Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Der Bundesrat hat gerade das umstritten Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Behörden können damit ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Gegner halten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig – und haben neue Klagen angekündigt.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass der Bundesrat das Gesetz soeben durchgewunken hat.

Wie wir hier erläutert haben, können mit der Neuregelung Polizei und Geheimdienste ganz einfach Internet-Nutzer identifizieren. Schon geringfügige Ordnungswidrigkeit wie etwa Falschparken reichen dafür aus, eine inhaltliche Überprüfung oder einen Richtervorbehalt gibt es nicht. Für die Abfrage sollen elektronische Schnittstellen bei den Providern eingerichtet werden, damit können die Behörden auch viele Nutzer/innen auf einmal ausforschen – etwa tausende Verdächtige wie bei Funkzellenabfragen oder Homepageüberwachungen.

Noch gestern forderte der Verein Digitale Gesellschaft die Länderkammer zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf:

Der Bundestag hat gegen den Rat fast aller Sachverständigen ein grob mangelhaftes Gesetz beschlossen, das in vielen Punkten gegen das Grundgesetz verstößt – und zwar nicht nur gegen Grundrechte: Der Bund greift außerdem in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder ein. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.

Update: 3sat hat einen Beitrag zum Thema, der vor allem den Aspekt der Passwörter kritisiert:

39 Kommentare
  1. „können mit der Neuregelung Polizei und Geheimdienste ganz einfach Internet-Nutzer identifizieren. Schon geringfügige Ordnungswidrigkeit wie etwa Falschparken reichen dafür aus,“

    So übel die aktuelle Verabschiedung im Bundesrat ist: wie man im Internet falsch parkt, habe ich noch nicht herausgefunden.

    1. Es reicht Falschparken (oder jede beliebigen andere Ordnungswidrigkeit) im realen Leben aus, um die Behörden nach diesem Gesetz zu ermächtigen alle deine Bestandsdaten abzufragen – ohne Richtervorbehalt – einfach über eine elektronische Schnittstelle :(

      1. Per Gestetzt stimmt das .. allerdings muss das innerhalb der Behörden erst mal legitimiert werden. Was bei massenhafter Nutzung dieser Daten im Bereich von Ordnungwidrigkeiten nur Wasser auf die Mühle eine Klage vor dem Verfassungsgericht wäre. Es ist zwar noch viel Bedarf an Anpassung des Gesetzestexts, aber es ist m.E. kein Freifahrtschein. Und das da eine Klage kommt, halte ich für sicher.

      2. Danke ;-). Mir ging es nämlich primär darum, dass man die Gefährlichkeit dieses Gesetzes nicht mit an den Haaren herbeigezogenen Beispielen ins Lächerliche zieht oder unfreiwillig verharmlost bzw. so leicht zu bringende Gegenargumente liefert.

        Eine Gratwanderung, dass hat damals schon die Debatte um den Hackerparagraf (§202c StGB) gezeigt.

  2. Bei 1:17 wird gesagt, dass die „Zustimmung eines Richters“ (der „sogennannte Richtervorbehalt“) notwendig sei. Bei 2:40 heist es nur, dass keine „richterliche Anordnung“ notwendig sei.

    Aber ihr schreibt, dass es keinen Richtervorbehalt gäbe. Hat sich der Gesetzestext geändert seit 3Sat den Beitrag gebracht hat?

    1. Die verweisen im Gesetzt darauf, dass bei „Gefahr im Verzug“ die Legitimationsfreigabe nach untern durchgereicht werden kann. Diese muss dann aber direkt von einem Richter (wenn er vom Klo wieder da ist) legitimiert werden. Was an sich eine problematische, wenn auch übliche Praxis in vielen Fällen darstellt. Lies mal das Gesetz in einer ruhigen Minute, es ist anstrengend, aber ich habe dabei den Eindruck gewonnen, dass die Bundesregierung keinesfalls leichtfertig damit umgeht, sondern ob der Vielfalt an Anwendungsfällen derzeit noch schlichtweg überfordert ist. Das wird noch lang brauchen, bis das Gesetz so weit gereift ist, dass man von einer Klage absehen könnte. Aber chinesische Zustände befürchte ich nicht. Allein schon weil das ein tolles Thema sein wird um Oppositionspolitik zu betreiben. Kann man immer wieder rausholen, wenn gerade mal die tagesaktuellen Themen wegbrechen.

