Demokratie

Europawahl 2019: Staaten sind schlecht gerüstet gegen fremde Einflussnahme

In Brüssel wächst die Sorge vor gezielter Desinformation bei der Abstimmung im nächsten Jahr. Doch Mitgliedsländer gehen bei der Regulierung von sozialen Medien bisher planlos vor, wie nun öffentliche Dokumente von einem Treffen in Brüssel zeigen. Europa droht bei Wahlkämpfen im Internet der Kontrollverlust.

Proteste gegen Trump und Putin in den USA
Hatte Putin seine Hände im Spiel? Nach der US-Wahl fürchtet Europa fremde Einmischung bei Wahlen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com rob walsh

Ein paar Klicks reichen heute für die Beeinflussung von Meinungen. Manche Botschaften wollen Hass schüren, andere die Gegenseite verwirren. Ein paar sind schlicht billige Tricks. Ein Beispiel: Zahlreiche Nutzerkonten verbreiteten am Tag der US-Präsidentenwahl 2016, man könne per Twitter abstimmen. „Spare Zeit. Erspare dir die Schlange. Wähle von zuhause aus“, hieß es in viral verbreiteten Bildern. Sie richteten sich an Anhängerinnen und Anhänger der Kandidatin Hillary Clinton. In den USA sind Politiker und Geheimdienste inzwischen fest davon überzeugt, dass Russland hinter der Kampagne stand. Wie viele Clinton-Unterstützer wegen der Bilder im Netz der Wahl fernblieben, wird wohl nie geklärt werden.


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Selbst anonyme Akteure können im Netz zielgerichtet die öffentliche Meinung manipulieren. Russland wird nicht nur vorgeworfen, auf die US-Wahl Einfluss genommen zu haben. Eine angeblich aus Russland gesteuerte Troll-Armee mischte sich in das Brexit-Referendum im selben Jahr ein.

Seither gilt: Keine Wahl ist potentiell vor Einmischung im Netz sicher. Doch die EU-Staaten sind trotz aller Warnrufe gegen solches Vorgehen schlecht gerüstet. In den wenigsten Mitgliedsländer gibt es Vorkehrungen, um Kampagnen ausländischer Akteure in sozialen Medien zu verhindern.

Zehn Monate bis zur Wahl

Die Europawahl geht im Mai 2019 binnen vier Tagen in allen Mitgliedsstaaten zugleich über die Bühne. Die EU-Kommissarin Věra Jourová warnt bereits vor möglicher Manipulation. Die Kommission legte Vorschläge zur Bekämpfung von Desinformation im Netz vor. In Brüssel hält man ein Eingreifen Russlands 2019 für plausibel: Europapolitiker aller Couleur äußerten sich besorgt über russische Propaganda und gezielte Desinformation.

Bisher zeigen Europas Regierungen kaum Problembewusstsein. Das macht ein Beispiel deutlich: Die EU-Kommission organisierte im April in Brüssel ein Gipfeltreffen von nationalen Wahlexperten und stellte neun Fragen zum Umgang der Länder mit sozialen Medien und Wahlen. Nur 15 der 28 Mitgliedsstaaten antworteten überhaupt darauf, wie nun veröffentlichte Dokumente zeigen. Die Staaten – darunter Deutschland und zahlreiche kleine EU-Länder – deuten in ihren Antworten kaum Lust zur schärferen Regulierung von Internetwahlkämpfen an.

In einer Facebook-Anzeige gezielt für Fans der AfD-Seite wirbt CDU-Politiker Jens Spahn für „sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa“ und fragt „seht ihr das genauso?“ Screenshot: ARD-Doku "Infokrieg im Netz?"

Bei den nötigen Regulierungsschritten geht es nicht nur um ausländische Einflussnahme: Auch kleine Zielgruppen zugeschnittene Werbung („Microtargeting“) und sogenannte Dark Ads machen Wahlkämpfe in sozialen Medien grundsätzlich viel schwerer nachvollziehbar als konventionelle Wahlkampagnen. Die politische Debatte verschwindet in kleine, abgeschottete Nischen des Netzes.

