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Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen (Updates)

Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

Bald nur noch mit Personalausweis: SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Neues Anti-Terror-Paket der Bundesregierung

Vor einem Monat berichteten wir, dass die große Koalition ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket plant. Der Koalitionsausschuss hatte am 13. April einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der viele Einzelmaßnahmen umfasst. Das soll jetzt in Windeseile beschlossen werden.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Nach Informationen von netzpolitik.org hat das federführende Innenministerium einen Gesetzentwurf fertig gestellt, der bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen. Das bestätigte uns das Wirtschaftsministerium.

Abschaffung pseudonymer Mobilfunk-Kommunikation

Einer der neun Punkte ist die Abschaffung pseudonymer Mobilfunk-Kommunikation. Im Maßnahmenkatalog hieß es:

Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen.

Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen „Gesetzentwurf zur Aufnahme einer Identifikationspflicht für Prepaid-Nutzer im Mobilfunkbereich“ erarbeitet und in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegeben, wie uns die Pressestelle bestätigte:

Das BMWi hat einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme einer Identifikationspflicht für Prepaid-Nutzer im Mobilfunkbereich in das Telekommunikationsgesetz (TKG) in die Ressortabstimmung gegeben. Mit den geplanten Regelungen soll die Verständigung im Koalitionsausschuss vom 13. April umgesetzt werden.

Die TKG-Änderungen sollen Teil eines Mantelgesetzes zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung werden, das in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern liegt. Daher bitten wir Sie, Fragen zum weiteren Verfahren an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium des Innern zu richten.

Das Innenministerium hat leider auf wiederholte Anfragen seit gestern nicht reagiert.

Viele Gründe für pseudonyme Prepaid-Karten

Schon derzeit ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Mobilfunk-SIM-Karten auf einen Anschlussinhaber registriert werden müssen. Es gibt jedoch bisher keine gesetzliche Verpflichtung, dass Mobilfunk-Anbieter auch überprüfen müssen, dass die angegebenen Daten auch korrekt sind oder gar mit einem Ausweis-Dokument übereinstimmen. So finden sich viele Anbieter von Prepaid-Karten, die man auf beliebige Angaben registrieren und damit pseudonym nutzen kann. (Dabei sollte man beachten, dass die Funkzelle der ersten Nutzung dauerhaft gespeichert wird. Bei einer Online-Registrierung sollte man Anonymisierungsdienste wie Tor verwenden.)

Das ist derzeit vollkommen legal und angesichts der immensen Sensibilität und Aussagekraft von Mobilfunk-Daten auch dringend zu empfehlen. Mobilfunkdaten sind ein Kernelement der weltweiten Geheimdienst-Überwachung, auf deren Basis Menschen ermordet werden. Auch abseits von NSA und BND werden Mobilfunkanschlüsse massenhaft überwacht, beispielsweise per Vorratsdatenspeicherung und allgegenwärtiger Funkzellenabfrage.

Neben einem rudimentären Schutz des Grundrechts auf anonyme Kommunikation gibt es auch weitere Gründe, pseudonyme Prepaid-Karten zu verwenden. Geflüchtete beispielsweise bekommen oft keinen Mobilfunkvertrag und haben nicht immer die notwendigen Ausweis-Dokumente. Auch andere Menschen ohne Adresse (Obdachlose) oder Personalausweis (Touristen) werden ausgegrenzt.

Aus all diesen Gründen gibt es Projekte wie Demohandy und Tauschbörsen für Prepaid-Handykarten. Das will die große Koalition jetzt verbieten.

EU-Kommission: „Keine Beweise für Wirksamkeit“

Als Begründung dienen die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Doch eine Untersuchung der EU-Kommission belegte schon vor drei Jahren, dass eine Registrierung von Prepaid-SIM-Karten nicht gegen Terror und Straftaten hilft:

Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

Das ist auch wenig verwunderlich: Kriminelle können einfach SIM-Karten im Ausland kaufen, gestohlene SIM-Karten verwenden oder falsche Ausweisdokumente vorzeigen. Wie so oft wäre die Folge: „Wenn Privatsphäre kriminalisiert wird, werden nur Kriminelle Privatsphäre haben.“

Gesetzgebung im Eiltempo

All das stört die Bundesregierung nicht. Das neue Anti-Terror-Paket ist geschrieben und soll schon am nächsten Mittwoch, den 25. Mai, vom Bundeskabinett beschlossen werden. Veröffentlicht wurde der genaue Gesetzestext jedoch nicht. Eine Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Kauft euch also am besten bald noch eine SIM-Karte.

Update: Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) teilte auf Anfrage von netzpolitik.org mit, dass sie trotz mangelnder Verbände-Beteiligung Briefe an Wirtschafts- und Innenministerium geschickt haben, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Drin heißt es:

Die vorgesehenen Maßnahmen laufen daher vollständig ins Leere solange nicht international oder zumindest europäisch einheitliche Regelungen geschaffen werden. Die Bezugsmöglichkeiten für Millionen Kunden würden eingeschränkt und die Kosten für die Verbraucher deutlich erhöht, ohne die Sicherheitslage auch nur granular zu verbessern.

Die mit einer strengeren Identitätskontrolle einhergehenden datenschutzrechtlichen Fragen sind ebenfalls noch nicht ausreichend durchdacht. Wir brauchen wirksame aber auch effiziente Lösungsansätze, die wir gerne mit Ihrem Hause erörtern möchten. Eine Abstimmung mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten ist unbedingt erforderlich. Gesetzgeberische Schnellschüsse sollten bei diesem technisch wie rechtlich sensiblen Thema unbedingt unterbleiben.

Update 2: Das Innenministerium hat geantwortet, ein Sprecher teilte uns mit:

Das BMWi hat einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme einer Identifikationspflicht für Prepaid-Nutzer im Mobilfunkbereich in das Telekommunikationsgesetz (TKG) in die Ressortabstimung gegeben. Mit den geplanten Regelungen soll die Verständigung im Koalitionsausschuss vom 13. April umgesetzt werden. Über den weiteren Fortgang ist noch nicht abschließend entschieden worden.

Wir haben noch eine Reihe weiterer Fragen hinterhergeschickt.

Update 3: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Ob bezüglich der Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei, den Überlegungen zur Intensivierung des Datenaustauschs mit ausländischen Geheimdiensten, den geplanten längeren Speicherfristen von Dateien, die Geheimdienste und Polizei gemeinsam führen, den geplanten Verschärfungen bezüglich des Verkaufs von Prepaid-Karten oder des vorgesehenen Ausbaus der Providerhaftung – insgesamt haben wir erhebliche rechtliche Bedenken was das neue Terrorpaket angeht.

Dass die Bundesregierung nun, statt zunächst die vom Gericht angemahnten Änderungen schleunigst umzusetzen, ein neues Paket mit zahlreichen verfassungsrechtlich zumindest umstrittenen Maßnahmen vorlegt, halten wir für höchst fragwürdig.

Wir werden uns die Vorschläge der Bundesregierung, sobald uns diese erreichen, auch im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genau anschauen und auf eine intensive parlamentarische Beratung drängen.

Update 4: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt genau diese Verwendung von Prepaid-Karten zur Anonymisierung (S. 27):

Ein Kartentausch, der Erwerb von bereits registrierten SIM-Karten oder der Erwerb von Prepaid-SIM-Karten ohne Ausweisprüfung können zur Vermeidung der Identifikation beim Mobilfunkbetreiber genutzt werden. Diese Maßnahme verschleiert wirksam die Identität eines Mobilfunkteilnehmers. Im Geschäftsumfeld kann diese Maßnahme ergänzend für Mobilfunkteilnehmer mit erhöhtem Schutzbedarf durchgeführt werden.

