Überwachung

De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière berichtet von der Innenministerkonferenz (Screenshot). All rights reserved Phoenix

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute im Rahmen der Innenministerkonferenz einige aktuelle politische Vorhaben gegenüber Phoenix kommentiert. Dem Eindruck des Innenministers nach verläuft die Konferenz trotz des Wahlkampfes sehr konstruktiv. Man wolle ein „gemeinsames Vorgehen bei Terrorismusbekämpfung“. Dafür macht der Minister einige Anmerkungen zu aktuellen und geplanten Vorhaben.

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Staatstrojaner

Der Bundesinnenminister setzt auch bei der Überwachung von Messenger-Diensten auf Staatstrojaner. Er beruhigt aber die Bevölkerung, denn „kein Polizist oder Innenminister wacht morgens auf und möchte etwas mitlesen“. Stattdessen gehe es nur um Sicherheit. Das allerdings ist gerade einer der Streitpunkte bei der Änderung der Strafprozessordnung, die derzeit im Bundestag durchgebracht werden soll: Denn dass der vermehrte Einsatz von Schadsoftware mehr Sicherheit bringt, kann man mit guten Argumenten bestreiten. Ein Staat, der Spionagesoftware in zunehmendem Maße zum Einsatz bringen will, muss die Frage beantworten, wie er mit dem Kollateralschaden umgehen wird, dass er dafür Sicherheitslücken ausnutzen und möglichst lange offenlassen wird.

Der Innenminister geht auf diesen gedanklichen Spagat aber nicht ein, sondern betont nur das alte Argument, dass die Behörden „im Internet nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte haben sollen als außerhalb des Internets“. Dass allerdings in der digitalen Welt längst vollüberwachte Zonen entstanden sind, die es in der analogen Welt nicht gibt, erwähnt er mit keinem Wort. Das mag daran liegen, dass er sie teilweise selber als Minister verantwortet: Die anlasslose Gesamterfassung der Telekommunikationsmetadaten und der Lokationsdaten durch die Vorratsdatenspeicherung, der massenhafte Abgriff bei den Bestandsdaten aller Telefonbesitzer oder die zunehmenden Funkzellenabfragen sind nur einige davon. Genau wie beim Staatstrojaner haben sich diese Überwachungsmaßnahmen von der Frage der Bekämpfung des Terrors längst abgelöst und sind für ganz andere Zwecke umfunktioniert.

Der Staatstrojaner verschmilzt mit dem Hintergrund – Camouflage (Symbolbild). CC-BY-SA 2.0 Martin aka Maha

Dem Minister geht es aber vor allem um die Inhalte der Kommunikation, denn „wenn eine SMS nach richterlicher Prüfung mitgehört werden darf, dann muss das auch für eine Mitteilung in einem Messenger-Dienst gelten“, so seine Argumentation. Er verschleiert dabei die Information, dass er etwa zum Mitlauschen eines Whatsapp-Gesprächs das betreffende Gerät zuerst hacken muss, was zwangsläufig mit üblen Nebenwirkungen verbunden ist und außerdem auch Informationen abgreifen kann, die niemals eine Kommunikation geworden wären. Dazu gehören beispielsweise Texte, die man eintippt, aber nie absendet oder noch umformuliert. Letztlich schnüffelt der Staat dann in den Gedanken, daher ist die Maßnahme auch rechtlich fragwürdig.

Das allerdings sieht de Maizière anders, es sei „funktional das Gleiche“, eine SMS und eine Whatsapp-Nachricht abzuhören. Leider unterfalle das aber bisher anderen gesetzlichen Regelungen. Das will er ändern, indem Staatstrojaner einer Überwachung auf dem Leitungsweg gleichgestellt werden. Genau das soll der Staatstrojaner mit dem verwaltungsdeutschen Namen Quellentelekommunikationsüberwachung bringen, der mit der Änderung der Strafprozessordnung nun massenweise zum Einsatz kommen soll.

Der Minister setzt bei der Gelegenheit auf das aktuelle Gesetzesvorhaben im Bundestag noch einen drauf, denn er ist der Meinung, dass die Länder es ihm gleichtun sollten – Staatstrojaner tausendfach!

Entschlüsselungsbehörde Zitis

Die neue Entschlüsselungsbehörde Zitis soll den Sicherheitsbehörden dabei Expertise in technischen Fragestellungen bereitstellen. De Maizière spricht sich in seinem Statement gegen die Schaffung von in Programmen eingebauten Hintertüren aus. Man wolle nur die Behörden in die Lage versetzen, technisch zu erwägen, was möglich ist. Eingebaute Hintertüren lehne er insofern ab. Will man auf ein technisch gesichertes Gerät zugreifen, müsste man dann wohl andere Sicherheitslücken erschaffen oder zukaufen. Dass Zitis als Behörde mit dem Auftrag, Kommunikation zu entschlüsseln, den selbstgesteckten Zielen der Digitalen Agenda diametral entgegensteht, scheint dabei kein Widerspruch zu sein. Zur Erinnerung: Die Digitale Agenda der Bundesregierung möchte Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 weltweit machen. Stattdessen sollen vierhundert Mann künftig am Entschlüsseln werkeln – sofern diese Mitarbeiter je gefunden werden.

Gefährder

Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat laut de Maizière vorgeschlagen, eine neue Bewertung für Gefährdungssachverhalte und sogenannte Gefährder einzuführen. Dabei sollen Einstufungen vorgenommen werden („Gefährdungsstufen“). Gefährder nennt man Menschen, denen keine konkrete Straftat zur Last gelegt wird, sie werden auch nicht eines Verbrechens beschuldigt, sondern ihnen wird nur zugetraut, dass sie in Zukunft Verbrechen begehen könnten.

