Öffentlichkeit

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch

CC BY-SA 2.0 via Gruntzooki (Flickr)

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden.


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Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat. Die Richtlinie hatte die Kommission mit ungewöhnlich schneller Nadel zusammengestrickt.

Das Parlament bringt zu jedem Vorschlag der Kommission einen Bericht ein. Hohlmeier ist Berichterstatterin für diese Richtlinie. In ihrem Bericht (PDF) vom 16. März 2016 wird im Änderungsantrag 40 nicht nur die „Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen“ zur Löschung von Inhalten gefordert. In Absatz 2 ist auch von Netzsperren die Rede:

2. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um den Zugang zu Internetseiten, die öffentlich zur Begehung einer terroristischen Straftat anstiften, für die Internetnutzer in ihrem Hoheitsgebiet zu sperren. Diese Maßnahmen müssen in transparenten Verfahren festgelegt werden und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen bieten, insbesondere um sicherzustellen, dass die Einschränkung auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist und dass die Nutzer über den Grund für die Beschränkung informiert werden. Diese Sicherheitsvorkehrungen schließen auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln ein.

Joe McNamee von EDRi, einem Dachverband europäischer Bürgerrechtsorganisationen, kommentiert:

Die Definition, welche Seiten blockiert werden können, ist sehr weit gefasst. Das schafft ein großes Potenzial für willkürliche Sperrungen, was die Rechtmäßigkeit des Vorschlags in Frage stellt. Gleichzeitig ist der Zweck der Sperrungen nicht definiert.

Bis zum 7. April können nun die Abgeordneten Änderungsvorschläge zu Hohlmeiers Berichtsentwurf einreichen.

26 Kommentare
  1. Monika Hohlmeier ist übrigens die Tochter von Franz Josef Strauss. Kein Wunder also, dass sie es nicht so mit Bürgerrechten hat. Na ja, in dem Ausschuss sitzen ja noch andere, Jan Philipp Albrecht und Sophia in ‚t Veld zum Beispiel, die ja doch recht schlagkräftig kontern können. Hoffen wir das beste.

    1. Na und, Siggi kann ja auch nichts dafür, dass sein Vater ein 120%iger Nazi war, Wesensmerkmal eines Nazis ist ja, dass er aus einem guten und friedlichen Land einen hasserfüllten Schweinestall macht.

      1. Bruce, was laberst du da ?
        Was ist ein Nazi? Damals gab es keine Nazis . es gab gute Leute die zum Wohle Deutschland agiert haben. Ihre Partei war die NSDAP. Sie haben kein Schweinestall und kein hasserfülltes Land gemacht .
        Hör einfach auf mit dem „Schlechtmachen“ unserer ruhmvollen Geschichte.

  2. Moment mal….
    “ Diese Maßnahmen müssen in transparenten Verfahren festgelegt werden und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen bieten, insbesondere um sicherzustellen, dass die Einschränkung auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist und dass die Nutzer über den Grund für die Beschränkung informiert werden. “

    – Was bedeutet transparentes Verfahren ?
    – Was bedeutet ausreichende Sicherheitsvorkehrungen ?
    – Was bedeutet auf das Notwendige beschränkt ?
    – Was bedeutet verhältnismäßig ?

    Fragen über Fragen .
    Für mich sieht das eher aus nach “ Freiem Ermessen “ und Interpretation, von was auch immer .

    Und wenn ich „Sicherheitsvorkehrungen“ und „Rechtsmittel“ in einem Satz lese, sträuben sich bei mir schon die Nackenhaare .
    Sollten wir beobachten…..

    1. Transparent wie TTIP
      Sicher wie DE-Mail
      Auf das Notwendigste beschränkt wie die NSA-Schnorchelei
      So Verhältnismäßig wie die Vorrats… äh Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

  3. Hier wird wieder mal sehr verwaschen, unter dem Begriff „Terrorismus“ jedes staatliche Eingreifen entschuldigt. Terrorismus muß derzeit für alles und jedes herhalten, wenn der Staat eingreifen und alles unter seine Kontrolle bringen will. Wir dürfen das nicht zulassen, wenn wir keine Verhältnisse wie in der Türkei wollen. Das führt dann dazu, daß wir auch unsere politische Meinung im Internet nicht mehr austauschen können, ohne befürchten zu müssen, daß wir Probleme mit der Staatsmacht bekommen.. Gehts noch ?

  4. > Monika Hohlmeier ist übrigens die Tochter von Franz Josef Strauss [FJS].

    Dieser Hinweis ist für digital natives angebracht. Die älteren unter uns werden beim Anblick der Isar-Kassandra feststellen, dass ihre Gesichtszüge schon denen ihres Vaters gleichen. Lediglich das Hochziehen der Schultern, begleitet von gleichzeitigen Hüpfbewegungen kommt bei ihr noch nicht zur vollen Ausprägung.

