Die portugiesische Drohne "AR 3".
Überwachung

An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung

Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.

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Linkschleuder

Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding

In Ungarn werden nun mehr als 400 Medienseiten, Zeitungen, Radiostationen und TV-Sender unter einer regierungstreuen Holding mit dem Namen „Central European Press and Media Foundation“ zusammengefasst. Die New York Times berichtete letzten Freitag: In koordinierten Ankündigungen erklärten am Mittwoch mehr als ein Dutzend Medieninhaber die Übertragung von über 400 Nachrichten-Webseiten, Zeitungen, Fernsehsender und Radiosendern an […]

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Orban will den ganz großen Datentopf

Wie der deutschsprachige Pester Lloyd berichtet, plant die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, „die Daten aller Ungarn in einer einzigen zentralen und von allen Behörden abrufbaren Datenbank zu speichern“. Im Artikel heißt es: Gespeichert werden sollen alle vorliegenden Daten, von den Melderegistern bis zur Stadtbibliothek, den Computern der Krankenhäuser und Arztpraxen, Arbeitsamt, aber auch […]

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Öffentlichkeit

Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer

Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.

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Überwachung

Hintertüren oder Trojaner? Neues EU-Netzwerk sucht Antworten auf „Herausforderungen von Verschlüsselung“

Die EU-Mitgliedstaaten debattieren weiter über den Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Zur Wahl stehen geschwächte Kryptostandards oder der vermehrte Einsatz von Staatstrojanern. Zudem könnten in den USA liegende Inhalte von Internetdienstleistern direkt angefragt werden.

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Ungarn will Verschlüsselung verbieten

Victor Orbáns regierende Fidesz-Partei will laut einem Bericht des Budapest Beacon Verschlüsselungssoftware verbieten. So sagte Orbáns Partei-Vize Gergely Gulyás: We would ban communication devices that [law enforcement agencies] are not able to surveil despite having the legal authority to do so Ungarns Exekutive hat schon heute weitreichende Überwachungsbefugnisse, die in Teilen vom Europäischen Gerichtshof für […]

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Ungarn: Geplanter Verfassungszusatz im Namen der Terrorabwehr gefährdet Menschenrechte

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das ungarische Überwachungsgesetz im Januar bereits für teilweise ungültig erklärt hatte, kommt nun neue Kritik an einem geplanten Verfassungszusatz auf: Die ungarische Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und dafür die Verfassung ändern. Die geplanten Notstandsgesetze sollen – ohne Zutun des Parlaments – bei Terrorgefahr greifen und würden […]

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Überwachung

Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig

In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das ungarische Überwachungsgesetz für teilweise ungültig erklärt. Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich im Wirkungsbereich der Regierung liegen und von ihr nicht näher begründet werden müssen, verstoße das Gesetz gegen den Artikel 8 der Europäischen […]

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Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.
Überwachung

Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen

Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen. Vorübergehende Grenzkontrollen stützen sich auf die Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex, […]

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Datenschutz

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel […]

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Netzpolitik

Ungarn zieht Internetsteuer zurück

Der Standard berichtet mit Verweis auf den staatlichen ungarischen Staatsfunk, dass die ungarische Regierung die Pläne für eine Internetsteuer erstmal zurückgezogen hatte. Der Ministerpräsident Viktor Orban wird mit den Worten zitiert: „In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist“. Vorangegangen waren große Proteste, bei denen auch Festplatten und Datenträger […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil: Warum es keinen nationalen Alleingang geben darf

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung heben immer mehr Mitgliedsstaaten ihre entsprechenden Gesetze auf. Eine juristische Analyse verdeutlicht derweil, dass sich auch Mitgliedsstaaten an das Urteil des EU-Gerichts halten müssen. Ein nationaler Alleingang sollte damit ausgeschlossen sein – egal, wie oft und laut er gefordert wird. Die Vorratsdatenspeicherung war die größte in offenem […]

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Überwachung

For Their Eyes Only: Citizen Lab Bericht über die Kommerzialisierung digitaler Spionage

Kontroll-Server des Staatstrojaners „made in Germany“ FinFisher wurden in 36 Staaten der Erde gefunden. Das geht aus einem neuen Bericht über den kommerziellen Trojaner-Markt hervor. Mehrere Versionen der deutschen Überwachungssoftware tarnen sich als Firefox – Mozilla geht rechtlich dagegen vor. Immer wieder hat das kanadische Citizen Lab ausführliche Recherchen über den kommerziellen Staatstrojaner-Markt veröffentlicht und […]

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Kultur

Bundestag: Websperren, EU & ungarisches Mediengesetz (Update!)

Für den Fall, dass jemand um 16:30 Uhr vor dem Rechner sitzt und nicht weiß, wo er hinklicken soll: Ich hätte da das WebTV des Bundestags im Angebot. Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD findet im Anschluss ab 16.30 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Standpunkt und Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz“ statt. Siehe […]

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Generell

Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz

In Ungarn tritt am 1.1.2011 ein neues Mediengesetz in Kraft, das etwas mehr als ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich daher, dass man die darin festgelegten Maßnahmen nicht in einem europäischen Nachbarland erwartet, sondern die Vorgehensweise eher aus autoritären Regimen kennt. Pikant am Startdatum ist zusätzlich, dass Ungarn im ersten Halbjahr 2011 die europäische Ratspräsidentschaft inne hat, was […]

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