Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter

Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.

Ein Fennek liegt auf einem Baum Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Iqbal Muakhid

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Der Rückblick auf die Woche kommt dieses Mal ausnahmsweise etwas verspätet. Zuerst machen wir uns hier einmal nackig und zeigen euch unsere Einnahmen und Ausgaben für den Oktober im Transparenzbericht. Unser Spendenziel haben wir leider noch nicht ganz erreicht. Wenn Du unabhängigen Journalismus auch unterstützenswert findest, würden wir uns über eine Spende freuen. Seit Neuestem kann man uns auch ganz easy per Stiller SMS mit fünf Euro unterstützen.

In der EU ging es in dieser Woche richtig zur Sache: Am Montag bezog der EU-Rat Stellung zu geplanten Uploadfiltern im Anti-Terror-Kampf. Mit dieser Überwachungsmaßnahme sollen Online-Plattformen sämtliche Inhalte auf „terroristische“ Inhalte durchleuchten, bevor sie veröffentlicht werden. Bei etwaigen Regelverstößen sollen die Betreiber Uploads automatisch verhindern, was einer Zensur gleichkäme. Am Donnerstag segneten die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten die Pläne für die Uploadfilter ab. Abzuwarten bleibt jetzt die Reaktion des EU-Parlaments.

Ferner einigten sich die EU-Staaten in dieser Woche auf einen Verordnungsentwurf, der den Betreibern von Internetdiensten die zügige Herausgabe von Nutzerdaten an Behörden aller EU-Staaten vorschreibt. Das Dokument dazu haben wir ebenso veröffentlicht wie das Schriftstück, das den gescheiterten Versuch der EU Justiz- und Innenminister dokumentiert, die Vorratsdatenspeicherung mit Gerichtsurteilen in Einklang zu bringen.

Weil ja bald Weihnachten ist, darf sich die EU-Kommission noch was wünschen und richtet daher einen Appell an die Internetkonzerne. Sie sollen gegen Desinformationskampagnen bei der anstehenden EU-Wahl im Mai vorgehen und Bots oder Fake News freiwillig melden.

Von autonomen Autos und smarten Städten

Es grenzt an Absurdität, dass die Zukunftsvision einer smarten Stadt in Deutschland nicht ohne umweltbelastende Automobilität auskommt. In einem Panel auf der diesjährigen „Bits & Bäume“-Konferenz diskutierten drei Smart-City-ExpertInnen über die Entmündigung der städtischen Zivilbevölkerung und präsentierten Lösungsansätze, wie sich die smarte Stadt zurück erobern lässt. Apropos Autos: Unser Kollege Alexander Fanta legt einmal ganz genau dar, dass selbstfahrende Autos uns noch lange nicht vor der drohenden Klimakatastrophe schützen. Die Lösung dafür ist so elegant wie einfach: Steigt in der Stadt wieder aufs Rad oder in die öffentlichen Verkehrsmittel.

Vielleicht können unsere Städte noch nicht ganz geradeaus denken, aber sie halten auf jeden Fall schon mal alle Augen offen. Während der Pilotversuch Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz noch beschönigt wird, startet in Mannheim ein weiteres Überwachungsprojekt. Hier beobachten 76 Kameras jetzt ganz genau, wie sich die Menschen in der Innenstadt bewegen und scannen Verhaltensmuster.

Es klingt wie ein Horror-Szenario aus einer dystopischen Erzählung: In einem Lagerhaus von Amazon wurden 24 Menschen schwer verletzt, weil ein Roboter Behälter eines schädlichen Sprays zur Abwehr von Bären beschädigte. Der Vorfall zeigt abermals, wie unsicher die Arbeitsbedingungen der Amazon-Mitarbeiter sind.

Über die Plattform Airbnb lässt sich gerade in der Touristen-Metropole Berlin ganz gut Geld verdienen. Wenn dafür allerdings Wohnraum frei gehalten wird und die Touristen sich im Hausflur aufführen wie im Hotel am Ballermann, geht das zu Lasten der Stadt. Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz sollte die Lösung für dieses Problem sein. Es ist allerdings nicht wirklich effektiv, wie eine Recherche des rbb ergab.