Auch mit Hilfe des bereits bestehenden gemeinsamen Terrorabwehrzentrums plant de Maizière eine besser koordinierte Sachbearbeitung der Gefährdung selbst sowie verbindliche Standards im Umgang mit den Menschen, die für Gefährder gehalten werden. Minister de Maizière erwähnt in diesem Zusammenhang die Diskussion über die Sicherungsverwahrung für diese Gefährder. Wenn jemand eine Haftstrafe verbüßt hat, kann er unter Umständen als so gefährlich eingeschätzt werden, dass er auch nach Verbüßung der Strafe nicht in die Freiheit entlassen wird, um die Allgemeinheit zu schützen. Nun überträgt der Minister diesen Gedanken auf Menschen, die bisher noch überhaupt keinen Gesetzesverstoß begangen haben, und überlegt, diese präventiv wegzusperren. Bei einer unbefristeten Regelung zum Wegsperren kann der Minister aber verfassungsrechtliche Bedenken erkennen.

Überwachung von Kindern

Der Bundesinnenminister berichtet auch von noch am Mittwoch folgenden Gesprächen über das Mindestalter für Überwachung durch Geheimdienste, konkret beim Verfassungsschutz. Aktuell liegt es bei vierzehn Jahren. De Maizière ist auch bezüglich dieser Frage an einer gemeinsamen Lösung von Bund und Ländern interessiert, die das Mindestalter nach unten drücken würde. Das bedeutet, dass noch jüngere Kinder von geheimdienstlicher Überwachung betroffen sein könnten. Als Begründung nennt er einen Einzelfall, der durch die Presse ging. Es geht dabei um ein elfjähriges Mädchen, das durch extremistische Religiöse radikalisiert wurde. Der Minister vertritt die Ansicht, dass der Verfassungsschutz beim Überwachen einer radikalen Familie nicht die Augen zumachen könne, nur weil da auch ein Kind dabei sei.

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71 Kommentare
  1. No child was ever born to hate.

    Aus „The beautiful game“ by Andrew Lloyd Webber and Ben Elton.

    Was tun wir eigentlich unseren Enkeln und Urenkeln in diesem Land an?!

    1. @Ratlos
      Zur Beruhigung des guten Deutschen,fängt man mit ausländischen Kindern an,da kommt von der deutschen Bevölkerung garantiert kein Aufschrei,sind ja nur Ausländer,die paar“ linken Spinner“, die der Meinung sind, auch Ausländer haben Bürgerrechte,werden von TDM geflissentlich übersehen,TDM Leitkultur in Reinform.

      1. …als Sie die „X“ holten, war ich ja nicht betroffen, da ich kein „X“ bin
        …als Sie die „Y“ holten, war es mir auch egal, ich war ja kein „Y“
        …als keiner mehr da war, den Sie sonst holen konnten, holten Sie mich…..
        Das hatten wir schon einmal.

  2. Wenn ich mir die Entwicklung, welche durch unsere Politiker (welche Schaden vom Volk abwenden sollen und dies geschworen haben) vorangetrieben wird, sehe ich den einzigen positiven Aspekt für mich selbst allein in meinem Alter und der damit verbundenen geringeren restlichen Lebenserwartung. Ich bin froh(!!!), dass ich mir die Entwicklung, welche dieser Staat nimmt, nicht mehr so lange ansehen muss. Und wir stehen erst am Anfang dieser Entwicklung. Aus heutiger Sicht bereue ich es massivst, Kinder in diese Welt gesetzt zu haben. Meine einzige Entschuldigung für mich ist, dass damals eine solche Entwicklung in keiner Weise vorhersehbar war. Was sagen wir unseren Kindern, was wir getan haben, als die Rechte der Bevölkerung eliminiert wurden?

    1. Abgeordnete muessen meines Wissen nach keinen Amtseid leisten.
      Hohe Bundesbeamte koennen sagen „“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (letzteres ist wohl freiwillig)
      Sie sollen nicht Schaden vom Volk abwenden (was auch immer das ist) sondern auch das Grundgesetz wahren, wo ganz allg. Menschenrechte definiert sind.

      1. Und das erwartest du ernsthaft von einem Minister einer Regierung unter der Kanzlerschaft der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda des SED-Unrechtsregime der DDR Angela Merke? Nicht wirklich, oder? Da musste ja sogar beim Wahlgesetz das BVerfG. sogar zweimal sagen, so nicht. Und m. W. wurde auch noch keinem Kanzler zuvor vom BVerfG. so oft Missachtung des Parlaments attestiert. Aber Mutti wird sicher wiedergewählt. Deutschland hat ja schon einmal eine Demokratie wissentlich abgewählt.

        Warnhinweis: Dieser Beitrag enthält Sarkasmus, Zynismus und Ironie!

  3. wenn man schon Kinder überwachen will: Weshalb wird nicht jeder schangeren Frau eine kleine Kamera in die Gebärmutter implantiert – man kann diese ekelhaften Gefährder doch gar nicht früh genug beobachten.
    Wer Zynismus findet, kann ihn behalten.

  4. Mir verschlägt es regelmäßig die Sprache bei diesen ganzen kreativen Gesetzesänderungen und Neuvorschlägen.
    Vermutlich geht die Reise auch nach der Bundestagswahl so weiter.
    Und eine Besserung der Situation ist ja auch nicht in Sicht, da ja die gleiche Clique die uns mit neuen Gesetzten überzieht, auch nicht ganz unbeteiligt an der „aktuellen Großwetterlage“ ist.

  5. Noch 17 (siebzehn) Tage bis zur Vorratsdatenspeicherung.

    Vielen Dank Heiko Maas, vielen Dank SPD-Parteitags-Delegierte.
    Das werde ich niemals vergessen!

    1. Es reicht nicht hier nur gegen die SPD zu wetter. Schliesslich hat die ja noch nicht mal die Mehrheit in der GroKo!
      Um solche Gesetze letzendlich zu beschliessen bedarf es auch der Zustimmung durch CDU/CSU.

      1. Schon, aber von den Schwarzen erwartet man ja nichts anderes.

        Von der SPD sollten die Leute eigentlich auch nichts anderes mehr erwarten, tun es aber regelmäßig.

        Wie war das noch mit Einsteins Definition von Wahnsinn:
        Wenn jemand wieder und wieder das gleiche Verhalten wiederholt und ein anderes Ergebnis erwartet.

        Wer hat uns verraten? …

  6. Die Konferenz verläuft in der Tat nach Plan – keine kritischen Fragen!

    In Berlin mußten12 Menschen sterben. 12 Menschen sind nicht gestorben, weil man Whatsapp nicht abhören konnte. 12 Menschen sind nicht gestorben, weil die Behörden nicht genug überwachen konnten. 12 Menschen sind nicht gestorben, weil es zuwenig Videokameras gab.

    12 Menschen sind tot, weil unsere Innenminister versagt haben bei ihrer Aufgabe, die Arbeit ihrer Behörden zu koordinieren.

    Deswegen gibt es genau ein Thema, dass auf die Tagesordnung gehört: Wie können wir verhindern, dass noch mehr Menschen durch eklatantes Versagen der Innenminister und ihrer unterstellten Behörden sterben müssen. Alles ist billige Ablenkung.

    1. Sie können von einem Innenminister doch nicht erwarten, dass er seinen Job macht, wenn er durch neue Überwachung doch so viel mehr erreichen kann:
      Die Überwachung hält den Bürger klein, Punkt für dM!
      Die Überwachung sieht so aus als ob man was täte, Punkt für dM!
      Die Überwachung ist viel billiger als neue Polizisten und andere Sicherheitskräfte einzustellen, Punkt für dM!
      Das Geld dass man für die Überwachung ausgibt geht nicht irgendwie an ansonsten arbeitslose Schmarotzer die sowieso nicht arbeiten wollen, sondern an unsere Leistungsträger, soll heißen die Wirtschaft, Punkt für dM!
      Die Überwachung ist sehr gut zur Ablenkung von eigenem Versagen, Punkt für dM!

      Was interessiert bei einem solchen Punktestand schon, dass die Sicherheit durch andere Maßnahmen deutlich besser geschützt würde? Gehts halt 5:1 aus!

  7. Das interessante an dieser paranoid-schizophrenen Überwachungsstrategie ist, dass man nicht vorher damit aufhören kann, bis alles/jeder zu jedem Zeitpunkt überwacht wird.
    Dass auch eine massiv invasive Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, wie die in Groß-Brittannien, keine Anschläge verhindern kann, sollte inzwischen ausreichend bewiesen sein.
    So entsetzlich dumm das wirklich zu glauben können die Genossen von der SPD und die Kameraden von der CDU/CSU aber eigentlich nicht sein.
    Sie machen nichts anderes als populistisch dreckigste Ressentiments zu bedienen. Dafür sind sie in ihrer Mies- und Feigheit nur zu gern bereit zu versuchen selbst die niedrigschwellig angelegten bürgerlichen Grundrechte zu rauben, die andere für sie und uns lange erst erkämpfen mussten.
    Diese Leute gehen rückwärts, zurück in die graue Nachkriegszeit. Zurück zu einer Vorstellung eines streng hierarchischen, gegen alles und jeden gewalttätigen Staates.
    Im Sinn eine Zurück immer, Vorwärts nimmer.
    Ich würde gern aus 10 Jahren zurückblicken und entdecken, dass solche Politiker auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind. Denn da sollten sie dringend hin.

    1. Bist du sicher, dass das was du zurecht als dreckigste Ressentiments bezeichnest, nicht deren Denkweise entspricht? Ich bin mir da leider nicht mehr so sicher. Wie heißt es in einem alte Volkslied: Schwarz-Braun blüht die Haselnuss…. In England wurde die extreme und tatsächlich nahezu totale Überwachung nicht erst unter der konservativen Regierung etabliert. Der frühere Innenminister Schily gehört auch der Partei mit dem S am Anfang ihres Namens. Der wollte sogar voll besetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen.

  8. Gefährder (also UNSCHULDIGE) wegsperren? Das hatten wir doch schonmal… was war das noch mal?…. achja: Schutzhaft! Damit sind damals die Nazis ihre politischen Gegner wie z.B. Kommunisten und Sozialdemokraten losgeworden.

    Und was die Quellen TKÜ angeht kann man nur hoffen, dass sie es nicht hinbekommen oder dass der Quellcode des Staatstrojaners geleakt wird. Es wird immer freie Menschen geben, die irgendwelche Mittel gegen Staatstrojaner entwickeln.

    1. Schutzhaft ist üblich. Siehe Europäische Menschenrechtskonvention:

      „Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

      1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicher­heit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzo­gen werden:

      c. rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßige Freiheitsentziehung…, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat be­gangen hat, oder wenn begründeter Anlaß zu der Annah­me be­steht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat … zu hindern“

      Hools z.B. werden regelmäßig weggesperrt.

  9. Achja, was ich noch vergessen habe: Bezieht sich „Gefährder“ laut de misere nur auf religiöse extremisten oder darf sich demnächst auch die Antifa auf die Schutzhaft freuen?

        1. Weil meine Haare nicht mehr Braun, sondern ergraut sind? Weil ich mich nicht von irgendwelchen Pussies in eine Schublade pressen lasse? Weil mit-dem-Strom-Schwimmer aller Farben mich anwidern?

          Ich war früher mal in der FDP und bin heute politisch heimatlos, weil zu libertär.

          Sonst noch Fragen? :)

          1. Ihre Posts legen die o.g. Vermutung nahe,mit Ihren Mackersprüchen und Lonesome Cowboygehabe nähren Sie ihren Braunhuteindruck aufs vortrefflichste.
            Um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben „Alles Pussies,nur Sie nicht“,so einfach kann die Welt sein,ich danke Ihnen für Ihr Lebensmodell der verengten Weltanschauung.