Jede Wählergruppe bekommt nur das zu hören, was sie hören soll. Das wird in Deutschland bereits gemacht: Vor der Bundestagswahl warb Jens Spahn bei AfD-Fans mit dem Versprechen „sicherer Außengrenzen“. Großstadt-Bewohnern hingegen zeigte er sich auf einem Foto mit Jugendlichen verschiedener Ethnien und dem Spruch „Deutschland ist großartig“. Das doppelte Spiel wäre in der Zeit vor sozialen Medien schwierig gewesen. Jetzt steht es wohl in jedem künftigen Wahlkampf auf der Tagesordnung.

„Risiko für die ganze EU“

EU-Kommissarin Věra Jourová drängt auf strengere Regeln für soziale Medien. „Wenn in nur zwei oder drei Staaten die Wahlen manipuliert werden, ist das ein Risiko für die ganze EU“, sagte sie in einer Stellungnahme an netzpolitik.org. Bereits jetzt fließe ein Drittel der Werbegelder in soziale Medien. Doch bei der Werbung im Netz fehle es fast völlig an Transparenz. „Sie sind wie ein Blackbox“, klagt Jourová. „Wir brauchen mehr Transparenz für politische Online-Werbung und Regeln, die mit der Ära moderner politischer Kampagnen im digitalen Zeitalter Schritt halten.“

EU-Justizkommissarin Věra Jourová im Januar in Brüssel. Alle Rechte vorbehalten European Union

Die Kommissarin plant weitere Treffen der nationalen Wahlexperten in Brüssel. Aus den Antworten der 15 Mitgliedsstaaten geht hervor, dass bisher kein Land eigene Gesetze für den Umgang mit Wahlkämpfen in sozialen Medien hat. Die Kommission fragte die Staaten zudem, ob sie Datenbanken anlegen, in denen politische Werbeanzeigen im Internet, deren Zielgruppen und die ausgegebenen Summen auffindbar sind. Dadurch werden Kampagnen im Netz nachvollziehbarer. Die Antworten an die Kommission machen deutlich, dass keiner der 15 Staaten bisher eine solche Datenbank besitzt.

Die Antworten der Mitgliedsstaaten zeigen einen blinden Fleck. Zehn Jahre nach dem „Social-Media-Wahlsieg“ von Barack Obama bei der US-Präsidentenwahl sind die Netzwerke noch immer Neuland für die Wahlgesetzgebung. Die offene Flanke vieler Länder sind dabei anonyme Geldflüsse und schwer durchschaubare Kampagnenarbeit in sozialen Medien.

Die Internetkonzerne selbst wollen der Regulierung zuvorkommen. Sie versprachen zuletzt mehr Transparenz bei politischer Werbung. Facebook bietet seit ein paar Tagen an, auf einzelnen Seiten jeweils aktive Werbeeinschaltungen einzusehen. Aber noch immer sind Geldflüsse nur in einzelnen Anzeigen, in kleinen Ausschnitten sichtbar.

Gezielte Einflussnahme lässt sich durch die neuen Regeln von Facebook und Twitter nicht entlarven. Denn zu leicht lassen sich große Kampagnen im Dschungel zahlreicher einzelner Anzeigen verschiedener Seiten verstecken. Auch ist durch fehlende Anzeigen zur Zielgruppe nicht nachvollziehbar, wenn problematische Formen von Werbung wie ethnische Diskriminierung bei Immobilien-Anzeigen geschaltet werden.

Deutsche Regeln sind lax

Fehlende Transparenz ist auch Ergebnis der nationalen Wahlgesetze: In Deutschland sind Geldflüsse in Wahlkämpfen nur indirekt über die Parteienfinanzierung nachvollziehbar. Die Pflicht zur Offenlegung von Spenden ist leicht auszuhebeln, wie der Verein Lobbycontrol kritisiert: Großspenden von Privaten gehen mitunter an Vereine, die für die Partei Werbung machen, aber offiziell von dieser getrennt agieren.

Die Verschleierungstaktik wird von der russlandfreundlichen AfD genutzt. Bei Wahlplakaten und Flugzetteln zu ihren Gunsten ist nicht immer klar, wer diese bezahlt hat. Die Partei musste sich deshalb in der Vergangenheit den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung gefallen lassen.

Solches Vorgehen lässt sich im Internet nahezu perfekt verschleiern. Das liegt schon daran, dass Einschaltungen oft nur für einen kleinen Personenkreis sichtbar sind und bald wieder verschwinden. In den weiten Facebooks oder Youtubes ist es schwer zu kontrollieren, von wem Anzeigen und gesponserte Posts bezahlt und ob damit Spendenregeln umgangen wurden.