Update 5: Patrick Breyer, Landtags-Abgeordneter und kommissarischer Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Merkel und Gabriel glauben doch selbst nicht, dass Terroristen nach dem neuen Gesetz ihr „Arbeitshandy“ brav registrieren werden. Die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten gefährdet die Anonymität, die für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, für die psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen unverzichtbar ist. Deshalb habe ich beim Europäischen Menschengerichtshof Beschwerde gegen das deutsche Verbot anonymer Handykarten eingelegt.

Update 6: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt in einer Pressemitteilung: Prepaid-Ausweiszwang stoppen – Anonyme Telekommunikation ist kein Verbrechen!

Während vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche Verbot anonymer Handykarten geklagt wird, will die Politik bei dem Verkauf solcher Karten nun sogar einen Ausweiszwang einführen. Ein sinnloses Unterfangen, wie beispielsweise die Anschläge in Frankreich trotz des dort geltenden Identifizierungszwangs belegt haben. In vielen EU-Mitgliedsstaaten können SIM-Karten weiterhin vollkommen anonym erworben und in Deutschland eingesetzt werden. Straftäter könnten nach wie vor auch von Strohmännern registrierte Karten nutzen. Ein Ausweiszwang läuft gegen organisierte Kriminalität leer, schadet aber unbescholtenen Bürgern umso mehr.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Der neue „Anti-Terror-Maßnahmenkatalog“ der Großen Koalition ist ein neuer Überwachungs-Aufrüstungs-Katalog, der Polizei und Geheimdienste auf gut Glück hin wieder einmal mit mehr Personal und Befugnissen ausstattet. Klar ist, dass die Erlaubnis zur automatisierten Suche mit Namensbestandteilen, der Ausbau der gemeinsamen Dateien von Geheimdiensten und Polizeien oder das Verbot anonymer Handykarten Instrumente der Massenüberwachung sind. Ob sie als Mittel im Anti-Terror-Kampf etwas bringen oder überhaupt verhältnismäßig sind, interessiert in der Bundesregierung offenbar keinen. Niemand darf jedoch das Recht haben, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Eine freie Gesellschaft braucht mehr und nicht weniger anonyme Kommunikation. DIE LINKE wird sich deshalb diesem weiteren Ausbau des präventiven Sicherheitsstaates in und außerhalb des Parlaments entgegenstellen.

116 Kommentare
    1. Dann ist es evtl. eine Rampe (verstärkendes „Hilfsgesetz“) für ein anderes Gesetz … ist wie bei einem Schaltgetriebe, irgendwann ist jedes noch so kleine Zahnrädchen mal im Eingriff!

  1. Zitat: >…Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen<

    Heißt das, dass ich als seit 25 Jahren in Deutschland lebender Österreicher künftig kein Prepaid Handy mehr bekomme? In meinem österreichischen Reisepass steht keine Adresse. Kommt jetzt neben immer mehr ausufernder Totalüberwachung auch noch immer offenere Ausländerdiskriminierung hinzu?

    Wie lange wird es noch dauern, bis uns die ehemalige DDR als wahres Freiheitsparadies erscheinen wird?

      1. … es war ja nicht alles schlecht, die Kontrolle der Bürger z.B. … oder das demokratische Wahlsystem, bei dem man nicht die Kandidaten auswählt, sondern die Kandidaten abwählt … mit einem Lineal und einem geraden Strich!

    1. Naja … 16 Millionen Einwohner mit eingeschränkter Reisefreiheit und Mobilität, waren einfacher zu überwachen, als der 80 Millionen Ameisenhaufen von heute!

      Am besten eine RFID Chip unter die Haut für alle Deutsche, die echten Terroristen, Dienstmitarbeiter, Armee, Polizeiangehörige und Dienstmitarbeiter, inklusive V-Männer … brauchen das nicht, weil … wer soll dann sonst Unruhe innerhalb der Bevölkerung generieren und Schüren?

      Ohne Terroristen, die sich frei bewegen dürfen, kein Terror … ohne Terror keine neuen Gesetze/Verschärfungen gegen den Terror … und auch kein Budget für die Dienste/Ministerien für die Terrorbekämpfung!

      Viele werden die Verlade in Gänze bemerken, wenn in der 2×4 Zelle kein Platz mehr für einen Lebenspartner ist … aber man darf sich ja eine Gemeinschaftszelle wünschen und, evtl. bekommt mann und Frau ja eine … und ein Zimmerchen für den Nachwuchs!

      Was sind die Wünsche unserer Regierung?
      Vollbeschäftigung und das wir die Lebensbedingungen, die uns unsere Regierung uns „vorschlägt“ … akzeptieren!
      Ein Vorbild?
      … Pegatron … Arbeiten, Wohnen und Sterben auf dem überwachten Werksgelände!
      … unsere Politiker sehen das bei uns nicht viel anders … wobei Deutschland „das Werksgelände“ ist …

      1. RFID- Chip?
        Ist das derselbe, der sich in den neuen Personalausweisen befindet? Und da wir die Peros alle mit uns rumtragen sicn wir auch alle Überwachbar. Na, Toll.
        mfg, Thomas

    2. Es trifft Briten in Deutschland auch: keine Anschrift im Paß, kein GB-Personalausweis bekannt oder erhältlich, keine Anscrift im Aufenthaltserlaubnis BRD. Reine Diskriminierung wegen Staatsangehörigkeit, Beschränkung der Freiheit im Vergleich zu deutschen Mitbürger.

    3. Üblicherweise musste in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit von Passinhabern (gleich welcher Nationalität) zusätzlich eine Meldebescheinigung vorgelegt werden.

  2. War is peace.
    Freedom is slavery.
    Ignorance is strength.

    Immer wieder erstaunlich, wie schnell das dann gehen soll. Und praktischerweise hat man ja mit den medial verkündeten Übergriffen durch Migranten eine schönes Argumentationsmittel, warum das sein MUSS. Die Proles werdens fressen. So wie diese bereits die VDS und Vergleichbares problemlos gefressen haben.

  3. wer hier etwas zu verbergen hat, entscheidet immernoch die NSA! Bald dann auch das BKA, BvV, BDN, ihre örtliche Polizeidienststelle und wenn alles so läuft wie gehabt, dann auch das Ordnungsamt.

    In meiner Stadt ist es jetzt schon so, dass ein ‚Vollzugsdienst‘ des Ordnungsamtes herumläuft und jedem, den die persönlich kennen, willkürlich irgendwelche Bußen reinwürgen, ohne die Person vor Ort davon in Kenntnis zu setzen. Erst eine Vorsprache bei meiner Rechtspflege am Amtsgericht hat dem Einhalt geboten.

    Willkommen im Faschismus.

  4. In Österreich gibt es SIM-Karten ganz anonym, bei Hofer (dem österreichischen Aldi) gibts SIM Karten für 1,99. Wenn dann nächstes Jahr die Roamingkosten wegfallen telefoniert man hier einfach mit einer anonymen ÖsiSIM. ;-)

    1. Darauf würde ich mich nicht verlassen. In immer mehr EU-Ländern werden anonyme SIM-Karten abgeschafft. War Österreich nicht ebenfalls dabei? Gerade nach den jüngsten Terroranschlägen hat diese Entwicklung an Fahrt aufgenommen, auch weil die Terroristen Burnerphones genutzt haben (sollen).

