Viktor Orbán
Überwachung

Staatstrojaner PegasusOrbán-Regierung belauschte Journalist:innen

Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.

Lesen Sie diesen Artikel: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
Viktor Orban
Überwachung

CoronavirusDie Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle

Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.

Lesen Sie diesen Artikel: Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle
Linkschleuder

Orban will den ganz großen Datentopf

Wie der deutschsprachige Pester Lloyd berichtet, plant die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, „die Daten aller Ungarn in einer einzigen zentralen und von allen Behörden abrufbaren Datenbank zu speichern“. Im Artikel heißt es: Gespeichert werden sollen alle vorliegenden Daten, von den Melderegistern bis zur Stadtbibliothek, den Computern der Krankenhäuser und Arztpraxen, Arbeitsamt, aber auch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Orban will den ganz großen Datentopf
Linkschleuder

Ungarn: Geplanter Verfassungszusatz im Namen der Terrorabwehr gefährdet Menschenrechte

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das ungarische Überwachungsgesetz im Januar bereits für teilweise ungültig erklärt hatte, kommt nun neue Kritik an einem geplanten Verfassungszusatz auf: Die ungarische Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und dafür die Verfassung ändern. Die geplanten Notstandsgesetze sollen – ohne Zutun des Parlaments – bei Terrorgefahr greifen und würden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ungarn: Geplanter Verfassungszusatz im Namen der Terrorabwehr gefährdet Menschenrechte