          2. Eure zwanghafte Naziriecherei ist mir vollkommen egal. Opa Blockwart wäre stolz auf euch gewesen, Onkel Stasi genauso. :)

            Schwimmt halt weiter in eurem kuschlig engen Sardinenschwarm, da gewöhnt ihr euch gleich an die Platzverhältnisse in der Dose.

            Etatisten aller Farben kommen mit mir eh nicht klar. Mir doch egal. Es ist nicht mein Anliegen euch sonst wem zu gefallen.

          3. Der Blockwart dürfte eher einer traditionellen Linie entspringen welcher Sie erheblich näher stehen,dass Sie andere damit titulieren ,entbehrt nicht einer gewissen Komik. :-),
            Naturgemäß bezichtigen dunkelbeige Jünger ,die Gesellschaft,sie ihrer Freiheitsrechte zu berauben,welches genaugenommen bedeutet,dass sie für sich in Anspruch nehmen wollen gegen andere zu hetzen und Andersdenkende in ihren Freiheitsrechten einzuschränken und wenn man Sie daran hindert,betrachten Sie es als Einschränkung ihrer sogenannten Freiheiten.
            Das ein dunkel Beiger gegen sich die gleiche Härte des Rechtsstaates fordert,wie sie es gegen Minderheiten fordern,wäre doch mal etwas Neues.
            Alles andere kennt man ja,Doppelmoral vom Feinsten ,Business as usual.

          4. Wie süß, ein heldenhafter Pappdrachentöter! :)

            Alter, lass Deine Paranoia mal behandeln oder nimm mal mehr, weniger oder was anderes!

          5. @Grauhut
            Wenn das ein brauner Pappkamerad, ohne Cohones sagt,so wird es wohl so sein.

          6. Komisch, der letzte braune Pappkamerad mit dem ich eine Debatte hatte, der hat mich dann als „neoliberalen Volksvernichter“ beschimpft. :)

            Ihr Internazis und die Nazis seid euch da unglaublich ähnlich. Liegt wahrscheinlich in euren Wurzeln, der braune Dühring war ja auch nur ein abtrünniger roter.

  10. [Gefährder]
    „Nun überträgt der Minister diesen Gedanken auf Menschen, die bisher noch überhaupt keinen Gesetzesverstoß begangen haben, und überlegt, diese präventiv wegzusperren. Bei einer unbefristeten Regelung zum Wegsperren kann der Minister aber verfassungsrechtliche Bedenken erkennen.“

    Schick. Fangen wir klein an: wenn man erst einmal Gefährder im Gesetz definiert hat, kann ja keiner was dagegen haben, die permanent zu überwachen, damit ihr Gefährdungspotenzial nicht plötzlich durchbricht. Also: Fußfessel, GPS, regelmäßiges Vorsprechen auf einer Wache.

    Bei den höheren Gefährdungsstufen reicht das aber vielleicht nicht. Man weiß ja, wie hinterhältig solche Hochgefährder sein können. Da wird sicher jeder Verständnis haben, wenn man die zur Sicherheit – schließlich geht es um unser aller Sicherheit – wegsperrt. Gut, nicht permanent, das wäre Gefängnis und sind haben ja nun tatsächlich NOCH nichts getan, aber vielleicht kann man ja irgendwo 2-3 Orte einrichten, an denen die sich halbe Tage aufhalten müssen, oder sowas in der Art, so mit Überwachungskameras, und Wächtern, und Zäunen – nur zu unser aller Sicherheit.

    Und kein Ende in Sicht bei immer monströseren Vorschlägen unserer Politiker …

    1. Mich erinnert das ganze auch an sehr schlimme Zeiten. Nur weil jemand eine extreme religiöse Ansicht vertritt, gilt er also gleich grundsätzlich als Gefährder. Also Verdacht wegen einer Religion…. Da war doch mal was in unserer Geschichte… Dass diese pauschale Vorverurteilung auch ein Motiv zur Radikalisierung sein kann, auf den Gedanken kommt natürlich niemand. Und wie viele Kriege wurden im Namen des Christentums geführt? Bezeichnete sich G. W . Bush nicht auch als wiedergeborener Christ und hat den Irakkrieg (oder war es Afghanistan?) in einer Rede vor dem US-Repräsentantenhaus als Kreuzzug bezeichnet?

      Auf Golem würde diese Beitrag mit ziemlicher Sicherheit zensiert. Zensur aus vorauseilendem Gehorsam hat durchaus bereits begonnen.

  11. Die Beschwerden und Einwände gegen das letzte Gesetz kommen gerade noch ein.
    Die UN kritisiert das NetzDG als nicht mit den Menschenrechten vereinbart.

    Und schon der nächste Eingriff in die Rechte eines jeden.

    Herr Minister,

    Ein Kind oder Jugendlicher ist dabei seine Persönlichkeit zu entfalten. Er/Sie lernt welche Werte für ihn/sie wichtig sind, welch Position er in Familie, Gemeinschaft und natürlich auch Staat ser/sie einnehmen möchte.
    Mit dem Wissen zu jeder Zeit kontrolliert und ausspioniert werden zu können, ist das nicht möglich. Vielmehr provoziert man damit bereits als Eltern eine Machtprobe. Der Staat kann mit der gleichen Strategie eigentlich nur in die selbe Falle tappen und den Aufstand gegen sich forcieren. Genau das Gegenteil, dass Sie erreichen wollen Herr Minister: weniger Sicherheit und Ordnung.