    2. Das klappt nicht, da mit reinem Prepaidhandy nicht in einem ausländischen Nezt telefoniert werden kann (roaming). Dazu muss man selbst das Prepaidhandy/SIM in AT entsprechend registrieren (Bankverbindung, etc.), das ist also kein Argument.

  5. Warum die Eile?
    Bundestagswahl ist doch erst im nächsten Jahr!
    … ach stimmt, ist ja schon Wahlkampf … da muss man dem Bürger evtl. etwas erklären … am Anfang der Legislatur braucht man das nicht, bis zum Ende der Legislatur hätte der Bürger das mit den SIM Karten schon wieder vergessen!
    … leider ist es schon fast am Ende der Legislatur … ob die Bürger das innerhalb eines Jahres vergisst?
    Das ist anzunehmen!

    Gute Nacht!

  6. @ Andre Meister

    Danke für diese interessanten, aber traurigen Nachrichten. Ich würde mich freuen, wenn Du vielleicht noch etwas mehr Erkenntnisse oder Einschätzungen für mich hast.

    „Kauft euch also am besten bald noch eine SIM-Katrte.“

    Kann das funktionieren? Wie lange haben wir noch Zeit?
    Bleiben die nach alter Rechtslage mit Fantasiedaten registrierten SIM-Karten weiter gültig?
    Das würde diese angebliche Sicherheitsmaßnahme ja noch mehr ad absurdum führen als ohnehin schon. Vor Einführung der Maßnahme wird sich jeder Interessierte einfach mit zig SIM-Karten eindecken. Ich befürchte, die Anbieter werden bei allen nach alter Rechtslage registrierten SIM-Karten die Identitätsüberprüfung nachholen oder diese Karten abschalten.

    1. Vielleicht kommt ja auch ohne SIM-Karte aus? Telefonieren ist sowieso immer unsicher. Vielleicht ist dann anonym surfen und kommunizieren über das Internet die bessere Lösung? Dann braucht man sich keinen Kopf um die letzten verfügbaren pseudonymen SIM-Karten zu machen.

      1. Anonymes Chatten via Tor ist eine echte Alternative. Zum Beispiel das Programm „Torchat“. Mit diesem Programm ist neben dem anonymen verschlüsselten Chat auch ein anonymer verschlüsselter Dateiversand möglich. Eine Stanort des Benutzers ist dadurch nicht möglich! Siehe https://privacy-handbuch.de/handbuch_24q.htm
        Die Sicherheitshinweise sind aber strikt beim benutzen einzuhalten.
        Ein weiteres Programm zum anonymen Chatten via Tor ist „Ricochet“. Mit diesem Programm was weiter entwickelt wird ist noch kein Dateiversand möglich. Siehe https://privacy-handbuch.de/handbuch_24u.htm
        Beide Programme sind auf einem Stick oder SD-Cart portabel verfügbar.

    2. Ja, das würde mich auch interessieren. Was bringt mir die unter Torschlusspanik noch schnell gekaufte anonyme SIM, wenn schon bald meine Identität überprüft wird? Das wird ja wohl auch Bestandskunden treffen.

    3. Das erinnert mich an die Szene in „The Wire“, in der einem Drogengangster ein kleiner Platikbeutel voller SIM-Karten abgenommen wurde.

      1. @ Andre Meister

        OK. Ich bin gespannt, ob Du mir dann weiterhelfen kannst, wenn der Gesetzestext bekannt ist. Ich möchte mir nämlich nicht möglicherweise vergeblich Hoffnungen machen, das Schließen des einen Schlupflochs („bald immer Identitätsprüfung“) mit einem neuen Schlupfloch („noch schnelle SIM nach altem Recht kaufen“) zu umgehen. Wenn es doch so kommt, dass man noch mit alten Karten um die Identitätsprüfung drumrum kommt, wäre das schön. Dann müsste man nur noch wissen, wieviel Zeit bleibt, bis die neue Regelung in Kraft tritt.

    1. Mich interessiert eher: Was bringt mir eine pseudonyme SIM-Karte, mit der ich nur telefonieren und simsen kann? Soweit ich das überblicke, gibt es so richtig viel Datenvolumen nur mit Postpaid-Verträgen – und die waren noch nie anonym/pseudonym zu haben.

  7. Ich weiß nicht, was ihr alle so toll an Prepaidkarten mit Fake-ID findet? Sobald ihr mit dem Ding mehr als einmal am Ort eurer Wohnung und eurer Arbeit/Uni/etc. im Mobilfunknetz eingeloggt seid, seid eh schon enttarnt. Wenn ihr dann noch eure Eltern, Geschwister, Freund/Freundin/Mann/Frau, Kinder, Kollegen, Nachbarn, Freunde, Bekannte, Verwandte usw. anruft oder ansimst, gibt es nicht mehr viel, das ihr mit einer anonymen SIM verbergen könntet.

    Außerdem ist es besser, SIM-Karten mit überprüften Identitäten zu registrieren, als dass sich jeder Kriminelle eine SIM auf euren Namen registrieren kann. Spätestens wenn euch das SEK die Haustür eintritt, weil irgendwein Mafioso eure Namens- und Adresskombination bei der SIM-Registrierung genutzt hat, dann seid ihr froh, dass nicht jeder Hinz und Kunz auf irgendwelche fremden Namen SIMs anmelden kann.

    Also entweder datenschutzgerecht echt anonyme SIMs ohne irgendwelche Namensangabe oder richtig überprüfte namentlich registrierte SIMs. Sonst gibt es unschönen Identitätsklau.

    Genau dieser Meinung waren übrigens schon einige Artikel in der c’t des Heise-Verlags.

    1. Schwachsinn dein Argument. Niemand wird dir deine Tür eintreten, weil irgendjemand, der womöglich kriminell ist, deine Personalien bei der Registrierung seiner SIM-Karte eingibt.

      1. Das wage ich zu bezweifeln. Hast du eine Ahnung, wie plump die Plattfüße manchmal vorgehen? Das Argument ist absolut korrekt. Man sollte also eine Adresse angeben, die z.B. dem BND gehört ;-) oder die eines Repressionspolitikers.

    2. @Yvonne,
      anscheinend haben Sie ja schon einschlägige Erfahrungen auf diesem Gebiet, oder eben Sie arbeiten bei den entsprechenden Sicherheitsbehörden.
      Sicherlich haben Sie mit den WAS Sie sagen recht!
      Aber, Terorristen – telefonieren nicht mit Ihren „Brüdern“ und besprechen „Angriffspläne “ per Telefon oder schicken mal eben eine SMS so frei nach : Bombenstimmung in X Y oder Z.
      Die Typen sitzen gemütlich beim Essen abends zu Hause und besprechen das ganze -nachdem Sie konrolliert haben das die Bude nicht verwanzt ist. Sim Karten zu registrieren dient nur einem: Der Überwachung des Besitzers!Aber das macht ja Google schon mit Uns und Wir finden es toll das Google alles weiß. Mal sehen wie lange noch! Welcome DDR 4.0 !

      1. @Jim Knopf

        „anscheinend haben Sie ja schon einschlägige Erfahrungen auf diesem Gebiet, oder eben Sie arbeiten bei den entsprechenden Sicherheitsbehörden.“

        Was meinen Sie damit?

