Eine Bushaltestelle, an der ein Mann vorbeirennt.
Demokratie Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise

Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben

Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.

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Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent.
Öffentlichkeit

Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.

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Ungarn will Verschlüsselung verbieten

Victor Orbáns regierende Fidesz-Partei will laut einem Bericht des Budapest Beacon Verschlüsselungssoftware verbieten. So sagte Orbáns Partei-Vize Gergely Gulyás: We would ban communication devices that [law enforcement agencies] are not able to surveil despite having the legal authority to do so Ungarns Exekutive hat schon heute weitreichende Überwachungsbefugnisse, die in Teilen vom Europäischen Gerichtshof für […]

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Ungarn: Geplanter Verfassungszusatz im Namen der Terrorabwehr gefährdet Menschenrechte

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das ungarische Überwachungsgesetz im Januar bereits für teilweise ungültig erklärt hatte, kommt nun neue Kritik an einem geplanten Verfassungszusatz auf: Die ungarische Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und dafür die Verfassung ändern. Die geplanten Notstandsgesetze sollen – ohne Zutun des Parlaments – bei Terrorgefahr greifen und würden […]

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