Ein paar Klicks reichen heute für die Beeinflussung von Meinungen. Manche Botschaften wollen Hass schüren, andere die Gegenseite verwirren. Ein paar sind schlicht billige Tricks. Ein Beispiel: Zahlreiche Nutzerkonten verbreiteten am Tag der US-Präsidentenwahl 2016, man könne per Twitter abstimmen. „Spare Zeit. Erspare dir die Schlange. Wähle von zuhause aus“, hieß es in viral verbreiteten Bildern. Sie richteten sich an Anhängerinnen und Anhänger der Kandidatin Hillary Clinton. In den USA sind Politiker und Geheimdienste inzwischen fest davon überzeugt, dass Russland hinter der Kampagne stand. Wie viele Clinton-Unterstützer wegen der Bilder im Netz der Wahl fernblieben, wird wohl nie geklärt werden.
Selbst anonyme Akteure können im Netz zielgerichtet die öffentliche Meinung manipulieren. Russland wird nicht nur vorgeworfen, auf die US-Wahl Einfluss genommen zu haben. Eine angeblich aus Russland gesteuerte Troll-Armee mischte sich in das Brexit-Referendum im selben Jahr ein.
Seither gilt: Keine Wahl ist potentiell vor Einmischung im Netz sicher. Doch die EU-Staaten sind trotz aller Warnrufe gegen solches Vorgehen schlecht gerüstet. In den wenigsten Mitgliedsländer gibt es Vorkehrungen, um Kampagnen ausländischer Akteure in sozialen Medien zu verhindern.
Zehn Monate bis zur Wahl
Die Europawahl geht im Mai 2019 binnen vier Tagen in allen Mitgliedsstaaten zugleich über die Bühne. Die EU-Kommissarin Věra Jourová warnt bereits vor möglicher Manipulation. Die Kommission legte Vorschläge zur Bekämpfung von Desinformation im Netz vor. In Brüssel hält man ein Eingreifen Russlands 2019 für plausibel: Europapolitiker aller Couleur äußerten sich besorgt über russische Propaganda und gezielte Desinformation.
Bisher zeigen Europas Regierungen kaum Problembewusstsein. Das macht ein Beispiel deutlich: Die EU-Kommission organisierte im April in Brüssel ein Gipfeltreffen von nationalen Wahlexperten und stellte neun Fragen zum Umgang der Länder mit sozialen Medien und Wahlen. Nur 15 der 28 Mitgliedsstaaten antworteten überhaupt darauf, wie nun veröffentlichte Dokumente zeigen. Die Staaten – darunter Deutschland und zahlreiche kleine EU-Länder – deuten in ihren Antworten kaum Lust zur schärferen Regulierung von Internetwahlkämpfen an.
Bei den nötigen Regulierungsschritten geht es nicht nur um ausländische Einflussnahme: Auch kleine Zielgruppen zugeschnittene Werbung („Microtargeting“) und sogenannte Dark Ads machen Wahlkämpfe in sozialen Medien grundsätzlich viel schwerer nachvollziehbar als konventionelle Wahlkampagnen. Die politische Debatte verschwindet in kleine, abgeschottete Nischen des Netzes.
Jede Wählergruppe bekommt nur das zu hören, was sie hören soll. Das wird in Deutschland bereits gemacht: Vor der Bundestagswahl warb Jens Spahn bei AfD-Fans mit dem Versprechen „sicherer Außengrenzen“. Großstadt-Bewohnern hingegen zeigte er sich auf einem Foto mit Jugendlichen verschiedener Ethnien und dem Spruch „Deutschland ist großartig“. Das doppelte Spiel wäre in der Zeit vor sozialen Medien schwierig gewesen. Jetzt steht es wohl in jedem künftigen Wahlkampf auf der Tagesordnung.
