor die eigentlich so eine Angst haben.
    Leute haben auch früher schon miteinander geredet ohne das der Staat es mitbekam.
    Hetze und Desinformation hat es früher auch schon gegeben.
    Beleidigungen und rumgeprolle gibt und gab es immer auch schon offline.
    Auch Kriminelle und Terroristen gibt es nicht erst seit alle ein Smartphone haben.
    Normal sind die Reaktionen der Entscheidungsträger jedenfalls nicht.

  8. Ich habe in zunehmendem Maße den Eindruck unsere Politiker mutieren allmählich zu Ronald Trump’s, zu Erdogan’s, zu Putin’s, zu Kim Jong Un’s und den anderen militanten Machthabern auf dieser Welt nur um Ihrem schmutzigen Kapitalismus zu frönen und damit gehen sie über sämtliche Leichen.
    Wir sollten unseren Politikern einmal das Grundgesetz und die Freiheit der Menschenrechte näher bringen. Schmeißt diese Steuerrabauken alle raus aus Ihren Ämtern.

  9. Diese Regelung ist nur konsequent. Toleranzgesetzgebung, Gendergleichheit, bargeldlose Gesellschaft, Mautüberwachungsstellen, totale Überwachung. Wer einen Zusammenhang erkennen kann, wundert sich über dergleiche neue Überwachungsinstrumente nicht mehr.
    Wie viel Zeit noch bleibt für sinnvollen oder gar erfolgreichen Widerstand? Keine denke ich.

  10. an kann ja diese Meute abwählen. Wird wohl nicht passieren – weil ca. 70-millionen sagen da kann man nichts machen. Und viele lieben ja unsere Wendekanzlerin, die solch eine gute Arbeit macht – nämlich heute so und morgen umgekehrt und meistens gar nichts. In diese Politiker habe ich schon lange kein Vertrauen mehr – wird viel zuviel hohles Zeug geredet – man kann es schon nicht mehr hören. Die eigentlichen Probleme werden nicht angegangen. Nur so eine Partei die das macht, hat man nicht – das ist auch so ein Problem. Aber was jetzt in der letzten Zeit abläuft sind ja nun wirklich Stasimethoden. Was kann eigentlich passieren, wenn wir was anderes wählen? Nämlich nichts. Aber ein Versuch wäre es wert.

  11. Was wollt Ihr denn, es ist doch bequem im warm weichen Sumpf des Wohlfahrts Staats. Eingelullt von Dauer TV, im festen Glauben beschützt zu werden, bei dem was wir tun. Der Deutsche neigt gewohnheitsgemäß zum Untertan, wenn auch nicht am Stammtisch. Wir brauchen keinen Glauben mehr, es reicht eine Ideologie, eine Führung, der wir neigen blind zu folgen, bis zum Untergang.

  12. Leider kann man nichts dagegen machen, denn es sind überwiegend Beamten in der Regierung und die Regierungsbeamten schaffen sich ein Beamtenschlaraffenland um die Bürger zu überwachen und auszunehmen um selber ohne Sorgen wie die Made im Speck zu leben und sich zu bereichern, ohne dass die Bürger da was dagegen tun können. wer aufmuckt wird überwacht und ihm die Kreditkarte gesperrt und als Nazi dann beschimpft und ausgegliedert.

  13. eines schönen tages werden genug menschen aufwachen mit dem gedanken „so nicht ! nicht mit mir, nicht mit meinen freundin und nicht mit meiner familie !“ ich hoffe, ich erlebe diesen tag noch

  14. Ich bin dafür von jedem Politiker, Firmenbossen, Großunternehmen alle privaten Daten ebenso abzufragen. Die, die immer mehr Dreck am Stecken haben werden sicherlich wieder ausgeschlossen gell? Wie war das mit dem Handy von Frau Merkel u. a.? Ebenso sollen Ihnen die Diäten, Tantiemen,
    Beamtenpensionen höher als 2000 € gestrichen, dass Monatsgehalt auf 3500 € gekürzt und alle Zulagen aberkannt werden. Gleiches Recht für Alle und nicht nur für Wenige

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.