Staatliche Aufsicht über politische Werbung fehlt ohnehin in Deutschland. „Es gibt keine staatliche Behörde, die Werbung in Wahlkämpfen sammelt und kontrolliert“, schrieb das Bundesinnenministeriums nach Brüssel. Dies sei im Grundgesetz festgelegt.

Deutschland steht nicht allein da. Viele EU-Staaten regeln politische Geldflüsse kaum, das macht eine Auflistung aus der Datenbank des Demokratieförderungsinstituts Idea deutlich. 13 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben etwa keinerlei Obergrenze für Ausgaben bei Wahlkämpfen, darunter Deutschland. Das bedeutet, dass es wenig rechtliche Handhabe selbst zur Einsicht in die Ausgaben der Parteien gibt. Dies macht eine Kontrolle von Social-Media-Ausgaben schwer.

Ähnlich ist es bei Einnahmen der Parteien: In sieben Staaten sind Parteispenden aus dem Ausland erlaubt. Zehn Staaten erlauben anonyme Parteispenden zumindest bis zu einer gewissen Höhe. Einflussnahme ist unter den Bedingungen schwer zu verhindern.

Pariser Vorstoß

Einige Staaten bemühen sich inzwischen um härteres Vorgehen gegen Desinformation im Netz. Emmanuel Macron wurde vor seiner Wahl zum französischen Präsidenten im Vorjahr Opfer von Verleumdungskampagnen. Seine Anhänger im Parlament wollen nun ein Gesetz dagegen durchsetzen: Richter sollen künftig das Blockieren von Webseiten anordnen können, wenn diese aus Behördensicht Desinformation verbreiten.

Der französische Vorstoß kann jedoch nicht wirklich als Vorbild für andere EU-Staaten gelten. Regierungsgegner und Journalistenverbände warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Selbst die NGO Disinfolab, die sich der Jagd auf Desinformation verschrieben hat, hält das Blockieren von Webseiten für wenig sinnvoll, da sich die Information auf Plattformen viral verbreiten. Aufklärung sei ein besseres Mittel als Netzsperren.

Richtlinien für politische Werbung

Inzwischen werden die Warnungen vor unlauterer Wahlbeeinflussung immer lauter. Das „Ökosystem der Desinformation“ in sozialen Medien sei eine Bedrohung für Demokratie und sozialen Zusammenhalt, sagte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli am 25. Juni im Europaparlament. Sein schärfster Seitenhieb galt Facebook, das wie kaum ein anderes Netzwerk zur Verbreitung von Falschnachrichten benutzt wird. „Wir sollten uns nicht von Argumenten verführen lassen, es gehe um den Aufbau von Gemeinschaften und das Verbinden von Leuten“, sagte Buttarelli. Facebook profitiere von politischer Werbung.

Giovanni Buttarelli
Der oberste EU-Datenschützer Giovanni Buttarelli. CC-BY-ND 2.0 Vodafone Institut

Der oberste EU-Datenschützer drängt zum Handeln. „Die Regeln sollten von gewählten Politikern im Gesetz festgeschrieben werden, nicht den Launen privater Unternehmen unterliegen“, sagte Buttarelli. Er sieht nicht nur die Wahlbehörden gefordert, sondern auch den neu geschaffenen Europäischen Datenschutzrat. Die Vereinigung aller europäischen Datenschützer müsse bis Ende 2018 Richtlinien für politische Werbung schaffen. Aus Sicht Buttarellis sollen sie die Nutzung von persönlicher Daten der User für maßgeschneiderte Werbung in sozialen Netzwerken stark einschränken.

Bisherige Schritte sind äußerst zaghaft. In ihren Vorschlägen zur Bekämpfung der Desinformation fordert die EU-Kommission von Online-Plattformen die Festlegung auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex. Die Plattformen sollen freiwillig politische Werbung transparent machen, die Targeting-Optionen für diese einschränken und es Verbreitern von Desinformation schwerer machen, mit Werbung Geld zu verdienen. Der Kodex soll bis Juli stehen und mit Oktober Wirkung zeigen.

Freiwilliges Handeln der Plattformen kann allerdings nur ein kleiner Schritt sein. Solange die Internetfirmen finanzielles Interesse an politischer Online-Werbung haben, machen sie sich zum Komplizen. Eine konsequente Lösung muss über freiwillige Auflagen hinaus gehen.