        „Aber, Terorristen – telefonieren nicht mit Ihren „Brüdern“ und besprechen „Angriffspläne “ per Telefon oder schicken mal eben eine SMS so frei nach : Bombenstimmung in X Y oder Z.“

        Doch, genau das tun Kriminelle und Terroristen, nur eben mit Codewörtern. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass Telefone abgehört werden können und werden. Osama Bin Laden hat z.B. schon Ende der 90er-Jahre kein Telefon mehr genutzt, lange bevor Edward Snowden angeblich die Geheimdienste blind gemacht hat. Trotz der eigentlich bekannten Unsicherheit von normalen Telefonen (egal ob Festnetz oder Handy) wird es dennoch weiterhin eifrig von Kriminellen und Terroristen genutzt. Viele denken, Kriminelle und Terroristen seien immer irgendwelche unfehlbaren Masterminds. Im Gegenteil, die machen so viele Fehler, dass es oftmals nur an der Inkompetenz der Sicherheitsbehörden liegt, wenn Kriminelle und Terroristen nicht geschnappt werden.

        „Die Typen sitzen gemütlich beim Essen abends zu Hause und besprechen das ganze“

        Genau deshalb brauchen wir mehr menschliche Assets im Feld. Die teure, aber ineffektive Konzentration auf SIGINT hat die HUMINT geschwächt. Nur mit HUMINT ist man wirklich Herr der Lage, aber der Aufwand ist hoch.

        „-nachdem Sie konrolliert haben das die Bude nicht verwanzt ist.“

        Das können die in der Regel nicht „kontrollieren“. Audio- und Videowanzen können so arbeiten, dass sie von Detektoren nicht erfasst werden können. Selbst wenn man aus irgendwelchen Gründen keine Wanzen ins Zielobjekt einbringen kann oder will (z.B. kein Zugang oder nur mit hohem Entdeckungsrisiko), bleiben noch genug andere Methoden. Ob Richtmikrofone für offene Fenster, Lasermikrofone für geschlossene Fensterscheiben, Abhören die Wände oder Heizungsrohre aus angrenzenden Wohnungen, da gibt es einige Tricks.

        „Sim Karten zu registrieren dient nur einem: Der Überwachung des Besitzers!“

        Na ja, namentlich registrierte und identitätsgeprüfte SIM-Karten dienen vor allem der Arbeitserleichterung für die Polizei. Die Polizei hat halt die Vorstellung, bei all der heute verfügbaren Technik wäre es doch komfortabel, schön gemütlich vom Schreibtisch aus auf Knopfdruck eine Vorauswahl an Verdächtigen zu erhalten. Die mühsame Arbeit draußen im Außedienst, auf der harten Straße, das will sich die personell völlig unterbesetzte Polizei oft genug ersparen. Das sind auch nur Menschen. Und wenn eine Software per Bestandsdatenabfrage eben auf Knopfdruck den gesichert echten Anschlussinhaber einer Mobilfunknummer liefern kann, dann wünscht man sich die Zeiten aufwändiger Nutzeridentifikation mittels Datenanalysen (Bewegungs- und Kontaktprofil) ganz und gar nicht zurück.

        1. Da hast du sicher recht. Wenn so eine Forderung aus der Polizei kommt (von halbfanatischen Blödmännern wie GdP-Wendt mal abgesehen), dann ist sie sicher nicht so gemeint, dass man sich noch mehr Arbeit durch Generalüberwachung machen will.

          Allerdings hat Polizeiarbeit auf Knopfdruck in einem halbwegs freiheitlich-demokratischen Staat nichts zu suchen. Wenn das zu einfach wird, dann werden irgendwann auch kleinste Vergehen gegen kleinkariert ausgelegte kleinkarierte Gesetze (wie ebendiese vom Grundsatz her faschistoiden Registrierungszwänge) bestraft.

          Spätestens dann weiß ich nicht, was eigentlich noch der äußere Anreiz sein sollte, von richtig kriminellem Verhalten abzusehen. Im Gegenteil.

        2. „Im Gegenteil, die machen so viele Fehler, dass es oftmals nur an der Inkompetenz der Sicherheitsbehörden liegt, wenn Kriminelle und Terroristen nicht geschnappt werden.“

          Schön wär’s. Die telefonieren trotzdem, weil sie wissen, wer sie abhört, und dass diese Leute kein Interesse daran haben, den Anschlag zu vereiteln.

          Hanlon’s Razor: Never attribute to malice that which can be adequately explained by stupidity.
          Nacladors Corrolary: Recognize when stupidity is not an adequate explanation.

    3. Ich glaube jeder hat irgendeinen Nachbarn, den er nicht mag und daher als „SEK-Frühwarnsystem“ eintragen kann…

      Dann stimmts auch mit der Funkzelle! :)

      1. Vielleicht als Protestaktion massenhaft SIMs auf De Maizière und die anderen verfassungsfeindlichen Nasen aus der Volkskammer 4.0 registrieren. Im Adresszusatz 1000 Gründe, warum nur weniger und nicht mehr Überwachung die Demokratie retten hilft.

    4. @Yvonne
      Entschuldigung aber irgendwas riecht in Ihrer Wortwahl fischig, meiner beschiedenen Meinung nach wurden Sie manipuliert.

      Können Sie sich vorstellen, dass es Leute gibt die sich nicht von Terroristen verängsten lassen – da sie genau wissen, dass genau dies das (erklärte) Ziel der Terroristen ist? – die Verängstigung schein bei Ihnen schon sehr effektiv zu wirken!

      Ich habe mehr Angst um die Freiheit meiner Kinder als dass diese bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen. Krass? Nein! – denken Sie einfach mal 85 Jahre zurück – wir hatten das doch alle mehr als ausgiebig in die Schule nicht war? Nicht auszudenken (aber nachzulesen) wie es dazu kommen konnte!

  8. Mit britischen Paß 30 Jahren legal in Deutschland wohnend, soll ich nun diskriminiert werden und keine Prepaid-Handykarte in Deutschland erwerben dürfen, weil weder der Paß noch der Aufenthaltserlaubnis BRD eine Anschrift enthalten, der Paß nicht einmal des Wohnsitzlandes (absichtlich um Diskriminierung im Ausland zu vermeiden)? Ein Personalausweis habe ich auch nicht, weil GB keine Meldepflicht für seinen Bürger hat, daher sind in GB Personalausweise unbekannt und nicht erhältlich (da als Beschränkung der Freihit betrachtet). Ein nicht durchgedachte Gesetz wird wieder vorbereitet! Ein Wohnsitzbestätigung der ortliche Gemeinde wird anscheinend ein Gebühr mehr als der Wert der SIM-Karte bedeuten, unpraktisch.

    1. Ähm, soweit ich weiß, sind die Deutschen weltweit die Einzigen, die eine Anschrift im Ausweis haben, – ernsthaft. Das Land ist in vielen Dingen einzigartig. Die dürfen auch 10 Jahre lang nicht umziehen, weil dann die Angaben im Ausweis nicht mehr korrekt wären. ;-)

          1. Blanke Ironie gepaart mit Zynismus!

            … nichteinmal die DDR hat Fingerabdrücke für den Perso abgenommen und diesen Leuten unterstelle ich die blanke Paranoia!
            Die hatten eine „Geruchsprobendatenbank“, da sie eine „Mobile Scan- und Verfolgungsvorrichtung“ hatten … den Klassischen Spürhund!
            Zukunftsweisend …weil … in den 30’er/40’er Jahren eine Echte biometrische Auswertung vor Ort noch nicht Möglich war und heute auch noch nicht wirklich Flächendeckend (via Smartphone -> Scanner mit Mobilem Datenbankzugriff) möglich ist!

            Was ist heute?
            Unsere parlamentarische Demokratie hat anscheinend die selben Ziele wie das Deutschland von Damals!

