InnenministerkonferenzProteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin

Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf.

Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2022. CC-BY 4.0 Till Rimmele

Die für die Chatkontrolle zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist vom 14.-16. Juni zur deutschen Innenministerkonferenz eingeladen. Das nutzen Bürgerrechtsorganisationen und Aktivist:innen rund um das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ für einen weiteren Protest auf der Straße gegen das EU-Vorhaben.

Zuletzt kam durch eine Veröffentlichung von netzpolitik.org heraus, dass die meisten EU-Staaten weiterhin die Chatkontrolle fordern. Sie wollen Internet-Kommunikation massenhaft und anlasslos nach strafbarer Kinderpornografie durchsuchen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will demnach auch verschlüsselte Kommunikation und Audio-Kommunikation überwachen sowie neben bekanntem Missbrauchsmaterial auch nach unbekanntem Material und Grooming suchen und an ein EU-Zentrum ausleiten. Dieses Vorhaben sorgt sei jeher nicht nur bei Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch bei Jurist:innen und sogar bei Kinderschutzverbänden für Irritationen und harsche Kritik.

Chatkontrolle ist grundrechtswidrig

Zuletzt hatten auch die Juristen des EU-Rats in einem Gutachten das Vorhaben für grundrechtswidrig befunden. Laut den Worten der Rats-Juristen ist die Kontrolle zwischenmenschlicher Kommunikation eine besonders schwerwiegende Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten. Die Chatkontrolle beeinträchtige den Wesensgehalt der Grundrechte, weil sie einen allgemeinen Zugang zu Kommunikationsinhalten ermöglicht. Und sie ist nicht mit dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Ähnliches sagen auch die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten, alle Sachverständigen im Bundestag sowie die Wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und EU-Parlament.

Mit der neuerlichen Demonstration, die am 14. Juni ab 12 Uhr an der Budapester Straße 25 in Berlin stattfindet, wollen die Bürgerrechtsorganisationen nicht nur gegen die Pläne der EU-Kommission protestieren, sondern auch die Bundesregierung an ihre Möglichkeiten erinnern, das Projekt zu stoppen. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung bis heute nicht in allen Punkten zu einer gemeinsamen Positionierung gefunden hat, obwohl das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel schon im Herbst abgeschlossen werden soll.

3 Ergänzungen

  1. wir stehen eh vor einer massenüberwachung durch die eu 19 MS haben denn schon zugestimmt was die Mehrheit is und bis herbst soll es soweit sein heist bald is privatspähre vorbei und ich frage mich was machen wir jetzt es eh zu spät und Libe scheint dazu nix mehr zu sagen was bringt uns protest noch? es is offizel vorbei und bald kann jedes land einfach so auf anordung falls nicht gestrichen einfach sagen alle jetzt überwachen die chat dienste nützen auch wenn es umschuldige betrifft

  2. Schon seltsam, dass mein Kommentar unter Andres Artikel, in dem ich den Vorschlag zu breitem Protest sowie bei Beschluß der Chatkontrolle zum Erstreiten eines Umsetzungstopps durch einstweilige Verfügung (bis zur endgültigen Entscheidung des EUGH über die Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle) gemacht hatte, nicht gebracht wurde – andererseits aber nun ein Artikel zum Protest auftaucht. Wie erklärt Netzpolitik das?

  3. Nun ich bin auch gegen die Chat-Kontrolle.

    Dennoch ist mein Blickwinkel ein anderer. Millionen Menschen da draußen nutzen täglich IT-Systeme die Inhalte personalisiert verarbeiten. Wirklich vertraulich ist in einem kommerziellen Browser oder Betriebssystem leider (fast) nichts mehr.

    Genau diese Menschen fordern jetzt, das der Staat nicht in diese Kommunikation eingreifen darf, obwohl es die privaten Unternehmen schon längst machen und die IT dafür (wahrscheinlich) missbrauchen.

    Mir ist klar das Geheimdienste und Administrator:innen oder Softwareentwickler:innen eine besondere Position haben müssen.

    Aber in unserer Zeit wo Software und IT-Hardware gerne mal undokumentierte Bauteile besitzt oder Debugging-Schnittstellen besitzt welche Meta-Informationen Dritten zur Verfügung stellen, oder Voreinstellungen es einer Artifiziellen Intelligenz oder einem Algorithmus, per Software auf dem Gerät eine unverschlüsselte Indexierung der Medien nach Biometrischen Informationen oder Schlagworten erlauben sollte, damit die Anwender:innen möglichst einfach und bequem Inhalte in Auflistungen bei der Suche nach den eigenen Digitalen Objekten, entsprechend auf bearbeitet angezeigt bekommen…

    Wir brauchen Regeln, nicht gegen die Chatkontrolle sondern damit die Jugendlichen oder Minderjährigen eigenverantwortlich mit ihren IT-Systemen umgehen dürfen. Vielleicht eher ältere Freunde und Freundinnen, fragen ob sie Einsicht haben dürfen in die verschlüsselte Kommunikation. Aufklärung an der Stelle. Auch über Biometrische verfahren und warum es keine gute Idee ist bestimmte Bilder zu erstellen, speichern und zu teilen. Auch wo die Gefahren liegen.

    Aber ich habe Probleme mit einer möglichen synthetischen Beziehung oder LNN, zu Minderjährigen, welche aufgrund umfassenderer Datenbasis als die Mitmenschen haben, der/die beste Freund:in werden könnte…

    Computer sollen einfach nur Daten verarbeiten und im Klartext darstellen.

    Christian

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