Öffentlichkeit

EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden

EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.

Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii
Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii CC0

Knapp sechs Monate vor der EU-Wahl liegt ein Hauch von Bedrohung in der Luft. Vier EU-Kommissare drängten heute Mittag in Brüssel auf das Pressepodium, um ihre Entschiedenheit im Vorgehen gegen Desinformation im Netz zu betonen. Die größte Gefahr vor der Wahl im Mai drohe von dem Nachbarn im Osten. „Es gibt starke Hinweise, die auf Russland als größte Quelle der Desinformation in Europa hindeuten“, sagte EU-Kommissar Andrus Ansip bei der Vorstellung eines neuen Aktionsplans gegen Desinformation im Netz.

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Die EU-Kommission setzt auf freiwillige Mitarbeit der großen Online-Plattformen wie Facebook und Twitter. Kommissar Julian King kündigte einen monatlichen Bericht über Fortschritte der Firmen ab Januar bis zur Wahl an. Die Kommission wünscht sich Transparenz bei politischer Werbung im Netz, um etwa aus dem Ausland gesteuerte Social-Media-Kampagnen zu entdecken. Auch möchte Brüssel die Schließung von Fake-Konten, Kennzeichnung von Bot-Aktivitäten und Zusammenarbeit der Plattformen mit Faktencheckern und Forschern beim Aufspüren von Desinformation.

Facebook zögert bei Transparenz

Die Plattformen verpflichteten sich dazu im Grunde bereits im September in einem Verhaltenskodex. Allerdings gibt es bisher kaum Fortschritte. Seit Juni bietet etwa Facebook in den USA ein Archiv politischer Anzeigen auf der Plattform an, auch in Großbritannien kündigte der Datenkonzern vor wenigen Tagen schärfere Regeln an. Doch in den meisten EU-Ländern lässt Facebook mit solchen Maßnahmen auf sich warten. Politische Werbung im Netz sei eine Blackbox, warnte EU-Kommissarin Věra Jourová im Sommer.

Heute formulierte Jourová vorsichtiger. Es brauche in der Zusammenarbeit mit den Plattformen Vertrauen und Kontrolle. „Ja, ich vertraue ihnen, aber wir müssen kontrollieren was sie machen.“ Die tschechische Kommissarin verwies auf Falschnachrichten aus ihrem Heimatland, sie würde Facebook verstaatlichen. „Wenn ich die Macht dazu hätte, würde ich vielleicht darüber nachdenken. Aber die habe ich zum Glück nicht“, scherzte Jourová.

Freiwillig ist die Kooperation der Plattformen nur bei politischer Werbung und Desinformation. Die Kommission und EU-Staaten planen, die Firmen bei sogenannter Terror-Propaganda und Urheberrechtsverletzungen zu Uploadfiltern verpflichten. Die Maßnahmen entstanden aus jahrelangen Vorarbeiten im Rahmen des „EU Internet Forums“. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen davor, Filtersysteme seien eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, da die automatisierten Filter auch legitimen Äußerungen aus dem Netz fischen könnten. Gegen politische Werbung anonymer Akteure auf den Plattformen scheint hingegen kein gesetzliches Kraut gewachsen.

Bei der Wahl im Mai entscheiden rund 500 Millionen EU-Bürger über ein neues Parlament. Die Regeln für Wahlkämpfe und den Urnengang bestimmen die einzelnen Staaten bisher weitgehend selbst. Kommissarin Jourová betonte, es liege an den Mitgliedstaaten selbst, härtere Maßnahmen zur Transparenz bei politischer Werbung und der Bekämpfung von Desinformation zu setzen.

Die Kommission plant lediglich die stärkere Vernetzung der nationalen Wahlbehörden. Ein erstes Treffen zum Thema soziale Medien im April brachte lediglich zutage, wie unvorbereitet die meisten Staaten sich gegen unkontrollierte Geldflüsse in anonymen Social-Media-Kampagnen zeigten. Eine Eurobarometer-Studie zeigte indes deutlich, dass vier Fünftel der Europäer sich eine klare Kennzeichnung wünschen, wer für politische Werbung im Netz bezahlt hat.

