Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft 2013.

Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen:

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Gisela Piltz für die FDP:

Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Diese Daten beinhalten zum Beispiel, wem eine Telefonnummer gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. „Deshalb ist es gut, dass für die Abfrage auf Drängen der FDP nun hohe rechtsstaatliche Hürden eingezogen werden.“


Konstantin von Notz für die Grünen:

Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weitet die Befugnisse aus.

Jan Korte für die Linkspartei:

Der nun vorliegende Regierungsentwurf verfehlt dieses Ziel allerdings bei weitem. Nicht nur, weil er weiterhin verfassungswidrige Elemente enthält, sondern auch, weil er zum Teil deutlich über die bisherige Rechtslage hinausgeht und Schutzvorschriften weiter abbaut, lehnt die LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf ab.

Michael Hartmann für die SPD:

Es ist ein Kompromiss, aber ein guter.

Katharina Nocun für die Piratenpartei:

Wir setzen all unsere Hoffnungen in den Bundesrat, um diese verfassungswidrige Überwachungsschnittstelle zu stoppen. Die Piraten haben bereits in drei Landesparlamenten dazu aufgerufen, dieses Überwachungsgesetz abzuschmettern. Falls der Bundesrat das Gesetz nicht stoppt, wird der Kieler Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer, der bereits das alte rot-grüne Schnüffelgesetz per Verfassungsbeschwerde gekippt hat, auch gegen das neue Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Martin Wenning-Morgenthaler für die Neue Richtervereinigung:

Das geplante Bestandsdatengesetz ist auch in der geänderten Fassung unakzeptabel. Die Aufnahme des Richtervorbehalts und der Benachrichtigungspflicht ist derart lückenhaft und mit Ausnahmeregelungen versehen, dass ein ernsthaftes Bemühen um einen praktikablen Richtervorbehalt zur Wahrung eines hohen rechtsstaatlichen Niveaus erkennbar nicht gewollt ist. Der Gesetzentwurf bleibt für die Bürgerinnen und Bürger vollkommen intransparent. Nach wie vor gibt es keine sachliche Begründung für den weitgefassten Kreis der abrufberechtigten Behörden. Die in der staatlichen Datensammelwut manifestierte Paranoia geht auf Kosten einer unbefangen agierenden, freien Gesellschaft.

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31 Kommentare
  1. Ich halte das nicht für problematisch, denn das fügt sich nahtlos in die bisherige Rechtsordnung ein, in der ein Polizist, der auch zur Verwaltung gehört, auch nicht den Richter fragen muss, wenn er die Identität eines Autofahrers feststellen will. Die datenschutzrechtlich relevanten Eingriffe unterliegen weiter und nicht-beschränkt den Vorbehalten der Strafprozessordnung.

    Viele Grüße

    ChK

    1. Gibt es da nicht doch ein Unterschied? Wenn der Polizist die Identität eines Autofahrers feststellen will, dann fragt er doch beim Ordnungsamt, Straßenverkehrsamt oder bei seiner Behörde nach. Aber wenn man die Identität eines Internetnutzers herausfinden will, fragt man nicht bei einem Amt nach sondern bei einem privatwirtschaftlichen Provider.
      Also für mich ist es ein Unterschied, ob bei einer Behörde oder bei einem privaten Unternehmen nach personenbezogenen Daten gefragt wird.

      1. Ja, es gibt einen Unterschied. Aber nicht wegen des Adressaten eines Auskunftsersuchens, ob Behörde oder Unternehmen.

        Der Unterschied liegt darin, dass eine IP-Adresse keine Telefonnummer und kein Autonummernschild ist.
        Das Internet ist kein Auto und kein Telefon.

        Wer die Identität hinter einer IP-Adresse kennt, kann sich durch endlose Weiten aus Webserver-Logs crawlen und die Internetaktivitäten einer Zielperson umfassend aufdecken, zusammenführen und abbilden. Dazu noch eine Prise Data-Mining-Software und man kann wunderbar durch den Graph des Lebens der Zielperson fahren.