      1. @suppenkaspar
        es heißt Gesetz nicht Gesetzt. Das ist bei dir kein Flüchtigkeitsfehler, weil du das so in zwei unterschiedlichen Posts geschrieben hast.

        Also viele Politiker und Journalisten mokieren sich über die SED-Vergangenheit der Linkspartei, weil sie wahrscheinlich eine Befürchtung in der Bevölkerung wecken will, dass mit dieser Partei wieder die DDR und auch die Stasi auflebt. Aber was passiert denn jetzt hier? Nicht die Linkspartei sondern die konservativen Parteien verabschieden Gesetze, die die Stasi vergessen machen sollten. Denn es ist doch unfassbar, was passiert.
        Und wenn man nicht aufpasst, kommen weitere Gesetze (die Schlagdistanz ist ja mittlerweile immer weiter geschrumpft), die die Grundfesten der Demokratie erschüttern.
        Das sind alles Elemente einer Diktatur. Man muss doch nur die Reaktionen derselben Politiker hören und lesen, wenn China ein ebensolches Gesetz verabschieden würde. Der Aufschrei ist für mich nur Heuchelei.
        Es werden doch schon allein durch dieses Gesetz so viele Grundrechte verletzt, dass das BVerfG nicht anders entscheiden kann, als dieses Gesetz zu kippen. Aber diejenigen, die dieses Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht haben, haben ja nichts zu befürchten. Die werden wahrscheinlich die nächste Gaunerei ausbaldowern. Wahrscheinlich werden sie sogar das gleiche Gesetz nochmal bringen, aber „die Grenzen des Urteils des BVerfG berücksichtigen“, wie es ja so schön heißt nach einer Klatsche durch dieses Gericht.

    2. Vielen Dank für die Antworten! Im Video geht es ja auch um Herausgabe von Passwörtern, da hatte ich dann vor Schreck vergessen, dass sich der Artikel nur auf Identifizierung bezog.

      Ich verstehe das Problem so, dass Richter zu leicht ihre Zustimmung geben, auch weil sie von Anfragen überflutet werden?!?

      1. Die Richter werden sicher von den Staatsanwälten unter Druck gesetzt „Wenn Sie nicht unterschreiben sind Sie schuld, wenn unschuldige Menschen sterben.“ etc. Das andere stimmt natürlich auch. Die Abfrage und Auswertung soll ja automatisch erfolgen. Wie soll ein Richter 100 Anfragen pro Tag auf Gesetz- und Verhältnismäßigkeit und überprüfen. Der Richtervorbehalt ist also nur ein PR-Gag, und dazu möchte man es so oder so den Richtern in die Schuhe schieben.

      2. Dito. und genau da hoffe ich auch auf die kausale Begründung dafür, das eine Klage erfolgreich sein wird. Der Nachweis, das in einem vernünftigen Umfang nach unten delegiert wird, kann m.E. schon nach kurzer Zeit nicht mehr geführt / sicher gestellt werden. Kann man sich alleine daran schon zusammenreimen, daß das Innenministerium Hände ringend an allen Ecken und Enden nach Geld sucht, um strukturell anzupassen. Ich warte ja nur noch darauf, daß die Auswertung von Daten an private Unternehmen ausgelagert wird, so wie z.B. bei Strassenbau. MC Friedrich feat. DJ Ramsauer in the mix.

  3. Kann noch jemand kurz im Update aufführen welche Parteien man nicht mehr wählen möchte bzw. wie diese, vermutlich trotz „Bauchschmerzen“ ihr Verhalten erklären?

    1. Kurze Anmerkung. Ich habe es selbst versucht. Also:

      Auf den Webseiten von, „Konstantin, Tabea, Jan Philipp und Malte“ gibt es keine Hinweise auf die Bestandsdatenauskunft, nur wird jetzt wild getwittert, das Blog zur Linken Netzpolitik ist auch leer.

      Bei der SPD gucke ich erst gar nicht, die ist eh schuld das das Gesetz überhaupt so weit kam.

      Nur die Piraten haben bisher was — wenn auch wenig substantiell.
      http://www.piratenpartei.de/2013/05/03/bestandsdatenauskunft-piraten-warnen-vor-lawine-an-uberwachungsgesetzen/

      Alle Parteien überzeugen mich nicht. Von Rot-Grün bin ich wieder mal ziemlich enttäuscht.