    Natürlich hat dieses Gesetz Grenzen, aber selbst in diesem Falle ist es unverhältnismässig Kinder und Jugendliche zu überwachen, wenn nicht alle weniger großen Eingriffe erfolglos sind? Ist es nicht deutlich ratsamer den Anstifter und Verklärer zu überwachen, statt das Kind?
    Oder wollen Sie uns weiss machen, dass hier ein unkontrollierbares Netzwerk Jugendlicher unter 14 Jahren im Entsehen begriffen ist? Selbstmotiviert und Selbstgesteuert aus sich selbst heraus und nicht durch Menschen, die Sie sehr wohl bereits jetzt überwachen können?
    Wenn Sie diese Angst – vor unserer eigenen Jugend – wirklich haben, dann funktioniert aber auch Repression nicht mehr. Dann sind wir als Gesellschaft schon lange gescheitert und Ihr Gesetz wird (siehe ersten Absatz) den Abgrund noch vergrößern.

    Herr Minister,

    sie erklären, dass es keinen Unterschied online und offline geben darf bei der Anwendung von Gesetzten. Genau deswegen ist eine SMS aber auch keine Whatsapp Nachricht: Jeder kann in der offline-Welt eine Postkarte von Fremden lesen. Das Postgeheimnis gilt hier nicht. Die Postkarte muss gar gelesen werden um sie zu verteilen. Bei einem Brief ist das anders. was im Umschlag ist bleibt verborgen ohne Richterliche Anordnung, Genauso wie der Umschlag des Briefs kann das Format Whatsapp betrachtet werden. Es hat maßnahmen eingebaut, dass neben den Metadaten der Inhalt vor anderen Verborgen bleibt.
    Und dann haben Sie einen Richterbeschluss. Sie machen den Brief auf und sehen wirre Zeichen. Sie können den geschriebenen Text nicht entziffern. Was bleibt Ihnen übrig: Sich an Sender und Empfänger wenden und mit all Ihrer Kompetenz die Quellen/Entschlüsselung der Nachricht suchen.
    So auch bei der Whatsapp: Natürlich dürfen Sie _nach_ richterlichem Beschluss die NAchricht abfangen und aufmachen. Einen Zwang aber Leserlich zu schreiben und nicht zu verschlüsseln haben wir weder beim Brief noch bei Whatsapp. Wenden Sie sich an Sender oder Empfänger, wie beim Brief.

    Die Entschlüsselungsfähigkeit von Ihnen wird nur eines erlauben: Automatismen. Arbeitsersparnis also. Eine Arbeitsersparniss kann aber doch niemals der Grund für die Einschränkung unserer Grundrechte sein.

    Und dann ist da noch der Punkt, dass diejenigen, die etwas zu verbergen haben, weil sie bereits wissen, dass sie verbotenes machen, die werden sich wohl kaum langfristig auf die Whatsapp Verschlüsselung verlassen und zusätzliche Verschlüsselungsebenen nutzen.

    Das Wissen, wie das funktioniert ist bereits Allgemeingut und lässt sich vor keinem Krininellen verstecken.

    Wen Sie dann noch überwachen können sind Ihre gesetzestreuen Bürger.

    Ich hoffe inständig, dass dies jedoch ist nicht Ihr Ziel ist, auch wenn man den Eindruck haben muss bei Ihren vergangenen Gesetzesentwürfen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    ein gesetzestreuer Bürger

    1. Du magst ein gesetzestreuer Bürger sein. Aber der von dir angesprochene Minister ist nicht verfassungstreu. Er ist Überzeugungstäter und wurde bewusst Minister unter einer ebenso wenig verfassungstreuen Kanzlerin mit entsprechender Vergangenheit als ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda des SED-Unrechtsregime der DDR, namens Angela Merke. Diese Kanzlerin hat schon unzählige male ihre Verfassungsuntreue und Missachtung des Parlaments vom BVerfG. attestiert bekommen. Daher kann dieser Aufruf nur vergebene Mühe sein.

  12. Hallo,
    Wie wir alle wissen nutzen echte Profis nur VPNs die nichts speichern und gehen damit ins Tor Netzwerk. Dort nutzen sie dann E-Mail-Verschlüsselung. Was soll diese alberne Überwachung von Messengerdienste bringen? Die Profis lachen über die Politiker!

  13. Unser Land wird von Schwerkriminellen regiert, die vor ein Volkstribunal gehören. Warum Volkstribunal? Weil sie das Grundgesetz sturmreif geschossen haben.

    Es wird Zeit, insbesondere auch hier, endlich Klartext zu reden.

    1. Und Neuköln ist ein Hort der Demokratie, ein Schutzwall gegen Kriminelle Bandenbildung und Parallellen Gesellschaften. Kurz gesagt das Paradies auf Erden.

      1. @St. Kugler
        Bürger in Neuköllner sehen weitesgehend über hirnlose Hetze hinweg ,von einem Schiss der zu blöd ist Neukölln korrekt zu schreiben,nehmen sie gar keine Notiz.
        Bei Ihnen wäre ein Rechtschreibekurs der erste intellektuelle Schritt weg von ihrer substanzlosen,kleingeistigen Hetze,a la „BLÖD“ .

  14. Und wer nach dem größeren Rahmen zum Verstehen
    dieser „Maßnahmen“ sucht, kann sich dazu gerne
    mit Hilfe einiger Youtube-Videos mit Vorträgen
    von Professor Rainer Mausfeld von der Uni in Kiel
    den restlichen Abend versüßen.

    Empfohlen seien:
    „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“
    „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“

    Und nein, es handelt sich bei ihm um keinen
    „Verschwörungstheoretker“, und die Links dazu
    findet Ihr auch ganz alleine.