        Wer die Ermittlung der Identität hinter einer IP-Adresse als Kfz-Halterabfrage verharmlost, hat das Internet und seine revolutionären Überwachungsmöglichkeiten nicht verstanden.

        Wer den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat schützen will, muss daher höhere Hürden für staatliche Schnüffler und besseren Rechtsschutz für die Betroffenen schaffen.

        Eine IP-Adresse ist keine Telefonnummer. Spätestens, wenn ihr selbst mal unschuldig ins Visier der Freunde und Helfer geraten seid, werdet ihr euch wünschen, eure IP-Adressen wären ein Autokennzeichen. Dann wäre eure Ermittlungsakte erheblich dünner.

      2. Wann haben Sie denn Ihren Rechner falsch geparkt ?
        Wenn Sie finden, dass man als Staatsbürger kein abgegrenztes Privatleben haben darf, sollten Sie Ihren ständigen Wohnsitz nach Weißrussland oder Bukina Faso verlegen.

    2. Hallo ChK,
      endlich einmal ein Kommentar dazu, der nicht einfach Panik macht.
      Wenn ich manche Kommetare zu der Thematik lese wie: „Jetzt kann jeder Verkehrspolizist in meinen E-Mails rumschnüffeln, wenn ich zu schnell gefahren bin“, lässt mich dies am Verstand einiger Aktivisten zweifeln. Und ich frage mich, warum scheinbar gezielt falsch informiert wird.

      Pin, Puk und Passwort unterliegen dem Richtervorbehalt, das ist wichtig und gut so. Wegen einer OWi wird NIEMALS ein Passwort an die Polizei übermittelt.

      Das jetzt auch die Strafverfolgungsbehörden (und nicht wie bisher nur die Abmahnindustrie über § 101 UrhG i.V.m. § 49 FamFG) bei Straftaten einen Anschlussinhaber wieder leichter ermitteln können, wenn der Täter keine Schutzmaßnahmen ergriffen hat, ist aus meiner Sicht auch nur zu begrüßen. Dass die Ordnungswidrigkeiten entgegen den Vorgaben des BVerfG nicht konkretsiert wurden, ist sehr bedauerlich. Aber zumindest werden damit auch Abfragen nach Spammern oder widerrechtlichen Datensammlern möglich (beides nur Owi`s).
      Es muss gewährleistet werden, dass der Zugriff auf den Anschlussinhaber hinter der IP-Adresse nicht zu leichtfertig vorgenommen wird, frei dem Motto, die Schnittstelle ist da, jetzt wird einfach mal alles abgefragt.

      Trotzdem: Es war höchste Zeit, dass die Strafverfolgungslücke (die sich entgegen der Kenntnis der meisten Netzaktivisten gerade nicht auf Urheberrechtsverstöße erstreckte, sondern es vor allem Stalkern, Pädos und Betrügern zu einfach machte, geschlossen wurde!

      1. @ Christian,
        die Strafverfolgungslücke bezog sich nicht nur auf Pädos (ich mag dieses Beispiel nicht so gern, weil es immer das Totschlagargument ist), sondern generell auf Straftaten im Internet.

        Aber ich versuche es trotzdem auszuführen.
        Ein Beispiel: Ich erstelle mir als alter Sack ein (Fake)profil bei einem SocialNetwork. Dann baue ich mir ein Freundesnetzwerk dort auf. Ich fordere Jugendliche auf, sich vor der Web – Cam auszuziehen und sexuelle Handlungen vor der Kamera vorzunehmen.
        Oder ich verteile/tausche Jugend- oder Kinderpornographie. Das alles mache ich über meinen ganz normalen 1&1 Internetanschluss.