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Verpflichtung zur Offenlegung sämtlicher politischer Werbung. Wenn die Ausgaben für bezahlte Inhalte im Internet offengelegt und diese Angaben kontrolliert werden, kann Manipulation und Einflussnahme von außen deutlich leichter verhindert werden. Auch sollte über ein Verbot von Targeted Advertising bei politischer Werbung nachgedacht werden. Die gezielte Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern darf kein Geschäft sein.

19 Kommentare
  1. Immer diese Trump/Putin Memes wenn die Beinflussung doch von innen kommt.

    https://en.wikipedia.org/wiki/SCL_Group
    “ According to its website, SCL has influenced elections in Italy, Latvia, Ukraine, Albania, Romania, South Africa, Nigeria, Kenya, Mauritius, India, Indonesia, The Philippines,[12] Thailand, Taiwan, Colombia, Antigua, St. Vincent & the Grenadines, St. Kitts & Nevis, and Trinidad & Tobago.“

    Und deren Tochterfirma Cambridge Analytica kennen wir ja auch irgendwoher :)
    Die Schuld kann man natürlich trotzdem Putin anhängen, der war FSB der ist für alles Böse zuständig.

    1. Es ist auch äußerst interessant, was Sharon Weinberger auf Slate [1] so alles über SCL schreibt:

      „“If your definition of propaganda is framing communications to do something that’s going to save lives, that’s fine,“ says Mark Broughton, SCL’s public affairs director. „That’s not a word I would use for that.“

      Then again, it’s hard to know exactly what else to call it. (Company literature describes SCL’s niche specialties as „psychological warfare,“ „public diplomacy,“ and „influence operations.“) The smallpox scenario plays out in excruciating detail how reporters would be tapped to receive disinformation, with TV and radio stations dedicated to around-the-clock coverage. Even the eventual disclosure is carefully scripted.

      […] And the company Web page offers some decidedly creepy asides. „The [ops center] can override all national radio and TV broadcasts in time of crisis,“ it says, alluding to work the company has done in an unspecified Asian country.“

      Quelle:
      [1]: [https://www.slate.com/articles/news_and_politics/dispatches/2005/09/you_cant_handle_the_truth.single.html ]
      oder auch ohne TLS (Siehe [2]):
      [http://www.slate.com/articles/news_and_politics/dispatches/2005/09/you_cant_handle_the_truth.single.html ]
      [2]: [https://en.wikipedia.org/wiki/SCL_Group#cite_note-slate-11 ]

      Hinweis:
      Ich habe beide Adress-Varianten angegeben, weil die Seite mit TLS (https) in meinem Browser etwas anders aussieht, als dieselbe Seite ohne TLS (http)

  2. Bei Kontrollverlust hilft nur eines!

    Ausnahmezustand und Notstandsgesetze!

    Eine neue Begründung für unsere Politiker, um „es“ wie Frankreich zu machen.
    Mögen die Wahlen kommen, unsere Regierigen wetzen schon ihre Stifte, mit denen sie die „neuen Gesetze“ (die sie bisher nicht durchgepresst bekommen haben) aus der Schublade unterschreiben werden!

  3. „Europa droht bei Wahlkämpfen im Internet der Kontrollverlust.“

    Europa, oder doch die EU? Und was soll das bitte für eine Kontrolle sein, die da verloren geht? Die Kontrolle, dass die Wähler auch das wählen, was das Regime sich so wünscht? Hier wird nur eins bei Wahlkämpfen festgestellt, genau diese Politiker lügen hemmungslos das Blaue vom Himmel um gewählt zu werden. Dabei sagte schon Merkel irgendwas in der Art, dass Wahlversprechen zu glauben naiv sei?!

  4. Angst vor Fake News, Social Media Bots und Desinformation hatte man auch zur Bundestagswahl. Was für ein TamTam. Später stellte sich heraus, nix bis gar nichts von all dem passierte. Die einzige Beeinflussung die wirklich nachweislich wirksam ist, ist die der Medien. Und die sind in Deutschland alles andere als neutral (egal zu welcher Richtung), inklusive der ÖR.

    Aber irgendwas ist halt immer… kein Argument zu unpassend, kein Moment zu falsch. Hauptsache man erlangt Kontrolle.