      1. Die SPD ist übrigens nicht gegen das LSR, weil sie gegen das LSR wäre, sondern weil ihr das LSR von CDU/FDP nicht weit genug geht. Und noch mal zum Thema: die Abmahner wirds freuen. Danke FDP! Danke SPD!

      2. Hier ist noch ein PM von den Grünen, immerhin gibt es hier ein paar Details:

        „Wir bedauern, dass insbesondere Hamburg sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses verweigert und dem Gesetz zu einer Mehrheit verholfen hat. Dabei wäre es ohne weiteres möglich gewesen, zügig eine verfassungsrechtlich vertretbare Überarbeitung herbeizuführen. Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben sich vergeblich um einen sachgerechten Kompromiss bemüht und konnten deshalb dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.“

        http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/mai/bestandsdatenneuregelung-grundrechteabbau-durch-merkel-koalition_ID_4388290.html

      3. „Das BKA kann künftig voraussetzungslos durch die Vertragsdaten etwa der Telekom-Kunden schnüffeln,…“ Jetzt wirds interessant. Wie es aussieht wird hier mal wieder ein Euphemismus benutzt, anders ist es kaum zu erklären, dass im Titel Bestandsdaten steht, im Text aber auch von Verkehrsdaten die Rede ist. Gerade mit den Daten, die die Telekom aufgrund ihrer Drossel speichern muss ergibts ein Bild …

      4. Ah, Missverständnis, bin schon auf dem Sprung :) Hatte mich auf das Gesetz bezogen in Verbindung zur Drossel und das Ganze als Bogen über den Notz.

  4. Haben wir tatsächlich gedacht,die würden das nicht“durchwinken“? Wenn jetzt diverse“große Parteien“tatsächlich Bauchschmerzen haben sollten,
    (weil sie diesen durchaus gefährlichen Schwachsinn durchgewunken haben)ist dies wie so oft eine Lüge…

  5. Meine Passwörter im Internet werden in Zukunft wohl eindeutig beleidigenden Charakter haben. Falls die jemand außer mir slber liest, kann er sich dann auch gerne angesprochen fühlen.

  6. Ich kann es immer weniger fassen. Was machen diese Menschen da im Bundestag und Bundesrat? Wie können diese Politiker aus unserem Rechtsstaat einen desolidarisierten Überwachungssstaat machen wollen? Was ist die Motiviation?

    Da ich denen nicht Dummheit attestieren kann, bleibt nur Mutwillen. Und das beudetet, dass wir Verbrecher an unserer Verfassung in der Politik sitzen haben. Wannn gehen endlich mal Staatsanwälte und Polizei los und schützen uns vor diesem Gesindel. Paragraphen über Verfassungshochverrat uvm. bestehen doch! Es wird immer so viel über den terroristischen, äußeren Feind diskutiert. Wir haben aber einen inneren Feind gegen unsere Demokratie und gegen die BürgerInnen – nur sitzt der mitten in unseren Politikerreihen.

    Da muss doch endlich mal etwas geschehen. Die können doch nicht jedes mal aufs Neue immer das Schlechteste für uns organisieren. Und die haben doch nichts anderes zum Auftrag, als uns Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und ein funktionierendes Sozialsystem zu organisieren! Aber sie machen genau das Gegenteil. Es reicht doch! Nur was können wir machen gegen diese Verbrecher. Denn das sind sie ja: beschließen Gesetze, die gegen jedes Grundrecht verstoßen, füttern Banken und lassen Menschen sterben. Vom Verbrechen unserer mittlerweile zu Mördern verkommenen Bundeswehr soldaten noch gar nicht gesprochen.

    Wann ist endlich Schluss mit diesen Verbrechern?

  7. Eine Sache, die ich noch nicht ganz verstehe – die Abfrage von IPs kann doch auch künftig nur im Rahmen der Speicherdauer erfolgen, verstehe ich das richtig? Will sagen: solange es keine Vorratsdatenspeicherung gibt,betrifft das „Zugangserleichterungsgesetz“ nur den Zeitraum in dem die IPs „aus technischen Gründen“ gespeichert werden. Wenn also irgendwer in Zukunft irgendeine IP aus einem Serverlog auf den Fidschis fischt, hilft das nach Löschung der dynamischen IP beim Provider doch auch nicht weiter? An der Pflicht zur Löschung von dynamischen IPs nach sieben Tagen hat sich doch durch das Gesetz nichts geändert, oder?