Kalter Krieg im Netz

Die EU-Kommission rüstet inzwischen ihre Abteilung für die Abwehr russischer Propaganda auf. Im Wahljahr verdoppelt sich das Budget für strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Das Geld werde gegen Versuche helfen, durch Kreml-eigene Medien wie RT und Sputnik „den Westen zu spalten und zu schwächen“, sagte EU-Kommissar Ansip. Ein Schnellwarnsystem der Mitgliedstaaten werde dabei helfen, Desinformation in Echtzeit zu bekämpfen.

Die Ankündigung macht einmal mehr die Prioritäten der Kommission deutlich: Der hauptsächlich symbolische Kampf gegen russische Propaganda steht im Vordergrund. Doch das größte Einfallstor für Einflussnahme jeglicher Art sind anonyme und verschleierte Werbe-Kampagnen in sozialen Medien. Dieses Tor bleibt meterweit offen.

7 Kommentare
  1. Hilfe! Wer hilft uns dabei unsere Politiker schlauer zu machen? Die alten Damen und Herren sind offensichtlich nicht in der Lage die Unsinnigkeit und Tragweite ihrer Forderungen zu erkennen.
    Bislang hat man die Manipulationsmöglichkeiten nicht kommen sehen, obwohl die Reichweite sozialer Medien und anderer Kanäle seit 10 Jahren offensichtlich ist. Und jetzt will man es schnell mal richten? Mit dem Holzhammer erreicht man im Netz erst mal gar nichts. Geschäftemacher, wie z.B. bei Cambridge Analytica, sind ja nicht ganz so dumm. Und gegen sie soll eine freiwillige Maßnahme eingesetzt werden?
    Um es mal klar zu formulieren: Verbote, Vorschriften, Filter und der ganze Kram nützen gegen diese Leute überhaupt nichts. Das wäre wie wenn man den Briefschlitz zuklebt, damit man keine Werbepost mehr bekommt. Etwas anderes bekommt man dann auch nicht mehr.
    Hilfreich wäre Wachsamkeit und Aufklärung. Ein gut geführtes und auf allen gängigen Kommunikationskanälen präsentes und beworbenes Portal wäre schon mal ein Anfang. Ja, klar, da happert’s bei den EU-Kommissaren und -Politikern natürlich auch ganz gewaltig und ich will mir gar nicht vorstellen, wie plump die ersten Versuche in diese Richtung aussehen würden. Aber auf die lange Sicht gibt es dazu keine Alternative.

  2. Lange keinen so manipulativen Artikel mehr auf netzpolitik gelesen. Habt ihr das nötig, die Anliegen der Kalten Krieger noch zu unterfüttern?

    Russische Einflussnahme zu behaupten ist seit geraumer Zeit ein beliebtes, billiges und gefahrloses Mittel, um das eigene Versagen zu kaschieren, siehe Trump-Wahl, siehe Brexit. Die Russen haben sicher auch den DNC und Bannon unter Vertrag. Wahrscheinlich steuert Russland auch die Gelbwesten in Frankreich. 5. Kolonne war der Name für das gleiche Konzept vor Jahrzehnten, es hat sich nichts geändert. Und wenn im Schlepptau dieser öffentlichkeitswirksamen Propaganda die Netz-Zensurinfrastruktur weiter ausgebaut wird, ist ein weiteres Ziel erreicht. Hauptsache, die moralischen Eliten der Freien Welt definieren die Filter.

    Nein, manipulieren wollen wir schon alleine.

