Überwachung

EU-Antiterror-VerordnungMit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

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Demokratie

Ungarns digitale Spionage„Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“

Als Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem. Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandal spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen.

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Demokratie

Pegasus scandal in Hungary„Not surprising, but still shameful“

When the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated. Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system.

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Menschen halten Fahnen auf einer Demonstration
Datenschutz

Pegasus-SkandalDatenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn

Die ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht. Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit. Dabei wurden auch Journalist*innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen.

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Viktor Orbán
Überwachung

Staatstrojaner PegasusOrbán-Regierung belauschte Journalist:innen

Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.

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Himmel mit Wolken
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebDystopieentzug, Demokratieabbau und Drehtüreffekte

Facebooks neue Chef-Lobbyistin hat eine EU-Institutionsvergangenheit, Ungarn baut weiter die Demokratie ab, Youtube hat sein Meldesystem nicht im Griff und wer braucht in Zeiten von ihr wisst schon noch Dystopien? Die besten Reste des Tages.

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Viktor Orban
Überwachung

CoronavirusDie Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle

Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.

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Die portugiesische Drohne "AR 3".
Überwachung

An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung

Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.

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Linkschleuder

Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding

In Ungarn werden nun mehr als 400 Medienseiten, Zeitungen, Radiostationen und TV-Sender unter einer regierungstreuen Holding mit dem Namen „Central European Press and Media Foundation“ zusammengefasst. Die New York Times berichtete letzten Freitag: In koordinierten Ankündigungen erklärten am Mittwoch mehr als ein Dutzend Medieninhaber die Übertragung von über 400 Nachrichten-Webseiten, Zeitungen, Fernsehsender und Radiosendern an […]

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Linkschleuder

Orban will den ganz großen Datentopf

Wie der deutschsprachige Pester Lloyd berichtet, plant die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, „die Daten aller Ungarn in einer einzigen zentralen und von allen Behörden abrufbaren Datenbank zu speichern“. Im Artikel heißt es: Gespeichert werden sollen alle vorliegenden Daten, von den Melderegistern bis zur Stadtbibliothek, den Computern der Krankenhäuser und Arztpraxen, Arbeitsamt, aber auch […]

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Öffentlichkeit

Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer

Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.

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