          2. Die hatten eine „Geruchsprobendatenbank“, da sie eine „Mobile Scan- und Verfolgungsvorrichtung“ hatten … den Klassischen Spürhund!

            Auf diese Technologie wird das Politbüro im Bundestag nicht verzichten. Handy-Verweigerer werden dann zu Stuhlproben verpflichtet, damit die Polizeinase Witterung aufnehmen kann.

            Sollten wir nicht alle unsere Stuhlproben an den Bundestag schicken, als Vorratsspeicherung?

          3. … und schau dir bitte die Rechts’grundlage der Diktatur von Damals an und das Rechts’bestreben unserer parlamentarischen „Demokratie“ … alles was Damals gültig war, wird jetzt in Gesetze verpackt, die aus gutem Grund am Bundesverfassungsgericht gnadenlos zerschellen!
            … bis auch hier die Personen getauscht werden und den Gesetzen von Damals kein Richter mehr im Wege steht!

          4. @Habo
            Hast du deine Unterhose nach der Wende zurückbekommen?
            Es soll ja auch Spezialisten gegeben haben, die damals das Wäschetragen vermieden haben.

          5. Alles eine Frage der gesunden Ernährung. Durch bewusste Ernährung kann Körpergeruch nicht nur vermieden, sondern auch verändert werden. Daher ist vor Behördenbesuchen eine Portion Bohnen mit viel rohem Knoblauch ratsam.

            PS: Wirkt auch bei anderen Blutsaugern, wie Sparkassen, Banken, Versicherungen

          6. Die Mythbusters haben diese und andere Theorien (leider) schon widerlegt!
            Ein frischer Hund (nach 4h hat er quasi keine Lust mehr), kann recht vielen Widrigkeiten widerstehen und die Spur weiter verfolgen!

        1. @Habo
          , die aus gutem Grund am Bundesverfassungsgericht gnadenlos zerschellen!“

          Machen Sie sich mal keine großen Hoffnungen,was das Verdassungsgericht angeht,denn das Verfassungsgericht wird wie immer eine Hintertür für den Gesetzgeber offenlassen, um deren Überwachungswahn durch die kalte Küche zu ermöglichen.
          Ein klares „Nein“ hat das Verfassungsgericht in der Causa Vorratsdatenspeicherung, soweit ich weiß , immer vermieden,aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

          1. (Anlasslose) Vorratsdatenspeicherung ist weder gesetzlich, noch rechtlich in irgendeiner Form definiert, da sowas unsere zivilisierte Ordnung nicht kennt, daher kann man etwas, was es nicht gibt, auch nur schlecht pauschal verbieten (ist so wie wenn das FA behauptet, es gäbe etwas, was man zu versteuern hätte, was es aber nicht gibt, auch da tut man sich schwer die Existens des Nichtvorhandenen nachzuweisen). Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings schon klar gemacht, dass es keine Möglichkeit einer verfassungsgemäßen VDS gibt, schon aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts etwa von Ärzten, Müttern und jedem sich selber gegenüber.

          2. Wie Pascha schon schrieb (Danke), ist das Problem, ist es ja das Problem … das einige wenige Teile der problembehafteten Gesetze durchaus Konform sind und zum Teil auch schon in anderen Gesetzen grundsätzlich geregelt wurden, in den problembehafteten lediglich nochmals präzisiert wurden!
            Das ist immer ein schöner Trick unserer Gesetzgeber, da somit ja nicht das ganze Gesetz vom Tisch gefegt werden darf, da es ja zum Teil auf schon existierende konforme Gesetze beruht …
            Deswegen war ja De Maizieré auch so derart beleidigt, denn das BKA Gesetz in der „abgespeckten“ Form (was das Bundesverfassungsgericht übrig gelassen hat) ist im grundegenommen das, was ihm gesetzlich schon zur Verfügung steht, nur eben „allgemeiner“ Formuliert!
            Wenn man das im Hinterkopf hat, dann macht seine Aussage, das er „den Rahmen voll ausschöpfen werde“ … erst einen Sinn!
            Denn … wie will er ein Gesetz voll ausschöpfen, das größtenteils abgelehnt wurde und erst noch überarbeitet werden muss?
            … es sei denn … ihm stehen schon bestehende Gesetze zur Verfügung, die ihm ein entsprechendes Handeln ermöglichen!

      1. Freiheit hat halt ihren Preis! Mal im Ernst, niemand auf der ganzen Welt lässt sich so (gerne) Totalüberwachen wie der Michel. Der Versuch, (selbst nach 9/11) in den USA Meldeämter und Ausweispflicht einzuführen würde den Präsident direkt in eine Linie mit Kennedy bringen.

        1. usa hat auch meldeamt. Der fuhrerschein ist nur gultig mit aktueller adresse. Wenn man also autofahren will, dann muss man immer mit echter adresse gemeldet sein. Sonst fahrt man schwarz und ins gefangnis.

  9. Dieses Vorhaben ist in meinen Augen ein faschistisches Vorhaben. Mobile Kommunikation solte man nicht durch ein totales Bewegungs- und obendrein Kontaktprofil bei der Stasi erkaufen müssen: so hatte ich mir die Zukunft in einem „demokratischen“ und „freiheitlichen“ Land nicht vorgestellt. Früher dachte man bei so etwas — der Idee der totalitären Kontrolle, der Art, wie ein solches Vorhaben durchgesetzt werden soll, des Zieles der Verunmöglichung von nicht 100% totalüberwachter Kommunikation, der Begründung des Ganzen mit einer „Sicherheits“-Lüge an lupenreine Diktaturen. Heute schaut man auf China und die technokratischen Entwicklungen dort und sagt sich: vielleicht zehn Jahre Vorsprung in der totalen Kontrolle des ganz normalen Lebens. Mit starken Aufholbestrebungen. Dass die Menschen lassen das alles mit sich machen lassen, finde ich am bittersten zu schlucken — die Jüngeren sind bereits mit Diensten, asozialen Netzwerken und latenter Überwachung (bald auch der Normalität sichtbarer Kameras und versteckter Mikrophone und dann des Internet der schnüffelnden Dinge, wenn die Agenda weiter so reibungslos verwirklicht werden kann) soweit sozialisiert, dass nicht von alledem sie mehr beunruhigt (Ausnahmen widerlegen die Regel, sind aber zu spärlich gesät und die Entwicklung scheint düster), die Älteren mit dem ewig gleichen, ewig durchsichtigen Argument vermeintlicher Sicherheit zur Aufgabe der (informationellen) Selbstbestimmung — ihrer eigenen, und weil man so gern von sich auf andere schließt — einer ganzen Gesellschaft bewegt (Ausnahmen widerlegen wiederum die Regel, sind aber zu spärlich gesät, Prognose drei Jahre nach Snowden düster).

    Ich kann bereits jetzt nicht mobil telefonieren. Kann das Mitführen einer Wanze nicht mit mir vereinbaren. Finde ein Dasein als Datenmelkkuh nicht erstrebenswert. Werde deshalb manchmal benachteiligt. Kann ich als Mensch, der den Wert der Privatsphäre schätzt, der besonders viel zu verbergen hat, gegen diese Diskriminierung klagen?