  15. Meine Güte, was bitte soll den das bitte? Na dann bin ich aber mal gespannt wie das funktionieren soll. Wer WhatsApp nutzt ist einfach selbst Schuld. Fingerabdrücke von 6 jährigen? Was glauben Sie den Herr De Maizière was dann besser wird? Ich sage ihnen was das bringt, nichts!
    Mehr Polizisten die auf den Straßen für Ordnung sorgen, wäre vielleicht ein besserer Lösung. Anstatt den Polizeiapparat abzubauen. Siehe Link:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article136466953/Stellenabbau-schwaecht-Polizei-im-Kampf-gegen-den-Terror.html

    Kann jemand diesen Internetausdrucker bitte das Internet erklären? 
Es ist ja nicht zum aushalten. Immer dieser Beißreflex der sogenannten „Experten“. Ich sag es mal so:“Es bringt nichts!“
Nebelkerzen zünden um dem deutschen Michel zu beruhigen. Wir haben alles im Griff.
    @Herr de Maizière: 
Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
„Eine anlasslose Massenüberwachung kann nie verhältnismäßig sein“, sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, „denn sie verdreht den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung zu einer generellen Verdächtigung und Überwachung aller Menschen.“ Das alles ist nur noch peinlich. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.

    Und noch etwas Herr de Maizière. Wer heute seine wichtigesten Mails noch immmer im Klartext schickt, der hat das Internet nicht verstanden. Es ist in 10 Min. erledigt und funktioniert dann ohne weiteres zutun. Die Mails sind selbst dann noch sicher wenn dieser vom Server gestohlen werden, weil diese nicht entschlüsselt werden können. Einen 4096 Bit langen Schlüssel für den Mailversand würde bedeuten es gibt 2^4096 Möglichkeiten diesen per BrutForce knacken zu wollen. Das ist eine Zahl mit 1234 Stellen! Bedeutet selbst der schnellste Rencher der 80 TerraFlops (13 Stellen) in der Sekunde schaffen würde, müsste länger rechnen wie das Universum alt ist. Es ist nicht knackbar. Also verschlüsselen Sie Ihre Mails. https://gpg4usb.org/
    Und wer meint „er hätte nichts zu verbergen“ dem sei gesagt:“Ein dümmers Argument kann man nicht von sich geben“. „Die Freiheit ist das größte Gut, das geschützt werden muss. Zitat:“Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“ Benjamin Franklin.

    Aber es gibt ja noch die Schneckenpost. So mit Papier und Füller. Achso, die Briefe werden nicht geöffnet? Bitte was? Das geht so nicht! Wo kommen wir den hin, wenn jeder jedem etwas schreiben kann, ohne das die Bundesregierung es lesen kann. Ohje, ein Rechtsfreier Raum! Macht es klick? Bitte hören sie endlich damit auf die Menschen in unserem Land mit ihren Vorschlägen zu Transalieren. Das ich jetzt ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln habe, finden Sie sicherlich lustig.

    Mario68

  16. „Nun überträgt der Minister diesen Gedanken auf Menschen, die bisher noch überhaupt keinen Gesetzesverstoß begangen haben, und überlegt, diese präventiv wegzusperren.“

    Interessanter Gedanke – gefällt mir. Da wir ja im Moment noch eine Gleichheit vor dem Gesetz im Grundgesetz verankert haben, also zumindest auf dem Papier, wäre ich stark dafür mit einer offensichtlichen „Gefährdergruppe“ anzufangen: Diesem Minister und seinen Namensvettern auf Landesebene zum Beispiel. Wenn wir schon dabei sind, können wir auch gleich den Rest der Regierung, am besten auch gleich die sogenannte Opposition, mit wegsperren und Neuwahlen auf Bundesebene veranlassen. Selbst wenn bisher noch kein Gesetz eindeutig gebrochen wurde, bewegt sich diese Personengruppe doch mit zunehmender Häufigkeit in rechtlichen Grauzonen und wurde deshalb ja auch in der Vergangenheit, z.B. bei der ersten Einführung der Vorratsdatenspeicherung, schon mehrfach vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Warum also nicht präventiv handeln? Wie gesagt, ich finde die Idee super…

  17. Viel wichtiger: Roaming Gebühren entfallen! Kam In der tagesschau direkt als Meldgung hinterher.
    Wird dieses Roaming alle 3 Monate neu abgeschafft, oder versucht mann dieses nur positiv auszuschlachten?

  18. Ja, vor den Kindern haben sie enorme Angst. Kinder durchschauen einen verlogenen Erwachsenen oft intuitiv – bzw. lassen sich nicht immer so leicht einschüchtern und belügen wie Erwachsene.

  19. >“Er beruhigt aber die Bevölkerung, denn „kein Polizist oder Innenminister wacht morgens auf und möchte etwas mitlesen“.““Dass allerdings in der digitalen Welt längst vollüberwachte Zonen entstanden sind, die es in der analogen Welt nicht gibt, erwähnt er mit keinem Wort.““Das will er ändern, indem Staatstrojaner einer Überwachung auf dem Leitungsweg gleichgestellt werden. Genau das soll der Staatstrojaner mit dem verwaltungsdeutschen Namen Quellentelekommunikationsüberwachung bringen, der mit der Änderung der Strafprozessordnung nun massenweise zum Einsatz kommen soll.““Auch mit Hilfe des bereits bestehenden gemeinsamen Terrorabwehrzentrums plant de Maizière eine besser koordinierte Sachbearbeitung der Gefährdung selbst sowie verbindliche Standards im Umgang mit den Menschen, die für Gefährder gehalten werden. Minister de Maizière erwähnt in diesem Zusammenhang die Diskussion über die Sicherungsverwahrung für diese Gefährder.“<

    Gefährder wie z.B. Dissidenten, Menschen- und Bürgerrechtler also, die "seine Politik" kritisieren und öffentlich anprangern, wie z.B. die permanente Verletzung des Grundgesetzes bzw. der Menschenrechte!

    Klar, die Kinder, bei der Bildung wird gekürzt was es zu holen gibt, um es dann für die neue STASI auszugeben, um die dann bildungstechnisch "Minderbemittelten" überwachen zu können, da sie nix anderes als Schwachsinn und Brutalität gelehrt bekommen haben!