    1. Interessante Lesart des Artikels. Wo behaupte ich denn russische Einflussnahme? Klar, die EU-Kommission benutzt die Ängste vor allem in Nord- und Osteuropa, um eine Drohkulisse aufzubauen. Aber an keiner Stelle mache ich mit dieser Behauptung gemein . Am Ende stelle ich zudem klar, dass das Russland-Gedöns von der größeren Frage ablenkt, dass die Plattformen für praktisch jede Form manipulativer Werbung (zb durch Konzerne, etc) parat stehen.

      1. Danke, dass Du Dir die Zeit für eine Antwort genommen hast, ich schätze eure Arbeit sehr.. Aber muss ich wirklich auf Chomsky verweisen? Du behauptest die russische Einflussnahme nicht, richtig, aber der Artikel transportiert die manipulative Behauptung der EU-Beamten trotzdem, ohne sie im Kern in Frage zu stellen. Dazu passt die Illustration – denn sie zeigt was? Russische Propaganda und Russen in einer überlegenen Situation – und deutliche Passagen in der Einleitung und im ersten Absatz:

        „EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai“
        „Knapp sechs Monate vor der EU-Wahl liegt ein Hauch von Bedrohung in der Luft. Vier EU-Kommissare drängten heute Mittag in Brüssel auf das Pressepodium, um ihre Entschiedenheit im Vorgehen gegen Desinformation im Netz zu betonen. Die größte Gefahr vor der Wahl im Mai drohe von dem Nachbarn im Osten. „Es gibt starke Hinweise, die auf Russland als größte Quelle der Desinformation in Europa hindeuten“, sagte EU-Kommissar XY“.

        Das muss man doch nicht unkommentiert durchreichen. Bei „größter Quelle der Desinformation in Europa“ würden mir die USA einfallen, Transatlantiker-Netzwerke, ein großer Teil der Leit-und Boulevardmedien, Fernsehanstalten und neoliberale/neurechte/neofeudale Netzwerke und Thinktanks wie die INSM oder die Bertelsmann-Stiftung und ihre Entsprechung in anderen Ländern. Und die Bundepressekonferenz. Eventuell Filtermechanismen der IT-Giganten, wobei völlig unklar ist, ob und in wie weit sie personalisierte Information zustellen. Aber alle erstmal rein westliche Institutionen. Dass Russland bei der Propaganda mitmischt, mittels RT usw, logo. Propaganda ist seit ewigen Zeiten ekelhaftes Mittel der Politik auf allen Seiten. Aber die Russen auf Platz 1 der Desinfomationsolympiade? Lächerlich. Da haben „unsere“ Akteure Größenordnungen mehr Wumms. Nur – von denen ist überhaupt nicht die Rede. Die würden sowas nie tun, denn das sind lupenreine Demokraten.

        Der Artikel ist an der Stelle kritisch, wo mit der behaupteten Bedrohung eine Ausweitung der Netzzensur begründet wird, natürlich. Aber dann hat man die Prämisse schon geschluckt. Und das ist aus mehreren Gründen falsch. Unter anderem, weil wir uns dann mit Symptombehandlung beschäftigen, anstatt die Ursachen anzugehen. Und dass wir denen , die den Ball gespielt haben, auf den Leim gegangen sind. Allein die Fragestellung „wie wollen wir eigentlich der hauseigenen Desinformation beikommen“ würde schon für Stimmung sorgen, garantiert. Könnte sein, dass daraufhin die EU-Fuzzis eine Zensurinfrastruktur nicht mehr soo dringend finden.

  3. Wenn u.a. in DE die „Verschlusssachen“ des Staates geöffnet würden, würde sich deutlich zeigen, wer hier wirklich Terrorist ist! Da kann auch Hollywood noch etwas lernen!

  4. Warum sollte ein Lehrer seine Schüler nach jeder Unterrichtsstunde davor warnen, dass Eltern eventuell seine Unterrichtsinhalte in Frage stellen würden ?

    Warum eigentlich warnen Politiker die Bevölkerung vor Falschmeldungen ?

    Diese Frage sollte man sich vielleicht 3x durchlesen, um darauf zu kommen ….

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