    FJS sagt man nach, dass diese Bewegungen den unbändigen Willen zum Abheben Ausdruck verleihen. Andere wiederum meinen, dass er dadurch für den Bruchteil einer Sekunde größer erscheinen wollte oder zumindest für einen Augenblick so etwas wie einen Überblick gewinnen wollte. Der Trunk, der einem „Flügel verleiht“ war noch nicht gemischt worden und so blieben seine Flugversuche wegen seiner Körpermasse vergeblich.

    Doch FJS lernte das Fliegen mit Hilfsmitteln und landete noch vor Matthias Rust in Moskau. Flügge geworden verlieh FJS auch anderen Flügel, deutschen Starfighter Piloten.
    Der Gier FJS nach Geld haben sie es zu verdanken, dass sie 298 mal abstürzen durften. Das endete 171 mal am Fallschirm, 8 Piloten übten diesen Vorgang sogar zweimal und 116 Piloten bekamen ewige Flügel. Dies verlieh dem Lockheed F-104 „Starfighter“ den Kosename „Witwenmacher“.

    Am 1. Oktober 1988, mit einem Hubschrauber aus München vom Oktoberfest kommend, auf dem Weg zu einer standesgemäßen Hirschjagd, brach er beim Verlassen des Hubschraubers bewusstlos zusammen. Er überlebte einen Absturz auf die Gangway des Hubschraubers nicht – FJS trug keinen Fallschirm.

    Joseph Ratzinger späterer Teilzeit-Papst über FJS: „Wie eine Eiche ist er vor uns gestanden, kraftvoll und unverwüstlich, so schien es. Und wie eine Eiche ist er gefallen.“

    1. @ avanti amiga! 18. Mrz 2016 @ 12:41

      > Monika Hohlmeier ist übrigens die Tochter von Franz Josef Strauss [FJS].

      Von Papa Strauss hat Sie u.A. die Anlegung von dubiosen Akten über ihr missliebige Widersacher übernommen,so `ne Art „Big Brother Strauss is watching you“ im bayrischen Format.

      1. „Anlegung von dubiosen Akten über ihr missliebige Widersacher“ der Seehofer wartet auch schon ganz ungeduldig auf die VDS Daten von Söder und Aigner.

      2. Die Münchner CSU-Affäre war eine politische Affäre, die ab Anfang 2003 vom Münchner Bezirksverband der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) ausging, und deren landespolitische Auswirkungen in Bayern bis zum Frühjahr 2007 andauerten.

        Eine Gruppe junger CSU-Mitglieder, die befreundete Funktionäre der Jungen Union waren, beeinflusste ab 2001 parteiinterne Wahlen der Münchner CSU. Ziel war es, an Parteiposten und politische Ämter zu gelangen. Der Münchner Merkur und die Süddeutsche Zeitung deckten ab Herbst 2002 „Mitgliederschleusungen“ und ab Frühjahr 2003 „Mitglieder- und Stimmenkauf“ in der Münchner CSU auf. Durch staatsanwaltliche Ermittlungen und ein Amtsgerichts-Verfahren wegen Urkundenfälschung gegen einige Nachwuchspolitiker geriet die im Juni 2003 neugewählte CSU-Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier unter zunehmenden Druck.

        https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_CSU-Aff%C3%A4re#Monika_Hohlmeier_vor_dem_Ausschuss

  5. Also wenn ich das richtig lese, insbesondere das Dokument http://db.eurocrim.org/db/de/doc/1938.pdf auf das der hier verlinkte Entwurf verweist kann man auch noch ganz andere Schlüsse ziehen.
    Es ist die Rede von:
    „Botnetzen“ und „Angriffe auf wichtige Systeme der Gesellschaft“.
    Könnte ein mittelmäßig verblendeter Richter „BitCoin“ oä. als Botnetz-Angriff auf die Währung eines Landes einstufen und damit
    1. Illegalisieren
    2. Erhebliche Strafen verhängen, gegen Entwickler aber möglicherweise auch gegen (vorsätzliche) Benutzer?

    Bin gespannt auf Kommentare. Vielleicht findet sich der ein oder andere Jurist der mir als Laien weiterhelfen kann.

    Danke

  6. Hm, ich verstehe jetzt nicht, warum die Abstammung von Frau Hohlmeier im Internet diskutiert wird.
    Muss ich als „Kommentatorin“ auch meine Abstammung offenlegen?
    Ich bekenne schon mal vorab, ich bin ebenfalls Angehörige des bayerischen Freiheitsstaates – kraft Geburt. Ist das jetzt schlimm?
    Ich bin auch schon aus Sicherheitsgründen in den anderen Freiheitsstaat – Sachsen – geflüchtet. Ich wurde dann aber mit Ausreiseverbot belegt – ist kein Witz, das ist tatsächlich passiert.
    Warum gibt es in Deutschland überhaupt Bundesstaaten, welche die Freiheit schon an der Landesgrenze ausweisen. Weil man nur dort, FREI DENKEN darf?
    Lieben Gruß SUSI

    1. > Ich bin auch schon aus Sicherheitsgründen in den anderen Freiheitsstaat – Sachsen – geflüchtet.