  20. Upsi, da ist was schief gegangen, hie nochmal richtig:

    „Er beruhigt aber die Bevölkerung, denn „kein Polizist oder Innenminister wacht morgens auf und möchte etwas mitlesen“.“

    Natürlich nicht, „Die Anderen“ werden aber dafür bezahlt, das sie in dem von ihnen gelesenen, privaten Äußerungen, einen Terrorverdacht bzw. kriminelle Energie hinein/heraus interpretieren!

    „Dass allerdings in der digitalen Welt längst vollüberwachte Zonen entstanden sind, die es in der analogen Welt nicht gibt, erwähnt er mit keinem Wort.“

    Warum auch, was „der Feind“ nicht weiß, macht ihn nicht Heiß!

    „Das will er ändern, indem Staatstrojaner einer Überwachung auf dem Leitungsweg gleichgestellt werden. Genau das soll der Staatstrojaner mit dem verwaltungsdeutschen Namen Quellentelekommunikationsüberwachung bringen, der mit der Änderung der Strafprozessordnung nun massenweise zum Einsatz kommen soll.“

    Mielkes Feuchter Traum wird nun endlich Wahr, ein virtueller STASI Mitarbeiter für jeden rechtschaffenden Bürger, die Kriminellen brauchen das (Staatstrojaner) nicht, die so nicht überwachten Kriminellen benötigt der Herr Minister weiterhin als Begründung für die dauerhafte Massenüberwachung der rechtschaffenden Bürger!
    Also wird sich nichts an der Kriminalitätsrate ändern, ist so ähnlich wie bei den Blitzern http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/hessen/stadt-laubach-gewinnt-den-blitzer-prozess_17806591.htm 860 prognostizierte Verstöße pro Tag, De Maizieres „Kriminalitätsblase“, weswegen diese Verkehrsüberwachung iniziert wurde, nun sind es aber nur noch 362 – pro Monat!
    Wurde die Überwachung wegen der neuen Situation angepasst?
    Nein, warum auch?
    Genau so wird es mit den Überwachungen kommen, da wird in Zukunft nichts an die Realität angepasst, selbst wenn die Kriminalität auf Null sinken würde!

    „Auch mit Hilfe des bereits bestehenden gemeinsamen Terrorabwehrzentrums plant de Maizière eine besser koordinierte Sachbearbeitung der Gefährdung selbst sowie verbindliche Standards im Umgang mit den Menschen, die für Gefährder gehalten werden. Minister de Maizière erwähnt in diesem Zusammenhang die Diskussion über die Sicherungsverwahrung für diese Gefährder.“

    Gefärder wie z.B. Dissidenten, Menschen- und Bürgerrechtler also, die „seine Politik“ kritisieren und öffentlich anprangern, wie z.B. die permanente Verletzung des Grundgesetzes bzw. der Menschenrechte!

    Klar, die Kinder, bei der Bildung wird gekürzt was es zu holen gibt, um es dann für die neue STASI auszugeben, um die dann bildungstechnisch „Minderbemittelten“ überwachen zu können, da sie nix anderes als Schwachsinn und Brutalität gelehrt bekommen haben!

    1. @ Mangold Reden wir mal offen. Der Staatstrojaner ist nur ein winziges Spielzeug in den Weiten der IT. Trojaner sind zudem steinalt und wird es immer geben. Du kannst hier anonymisiert mit einem virenfreien System über VPN / Tor posten, rumsurfen im Web, alles zwecklos. Man weiß theoretisch, dass „Du“ das bist, bzw. wer Du bist, wenn Du irgendwie spannend bist. Textmusteranalyse, Paketrhythmen, (Die Dinger mit denen Du hier eigentlich wirklich kommunizierst), vielleicht ne Man in the Middle, Fingerprints deines Browsers, selbst übers Smartphone (U-Beacons) , alles kann ausgewertet werden. Das einzige wahre Drama ist die Legalisierung der Praktiken außerhalb des ND-Sektors (angeblich zu Werbezwecken). Sind Spielzeuge, die es flächendeckend gar nicht geben dürfte. Großes Problem, große Gefahr. Wird dir aber kein Politiker ins Ohr flüstern, die Panik ist allerdings spürbar. Jeder Schurkenstaat kann den Mist nämlich auch benutzen oder ggf. die Cyberkriminellen, wenn die schon mit NSA-Software rumhantiert haben (Wannacry). Geht das digitale Aufrüsten weiter, kann das irgendwann nur an die Wand laufen. Ob die da jetzt diesen tollen Staatstrojaner nutzen ist eigentlich nur ein Witz im Vergleich zu den Technologien, die bereits erforscht,- und eingesetzt werden können.

      1. @Valkurio, der Begriff „Staatstrojaner“ ist doch eher ein Synonym, die Regierung könnte es auch „Companion“ (Begleiter, Gefährte, Weggenosse) nennen, der dem Bürger die Sicherheit vermittelt, auch wenn er sich im dunklen Wald verirrt hat, das die Staatsmacht „mit ihm“, er also niemals Allein ist!
        Das ist Sicherheit und noch besser, in der nächsten Ausbaustufe, könnte ein automatisierter Anruf erfolgen, der den folgsamen Untertan vor dem Gefährder warnt, der gleich neben ihm in der U-Bahn steht und anhand der Telefone die um ihn herum klingeln und die anderen Untertanen warnen, wissen alle, vor welcher Person sie sich fürchten bzw. von welcher Person sie Abstand zu nehmen haben!
        Klar ist das die Person, bei der kein Handy klingelt!
        Klar kann es auch sein, das es da Außenseiter gibt, die keinen Companion auf ihrem Handy installiert haben und wenn der verängstigte Mob dann diese unschuldige Person lyncht, wäre das ein bedauernswerter Einzelfall und eine „Erinnerung“ an alle, zu überprüfen, ob sie ihren Companion (Staatstrojaner) auch wirklich installiert haben!