    Macht man es konsequent, ist es schon heute zu schwierig. Man braucht Mittel und Leute. Man muss die Mafia sein oder der BND, um unterwegs nicht ausgespäht zu werden. Das letzte Mal, dass ich für ein wenig mobiles Filternet (und um darüber — übers Internet, versteht sich, wo man anders als bei GSM noch eine kleine Chance auf ein Versteck hat — nach Hause telefonieren zu können) einen UMTS-Wifi-Router und SIM-Karten kaufte, gab ich als Namen „Winston Smith“ an. Ich musste eine gültige Adresse heraussuchen und wollte doch niemandem schaden, nur ein Grundrecht wahrnehmen! Ich fand heraus, dass das ziemlich schlecht funktioniert, weil es erst nach Freischaltung mit Adresse funktioniert, je nach Protokoll unterschiedlich gedrosselt wird, das Guthaben verfällt etc. pp. und man den Router danach wegen der IMEI weitergeben musste. Was mich ärgerte, ärgert und an der Menschheit verzweifeln lässt ist, dass diese Probleme alle künstlich sind (und nur von einer winzigen Minderheit überhaupt verstanden wird, dass da tatsächlich handfeste Probleme sind)!

    Mir war schon das Pseudonyme zuviel. Schon jetzt wird deanonymisiert, was das Zeug hält. Die ganze Infrastruktur und Telekommunikationsgesetzgebung bedürfte einer Überarbeitung — in genau die entgegengesetzte Richtung. Die Ausgestaltung der Infrastruktur und die auf ihrem intendierten (aber genaugenommen skurrilen) Nutzungsmodell aufbauenden Registrierungszwänge beruhen auf einem nicht freiheitlichen Menschenbild. Das ganze Feld der mobilen Kommunikation ist vermachtet bis zum geht nicht mehr (statt Internettarifen gibt es nicht-netzneutrale Surftarife, damit bloß niemand auf falsche Gedanken kommt; Personalisierung und Werbemissbrauch werden als normal und wünschenswert, ja alternativlos angesehen, Überwach- und obrigkeitsstaatliche Regulierbarkeit ist vom Protokollentwurf mit eindeutigen Gerätekennungen bis hin zu den gegen den Nutzer geschlossenen Endgeräten tief eingebaut, das ganze ist — bedenklich für eine eigentlich so wichtige Infrastruktur — eine rein kommerzielle Show, obendrein machen die gesetzlichen Rahmenbedingungen eine andere, fairere Ausgestaltung als in einer kommerziellen Oligarchie unmöglich). Ich würde mir eine neutrale, kooperativ-selbstorganisierte Infrastruktur wünschen, die das Befriedigung des Grundbedürfnisses nach Kommunikation auch über große Distanzen ermöglicht, ohne inakzeptable Bedingungen daran zu knüpfen.

    Eine vernünftige Lösung wäre auf längere Sicht (wenn die dunkle Zeit, die uns bevorsteht, einmal vorüber sein sollte — was voraussetzt, dass die Pläne zur Weltbeherrschung durch KI scheitern, und zwar nicht auf katastrophale Weise, usw. usf.,) eine Abrechnung über anonyme Einmal-Wertmarken — oder gleich eine Infrastruktur, die öffentlich statt kommerziell ist und die nicht gleichzeitig als Überwachungs- und Manipulationsinfrastruktur gedacht wird. Die einfach nur ihrem Zweck dient. Man tut gut daran, sich GNUnet und verwandte Projekte anzuschauen. Das, was sie anstreben, ist für mich die einzig akzeptable Zukunft der Vernetzung.

    Aber was wird hier eigentlich angestrebt? Was ist die Idee hinter der „Maßnahme“? Möchte man die Identifizierung und die „Identität“ von Menschen, jenen ewigen Fetisch totalitärer Erbsenzählersysteme, mittelfristig ganz generell an diese Technologie auslagern und drängt daher auf eine noch engere Verknüpfung mit der bürgerlichen Identität? Möchte man uns einfach mal zeigen, wer das Sagen hat? Ist es einfach wieder eine Manifestation der üblichen Dummheit, die zwischen den populistischen Clowns und ihrer Wählerschaft eine stehende Welle bildet? Oder ist da ein Plan? Oder viele? Oder wollte die Branche das so? Sind alle Antworten richtig? Wer weiß.

    1. Ich kann bereits jetzt nicht mobil telefonieren. Kann das Mitführen einer Wanze nicht mit mir vereinbaren. Finde ein Dasein als Datenmelkkuh nicht erstrebenswert. Werde deshalb manchmal benachteiligt.

      Du bist nicht allein, wir sind viele!

      Dieses jüngste Repressionsvorhaben geht mir bereits am Arsch vorbei, weil ich seit Snowden strikt keine mobilen Endgeräte mehr verwende. Von mir aus können die Deppen Smartphones auch noch Waffenschein-pflichtig machen, ist mir egal.

      Die Repressionen aus dem Telekommunikations-Überwachungs-Komplex verändern diese Gesellschaft. Bruchlinien zwischen Interessengruppen sind nun für jeden sichtbar. Aus Rissen wurden Abgründe. Menschen retten sich auf „Inseln“.

      Wenn repressives Regierungshandeln keine Umkehr findet, werden immer mehr Menschen den Staat als Bedrohung empfinden und sich von ihm abwenden. Das Schüren von Ängsten entwickelt sich zum Bumerang für jene, die uns mit Sicherheit beglücken wollen.

      1. Freut mich, auf solche Zustimmung zu stoßen. Die Metapher mit den Inseln erinnert mich an einen Spruch, den ich nicht wiederfinde. Wer hat das noch einmal mit den „Inseln der Freiheit in einem Meer von Unfreiheit“ gesagt, die wir nun anstelle der „Inseln der Unfreiheit in einem Meer von Freiheit“ haben?

        Jedenfalls steigt der Meeresspiegel weltweit. Inmitten der technologischen Sintflut … ein paar technologische Hochseeplattformen und prinzipiell beliebig duplizierbare philosophische Rettungsringe haben wir noch! Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, vom „rette sich, wer kann“ wieder in die Offensive zu gehen.

  10. Wenn man dagegen protestiert, kommt das vermeintliche Totschlagargument „Was haben Sie denn zu verbergen“ und dass schamlos von Politikern, denen unterm Hintern erst mal rausgeklagt werden musste, welchen Lobbyisten sie freien Zutritt zum Bundestag gewähren. Kann man sich gar nicht ausdenken, so was.

    1. „Ach, Sie haben nichts zu verbergen? Sie müssen aber ein langweiliges Leben haben. Mein Beileid.“

      „So, Sie haben also nichts zu verbergen? Ich schon. Schönen Tag noch.“

    2. Der Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat von uns auch nichts zu befürchten!“ stammt von einem gewissen Herrn J.G … und der war damals für die „Public Relations“ von Herrn A.H. zuständig!

      Ich bin ein Schelm und Denke hier nur Böses!

  11. Ich meine ist echt ne crazy Idee diese Empfehlung, aber vielleicht sollte man sich einfach darin üben weniger digital zu kommunizieren!1

    SIM (am besten IMEI gegen DNA), Vorratsdatenspeicherung, komplette Umstellung auf VOIP (mit Ziel unified communication „all in one!1“, mobile only) und die neuen Crypto Wars (ein gut platzierter Anschlag, oder nen globaler hack – und die sind direkt verloren – „hätten wir die codes zu bombe gehabt – aber die waren ja leider verschlüsselt“) . zeigt doch alles ganz genau wohin es geht.

    Ich glaube der feuchte Traum des gewieften Überwachers/Controllers wäre wohl wenn man direkt mit Kreditkarten telefonieren könnte! (funken können se ja schon) und natürlich „Multi-Layer Predictive Policing“ mit IBM Watson (a likes) mit full-social-media db-backend <3

    Viel Glück meine Freunde, lasst uns die Freiheiten genießen die wir im Moment noch haben!