        Laut unserer Justizministerin nutzen Täter im Internet zwar grundsätzlich VPN, Tor oder zumindest einen Proxy, aber viele Sachbearbeiter bei der Polizei würden bestätigen, dass diese „technisch versierten“ Täter auch heute noch die absolute Ausnahme sind.

        Aktuell ist es so, dass es von vielen zufälligen Faktoren abhängt, ob aufgrund einer Strafanzeige dazu ein Anschlussinhaber ermittelt werden kann. Welches Network wurde genutzt? Wie schnell stellt die Polizei die Auskunftsersuchen? An welchem Wochentag erfolgte die Tat? Welchen Accessprovider nutzte der Täter? Speichert der gar nicht, nur aktuell genutzte IP-Daten, nur für 3 Tage oder wie einige Anbieter für eine Woche?
        Die Aufklärungsrate bei Straftaten über das Internet ist noch immer eine sehr niedrige, und das hängt auch mit der fehlenden Verfolgbarkeit der IP-Adressen zusammen.
        Das Bundersverfassungsgericht hat in seinem hervorragendem Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung übrigens deutlich betont, dass eine Speicherung der IP-Adressen und ein späterer Abruf dieser zwecks Zuordnung zu einem Anschlussinhaber sehr wohl rechtmäßig sein können, wenn die Infrastruktur und die Abrufbefugnisse korrekt geregelt sind.

      2. @Ingo
        Das ist ja alles schön und gut, aber nutzlos wenn in einem Land wie der Bundesrepublik allgemein eine Rechtsunsicherheit maßgebend ist. Denen geht es wahrscheinlich eher darum, Hartz 4 Empfänger hinterherzuschnüffeln und zu ermitteln ob die sich tatsächlich auf ein Stellenangebot beworben haben und solche Dinge. Wie schon angedeutet beschränkt sich die Schnüffelaktivität ja nicht nur auf Ermittlungsbehörden, sondern alle Behörden.

        Ökonomische Interessen sind hier mal wieder ausschlaggebend gewesen.

      3. @Ingo

        „Die Aufklärungsrate bei Straftaten über das Internet ist noch immer eine sehr niedrige, und das hängt auch mit der fehlenden Verfolgbarkeit der IP-Adressen zusammen.“

        Falsch. Widerliche Propaganda. Welches Handbuch für Desinformation war es diesmal? „Desinformation für Anfänger“?

        Straftaten mit Internetbezug haben eine deutlich HÖHERE Aufklärungsquote als Straftaten ohne Internetbezug. Warum? Eben weil im Internet jeder Klick, jede Tastatureingabe, jede Verbindung, also einfach alles Datenspuren hinterlässt.

        Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Gegenteil: Das Internet ist ein GRUNDrechtsfreier Raum.

        „die Strafverfolgungslücke bezog sich nicht nur auf Pädos (…), sondern generell auf Straftaten im Internet. (…) Ich erstelle mir als alter Sack ein (Fake)profil bei einem SocialNetwork. Dann baue ich mir ein Freundesnetzwerk dort auf. Ich fordere Jugendliche auf, sich vor der Web – Cam auszuziehen und sexuelle Handlungen vor der Kamera vorzunehmen.
        Oder ich verteile/tausche Jugend- oder Kinderpornographie. Das alles mache ich über meinen ganz normalen 1&1 Internetanschluss.“

        Na dann viel Spaß, wenn Sie ernsthaft glauben, ohne auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen würden Sie mit Ihren Schandtaten einfach so unentdeckt davon kommen. Erst recht, wenn Sie das auch noch von Ihrem eigenen Internetanschluss machen.
        Sie sind offenbar der Propaganda der „Sicherheits“dienste aufgesessen.
        Auch ohne vorratsgespeicherte IP-Adresse hinterlassen Sie genug andere Spuren, mit denen man Sie wiedererkennen, identifizieren und zurückverfolgen kann.
        Bei Leuten wie Ihnen merkt man, dass Sie IP-Adressen immer noch für so etwas wie Kfz-Kennzeichen oder Telefonnummern halten. Lächerlich!
        Wenn Sie das Internet nutzen, hinterlassen Sie eine derart fette Datenspur, dass jeder Verfolger, so er denn wirklich will, Sie schnappen wird – sogar ohne vorratsgespeicherte IP-Adresse!

