Automatisierte Bestandsdatenabfrage: Deutsche Behörden identifizieren alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber

Statistik der Bundesnetzagentur: Anzahl bearbeiterer Ersuchen gemäß § 112 TKG

Statistik der Bundesnetzagentur: Anzahl bearbeiterer Ersuchen gemäß § 112 TKG

Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen dürften die Zahlen weiter steigen.

Die Bestandsdatenauskunft wurde vor allem zu ihrer Neuregelung Anfang des Jahres diskutiert, existiert aber schon seit mindestens 15 Jahren. Mit dem manuellen Auskunftsverfahren können Polizeibehörden und Geheimdienste von Bund und Ländern direkt bei Telekommunikations-Anbietern eine Reihe an Daten abfragen, darunter Name und Anschrift von Anschlussinhabern. Das kostet die Bedarfsträger aber (Steuer-)Geld.

Automatisierte Bestandsdatenabfrage

Daneben existiert aber auch ein automatisiertes Auskunftsverfahren. Dabei müssen die rund 140 betroffenen Telekommunikations-Anbieter die Bestandsdaten in Kundendateien speichern, welche die Bundesnetzagentur „jederzeit automatisiert abrufen kann“. Die Bundesnetzagentur wiederum bietet den Bedarfsträgern eine automatisierte Schnittstelle, mit denen diese die Daten abfragen können, ohne dass die Telekommunikations-Anbieter (oder gar die Betroffenen) davon mitbekommen. Die Anzahl der befugten Stellen ist hier mit rund 250 ungleich höher: Neben den Polizeibehörden und Geheimdiensten von Bund und Ländern sind das auch Gerichte, Notrufabfragestellen, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zollkriminalamt, Zollfahndungsämter und Behörden der Zollverwaltung. Im Gegensatz zum manuellen Auskunftsverfahren ist das automatisierte Verfahren für diese Behörden kostenlos.

Mit einer „einfachen“ Bestandsdatenauskunft können die Bedarfsträger also eine Festznetz-Nummer, eine Mobilfunk-Nummer, eine E-Mail-Adresse oder eine Gerätenummer (IMEI) in die Suchmaske eingeben und Name und Anschrift des Anschlussinhabers, Geburtsdatum und weitere Informationen erhalten. Der Abruf ist laut Gesetz auch „unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten“ oder „mittels einer Ähnlichenfunktion“ möglich.

Anzahl der Anfragen steigt kontinuierlich

Und diese Möglichkeit wird fleißig genutzt. Laut offiziellen Angaben der Bundesnetzagentur werden „etwa 7 Millionen Abfragen jährlich und bis zu 70.000 Abfragen pro Tag“ automatisiert durchgeführt. Diese Zahlen steigen stetig an. Wir haben die offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur mal genommen, um die uns mitgeteilten aktuellen Zahlen erweitert und neu visualisiert:

BDA-Ersuchen-2012-590

Deutsche Behörden haben also im letzten Jahr sieben Millionen mal die Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das ist einmal Name und Anschrift alle 4,5 Sekunden. Nur mit der automatisierten Abfrage, zusätzlich kommen noch manuelle Verfahren. (Die Anzahl der Abfragen, die die Bundesnetzagentur bei den Telekommunikations-Anbietern stellt, ist mit 36,3 Millionen noch höher, aber weniger aussagekräftig, da in Zeiten von Rufnummernmitnahme einzelne Anfragen an mehrere Unternehmen gestellt werden.)

Und das ist nur die alte Regelung. Seit der Neuregelung des Gesetzes Anfang des Jahres können auch die Inhaber von IP-Adressen im Internet über diese Auskunftsverfahren identifiziert werden. Es braucht keine Glaskugel, um einen weiteren Anstieg der Abfragen vorauszusagen.

Die Sammel-Verfassungsbeschwerde der Piraten Patrick Breyer und Katharina Nocun kann weiter mitgezeichnet werden.

15 Kommentare
  1. Mix Kaskade 22. Aug 2013 @ 14:38
    • Andre Meister 22. Aug 2013 @ 15:16
  2. Harry Hisch 22. Aug 2013 @ 15:36
    • Ein Mensch 26. Aug 2013 @ 9:09
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