    1. Die Freiheit in diesen Tagen liegt im bewussten Verzicht. Nützliche Nebenwirkung ist, dass dadurch auch die Profite der Konzerne schwinden.

    2. Es hilft nicht unbedingt.

      Was nützt die Entscheidung, aufs Digitale zu verzichten, wenn der Rauchmelder, die Glotze oder die Straßenlaterne alles mithört und dich zudem telebiometrisch identifiziert?

    1. @R.Meinke
      Es ist ein deutsches Naturgesetz,dass man sich bei Unzufriedenheit den Braunen zuwendet und wenn die Braunen die Katastrophe erst recht herbeiführen und das Volk so richtig in den Abgrund ziehen,dann will später kein Deutscher den Braunen zugeneigt gewesen sein.
      Krankes Volk,welches lernresistent gegenüber der Geschichte ist.

      1. Da ist zwar was dran, aber kann man es den Leuten denn verübeln, wenn sie nur noch die Wahl zwischen rechts, rechts, rechts, rechts und rechts haben, dass sie dann lieber das Original wählen als den linksgrünsozialdemochristlichen Abklatsch?

    1. Zitat aus Artikel „Allein in Deutschland werden etwa 1100 Menschen dem „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“ zugeordnet. Darunter sind gut 470 „Gefährder“ – also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Anschlag begehen könnten.“

      Tja … das sind dann … 1100 x 2000 = 2200000 Menschen, die Überwacht werden müssen!

      Grundlage, Andrej Holm, Eine Person, Überwachtes Umfeld 2000 Personen …

    2. Das ist nur konsequent, die Amis gehen davon aus, dass unter den 1 Million neuen in Deutschland 1 Million Terroristen sind, da möchte man halt eine Diffusion verhindern, echt schlimm diese German Angst.

      1. Eine Million Terroristen … Moment … das sind x 2000 … huiii 2000000000 … Einwohner!
        … soviel haben wir nicht zum Überwachen, da muss unsere Kanzlerin noch ein paar mehr Einladen, damit sich das auch Lohnt!

    1. … oder ein verschlüsseltes PMR System benutzen … 10 Km Reichweite … mit nicht konformen Boostern/Antennen bzw. Repeatern kann man hier die Reichweite beträchtlich vergrößern!

      Ja klar … liebe Freunde … was nicht sein kann, das nicht sein Darf!
      … alles schee (schön), nur eine VT!

      1. Ein Beispiel dafür, dass du von der Materie wenig Ahnung hast. Ein Voice-Scrambler ist vielleicht wirksam gegen Hobby-Scanner, aber nicht gegen einen Lauscher mit professionellem Equipment.
        Nötig wäre eine digitale Verschlüsselung, etwa wie beim digitalen BOS-Funk. Es gibt zwar käufliche digitale Funkgeräte, aber es wird vermutet, dass Motorola für Behörden ein Antidot bereithält.

        1. Kein Bastler, du bist keiner, der sich seine Funkgeräte selber gebaut hat, oder?
          Wenn man sich nur Dinge kauft, kann man nicht erwarten, das derjenige weiß, wie etwas funktioniert … nicht?
          Man könnte sich auf Microkontroller.net informieren, aber das machst du ja nicht, du weist ja schon alles, nicht?
          Alles was nicht integriert ist und Arbeit macht, ist Teufelszeug, das du Freifunker … nicht anrühren würdest … so lese ich deinen Kommentar!
          … oder du hast Mechatroniker gelernt und keine Ahnung … aber davon jede Menge!

          Als Jugendliche haben wir uns Peilsender/-empfänger gebaut und sind im Rahmen der GST auf Schnipseljagt gegangen … ist fast wie Geocaching heute, nur eben mit Sender/Empfänger Kombinationen und somit Aufwändiger!
          Tja … und mit diesen Dingern konnte man auch Morsen und somit auch Codierte Mitteilungen übertragen … jeder Sender hatte seine eigene Sendercodierung (Pulsfolge -> bestimmten Koordinaten zugeordnet) … nun … wir haben das so gehandhabt, andere haben stumpfsinnige Sender genutzt …

        2. Kein Bastler, du bist keiner, der sich seine Funkgeräte selber gebaut hat, oder?
          Wenn man sich nur Dinge kauft, kann man nicht erwarten, das derjenige weiß, wie etwas funktioniert … nicht?
          Man könnte sich auf Microkontroller.net informieren, aber das machst du ja nicht, du weist ja schon alles, nicht?
          Alles was nicht integriert ist und Arbeit macht, ist Teufelszeug, das du Freifunker … nicht anrühren würdest … so lese ich deinen Kommentar!
          … oder du hast Mechatroniker gelernt und keine Ahnung … aber davon jede Menge!

        3. Als Jugendliche haben wir uns Peilsender/-empfänger gebaut und sind im Rahmen der GST auf Schnipseljagt gegangen … ist fast wie Geocaching heute, nur eben mit Sender/Empfänger Kombinationen und somit Aufwändiger!
          Tja … und mit diesen Dingern konnte man auch Morsen und somit auch Codierte Mitteilungen übertragen … jeder Sender hatte seine eigene Sendercodierung (Pulsfolge -> bestimmten Koordinaten zugeordnet) … nun … wir haben das so gehandhabt, andere haben stumpfsinnige Sender genutzt …

        4. … wenn Hobby und Beruf fusionieren … und wer sagt denn, das ich es nicht mehr mache?

          Private Organisationen legen Wert auf Privatsphäre und sind auf Sonderanfertigungen angewiesen … da sie den mehr oder minder frei verkäuflichen Massenproduktionen, nicht mehr trauen!
          Eine ganze Fahrzeugflotte ist mit Equipment von Uns ausgestattet … Landesweit und bisher … ungeknackt!

          Die Behörden? Die Ahnen noch nicht einmal etwas davon!
          Suchen?
          Wonach denn?

  12. ZltCzXuze: Glänzender Artikel! Das kann man nicht besser so schreiben. Wir steuern auf einen Alptraum zu, wenn dem nicht mit massivem Widerstand Einhalt geboten wird!

    Vorschlag: Eine Gruppe sich vertrauender Personen, die kaum mit einander mobil telefoniert und die in ganz Deutschland verstreut wird, kauft sagen wir mal 50 Sim-Karten und registriert alle auf ein und denselben Namen samt Adresse. Und schon läuft alles ins Leere. Denn wenn zig Hans Schmidt aus Mustermannshausen rumrennen, wie soll dann ein bestimmter identifiziert werden?

    1. Freut mich, dass mein Text gefällt.

      Datensammlungen durcheinanderbringen finde ich gut. Solche Ideen können mit Tauschbörsen kombiniert werden. Andererseits hat jemand in meinem Bekanntenkreis mir bereits vor einigen Jahren erzählt, dass bei einem gewissen Aufkommen von SIM-Karten, die er aus einem bestimmten Grund auf einer einzigen Adresse registrierte, der Anbieter irgendwann misstrauisch wurde und nachfragte. Ich habe ihn nochmal um die Details gebeten, aus hiermit gegebenem Anlass. Damals war das jedenfalls kein Problem.

      Subversives Handeln ist besser, als sich bloß über den Lauf der Dinge zu ärgern. „Demohandy“ wird es weiterhin geben.