    VDS? Terrorismus und so. Mehr Kameras? Terrorismus und so. NDG? Hatespeech und so. VDS für Banktransaktionen? Terrorismus und so. Staatstrojaner? Kinderpornographie oder Terrorismus und so. Uploadfilter? Hatespeech, Copyrightverletzung, irgendwas und so.

    Fazit:
    VDS? Kein Beweis eines wirklichen Nutzens
    Mehr Kameras? Kein Beweis
    NDG? Kein Beweis (bzw. Beweis das es u.a. Satire erwischt)
    VDS für Banktransaktionen? Als ob..
    Staatstrojaner? Fail, Fail und Fail
    Uploadfilter? Kein Kommentar mehr notwendig…

    Wer glaubt Demokratie mit mehr Kontrolle und Überwachung verteidigen zu müssen, merkt nicht, dass er insgeheim eher ein totalitäres System begünstigt.

    Demokratie braucht keine Überwachung und keine Kontrolle, eine wehrhafte Demokratie obsiegt, weil die Mehrheit der Menschen vernünftig sind und sich an Gesetze halten wollen. Weil die Mehrheit sich ein friedliches Zusammenleben wünscht.

    Doch alle vermeintlichen Versuche die Demokratie zu schützen, bestärken nur die Falschen. Scheinbar muss sich die Geschichte tatsächlich zum hundertensmal wiederholen, weil die Menschen mit Macht einer totalen Kontrolle einfach nicht widerstehen können. Der Mensch lernt es einfach nicht.

  5. Die meisten Ansätze zur Kontrolle von Sozialen Medien grenzen schon hart an Zensur. Und Sry, aber wer meint Demokratie mit faschistischen Mitteln mehr Kontrolle über die Bürger geben zu müssen ist kein Demokrat mehr.
    Außerdem scheint es mir nichts neues zu sein dass Staaten in anderen Staaten in die Wahlen eingreifen/manipulieren. Politiker sprechen sich für diesen und jenen Kandidaten aus, lassen gewisse Kandidaten werbewirksam e Auftritte absolvieren und andere halt nicht, etc, etc.
    Auch dass Politiker je nach Publikum gegensätzliche Dinge versprechen ist doch auch nicht neu. Von einer gewissen Linientreue der althergebrachten Medien muss ich gar nicht erst anfangen oder?

    Also: Alles nichts neues, nur das Medium hat sich geändert.

    Ach und ist eigentlich noch wer der Meinung, dass man auf eine Stimme deren Besitzer sich so gut auskennt, dass er sich überreden lässt per Twitter wählen zu können, auch verzichten kann?

  6. In diesem Artikel kommt 5 mal das Wort Russland vor also muss es ja Russland gewesen sein…. mal ehrlich das Netzpolitik hier einen Artikel einfach so veröffentlichen lässt, in dem mehrfach die Angst beschworen wird Russland würde in Wahlen eingreifen und in Brüssel bzw. Deutschland Verbündete haben die mit den selben Tricks Stimmenanteile bei der Wahl gewinnen wollen lässt Journalistisch Tief blicken und Reiht Netzpolitik hier in die selbe Propagandmaschine wie Springer und Funkemediengruppe ein. Es ist Nie bewiesen worden das Russland irgendetwas in dieser Hinsicht gemacht hat. Skripal lässt grüßen. Nebenbei möchte ich in den Kreis der Verdächtigen auch die Staaten Großbritannien, Die Vereinten Staaten von Amerika, Frankreich, Deutschland, Ukraine und Australien hinein holen. Wir denken an die Überwachungsknoten dieser Geheimdienste an den Unterseekabel und Co, Skripalaffäre, die angebliche gewaltvolle Annektion der Krim, die Völkerrechtswidrigen Kriege dieser westlich demokratischen Länder. Man könnte die Liste ewig weiterführen. Um zum Punkt zu kommen es wäre sehr Ratsam wenn die Europäische Gemeinschaft (nicht die EU) und vorallem Deutschland wieder auf Ihre alten Werte wie Frieden, Gleichheit, Brüderlichkeit und Solidarität gegenüber anderen Völkern zurück kommt. Wer Demokratie mit Sicherheit assoziiert hat den Begriff Demokratie noch nie verstanden. Zum Schluss möchte ich hier ganz klar darauf hinweisen das Sie mich mit der Verschwörungstheoriekeule nicht beeindrucken können. An dieser Stelle sei noch eine Tatsache zum nachdenken genannt: Wussten Sie das in einem Jahr auf der ganzen Welt mehr Menschen an Autounfällen ums Leben kommen als durch Terrorismus ? Wozu also diese ganze Sicherheit um gegen Terrorismus gewappnet zu sein ?? ( 2015 Statistaa.com 25621 Todesopfer durch Terrorismus / welt.de /WHO 1,25 Millionen Verkehrstote pro Jahr.