        Ach ja, immer wieder schön, wie wenig Leute wie Sie von den Möglichkeiten von Geheimdiensten und Geheimpolizeien wissen.

        Vom heimischen Rechner über den eigenen Internetzugang Grooming betreiben. Herrlich! Wären die Täter doch immer so dumm…

      4. @Bundesauge:

        Ein nicht geringer Anteil der Täter – auch und gerade beim Grooming – ist tatsächlich so dumm. Und wird trotzdem häufig nicht von der Kripo ausfindig gemacht, jedenfalls nicht bei der ersten Anzeige.

        Natürlich hinterlässt jede Internetnutzung Datenspuren. Ich bin mir zu 100 % sicher, dass wenn ich eine Straftat über Facebook oder google + begehe, diese Dienste mir die Tat bei Zusammenführung ihrer massigen Daten sehr leicht und exakt zuordnen können, selbst wenn ich mich bei diesen Diensten noch nie mit meinen echten Daten angemeldet habe.

        Und es stimmt, „Leute wie ich“ wissen tatsächlich nicht, welche Möglichkeiten in Deutschland die deutschen Geheimdienste und „Geheimpolizeien“ haben. Nur wäre mir, selbst wenn ich ein Paranoiker wäre, auch neu, dass sich für Stalking, kleine Abzockereien oder Grooming der Geheimdienst interessiert. Das bleibt dann doch häufig am „niederen“ Polizisten hängen. Und der ist manchmal froh, wenn er Hardware aus dem 21. Jahrhundert hat.

    3. Autos sind gefährliche Werkzeuge, die geeignet sind, schwere Verletzungen hervorzurufen. Daraus läßt sich eine gewisse Rechtfertigung für flächendeckende Vorratsdatenbanken herleiten, wenn auch keine besonders stichhaltige.

      Was aber Telekommunikationsanschlüsse in dieser Hinsicht mit Autos gemeinsam haben, müßtest du schon näher ausführen.

  2. Antidemokratisches Pack, demontiert unseren Staat und jegliche Bürgerrechte, es wird wieder einmal Zeit fürs BVerfG einzugreifen.
    Und die wollen ein NPD Verbotsverfahren, sind aber kein Stück besser.

  3. Wie Realitätsfern sind diese Leute.
    Diese Informationspflicht der Betroffenen ist bestimmt wieder ein Papiertiger.
    Wir als Deutsche haben meiner Meinung nach die Pflicht nach unsere Vergangenheit und Respekt vor den direkten und indirekten Opfern von Stasi und Gestapo dem Schutz der Privatsphäre ein besonderes Augenmerk geben.
    Nur weil US Geheimdienste die die Menschenrechte eh mit Füßen treten soweit gehen, müssen wir ihnen es nicht nachtun.
    Frau Merkel als Bürgerin der Ehemaligen DDR sollten sie wissen welchen schaden das Gefühl der Überwachtheit anrichtet.
    Mein privater Vorschlag wäre sämtliche technischen Überwachungsmaßnahmen den ermittelnden Beamten zu entziehen und in eine unäbhängige Behörde (also wie Richter unabhängig sind) zu überführen die nur ihrem Gewissen und dem Grundgesez verpflichtet sind. Ermittelnde Beamte können Anträge auf Überwachung mit konkreten Fragen stellen, wobei die Behörde nur die Frage beantworten darf und keine weitere aus der Überwachung ermittelte Information weitergeben darf. Mitglieder der Behörde unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen über den Rest nur mit Zustimmung des überwachten Aussagen.