      Wie dumm und überflüssig. Manche bevorzugen dem Regen die Traufe …
      Soweit kein Mitleid. Sachsen ist kein Land zum Urlaub machen. No-Go-Area.

      1. „Sachsen ist kein Land zum Urlaub machen. No-Go-Area.“

        Menschen mit so einer überheblichen und bildungsfernen Meinung, sollten überhaupt nicht mehr in andere (Bundes) – Länder reisen, solange sie nicht den nötigen Respekt gegenüber den fremden Dialekten und Sprachen der Bevölkerung nachweisen können. Schon deswegen, um Auseinandersetzungen aller Art u vermeiden.

    2. Bundesstaaten, warum?

      Nun, das ist eine Form der Kontrolle (nur Kurz für Susi, den Rest kann man sich bei Wikipedia erarbeiten):
      – Bundestag = Regierung die das ganze Land regiert, wird bzw. kann alle 4 Jahre neu von allen Bundesbürgern neu „zusammengestellt“ (gewählt) werden
      – Bundesrat, besteht aus Vertretern der einzelnen Landesregierungen und haben so eine Art Vetorecht, mit dem sie Beschlüsse der Regierung erst gar nicht aktiv werden bzw. auch wieder Rückgängig machen können, falls diese bei der Gesetzgebung übergangen wurden z.B., falls sie es für nötig erachten …

      Das System wurde nach dem Ende des WW2 (2. Weltkrieg) von den Alliierten eingeführt, damit Politiker mit „Alleinregierungsanspruch“ bzw. mit „Wählerauftrag“ nicht die „Alleinherrscher“ Mimen dürfen bzw. können …
      Dumm nur für den Bürger, wenn im Bundestag und Bundestag, die selbe Regierungskoalisation die Oberhand hat … dann kommen auch „mal“ Grundgesetzwidrige Gesetze in den „Umlauf“, die erst das Bundesverfassungsgericht wieder stoppen kann/darf, wie z.B. die VDS …

    1. Zitat:„Da raste ein Gesetzentwurf durch den Bundestag wie Balotelli durch die deutsche Abwehr“, kommentierte der ZDF-Journalist Claus Kleber einige Wochen später. Das trifft es ganz gut. Sagenhafte 57 Sekunden brauchte das Plenum, um ein Gesetz zu verabschieden, das ernste Konsequenzen für alle 81 Millionen Bundesbürger hat.

      Quelle:http://m.huffpost.com/de/entry/5498660

      … und die Gasförderung durch Fracking ist auch vom Tisch!
      … klar wer jetzt doch Fördern darf?

    2. Im Schatten dieser alles überragenden Flüchtlingssache werden nicht nur Gesetze gemacht, nein, die meisten werden sogar noch – nach Bedarf pro (wegerm Flüchtlingsbub) oder contra (wegerm Terrorist) – damit begründet. WM 2.0 sozusagen.

      1. Zitat von Ezra Pound: „Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.“
        Quelle: http://natune.net/zitate/zitat/1020

        Man könnte es so umstrukturieren:
        „Regieren ist die Kunst Probleme zu Nutzen oder falls keine da sind, welche zu schaffen (z.B. Flüchtlingskrise, internationaler Terrorismus … der Deutschland merkwürdigerweise meidet wie der Teufel das Weihwasser!), mit deren Lösung man das Volk von den ungünstigen Entscheidungen, die man als paranoide Politiker dem deutschen Volke angedeien lassen möchte, ablenken möchte!

        …. Gott, was für ein Pamphlet!

  7. Gibt es denn solche Internetseiten, die öffentlich zur Begehung einer terroristischen Straftat anstiften, bzw. spielten solche bei den Anschlägen gestern eine Rolle? Man sollte die Politiker mal zu konkreten Beispielen zwingen.

  8. Warum will gerade die CSU soviel neue Gesetze mit dem Überbegriff Asylgesetz oder Terrorbekämpfung im Internet?
    Haben die Angst Ihnen könnten die Vermächtnise ihrer Nazigelder die sie bekommen haben um Naziangehörigen ihre Gräber zu hegen und pflegen, genommen werden?
    Da werden nicht nur Freiheiten von Asylbewerber eingeschränkt und gekappt, nein auch einem Mensch der in Bayern Geboren wurde aber andere Länderwurzeln hat. Wie korrupt muss bloß so ein Politiker/in sein der die Immunität über sehr fragliche Wahlen errungen hat??

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