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Verschlüsselte Bestandsdatenabfrage? „Nur wenn Aufwand in angemessenem Verhältnis zu Schutzzweck steht“

Im August wies der E-Mail-Provider Posteo in seinem Transparenzbericht darauf hin, dass es gravierende Missstände bei Behördenersuchen nach Bestandsdaten gibt. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko (unten im OCR-Volltext) bestätigen das. Ausgangspunkt der Kritik von Posteo war, dass Behörden ihre Auskunftsersuche häufig unverschlüsselt übertragen und Daten abfragen, für die keine […]

Zur netzpolitischen Dimension (9) des Bands „Ökonomie und Gesellschaft“ und der Internationalen Studierendeninitiative für Pluralismus in der Ökonomie [Update]

In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Pluralismus in der Ökonomie. Anfang der Woche wurde ein vorläufiges Vertriebsverbot des Sammelbands „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) bekannt. Dies führte zu teils heftigen Protesten – etwa seitens bei der […]

Bestandsdatenauskunft 2014: Schon wieder wurde alle fünf Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Auch im letzten Jahr haben fast 150 staatliche Stellen ganze sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor, welche die Bundesnetzagentur veröffentlicht hat. Noch viel häufiger dürften die Abfragen von IP-Adressen passieren, davon gibt es aber leider keine Statistiken. Regelmäßig berichten wir über die so genannte […]

Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung

Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können – und dafür gilt kein Richtervorbehalt. Die anstehende Vorratsdatenspeicherung krankt an allen […]

Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze

In mehreren Staaten haben Behörden direkten Zugriff auf die Kommunikationsnetze von Vodafone. Das bestätigte der britische Mobilfunkkonzern in seinem ersten Transparenzbericht. Damit will man zeigen, wie sehr man sich für seine Kunden einsetzt – auch wenn Beispiele das Gegenteil zeigen. Seit einigen Jahren veröffentlichen Internet-Firmen Transparenzberichte, seit Snowden haben auch die Telekom und jetzt Vodafone […]

Bestandsdatenabfrage: Behörden identifizierten 2013 alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber

Deutsche Behörden haben auch im letzten Jahr fast sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht hervor. Die Behörde stellt über 100 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung. Bereits letztes Jahr haben wir unter Berufung auf den Jahresbericht der Bundesnetzagentur über die automatisierte Bestandsdatenabfrage […]

Vorratsdatenspeicherung: Bundeskriminalamt will hunderttausende Inhaber verwurmter Rechner identifizieren

Das Bundeskriminalamt hat versucht, mehr als 200.000 Menschen zu identifizieren, deren Rechner Teil eines Botznetzes waren. Das wurde uns vom BKA bestätigt und steht als „Beweis“ für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in einem Papier der EU-Kommission. Seit letztem Jahr ist diese Vorgehensweise ein abgestimmtes Verfahren zwischen Bund und Ländern. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde politisch […]

Automatisierte Bestandsdatenabfrage: Deutsche Behörden identifizieren alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber

Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen dürften die Zahlen weiter steigen. Die Bestandsdatenauskunft wurde vor allem zu ihrer […]
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