  4. Mir ist die gesamte Gesetzgebung in diesem Bereich zuwider. Dem Bürger wird vorgegaukelt, das es um seine Sicherheit ginge. Dabei geht im Grunde genommen lediglich darum, Nutzerinformationen zu verkaufen, bzw. dem ständig wachsenden Heer von Abmahnanwälten zur Verfügung zu stellen.

    Meiner Meinung nach sind die Politiker, die dieses Gesetz befürworten, nur die „Mietmäuler“ einer sehr starken Lobby. Schade drum, aber so fördert man die Politikverdrossenheit in diesem Land. Die Hauptinternetnutzer sind nun einmal die Jungwähler. Und die können sich nur schwer mit Parteien identifizieren, die die Rechte dieser Wählergruppe mit Füßen tritt.

    1. Als Abmahnanwalt muss ich seit Jahren nicht mehr den „Umweg“ über die Staatsanwaltschaft/Polizei gehen. Ich lasse mir von einer Firma für einen Tag aktuelle IP-Adresse eines illegalen Uploads tracken (und zwar hunderte) und beantrage vor dem Landgericht meiner Wahl eine einstweilige Anordnung gegen den Access-Provider, der dann die Anschlüsse zu den IP-Adressen herausgibt.
      Die Abmahnindustrie kommt seit Jahren einfacher und besser an Anschlussinhaber hinter einer IP-Adresse heran als die Polizei, wenn der Anzeigenerstatter lediglich Opfer eines Betruges, Opfer von Stalking oder ähnlichem wurde.

  5. Mit diesen Daten ist es möglich, Demonstranten die Ihre Bürgerrechte wahrnehmen wollen zu ermitteln und dann am Ende mit Repressalien einzuschüchtern. Also: Nehmen Sie besser keine Handy auf solchen Veranstaltungen mit.

  6. Das der Kapitalismus, über den Imperialismus, die Grundlage des Faschismuses bildet(e), wird gerne in den öffentlichen Debatten vernebelt, ist aber eine erwiesene Tatsache. Nur falls sich noch jemand über die ganzen tollen Überwachungsgesetze wundern sollte… Die dienen doch alle nur dem Schutz der Bevölkerung vor dem undefinierten „Bösen“, fall ihr das noch nicht wußtet!

    Rechtstaatlich arbeitende „Sicherheitsbehörden“ leisten fianzielle und personelle Aufbauhilfe für terroristisch agierende Faschisten bzw. prügeln ihnen bei Nazidemos den Weg frei. Dabit und die „guten“ Polizisten weiter mit weniger auffälligen Funkzellenabfragen vor dem „Bösen“ schützen können, braucht man unbedingt die neue Schittstelle, bei der nicht mal statistische die Zahl der Anfragen protokolliert wird, was aber im öffentlichen Interesse wäre… Aber wen interessiert das denn schon, das sind doch die „Guten“…

  7. Wäre es nicht mal an der Zeit bestimmte Kreise von CDU, CSU und SPD als verfassungsfeindlich einzustufen? Statt Linke-Abgeordnete zu beobachten, die auf absehbare Zeit keine wirkliche Macht ausüben, sollte der Verfassungsschutz mal diejenigen ins Auge fassen, die jetzt nachweislich seit Jahren ein verfassungswidriges Gesetz nach dem nächsten vorlegen oder unterstützen, oft gegen den ausdrücklichen Rat von Sachverständigen, die auf die Mängel hinweisen.

    1. Gut, dass man sich nicht angesprochen fühlen muss, wenn die Antwortfunktion nicht verwendet wurde. Zur Bekräftigung, wenn sich bestimmte Personen in Netzwerken mit ausländischen Mächten und nationalen und internationalen Industrien zusammentun, um eine systematische Ausweitung von Sicherheitsgesetzen auf Kosten der Grundrechte durchzusetzen, dann fällt das durchaus in den Aufgabenbereich nach BVerfSchG.

