Viktor Orbán mit Olaf Scholz
Demokratie

YouTube-Kampagne zu MigrationUngarn mischt sich mit politischer Werbung in Wahlen anderer Länder ein

Viktor Orbán betont gern, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wirbt doch unverhohlen für die Wahl politischer Verbündeter. Jetzt kommt raus, wie massiv er kurz vor der Wahl in Polen und der Slowakei mit Online-Anzeigen Stimmung gemacht hat. Auch in Deutschland lief die Kampagne.

Lesen Sie diesen Artikel: Ungarn mischt sich mit politischer Werbung in Wahlen anderer Länder ein
Andrzej Duda und Donald Tusk (rechts im Bild)
Überwachung

Überwachung mit PegasusIn Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens

Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden.

Lesen Sie diesen Artikel: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens
Eine Hand hält eine sehr bunte Zeitung
Öffentlichkeit

Europäisches MedienfreiheitsgesetzAbgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen

Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.

Lesen Sie diesen Artikel: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament
Überwachung

Reaktion auf Pegasus-SkandalEU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
Jeroen Lenaers und Sándor Rónai.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner untergraben die europäischen Werte

Ungarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten. Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte
Eine Frau mit langen braunen Haaren und grauem Blazer, links hinter ihr eine Ungarnflagge und ein Gemälde
Demokratie

Staatstrojaner Pegasus in UngarnJustizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce

EU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen. Die Justizministerin postete, sie werde die „von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen“. Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn „eine der schlimmsten in der EU“.

Lesen Sie diesen Artikel: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
Frau mit langen brauen Haaren sitzt in einem Konferenzsaal
Überwachung

Spionageskandal PegasusDeutschland mauert gegen EU-Abgeordnete

Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen.

Lesen Sie diesen Artikel: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
Überwachung

EU-Antiterror-VerordnungMit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

Lesen Sie diesen Artikel: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Demokratie

Ungarns digitale Spionage„Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“

Als Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem. Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandal spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen.

Lesen Sie diesen Artikel: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“