Das Ende einer Ära

Das Internet besteht nur aus Pornos und Katzenbildern. Diese Zeiten scheinen so langsam vorbei zu sein. Auf Tumblr werden Inhalte, die Nacktheit und Pornographie zeigen, verboten. Derweil jagen Frauenhasser unter dem Hashtag #thotaudit Frauen, die online sexuelle Dienstleistungen anbieten.

Für Andrea Voßhoff geht die Zeit als Bundesdatenschutzbeauftragte zu Ende. Unsere Kollegin Constanze Kurz resümiert in einem Kommentar noch einmal die Amtszeit der oft stillen Bundesbeauftragten. An dieser Stelle sei schon mal verraten: Ein Liebeslied ist nicht dabei herausgekommen.

Tatü-tata

Das Zentrum für politische Schönheit hat es mal wieder geschafft: Deutschland ist empört! Auf soko-chemnitz.de schrieben die Aktivisten Kopfgelder für die Identifizierung von Personen aus, die an den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen hatten. Hinsichtlich des Datenschutzes lässt sich die Aktion durchaus kritisch sehen. Mittlerweile hat das politische Künstlerkollektiv aufgelöst: Die Seite war ein sogenannter Honeypot, also eine Falle zur Sammlung von Namen und Netzwerken.

Mit der interaktiven „Cop Map“ setzt ein anderes Kollektiv aus Aktionskünstlern, das Peng! Kollektiv, ein kritisches Zeichen gegen Polizeigewalt und die sich verschärfende Polizeigesetzgebung. Die Bundesregierung sieht darin „eine zulässige Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung“.

Und wo wir gerade bei Polizeigesetzen sind: Aller Kritik von Sachverständigen zum Trotz entschieden sich die Regierungsparteien im nordrhein-westfälischen Landtag für den Einsatz von Staatstrojanern. Im Innenausschuss ging in dieser Woche der entsprechende Entwurf für das neue Polizeigesetz durch.

Jetzt wird einiges klarer

Um den offenen Fragen im Cambridge-Analytica-Skandal auf den Grund zu gehen, ergriff das britische Parlament kürzlich besondere Maßnahmen. Es konfiszierte vertrauliche Dokumente von Facebook CEO Mark Zuckerberg. Aus der Sammlung wurden in dieser Woche E-Mails veröffentlicht, die zeigen, welche Rolle das Unternehmen in dem Skandal spielte. Auch in der EU will man für mehr Transparenz sorgen. Im Januar entscheidet sich, ob die Abgeordneten künftig ihre Zusammenarbeit mit Lobbyisten offenlegen müssen.

Grenzwertig

An den EU-Grenzen wird immer stärker überwacht. Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex fordert jetzt eine Neuregelung, um künftig ihre gesammelten Informationen mit der Küstenwache von Libyen teilen zu dürfen. Geflüchtete, die es indes nach Deutschland geschafft haben, sollen nach Ansicht des Innenministeriums so schnell wie möglich wieder gehen. Mit der groß angelegten Werbekampagne „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ möchte das Ministerium AsylbewerberInnen motivieren, selbstständig in ihr Herkunftsland zurück zu reisen.

Medienspektakel

In Ungarn fasst eine neue regierungstreue Dachgesellschaft 400 verschiedene Medien zusammen. Die New York Times berichtet, dass die betroffenen Mediendienste bereits zuvor Pro-Orbán eingestellt waren. In Deutschland besteht zumindest noch der Grundsatz, dass die Aufsicht öffentlich-rechtlicher Medien möglichst staatsfern sein sollte, um glaubwürdig zu sein. Aus dem ZDF-Fernsehrat berichtet Leonhard Dobusch in dieser Woche, dass die Glaubwürdigkeit zusätzlich von den „senderfernen“ Aufsichtsgremien abhängt.

Die ARD-Nachrichtenformate Tagesschau und Tagesthemen werden von deutschen Jugendlichen als besonders vertrauenswürdig eingestuft. Das ergab die gerade veröffentlichte Studie „Jugend, Information, Medien“ (JIM), die alljährlich das Medienverhalten von Mädchen und Jungen im Alter von 12 bis 19 Jahren untersucht.

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