„Risiko für die ganze EU“
EU-Kommissarin Věra Jourová drängt auf strengere Regeln für soziale Medien. „Wenn in nur zwei oder drei Staaten die Wahlen manipuliert werden, ist das ein Risiko für die ganze EU“, sagte sie in einer Stellungnahme an netzpolitik.org. Bereits jetzt fließe ein Drittel der Werbegelder in soziale Medien. Doch bei der Werbung im Netz fehle es fast völlig an Transparenz. „Sie sind wie ein Blackbox“, klagt Jourová. „Wir brauchen mehr Transparenz für politische Online-Werbung und Regeln, die mit der Ära moderner politischer Kampagnen im digitalen Zeitalter Schritt halten.“
Die Kommissarin plant weitere Treffen der nationalen Wahlexperten in Brüssel. Aus den Antworten der 15 Mitgliedsstaaten geht hervor, dass bisher kein Land eigene Gesetze für den Umgang mit Wahlkämpfen in sozialen Medien hat. Die Kommission fragte die Staaten zudem, ob sie Datenbanken anlegen, in denen politische Werbeanzeigen im Internet, deren Zielgruppen und die ausgegebenen Summen auffindbar sind. Dadurch werden Kampagnen im Netz nachvollziehbarer. Die Antworten an die Kommission machen deutlich, dass keiner der 15 Staaten bisher eine solche Datenbank besitzt.
Die Antworten der Mitgliedsstaaten zeigen einen blinden Fleck. Zehn Jahre nach dem „Social-Media-Wahlsieg“ von Barack Obama bei der US-Präsidentenwahl sind die Netzwerke noch immer Neuland für die Wahlgesetzgebung. Die offene Flanke vieler Länder sind dabei anonyme Geldflüsse und schwer durchschaubare Kampagnenarbeit in sozialen Medien.
Die Internetkonzerne selbst wollen der Regulierung zuvorkommen. Sie versprachen zuletzt mehr Transparenz bei politischer Werbung. Facebook bietet seit ein paar Tagen an, auf einzelnen Seiten jeweils aktive Werbeeinschaltungen einzusehen. Aber noch immer sind Geldflüsse nur in einzelnen Anzeigen, in kleinen Ausschnitten sichtbar.
Gezielte Einflussnahme lässt sich durch die neuen Regeln von Facebook und Twitter nicht entlarven. Denn zu leicht lassen sich große Kampagnen im Dschungel zahlreicher einzelner Anzeigen verschiedener Seiten verstecken. Auch ist durch fehlende Anzeigen zur Zielgruppe nicht nachvollziehbar, wenn problematische Formen von Werbung wie ethnische Diskriminierung bei Immobilien-Anzeigen geschaltet werden.
Deutsche Regeln sind lax
Fehlende Transparenz ist auch Ergebnis der nationalen Wahlgesetze: In Deutschland sind Geldflüsse in Wahlkämpfen nur indirekt über die Parteienfinanzierung nachvollziehbar. Die Pflicht zur Offenlegung von Spenden ist leicht auszuhebeln, wie der Verein Lobbycontrol kritisiert: Großspenden von Privaten gehen mitunter an Vereine, die für die Partei Werbung machen, aber offiziell von dieser getrennt agieren.
Die Verschleierungstaktik wird von der russlandfreundlichen AfD genutzt. Bei Wahlplakaten und Flugzetteln zu ihren Gunsten ist nicht immer klar, wer diese bezahlt hat. Die Partei musste sich deshalb in der Vergangenheit den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung gefallen lassen.
Solches Vorgehen lässt sich im Internet nahezu perfekt verschleiern. Das liegt schon daran, dass Einschaltungen oft nur für einen kleinen Personenkreis sichtbar sind und bald wieder verschwinden. In den weiten Facebooks oder Youtubes ist es schwer zu kontrollieren, von wem Anzeigen und gesponserte Posts bezahlt und ob damit Spendenregeln umgangen wurden.
Staatliche Aufsicht über politische Werbung fehlt ohnehin in Deutschland. „Es gibt keine staatliche Behörde, die Werbung in Wahlkämpfen sammelt und kontrolliert“, schrieb das Bundesinnenministeriums nach Brüssel. Dies sei im Grundgesetz festgelegt.
