Ungarn will Verschlüsselung verbieten

Victor Orbáns regierende Fidesz-Partei will laut einem Bericht des Budapest Beacon Verschlüsselungssoftware verbieten. So sagte Orbáns Partei-Vize Gergely Gulyás:


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We would ban communication devices that [law enforcement agencies] are not able to surveil despite having the legal authority to do so

Ungarns Exekutive hat schon heute weitreichende Überwachungsbefugnisse, die in Teilen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig erklärt wurden. Zudem will die Regierung demnächst eine Verfassungsänderung präsentieren, die mittels im Namen der Terrorbekämpfung ein weitreichendes Notstandsrecht einführen soll.

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16 Kommentare
  1. Heil Orban!

    Dabei mag ich die Polen, die ich hier in Deutschland so treffe sehr gern. Aber im eigenen Land haben sie sich mit ihrer Regierung schon tief in die Sch… geritten. Naja, über kurz oder lang sehe ich in Deutschland auch keine bessere Zukunft. Neoliberalismus endet zwangsläufig im braunen Sumpf. Kann man nur hoffen, das die Menschen weltweit irgendwann mal zur Vernunft kommen und einsehen, dass Gier, Neid und Egoismus zu nichts Gutem führen. Wir leben alle auf einem Planeten und sind alle abhängig voneinender! Geht es anderen Ländern schlecht, werden wir auch darunter leiden. Da helfen keine Mauern und da hilft auch keine grenzenlose Überwachung. Verschlüsselung allgemein zu verbieten, wird für Orbi wohl ein Eigentor. Aber sicher soll das nur für den Normalbürger gelten.

      1. Es zeugt von hoher Kompetenz und Glaubwürdigkeit eines Kommentars, wenn man nichtmal weiß von welchem Land Orban das Staatsoberhaupt ist.

    1. Und übrigens auch in Polen versucht die Regierung demokratische Strukturen wie das Verfassungsgericht zu zerstören. Polen und Ungarn sind sich gar nicht so unähnlich.

  2. *froi* Dann können wir ja endlich ungarische Geschäftsgeheimnisse klauen. Diese Verschlüsselung war war genauso lästig wie dieser Wirtschaftskonkurrent.

  3. Das dient allein der Massenüberwachung. Wer etwas anstellen will, wird sich durch ein Verbot nicht aufhalten lassen. Oder haben Tempolimits alle Geschwindigkeitsüberschreitungen verhindert?

    1. Zum Beispiel einer wie ich und Millionen anderer Ungarn. Ihre Aussage stereotypisiert in lächerlich inkompetentem Ausmaß, was nicht gerade auf hohes Intellekt, geschweige denn Intelligenz hinweist. Ich hoffe, dass vielleicht Medikamente das Problem das Sie offensichtlich haben eindämmen kann, damit Sie auch künftig keine größeren, gesellschaftlichen Schäden anrichten können, als solch plumpe Statements von sich zu geben.

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