Demokratie

EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl

Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Januar in Brüssel Alle Rechte vorbehalten European Union

Die EU-Kommission ist besorgt über mögliche Manipulationen und ausländische Einflussnahme in sozialen Medien bei den Europawahlen 2019. Justizkommissarin Věra Jourová rief die Mitgliedsstaaten am Dienstag bei einem Besuch in Berlin dazu auf, ihre Spielregeln für Wahlen zu überprüfen. Wahlkampagnen spielten sich zunehmend im Internet ab, für Werbung und Einflusskampagnen dort gebe es jedoch in den meisten Staaten kaum Beschränkungen. „Online ist es eine Black Box“, sagte Jourová. Es sei im Netz leicht, legitime politische Botschaften mit Attacken und „Wellen der Desinformation“ zu vermischen.


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Werbung auf Facebook und Youtube wird eine Schlüsselrolle bei der US-Wahl und dem britischen Brexit-Referendum im Jahr 2016 zugesprochen. In beiden Staaten wird inzwischen die mögliche Einflussnahme russischer Akteure untersucht, auch solche mittels bezahlter Postings und Anzeigen. Problematisch ist aber nicht nur ausländischer Einfluss, sondern auch die geringe gesellschaftliche Kontrolle von politischer Werbung im Netz: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 Millionenbeträge für Werbung auf den Plattformen aus und setzten dabei teils auf für kleine Wählergruppen maßgeschneiderte Botschaften. Nach Schätzungen der EU-Kommission geht bereits ein Drittel der Mittel für Wahlkampagnen in soziale Medien. Bisher gibt es aber für Online-Plattformen kaum Verpflichtungen zur Transparenz, wer wieviel für Wahlwerbung und gesponserte Postings ausgegeben hat. Damit ist es äußerst schwierig zu sagen, wer auf welche Art Einfluss auf Wahlen nimmt – und wieviel etwa Google und Facebook damit verdienen. Auch die für Juni 2018 angekündigten Transparenzregeln von Facebook ändern dabei wenig, denn diese machen nur bei einzelnen Posts sichtbar, wieviel Geld dafür ausgegeben wurde, sie erlauben aber keinen Überblick über Gesamtausgaben für ganze Kampagnen.

Planloses Treffen

Die Kommission will nun Druck auf die EU-Staaten ausüben. Ende April trafen sich Vertreter der 28 nationalen Wahlbehörden in Brüssel zu Gesprächen über den Umgang mit Wahlkämpfen im Internet. Die Staatenvertreter sollten einen umfassenden Fragenkatalog zur Durchsetzung von Wahlkampfregeln im Internet und verwandten Themen beantworten. „Das Treffen hat nicht viel Neues gebracht“, sagte Jourová heute in Berlin. Die Teilnehmer hätten sich überrascht über das Thema gezeigt, obwohl man im Vorfeld informiert habe. (Wir haben beim deutschen Bundeswahlleiter und beim Wahlrechtsreferat des Bundesinnenministeriums Informationen zu dem Treffen verlangt, aber bisher keine Antwort erhalten.)

Jourová will das Thema auf die politische Agenda der EU-Staaten setzen. „Wir wollen, dass auch die Staats- und Regierungschefs aufmerksam werden“, sagte sie. Die aus Tschechien stammende Kommissarin sagte, die Frage der Beeinflussung von Wahlen berühre sie instinktiv. „Ich erinnere mich gut an die Wahlen vor 1989 in der Tschechoslowakei.“ Sie wolle die digitale Welt nicht mit totalitären Systemen vergleichen, „aber ich kann einige Parallelen erkennen“. Zu leicht könnten Bürgerinnen und Bürger in sozialen Medien „Objekte der Manipulation“ werden. Darum brauche es klare Regeln und Transparenz.

Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica warf zuletzt neuerlich ein Schlaglicht auf das Thema Online-Manipulation bei Wahlen. Das Datenleck von Facebook habe der dubiosen Firma Zugang zu Profilinformationen von rund 2,7 Millionen Europäern gegeben, darunter auch schätzungsweise 400.000 Deutschen, sagte Jourová. Die Frage dabei sei aber nicht nur, die Daten wie vieler Menschen abgesaugt wurden, sondern auch, in wie viele Wahlen damit eingegriffen wurde. Cambridge Analytica habe vermutlich illegal erworbene Daten für Wahlkampagnen eingesetzt. „Wir müssen darüber reden, ob wir solche Methoden wollen, auch wenn die Daten legal erworben worden wären“, sagte Jourová.

Die Europawahl 2019 findet aller Voraussicht nach in ziemlich genau einem Jahr in allen 28 EU-Staaten statt, wenn Großbritannien nicht davor austritt. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die einzelnen Mitgliedsländer und die EU als Ganzes in der Lage waren, ausreichende Schutzmaßnahmen für den demokratischen Prozess zu treffen. Der schreckliche Verdacht ist aber, dass der Wahlkampf in Online-Plattformen wie Facebook und Youtube in vielen Ländern fast ohne Transparenz und Kontrolle ablaufen wird.

12 Kommentare
  1. Und wieder einmal wird deutlich, dass alle Propaganda, die von den Kollegen von Netzpolitik und einigen anderen unrühmlichen Portalen gestreut wird, nichts an dem stahlfesten Mauerwerk der demokratischen Schutzwälle ausrichten konnte und können wird. Nur mit der glasklaren Wahrheit, wie sie die CSU vertritt, ist ein Volk zu überzeugen, Netzpolitik auf der anderen Seite setzt Tag ein, Tag aus, auf die immer gleiche plumpe Propaganda!