Deutschland steht nicht allein da. Viele EU-Staaten regeln politische Geldflüsse kaum, das macht eine Auflistung aus der Datenbank des Demokratieförderungsinstituts Idea deutlich. 13 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben etwa keinerlei Obergrenze für Ausgaben bei Wahlkämpfen, darunter Deutschland. Das bedeutet, dass es wenig rechtliche Handhabe selbst zur Einsicht in die Ausgaben der Parteien gibt. Dies macht eine Kontrolle von Social-Media-Ausgaben schwer.
Ähnlich ist es bei Einnahmen der Parteien: In sieben Staaten sind Parteispenden aus dem Ausland erlaubt. Zehn Staaten erlauben anonyme Parteispenden zumindest bis zu einer gewissen Höhe. Einflussnahme ist unter den Bedingungen schwer zu verhindern.
Pariser Vorstoß
Einige Staaten bemühen sich inzwischen um härteres Vorgehen gegen Desinformation im Netz. Emmanuel Macron wurde vor seiner Wahl zum französischen Präsidenten im Vorjahr Opfer von Verleumdungskampagnen. Seine Anhänger im Parlament wollen nun ein Gesetz dagegen durchsetzen: Richter sollen künftig das Blockieren von Webseiten anordnen können, wenn diese aus Behördensicht Desinformation verbreiten.
Der französische Vorstoß kann jedoch nicht wirklich als Vorbild für andere EU-Staaten gelten. Regierungsgegner und Journalistenverbände warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Selbst die NGO Disinfolab, die sich der Jagd auf Desinformation verschrieben hat, hält das Blockieren von Webseiten für wenig sinnvoll, da sich die Information auf Plattformen viral verbreiten. Aufklärung sei ein besseres Mittel als Netzsperren.
Richtlinien für politische Werbung
Inzwischen werden die Warnungen vor unlauterer Wahlbeeinflussung immer lauter. Das „Ökosystem der Desinformation“ in sozialen Medien sei eine Bedrohung für Demokratie und sozialen Zusammenhalt, sagte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli am 25. Juni im Europaparlament. Sein schärfster Seitenhieb galt Facebook, das wie kaum ein anderes Netzwerk zur Verbreitung von Falschnachrichten benutzt wird. „Wir sollten uns nicht von Argumenten verführen lassen, es gehe um den Aufbau von Gemeinschaften und das Verbinden von Leuten“, sagte Buttarelli. Facebook profitiere von politischer Werbung.
Der oberste EU-Datenschützer drängt zum Handeln. „Die Regeln sollten von gewählten Politikern im Gesetz festgeschrieben werden, nicht den Launen privater Unternehmen unterliegen“, sagte Buttarelli. Er sieht nicht nur die Wahlbehörden gefordert, sondern auch den neu geschaffenen Europäischen Datenschutzrat. Die Vereinigung aller europäischen Datenschützer müsse bis Ende 2018 Richtlinien für politische Werbung schaffen. Aus Sicht Buttarellis sollen sie die Nutzung von persönlicher Daten der User für maßgeschneiderte Werbung in sozialen Netzwerken stark einschränken.
Bisherige Schritte sind äußerst zaghaft. In ihren Vorschlägen zur Bekämpfung der Desinformation fordert die EU-Kommission von Online-Plattformen die Festlegung auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex. Die Plattformen sollen freiwillig politische Werbung transparent machen, die Targeting-Optionen für diese einschränken und es Verbreitern von Desinformation schwerer machen, mit Werbung Geld zu verdienen. Der Kodex soll bis Juli stehen und mit Oktober Wirkung zeigen.
Freiwilliges Handeln der Plattformen kann allerdings nur ein kleiner Schritt sein. Solange die Internetfirmen finanzielles Interesse an politischer Online-Werbung haben, machen sie sich zum Komplizen. Eine konsequente Lösung muss über freiwillige Auflagen hinaus gehen.
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Verpflichtung zur Offenlegung sämtlicher politischer Werbung. Wenn die Ausgaben für bezahlte Inhalte im Internet offengelegt und diese Angaben kontrolliert werden, kann Manipulation und Einflussnahme von außen deutlich leichter verhindert werden. Auch sollte über ein Verbot von Targeted Advertising bei politischer Werbung nachgedacht werden. Die gezielte Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern darf kein Geschäft sein.
