Orban will den ganz großen Datentopf

Viktor Orban baut Ungarn seit 2010 autoritär aus. (Archivbild) CC-BY 2.0 European People’s Party

Wie der deutschsprachige Pester Lloyd berichtet, plant die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, „die Daten aller Ungarn in einer einzigen zentralen und von allen Behörden abrufbaren Datenbank zu speichern“.

Im Artikel heißt es:

Gespeichert werden sollen alle vorliegenden Daten, von den Melderegistern bis zur Stadtbibliothek, den Computern der Krankenhäuser und Arztpraxen, Arbeitsamt, aber auch Video- und Audioaufnahmen der Polizei, die Aufnahmen von Verkehrs- und Überwachungskameras, die Daten von Reisebüros, Hotels, Fluglinien, Internet- und Telefonanbietern usw.

Der Standard zitiert den ungarischen Datenschutzbeauftragten mit folgenden Worten:

„Das System würde einen quasi-automatischen Zugriff auf Daten ermöglichen, die von verschiedenen Behörden zusammengetragen wurden“, sagte Peterfalvi. Nach seinen Angaben wäre dann nicht mehr nachprüfbar, wer und wann welche Auskünfte über Bürger einhole. Der Datenschutzbeauftragte forderte, dass Behörden eine Nutzung des Registers beantragen müssen. Außerdem sagte Peterfalvi, die Daten von Kirchen und Wahlbehörden sollten einem besonderen Schutz unterliegen.

Ungarn baut seit Jahren die Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger sowie von Geflüchteten und Ausländern aus.

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