Knapp sechs Monate vor der EU-Wahl liegt ein Hauch von Bedrohung in der Luft. Vier EU-Kommissare drängten heute Mittag in Brüssel auf das Pressepodium, um ihre Entschiedenheit im Vorgehen gegen Desinformation im Netz zu betonen. Die größte Gefahr vor der Wahl im Mai drohe von dem Nachbarn im Osten. „Es gibt starke Hinweise, die auf Russland als größte Quelle der Desinformation in Europa hindeuten“, sagte EU-Kommissar Andrus Ansip bei der Vorstellung eines neuen Aktionsplans gegen Desinformation im Netz.
Die EU-Kommission setzt auf freiwillige Mitarbeit der großen Online-Plattformen wie Facebook und Twitter. Kommissar Julian King kündigte einen monatlichen Bericht über Fortschritte der Firmen ab Januar bis zur Wahl an. Die Kommission wünscht sich Transparenz bei politischer Werbung im Netz, um etwa aus dem Ausland gesteuerte Social-Media-Kampagnen zu entdecken. Auch möchte Brüssel die Schließung von Fake-Konten, Kennzeichnung von Bot-Aktivitäten und Zusammenarbeit der Plattformen mit Faktencheckern und Forschern beim Aufspüren von Desinformation.
Facebook zögert bei Transparenz
Die Plattformen verpflichteten sich dazu im Grunde bereits im September in einem Verhaltenskodex. Allerdings gibt es bisher kaum Fortschritte. Seit Juni bietet etwa Facebook in den USA ein Archiv politischer Anzeigen auf der Plattform an, auch in Großbritannien kündigte der Datenkonzern vor wenigen Tagen schärfere Regeln an. Doch in den meisten EU-Ländern lässt Facebook mit solchen Maßnahmen auf sich warten. Politische Werbung im Netz sei eine Blackbox, warnte EU-Kommissarin Věra Jourová im Sommer.
Heute formulierte Jourová vorsichtiger. Es brauche in der Zusammenarbeit mit den Plattformen Vertrauen und Kontrolle. „Ja, ich vertraue ihnen, aber wir müssen kontrollieren was sie machen.“ Die tschechische Kommissarin verwies auf Falschnachrichten aus ihrem Heimatland, sie würde Facebook verstaatlichen. „Wenn ich die Macht dazu hätte, würde ich vielleicht darüber nachdenken. Aber die habe ich zum Glück nicht“, scherzte Jourová.
Freiwillig ist die Kooperation der Plattformen nur bei politischer Werbung und Desinformation. Die Kommission und EU-Staaten planen, die Firmen bei sogenannter Terror-Propaganda und Urheberrechtsverletzungen zu Uploadfiltern verpflichten. Die Maßnahmen entstanden aus jahrelangen Vorarbeiten im Rahmen des „EU Internet Forums“. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen davor, Filtersysteme seien eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, da die automatisierten Filter auch legitimen Äußerungen aus dem Netz fischen könnten. Gegen politische Werbung anonymer Akteure auf den Plattformen scheint hingegen kein gesetzliches Kraut gewachsen.
Bei der Wahl im Mai entscheiden rund 500 Millionen EU-Bürger über ein neues Parlament. Die Regeln für Wahlkämpfe und den Urnengang bestimmen die einzelnen Staaten bisher weitgehend selbst. Kommissarin Jourová betonte, es liege an den Mitgliedstaaten selbst, härtere Maßnahmen zur Transparenz bei politischer Werbung und der Bekämpfung von Desinformation zu setzen.
Die Kommission plant lediglich die stärkere Vernetzung der nationalen Wahlbehörden. Ein erstes Treffen zum Thema soziale Medien im April brachte lediglich zutage, wie unvorbereitet die meisten Staaten sich gegen unkontrollierte Geldflüsse in anonymen Social-Media-Kampagnen zeigten. Eine Eurobarometer-Studie zeigte indes deutlich, dass vier Fünftel der Europäer sich eine klare Kennzeichnung wünschen, wer für politische Werbung im Netz bezahlt hat.
Kalter Krieg im Netz
Die EU-Kommission rüstet inzwischen ihre Abteilung für die Abwehr russischer Propaganda auf. Im Wahljahr verdoppelt sich das Budget für strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Das Geld werde gegen Versuche helfen, durch Kreml-eigene Medien wie RT und Sputnik „den Westen zu spalten und zu schwächen“, sagte EU-Kommissar Ansip. Ein Schnellwarnsystem der Mitgliedstaaten werde dabei helfen, Desinformation in Echtzeit zu bekämpfen.
Die Ankündigung macht einmal mehr die Prioritäten der Kommission deutlich: Der hauptsächlich symbolische Kampf gegen russische Propaganda steht im Vordergrund. Doch das größte Einfallstor für Einflussnahme jeglicher Art sind anonyme und verschleierte Werbe-Kampagnen in sozialen Medien. Dieses Tor bleibt meterweit offen.