    Verstehe ich das richtig? Übersehe ich irgendwas? Danke für einen kurzen Hinweis!

      1. OK, danke. Naja, so macht die Telekom-Volumen-Geschichte natürlich noch mehr Sinn. Bietet Vorratsdatenspeicherung und der FDP mit halbwegs erhobenem Haupt umzufallen. Das wird echt keine einfache netzpolitische Wahl dieses Jahr…

  8. Also Ich behaupte mal wer heute als Subversiver noch digitale Spuren hinterlässt, ist selber schuld :-) Intelligente ECHTE Subversive benutzen keine Netze und Gegenstände, die elektronisch überwacht werden können. Deshalb schlußfolgere ich, alle die hier schreiben (einschließlich mir) sind KEINE echten Subversiven :-)

  9. Sehen wir es positiv..Dank Drosselkom gibt’s bald nichts mehr, was sie aufzeichnen könnten, da sich die Internetaktivität auf das Abrufen von Mails beschränkt… ;-)

    1. Die eigentlichen Verbrecher und vermeintlichen Terroristen werden sowiesoe andere Wege wählen. Also werden die letzten Verbrecher, die das Netz nutzen werden, unsere eigenen Behörden sein. Vermutlich um terroristische Akte zu koordinieren und braven Bürgern unterzuschieben. Der Style der Zukunft wird also sein, völlig aufs Internet wieder zu verzichten und unter Leute zu gehen.

      Zunächst aber zur nächsten Wahl: wer noch CDU/FDP, SPD, Grüne wählt, gehört doch nicht mehr zur zivilisierten Welt. Grotesk genug, dass Politiker, die den Linken vorwerfen, mit ihrer DDR-Vergangenheit nicht aufgeräumt zu haben, uns gerade DDR.2.0 servieren. Grotesk. Wenn es nicht so verbrecherisch wäre.

  10. Jedesmal, wenn die Regierung der Opposition, Die Linke, ihre Vergangenheit vorgeworfen hat, musste ich höchstens lachen.
    Wie billig. Besonders im Lichte der -aktuellen- Fakten.

    Wer sich diese Pestbeulen selbst an die Backe wählt, ist auch selbst dafür verantwortlich (-:-)

  11. Nochmal kurz … Es geht nicht nur um Bestands-/Vertragsdaten, sondern auch um Verkehrsdaten “hierfür dürfen Verkehrsdaten auch automatisiert ausgewertet werden.” Das hier sind die Verkehrsdaten http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__96.html Auf gut Deutsch: das ist deutlich schlimmer als VDS, zumal mit den Telekom-Drossel-Daten. Verantwortlich dafür ist die FDP vertreten durch die Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Letztlich kann es aus bürgerlicher und netzpolitischer Sicht nur noch auf Grün, Piraten, AfD oder Linke rauslaufen.

  12. Wie ist das eigentlich mit den Passwörten. Die Provider haben die doch gar nicht, sondern nur die Hashes, mit denen sich die Passwörter prüfen lassen. Wenn sie die an die Behörten rausgeben … Glückwunsch, liebe Behörden.

    Oder sollen die Provider verpflichtet werden die Passwörter im Klartext zu speichern?

  13. Wenn ich einen mir Unbekannten im Zugriffsprotokoll unserer cloud finde, werde ich Anzeige gegen Unbekannt stellen, oder soll ich gleich „mein“ FA als Verdächtigen angeben, oder werden die Provider womöglich gezwungen, die Protokolle zu fälschen?

    Wundern würde es nicht, schließlich werden die Provider gezwungen, Stillschweigen über die Abfrage zu bewahren. Dass sowas rechtlich überhaupt möglich sein soll …

  14. Einfach VPN benutzen und ausländische E-Mail Adresse. Das reicht schon bei zig Sachen völlig aus. Sonst Wegwerf Nummer verwenden z.B. bei Youtube und persönliche Daten an Freunde schicken (bei Facebook etwa) nur über Dienste wie den hier
    http://www.privnote.com

    Ansonsten betrifft das eher die nationalen Dienste – paar Ausnahmen gibt’s auch wie Dropbox oder Facebook oder Yahoo Mail und Outlook/Hotmail aber sonst betrifft es in 1. Linie halt nur DE. Ich sehe da wenig Risiko bei der Auskunft da

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