      Ich habe Zweifel an der Notwendigkeit eines Inlandsgeheimdienstes wie dem Verfassungsschutz, aber wenn sollte er auch seine Arbeit tun.

  8. Seit wann können Schweine Fahrrad fahren ? Es erstaunt mich, dass ein solch dummer Mensch wie Sie augenscheinlich in der Lage ist, einen Computer zu bedienen.

  9. Was für ’ne Diskussion. Wozu?
    Handeln ist gefragt. Auf die Strasse, jeden Tag.
    Dieser Scheindemokratie die Fäuste zeigen.
    Alles andere ist Humbug.
    Fingerabdruck im Reisepass, Bild und empfindliche Daten in der EGK,
    PA mit RFD, Überwachungsdrohnen im Anmarsch…
    Manchmal möchte ich ne Bombe sein…

  10. Warum regt ihr euch denn auf ??
    IHR wählt doch jedesmal wieder die gleichen parteien ,oder geht erst gar nicht wählen .
    gehen wir mal zurück ins jahr 2006 ..wo MUTTI doch genau sagt was sie denkt ..das wir nur das volk sind ,man uns doch ausbluten kann und von wegen mitspracherecht … also bitte ..

    http://www.youtube.com/watch?v=095jBgIUPhE
    na .. Mutti … du hast doch wohl nicht gerade im fernsehen gesagt das dir dein eigenes volk sowas von auf den geist geht .. was will denn das volk überhaupt?? mitspracherecht?? was haben die denn studiert??
    sicherlich ihre spärlichen lohnzettel nachdem du ihnen wieder einmal das taschengeld gekürzt hast .

    wählt die linke und gebt ihr die chance deutschland aus der eu zu führen ..das die das nicht in einer amtsperiode schaffen sollte jedem klar sein ,weil man kann nicht jahre damit verbringen das eigene volk auszubluten und dann hoffen das es von heute auf morgen besser wird .
    ein klares NEIN an die CDU und die SPD .. wake up volks .

    die usa überwacht auch .. in einem grösserem umfang als es deutschland tut ..die russen und die japaner wollen ihre eigenen betriebssysteme entwickeln ..wobei sollen die mal ^^ mit linux könnten die sich auch viel geld sparen ^^
    Das cyberrüsten hat nicht begonnen ..das ist schon in voller fahrt .
    mal eine anfrage an china machen.. ob die mal ihre ganzen server für nur eine stunde abschalten könnten ^^ man wäre das mal ein spass

    also .. was regt ihr euch denn alle auf??
    mal den fetten arsch von der couch heben wenn demonstrationen angesagt sind ,,, gross maul aufreissen hier??
    achja.. internet ist bequem .. kann man ja von zu hause aus machen …

    steht auf ..macht euch zum problem
    rechtsstaat?? demokratie??meinungsfreiheit?? das ist keine schokolade und gibt es auch nicht im supermarkt ..nicht einmal in deutschland .

    zensur ….kein freier fluss von informationen ..(vor allem in internet)

    Du solltest mich nicht
    unterschätzen,
    nicht annehmen,
    dass du eine Ahnung hast, wer ich
    bin oder sein kann.
    Nicht was du glaubst zu Wissen ist
    das, was dich erwarten könnte.

    Anon09

  11. WORUM
    es eigentlich geht, ist die Frage, WARUM wir immer wieder gegen unsere Vertreter vorgehen müssen (jawoll, wir sollten es nicht vergessen: Politiker vertreten UNS, das Volk) und WARUM wir immer wieder das Gefühl haben müssen, daß SIE uns betrügen wollen.

    Darum geht es, und nicht „nur“ um jeden der wirklich zahlreichen Versuche, uns Bürger zu übertöpeln. Also auf deutsch: Uns um unsere Rechte zu bringen.

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