Ungarn
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Vor Schicksalswahl: Orbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben
Viktor Orbán droht bei der Wahl der Machtverlust. Vor Schicksalswahl: Orbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben Die US-Firma Penlink verkauft Überwachungstechnik, die auf Werbe-Tracking basiert. Nach Trumps Abschiebemiliz ICE hat offenbar auch die ungarische Regierung Lizenzen gekauft. Kurz vor der Wahl könnte sie damit gegen Opposition und Medienschaffende vorgehen.
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Ungarn im Wahlkampf: Mit allen Wassern verdreckt
Klammert sich mit aller Kraft an die Macht: der ungarische Premier Viktor Orbán. Ungarn im Wahlkampf: Mit allen Wassern verdreckt Ungarn wird von vertrackten Spionageskandalen geplagt. Kurz vor der anstehenden Parlamentswahl wirft das Orbán-Regime mal investigativen Journalisten, mal IT-Spezialisten vor, für ausländische Mächte zu spionieren. Von Samthandschuhen ist schon lange nichts mehr zu sehen.
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Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs
Menschen demonstrieren auf der ersten Pride in Pécs im Jahr 2021. Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
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Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride
Rekord-Teilnahme: Demonstrierende auf der Budapest Pride tragen den Regenbogen durch die Stadt. Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.
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Rekord-Pride in Budapest: „Es geht um die Freiheit“
Das wollte Ungarns Regierung verhindern: Hunderttausende tragen ihre Regenbogenfahren beim "Freiheitsfest" durch die Budapester Innenstadt Rekord-Pride in Budapest: „Es geht um die Freiheit“ Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie.
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Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten
Demonstration gegen das Gesetzespaket, das Pride-Veranstaltungen in Ungarn verbietet. Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den „gefährlichen Präzedenzfall“ auf.
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Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen
Menschen demonstrieren vor dem ungarischen Parlament gegen das neue queerfeindliche Gesetz. Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?
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Verfassungsgericht schreitet ein: Teilerfolg für Pegasus-Opfer aus Ungarn
Ungarns Justizminister Bence Tuszon darf die Überwachung mit Staatstrojanern anordnen. Verfassungsgericht schreitet ein: Teilerfolg für Pegasus-Opfer aus Ungarn Ein ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner überwacht und wollte vor Gericht erfahren, warum. Seine Klage wurde ohne nähere Begründung abgewiesen – zu Unrecht, wie das ungarische Verfassungsgericht nun urteilte.
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Ungarns Pride-Verbot: Abgeordnete machen Druck auf EU-Kommission
Budapest-Pride im Jahr 2023: Damals noch nicht verboten. Ungarns Pride-Verbot: Abgeordnete machen Druck auf EU-Kommission Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.
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Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze
Budapester Pride-Demo 2023: damals konnten Teilnehmer:innen noch ihr Gesicht zeigen, ohne eine Identifizierung per KI zu fürchten. Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.
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Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagt
Noch bleibt die Tür für die Chatkontrolle geschlossen. Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagt Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.
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Letzter Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht am 9. Oktober 2024 zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Letzter Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden. Die Nutzer sollen darin weiterhin zur Zustimmung gezwungen werden, um auch ihre verschlüsselten Inhalte scannen zu dürfen.
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Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér eröffnet die heutige Sitzung. Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle
Kommt die Chatkontrolle, ist unsere Kommunikation nicht mehr sicher vor Beobachtung. (Symbolbild) Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.
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Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle
Viktor Orbán, ungarischer Premierminister, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats. Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.
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Databroker: Belgian data marketplace publishes passport data of thousands of people
Shopping spree on the data market: Databroker was a place where you could fill your cart with, for example, passport data of people who had no idea it was happening. Databroker: Belgian data marketplace publishes passport data of thousands of people For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the Belgian company that they took the data offline. People from several countries were at high risk of data misuse and fraud.
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Databroker: Belgischer Datenmarktplatz veröffentlicht Passdaten von Tausenden im Netz
Shoppingtour auf dem Datenmarkt: Auf Databroker konnte man seinen Karren vollmachen, zum Beispiel mit Passdaten von Personen, die davon gar nichts wussten. Databroker: Belgischer Datenmarktplatz veröffentlicht Passdaten von Tausenden im Netz Auf einem Datenmarktplatz standen wochenlang Passdaten von Tausenden Personen offen im Netz. Erst lange nach unseren Hinweisen nahm das belgische Unternehmen die Daten offline. Menschen aus mehreren Ländern waren einem hohen Risiko für Datenmissbrauch und Betrug ausgesetzt.
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Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Die Polizei tritt Protesten in Europa zunehmend repressiv entgegen. Hier ein Beamter bei einer Klima-Demo im französischen Sainte-Soline. Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
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Chatkontrolle: Kinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung
Gut erreichbare Hilfsangebote für Kinder statt Chatkontrolle. Das ist eine der Forderungen aus der Zivilgesellschaft. Chatkontrolle: Kinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung 48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden.