Victor Orbáns regierende Fidesz-Partei will laut einem Bericht des Budapest Beacon Verschlüsselungssoftware verbieten. So sagte Orbáns Partei-Vize Gergely Gulyás:
We would ban communication devices that [law enforcement agencies] are not able to surveil despite having the legal authority to do so
Ungarns Exekutive hat schon heute weitreichende Überwachungsbefugnisse, die in Teilen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig erklärt wurden. Zudem will die Regierung demnächst eine Verfassungsänderung präsentieren, die mittels im Namen der Terrorbekämpfung ein weitreichendes Notstandsrecht einführen soll.