  7. Ach was waren das noch Zeiten als ein Obama das Internet und seine Freiheit nutze:
    https://netzpolitik.org/2008/vergleich-obama-kampagne-und-deutscher-internetwahlkampf/

    Seit dem Moment wo die Wahlen nicht das Ergebnis brachten was der „Maintstream“ sich erwünschte war es vorbei mit der Liebe zum freien Internet. Plötzlich werden überall „die Russen“ gesehen. Was in Anbetracht der vielen Millionen oder gar Milliarden Dollar die für (Wahl-)Marketing ausgegeben werde, sehr seltsam anmutet. Die ganzen – westlich gesteuerten – Agenturen, die von einer riesigen Anzahl von Institutionen, Stiftungen und Privatmenschen finanziert und unterstützt werden, verlieren Marketingkampagnen gegen eine handvoll Russen?
    Müssten diese folglich nicht mit Geld überschüttet werden, von westlichen Werbeagenturen? Die Gehälter bei solchen Agenturen sind doch sicher höher als in Russland?

    Ich fühle mich bei diesen Kampagnen unwohl und teilweise als Bürger dieses Landes verunglimpft, weil ich oft diese „falschen“ Meinungen teile oder zumindest gut finde, das diese geäußert werden.

    Für mich sind das alles (Debatten-)Kriege in akademischen Kreisen. Wenn ich (Nichtakamdemiker) mich in meinem Umfeld (gemischt) unterhalte, bin ich immer wieder erstaunt wieviel diese Ansichten wie im Artikel dargelegt nicht teilen und im gegenteil durchaus kontroverse Meinungen haben oder zumindest darüber sprechen können.

    Das alles hat meiner Ansicht auch nicht wirklich etwas mit Fakenews oder Lügenpresse zu tun, es geht nur um die Darstellung von Positionen. Dabei geraten immer häufiger „oppositionelle“ Standpunkte in ein Strudel der Ungehörigkeit, die die öffentliche Darstellung unmöglich macht oder diskrediert. So wie das im Netz läuft, erlebe ich das im RL nicht.

    Ich befürchte aber viele, die das hier lesen, werden das nicht mehr verstehen. Das Denken ist bereits so überwältigt von dem heroischen Darstellungen, mit der z.b. diese „Einflussnahme“ durch Russland verbreitet wird, aber auch andere Debatten wie zuletzt Seehofer oder aktuell die Mittelmeerflüchtlinge, dort gibt es immer nur eine Position die medial in den Hauptmedien vertreten werden kann, jeder mit einer anderen wird schnell zurecht gewiesen (wie zuletzt Uli Gack im ZDF, auf niedriger Ebene werden diese aber auch entlassen).

    Daher sind die im Artikel beschriebenen „Maßnahmen“ für die „Rettung“ des Internets unabdingbar und werden auch erfolgen. Da bin ich sicher (und vermutlich konsequenter als wir es uns heute gar nicht vorstellen können). Warum sollte es bei uns anders sein, als in anderen Staaten. Die Mächtigen werden sich auf Dauer nicht die Meinungshoheit nehmen lassen und wenn, werden sie erzählen „es ist nur zu eurem Besten“!

    Was haben wir früher dann geantwortet?
    https://www.youtube.com/watch?v=86Sxp3Mp-1E

    1. Unsere Volksvertreter möchten doch nur unser Bestes, das Geld aus unseren Taschen und die Rechte/Freiheit uns gegen die Abzocke wehren zu dürfen!

  8. „Bisherige Schritte sind äußerst zaghaft.“ Meiner Meinung nach ist das eine Aussage, die für einen Rest von Zurechnungsfähigkeit unserer Damen und Herren Politiker spricht.

    Im Artikel wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es das Problem in der beschriebenen Form wirklich gibt. Dabei sind es Fake-News und US-Propaganda, die derartige Thesen ständig befeuern. Die Idee ist, dass ein Russe mit einem Budget von einem Promille der US-Wahlkampagne die US-Wahl entscheidend beeinflusst hätte.