        Wahnsinn?
        Wie jetzt, du hast kein Whatsapp?
        Na dann aber mal schnell installiert, sonst wirst du ausgegrenzt!

  21. Alle jammern herum weil die Behörden nun auch WhatsApp überwachen wollen, die Wirtschaft tut dies schon lange und keinen scheint es zu stören. Was mit diesen erhobenen Daten passiert scheint ebenso keinen zu interressieren. Bravo zu dieser ach so liberalen Einstellung.
    Sollen doch weiterhin alle illegalen Machenschaften über die Messengerdienste abgewickelt werden, wen juckt es.
    Haupsache die Industrie kommt ungehindert an unsere Daten um diese an den meistbietenden zu verhökern, so what.

    1. @St. Kugler
      Wer so argumentiert der hat schon verloren.
      Die einen argumentieren,sie haben nichts zu verbergen,die anderen,man kann eh nichts dagegen machen.
      Nur weil die Wirtschaft halblegal bis illegal WhatsApp abschnorchelt,darf es dem Staat nicht billig sein.
      Die Übertretungen des Einen, legitimieren nicht die Unverschämtheiten des Anderen.
      Ziel ist es Staat und Wirtschaft an der kurzen Leine zu halten,durch Aufklärung des Bürgers,durch Datensparsamkeit,durch bürgerfreundliche Datenschutzgesetze…
      Eine andere Politik muss her.

  22. wenn sich das polizeiliche gegenüber anpasst, müssen es die sicherheitsbehörden auch. wenn kinder zu terroristen ausgebildet werden, müssen sie auch dementsprechend behandelt werden. wenn kinder per whatsapp kommunizierst, muss das kind mit whatsapp überwacht werden. wo ist das Problem? letztlich reagieren die Behörden auf eine sich permanent änderne sicherheitslage. bis dem gegenüber wieder was neues einfällt.

  23. Die anlasslose Gesamterfassung der Telekommunikationsmetadaten und der Lokationsdaten durch die Vorratsdatenspeicherung, der massenhafte Abgriff bei der Bestandsdaten aller Telefonbesitzer oder die zunehmenden Funkzellenabfragen sind nur einige davon. Genau wie beim Staatstrojaner haben sich diese Überwachungsmaßnahmen von der Frage der Bekämpfung des Terrors längst abgelöst und sind für ganz andere Zwecke umfunktioniert.

    Dass die Vorratsdatenspeicherung ursprünglich nur der Terrorbekämpfung dienen sollte, und später für andere Zwecke umfunktioniert wurde, stimmt eigentlich nicht. Es ging doch von Anfang an allgemein um Kriminalitätsbekämpfung, Einbrüche, org. Kriminalität, Mord usw.

    1. @gedy
      Ihre Frau @Lauren Rose möchte Ihnen etwas bezüglich Ihrer Eheprobleme etwas mitteilen.
      Ich wünsche ihnen viel Glück bei ihrer Familienzusammenführung.

        1. @gedy
          Wenn man Ihre Kommentare,die propagandistisch und papageienhaft reproduziert aus der Sicht ihres Arbeitgebers ,des Innenministeriums betrachtet,dann dürfen Sie sich am Wenigsten über Inhaltlosigkeit beschweren.

          1. Seit wann diktiert ein Mitarbeiter des Innenministeriums die Regeln auf netzpolitik.org,das müssen Sie schon der Moderation überlassen,auch wenn Sie aus dem Innenministerium Allmachtsphantasien hegen,ist das nicht Ihr Heimspiel.

          2. @gedy, eine Verschwörungstheorie bleibt solange eine Verschwörungstheorie, bis es ein Wistleblower schafft, die Originaldaten zum betreffenden Thema an die Öffentlichkeit zu lancieren.
            Danach kommt erst der politische Aufschrei, das man „so etwas“ doch nicht „vorhersehen“ konnte, dann kommen die Leugnungen, das es ja keinen Missbrauch gab!
            Bis es dann doch „Einzelfälle“ gibt, viele Einzelfälle!

            Das „lustige“ an den vielen „Sicherheits-“ Gesetzen ist doch, das z.B. wie hier auf NP.org, an vielen Stellen vor diesen Gesetzen gewarnt wird, die Folgen dargelegt wurden (BKA-Gesetz = verfassungswidrig, außer den Teilen des Gesetzes, die schon vorher gesetzliche Gültigkeit hatten, weil schon lange und Verfassungsgemäß in Gesetze gegossen usw. usf.die das „neue“ Gesetz dann ablösen sollte, weswegen das BKA Gesetz *Lufthol* aktuell in Teilen gültig ist, bis die Suppe „neu“ auf den Tisch des Gerichtes gestellt wird), was dann das Bundesverfassungsgericht dann auch auf „wundersame Weise“ bestätigte, nicht?
            Klar waren die Kritiken am „neuen“ BKA-Gesetz, bis zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes, alle samt klare Verschwörungstheorien, nicht?

            Es wird noch Lustig werden, gedy.

  24. Der Staat avanciert immer mehr zum organisierten Verbrechersyndikat.
    Handeln mit illegalen Exploids. Eindringen in fremde Rechensysteme.
    Ein Rechtsstaat hält sich an den für alle gültigen Rahmen und überschreitet diesen nur in sehr wenigen Ausnahmen und nur dann wenn höhere Rechtsgüter in Gefahr sind.
    Dies bedarf immer einer sorgfältigen Abwägung im Einzelfall.
    Ein Unrechtsstaat macht diese Ausnahmen zur Regel.

  25. Ich frage mich was sie Verarschung im ZDF soll? Das programm läuft längst bei NSA und GHCQ.
    Nur Maizere wills nur noch ins Gesetzt schreiben!
    Das ist der Killer jeder Innovation für innovative Programmierer die auch gerne was verkaufen würden !
    Krass und dumm !

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