Terrorismusbekämpfung
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Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte. Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz.
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UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit. UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern.
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Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt. Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen Die eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware.
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Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen
Der amtierende Koordinator ist seit 14 Jahren im Amt, das ist dem Rat zukünftig zu lang. Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein. Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet. Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten.
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Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland
Der Sturm auf das Kapitol war Auslöser für das Vorhaben des DHS. Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern. Bürgerrechtsgruppen fürchten Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die Überwachung.
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Anti-Terror-Gesetz : Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet
Café-Betreiber:innen in Frankreich, die ihren Gästen offenes WLAN anbieten, müssen deren Daten speichern. Anti-Terror-Gesetz : Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet Die Polizei hat mehrere Gastronomen im französischen Grenoble festgenommen, weil sie nicht die Daten der Gäste speicherten, die ihr WLAN nutzten. Ein Anti-Terror-Gesetz von 2006 schreibt das vor – das dürfte nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung allerdings überholt sein.
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Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
Sechs Jahre war die Bundesregierung durch Hans-Georg Maaßen im „Berner Club“ vertreten. Seine Rücktrittsrede offenbarte den politischen Charakter des Klüngels, dem 30 Geheimdienste angehören. Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.
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: Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle
Will die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten: Horst Seehofer : Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.
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Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne
Die Punkband "Feine Sahne Fischfilet" unterstützt das Bündnis gegen das geplante neue Polizeigesetz. Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne Mecklenburg-Vorpommern soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das zahlreiche Überwachungsbefugnisse enthält: Die Polizei dürfte erstmals Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die in der Zukunft mutmaßlich Straftaten begehen könnten. Außerdem dabei: Bestandsdaten und Drohneneinsätze.
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: „Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“
Im Scheinwerferlicht. Polizeiliche Begriffe wie "islamistischer Gefährder" bestimmen wer in das Blickfeld der Behörden gerät : „Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“ Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.
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: Neuer Datentopf: EU erweitert Strafregister auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose
Im Fokus der Datenbanken: Drittstaatsangehörige und Staatenlose : Neuer Datentopf: EU erweitert Strafregister auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose Fünf biometriebasierte EU-Datenbanken werden in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengelegt. Die Verordnungen aller Systeme müssen dafür erneuert werden. Die Möglichkeiten der Behörden werden dabei ausgeweitet.
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: EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern
Die EU-Kommission will immer mehr Anbieter dazu verpflichten, Nutzerinhalte auszusieben. : EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.
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: „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch
Die Bilder vom 11. September 2001 veränderten die Welt wegweisend. : „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension
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: Die Umkehrung der Suchfunktion zur Bekehrung der Suchenden
Was ist eigentlich Extremismus und wer bestimmt, in welchen Felder De-Radikalisierung eingesetzt wird? (Symbolbild) : Die Umkehrung der Suchfunktion zur Bekehrung der Suchenden Youtube hat angekündigt, dass es potenziellen Sympathisanten des Islamischen Staates nun Videos zeigen will, die sie vom Terror abhalten. Was erst einmal verlockend klingt, wirft Fragen von politischer Beeinflussung auf.
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: De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière berichtet von der Innenministerkonferenz (Screenshot). : De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.
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: Ungarn will Verschlüsselung verbieten
: Ungarn will Verschlüsselung verbieten Victor Orbáns regierende Fidesz-Partei will laut einem Bericht des Budapest Beacon Verschlüsselungssoftware verbieten. So sagte Orbáns Partei-Vize Gergely Gulyás: We would ban communication devices that [law enforcement agencies] are not able to surveil despite having the legal authority to do so Ungarns Exekutive hat schon heute weitreichende Überwachungsbefugnisse, die in Teilen vom Europäischen Gerichtshof für […]
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: Sascha Lobo: Klare Zahlen gegen Massenüberwachung
Grafik: CC-BY <a href="http://saschalobo.com">saschalobo.com</a> : Sascha Lobo: Klare Zahlen gegen Massenüberwachung Nach jedem Terroranschlag packen die Innenminister das Thema Massenüberwachung auf die Tagesordnung. Um diesen Lösungsansatz zu kritisieren, hat Sascha Lobo sich die öffentlich verfügbaren Daten von fünf Terroranschlägen in Westeuropa der letzten zwei Jahre angesehen: Anschlag auf das Jüdische Museum, Brüssel, 24. Mai 2014, Anschläge auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, Paris, 7. Januar […]
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: CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/doctorow/16182961310/sizes/l">Gruntzooki (Flickr)</a> : CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden. Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat. Die Richtlinie hatte die Kommission mit ungewöhnlich schneller Nadel zusammengestrickt. Das Parlament bringt zu jedem Vorschlag der Kommission einen […]
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: In Frankreich beginnt die Hexenjagd
http://www.stop-djihadisme.gouv.fr/decrypter.html : In Frankreich beginnt die Hexenjagd Die französische Regierung bietet eine Übersichtsseite mit dem Titel „Stop Djihadisme“ – „Stoppt den Dschihad – Die Propaganda des Dschihad entschlüsseln“ an. (Man beachte an dieser Stelle die Wortwahl.) Diese Seite bietet zusammengefasst Hinweise dafür, wie Dschihadisten bzw. eine Radikalisierung von Einzelpersonen enttarnt werden können. Denn, so die Regierungsseite, die Franzosen und Französinnen, die zu […]
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: Über eine Million als „Terroristen“ in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak
via The Intercept : Über eine Million als „Terroristen“ in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak The Intercept hat Dokumente veröffentlicht aus denen hervorgeht, dass 40% der in der US-amerikanischen „Terrorist Screening Database“ erfassten Personen nicht konkret einer terroristischen Vereinigung zugeordnet werden. Außerdem zeigen die Unterlagen, wie massiv die Datenbanken der US-Regierung in der jüngsten Zukunft ausgebaut wurden. Von 2010 bis 2013 hatt sich die Zahl der Einträge in das Terrorist Identities Datamart Environment […]