    1. nicht ein statement zum artikel, nicht ein argument. sie wollen sich an keinet diskussion beteiligigen, ihr kommentar ist reine polemik. und sehr arme noch dazu

    2. Die „glasklare Wahrheit“ wird durch die CSU mit einem „Kreuz“zug gegen Andersdenkende begleitet.
      Es erinnert mich eher an mitteralterliche Zeiten von Dracula und Hexenverbrennung. Zur Freude der AfD.

  2. Warum die Beschränkung auf Internet Kampagnen? Ich wünsche mir den gleichen Eifer bei der Offenlegung der Wählermanipulation durch andere Medien. Die ist sicherlich nicht weniger Demokratie gefährdend.

  3. Es bleibt absurd.

    Angenommen die Vorwürfe, Russland habe die Wahlen in den USA manipuliert, stimmen. Dann glauben also EU Politiker, dass man mit einem Etat von ein paar Millionen, in dem man wild linke und rechte Meinungen vermischt bei Facebook und Twitter sponsort eine Wahl manipuliert?

    Die beiden Kanidaten haben im Endwahlkampf wohl mind. 1 Mrd. Dollar ausgegeben und gezielt (und zusätzlich mit breiter kostenloser Unterstützung durch Medien und Behörden) Wahlkampfwerbung für ihre Themen gemacht.

    Wenn das wirklich so ist, wie Frau Jourova es sagt, warum engagieren die Parteinen nicht ein paar russische Hacker?
    Das erscheint in diesem Glaubenshorizont doch viel, viel, viel Effektiver, als sich ein paar „normale“ Werbeagenturen zu engagieren. Was offensichtlich nicht so ist, denn es reichen ein paar Pepe-Memes und schon gewinnt man Wahlen. Es ist so einfach.

    Man muss sich das wirklich noch mal vor Augen führen. Clinton galt lange Zeit, bis zum Wahlabend, als die sichere Siegerin und zumindest die grosse Medien hier haben nur positiv über sie und negativ über Trump berichtet.

    In dieser Atmosphäre glauben wirklich Menschen das es reicht wenn ein paar Russen auf Facebook skurrile Posts bewerben und sich ein paar auf Twitter zusammen tun, dass dadurch die komplette Stimmung in einem Land mit über 300 Mio Einwohner umkippt?

    Wirklich?
    Dann müsste man eigentlich den Werbeagenturen die Schuld geben. Sie haben die Parteien schlecht beraten.

    1. Lieber struppi, es geht nicht um die Russen. Es geht um die Integrität des demokratischen Prozesses. Die meisten Demokratien haben sich gewisse Regeln gegeben, wie Wahlkämpfe geführt werden. Das wird nun durch Facebook und Co. einigermaßen unterlaufen. Und dabei geht es nicht unbedingt darum, das ganze Elektorat zu beeinflussen, es reicht eine kleine Gruppe von Wählern. Bei der US-Wahl 2016 entschied zB in Michigan ein Unterschied von weniger als 10.000 Stimmen.

      Die Frage ist, warum soll es privaten Firmen erlaubt sein, eine Plattform für jegliche vorstellbare Form von Einflussnahme und Manipulation zu sein, und damit auch noch Geld zu verdienen?

      1. Die Frage ist: Seit wann ist es schändlich, Geld zu verdienen?
        Arbeiten die Druckereien welche die Wahlplakate drucken für lau?

      2. Die Frage ist: Warum soll es privaten Firmen NICHT erlaubt sein, eine Plattform für jegliche vorstellbare Form von Einflussnahme und Manipulation zu sein?!

        Wer möchte nach welchen Kriterien und mit welchem Recht festlegen, wem was „erlaubt“ sein könnte?!

        1. Lieber Kollege, es gibt in unserer Welt Gesetze. zB für politische Fernsehwerbung, die in den USA zwar beliebt ist, hierzulande aber de facto ausgeschlossen. Warum soll der digitale Raum rechtlos sein, wenn es für andere Medien strenge Beschränkungen gibt?

          1. Lieber Alexander,

            tatsächlich gibt es sogar ganz viele Gesetze. Da stimme ich dir zu.
            All diesen Gesetzen ist aber auch zumindest eines gemein: sie sind territorial, bzw national begrenzt.

            Ich hätte jetzt nicht damit gerechnet, daß ich dich auf diesen Umstand hinweisen muß, wenns um Regulierungslust oder -Wut im Internet geht.

            Davon aber ganz abgesehen, besorgt mich solche Lust an Regulation.
            Daß wir uns nicht mißverstehen: Ich teile die Intention durchaus.

            Setzen wir mal den sehr theoretischen Fall voraus, daß der Herr Zuckerberg morgen irgendwelche Zugeständnisse macht. Wie willste dann aber an 4chan, 8chan…udgl rankommen?

            Ich halte das für Spiegelfechterei und das Thema, schon aus Selbstschutz, für überbewertet.
            Ich kann und will mir nicht vorstellen, daß ein wie auch immer gearteter Wahlkampf so viel stärker wirkt, als die tägliche „Arbeit“ der Parteien.

            Ich würde also fraglichen Regulationsversuchen den tagtäglichen Abgleich mit den Realitäten gern vorziehen.

            Das zu vermitteln wäre ein Ziel.

            Beim Wunsch nach Regulation wird mir regelmäßig schlecht und ich frag mich, wo der Unterschied zum „besorgten Bürger“ sein soll.

            Herzlich
            Johanna

      3. Diese Netzwerke wurden zu diesem Zwecke in den Formen etabliert.
        Es fehlte einfach am Stoff, für etwas anderes.
        Es muß allerdings nicht ein neuer >Glaube kreiert werden.
        Das Imperium des Herrn Hearst aus N.Y.
        ist vor mehr als 50 Jahren erloschen.
        Dennoch gab kein anderes solches.
        Es sind die Formen in die Netze gekommen, die dies Muster kannten.

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