    Ja, auch diese lächerliche Form von „Wahlbeeinflussung“ aus dem Ausland ist nach US-Gesetzt verboten. Das eigentliche Problem ist hier aber, dass die USA sich wie die Weltpolizei aufführen und es deswegen verständlich ist, dass auch einfache Menschen aus dem Ausland ein Interesse am Ausgang von US-Wahlen haben könnten. Auch in Deutschland haben viele für einen Präsidentschaftskandidaten mitgefiebert.

    Um daraus nun ein Problem des staatlich geförderten Wahlterrorismus zu konstruieren, bedarf es einer ausgeweiteten US-Propagandakampagne, auf die der Autor der Artikels hereingefallen ist.

    Die Lösung des angeblichen Problems besteht meiner Meinung nach nicht im Aufbau einer Diktatur, sondern darin, dass man statt Wahlkampagnen auf einer Art politischen Zirkus aufzubauen, eine Politik für die Bürger macht und durch Transparenz und weitere Mechanismen dafür sorgt, dass Handlungen für einzelne politische Akteure konkrete und deutlich spürbare Folgen haben. Dann gibt es weniger Wahlen in denen man gezwungen ist, das geringere Übel zu wählen und von angeblichen Versuchen einer Einflussnahme von außen müsste man nicht mehr reden, weil die Menschen wirklich wüssten, warum sie für jemanden ihre Stimme abgeben.

    1. Zitat aus Stargate SG1,
      Kinsey: „Ach Bitte, seien wir doch ehrlich, die Hälfte aller Amerikaner geht erst gar nicht zur Wahl und die Hälfte die Wählt ist zu dämlich um zu begreifen was sie tut!“

  9. Hier kam, nach 25 Jahren Online, gerade der erste „politische“ Spam im Postfach an, der eindeutig in die manipulative Richtung geht. Kann ihn gerne an die Red. weiterleiten … kurzer Kommentar, falls ja.

  10. „Solange die Internetfirmen finanzielles Interesse an politischer Online-Werbung haben, machen sie sich zum Komplizen.“

    Die Internetfirmen haben Schuld. Gut, möglicherweise, ein klein wenig. Aber darüber hinaus?
    Die mächtigsten Interessendurchsetzer sind große Kapitalbesitzer und Regierungen, die haben am wenigsten Interessese daran, dass alle/wichtige Informationen schrankenlos und andauernd verbreitet werden.
    Verbreitet heißt, ständig in die Öffentlichkeit getragen; nicht, dass sie irgendwo, irgendwie möglicherweise verfügbar sind.
    Das, was die Masse, am meisten betrifft, betreffen wird, wird am wenigsten dauerhaft verbreitet -nur die Folgen betreffen dann -fast- alle.

    Aktuelles kleines Beispiel: Einwanderung. Unterschied Asyl versus
    gezielt gesteuerte Einwanderung qua Gesetz.
    Eine Seite tanzt den Namen aller Einwanderer, die Anderen wollen niemanden von ausserhalb Europas. Der Regierungschefin dichtet man den Habitus des Engels der Flüchtlinge an -dass ihr das Flüchtlingsschicksal bis dahin ziemlich egal erschien, bis sie kurz vor der Grenzöffnung Besuch von den Wirtschaftsvertretern(=>Arbeitskräfte!) bekam, egal. Dazwischen Ratlosigkeit, Unverständnis, Missverständnis Aggression.
    Einer rationale Diskussion fehlen die faktischen Grundlagen, die klaren rationalen Abwägungen der Hauptbeteiligten auf Augenhöhe und vor allem die Interessen der ökonomisch Schwächeren -ein globales Problem.
    Flächenverbrauch, Bodenraub(Landgrabbing), Umweltzerstörung,
    Armut, komplett irre zerstörerische Kriege -woher kommen die Waffen und wer akzeptiert das Töten, Leiden, Sterben.

  11. Ich fühle mich irgendwie ver-Orwell-t.

    Früher sprachen wir von Zensursula und haben uns dagegen gewehrt. Heißt das neuerdings jetzt fake news, Desinformation und Einflussnahme? Und jetzt finden wir Gesetze dagegen plötzlich gut?

    Ich muß da etwas verpasst haben.

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