      Einerseits ärgert es mich, dem Zirkus weiteres Geld hinterherzuwerfen. Andererseits gibt es Situationen, wo so eine SIM-Karte nützlich ist. Ansonsten stimme ich Dir zu: nur durch eine massive Verschlechterung der Signal-Rausch-Abstands wird sich an unserer Situation im Verhältnis zur Datenmacht etwas ändern. Oft wird es leider lemminggleich genau andersherum gemacht, was ich absolut dämlich finde: warum meinen so viele Menschen bloß, sich überall mit echtem Namen registrieren zu müssen, wenn es dazu gar keinen vernünftigen Grund gibt … erst wenn anachronistische Gesetze und Regeln mit einer gewissen Selbstverständlichkeit überschritten werden, haben sie einen Grund, zu verschwinden. Aber bloß nicht auffallen, bloß nichts zu verbergen haben, bloß vorauseilend und brav alle Daten angeben (und über diesen unötig personalisierten Zugang absichtlich alle Details von sich in Echtzeit zur Verfügung stellen). Ja, warum? Besteht da eine moralische Verpflichtung?

      Wohl kaum. Zwar kann man Verträge mit solchen Unternehmen abschließen, das sind aber keine Verträge unter Gleichberechtigten (noch viel ausgeprägter ist das Machtgefälle bei den richtigen Datenkraken wie Google und Facebook). Datenschutzbestimmungen durchsetzen zu wollen ist spätestens seit Bekanntwerden einschlägiger Geheimdienstprogramme und der damit einhergehenden massenhaften Ausleitung ohnehin illusorisch, ein Placebo. Aus der Politik vernehmen wir („konzerngesteuert“ kann man deutlicher nicht sagen), Datensparsamkeit dürfe den Chancen des Datenreichtums nicht im Wege stehen und passe nicht zu einer Gesellschaft 4.0 von gefügigen neuen Menschen, die nichts mehr erkunden, sondern nur noch auswertbares „Verhalten“ zur sofortigen Rückkopplung an den Tag legen. Und welchen Schutz, welch mutige, löwenhafte Verteidigung hat man als Kunde von Seiten der Telekommunikationsunternehmen zu erwarten? Die Idee (gestartet von Telefónica, Telekom und anderen einschlägigen Unternehmen), massenhaft Bewegungsprofile zu erstellen, diese als „anonymisiert“ zu bezeichnen und in Anbetracht der sich stapelnden neuen Arbeiten zur Deanonymisierung die Finger in die Ohren zu stecken und die Marketingabteilung „La-la-La“ singen zu lassen, belehrt einen eines Besseren. Auch das Kleingedruckte, bei dessen Lektüre die Ohren schlackern und der Kuli wie von selbst querbeet merkwürdige Passagen zur Datennutzung durchstreicht, spricht für sich.

      Diese Infrastruktur sollte folglich besser weder durch Frequenzversteigerungen in die Hände von Opportunisten gelegt werden noch einem obrigkeitsstaatlichen Gebilde unterstehen. Da denke ich an die Aufrufe zu mehr Freiheit im Radiospektrum, die gelegentlich aufkommen und schließe mich ihnen an. Dies ist ein Problem, das inzwischen auch ohne Bevormundung gelöst werden könnte. Auch den GSM-Standard, so schlecht er ist, hat man in freier Software nachgebaut (Osmocom-BB), darf das aber nicht einfach so betreiben: das bleibt den profitorientierten Frequenzpächtern vorbehalten, die selbst dann nicht die Finger von den Daten lassen können, wenn sie bereits einen Obolus kassieren. Mal sehen, wann und wo auf der Welt sich das zuerst ändern wird. Das verfolge ich durchaus mit Spannung.

      Der einzige Grund, mich freiwillig mit Namen bei einer datensammelnden Firma anzumelden wäre übrigens, um dann Details über die Speicherung und Verwendung meiner Daten herausklagen zu können, wie Max Schrems bei Facebook. Der Industrie in die Karten schauen zu können hilft einzuschätzen, wie schlimm der Datenhandel tatsächlich schon ist.

      Unzufrieden mit dem Status Quo spielte ich auch einmal mit dem Gedanken, eine Entsprechung zu Posteo zu gründen. Um Mobilfunk so datenschutzfreundlich wie möglich — an der Grenze des gesetzlich erlaubten — anzubieten. Die Unwägbarkeiten sind beträchtlich: erstens ist die Investition immens. Zweitens besteht die Gefahr, Opfer gezielter Gesetzesverschärfungen in einzelnen Ländern zu werden. Drittens hege ich die ernsthafte Befürchtung, dass das existierende datenschutzunfreundliche Oligopol sich gegen jeden Player zusammenrotten wird, der nicht nach den Regeln spielt. „Ups, wegen technischer Schwierigkeiten können wir leider in den nächsten Monaten nichts zu Ihnen durchleiten“ und man sitzt auf Schulden. Der Markt funktioniert — auf seine Weise. Für einen Schnüffelstaat sind kommerzielle Überwacher bequem — er hat es so leichter, sich darauf- und wiederum dazwischenzusetzen, wo diese Unternehmen sich schon breitgemacht und ihre Datenstaubsauger aufgestellt haben.

      Ich ahne übrigens mit dem „Internet der schnüffelnden Dinge“ und der „Smart Planet“-Kampagne unserer Wohltäter von IBM (und wie sie alle heißen mögen) Ungutes auf uns zukommen. Wobei ich kaum glaube, dass all diese Wanzen nur gegen Personalausweis erhältlich sein werden. Vielleicht kann man sich einen Teil von deren Netzen zunutze machen und ein klandestines Meshnet im allgemeinen Hintergrundrauschen funkender Toaster, Turnschuhe und Tischtennisbälle verbergen. Warum eigentlich nicht.

      Zum Artikel fällt mir noch ein: in Pakistan gibt es SIM-Karten nach Willen des Staates nur noch gegen Registrierung mit Fingerabdruck. Offiziell wegen der Terroristen. Das sollte man bloß nicht zu laut sagen: Ironie ist offiziell passé, alles ist eine Handlungsanweisung.

  13. Ich habe eine generelle Frage zur Vorratsdatenspeicherung bzw. diesen ganzen Anti-Terror-Maßnahmen:

    Obwohl wissenschaftlich nicht belegt werden kann, dass die ganzen Anti-Terror-Maßnahmen wirksam sind und sowohl Fachleute- als auch der Großteil der Bevölkerung (?) dagegen sind, warum pocht die Bundesregierung mit dermaßen viel Energie auf die Umsetzung einer Totalüberwachung?

    Woher kommt diese Motivation? Wer rät den Politikern dazu? Ich habe langsam das Gefühl, die USA haben Frau Merkel bei einem Auslandsbesuch durch Keith Alexander ersetzt..

    1. Fachleute? Ja. Ein Großteil der Bevölkerung? Zumindest eine für mich relevante Minderheit, das reicht mir persönlich. Eine Mehrheit wäre wünschenswert, ist aber zur Zeit illusorisch.

      Die Videoüberwachung in Verkehrsmitteln beispielsweise ist eigentlich aus guten Gründen illegal, de facto aber schon Standard und soll nach dem Willen von Sicherheitspopulisten nun explizit legalisiert werden, nachdem die Tatsachen geschaffen worden sind (Netzpolitik.org berichtete).

      Von dieser Videoüberwachung wissen wir aufgrund von kleinen Anfragen und anderen Hinweisen ebenfalls, dass sie ohne Beweis für die Wirksamkeit eingesetzt wird. Das schert aber keinen ÖPNV-Manager und keinen Verkehrsminister, weil „die Kunden“ das angeblich so „wollen“ und das belegen sie mittlerweile mit selbstfabrizierten Umfragen (welche 1000 armen Seelen auch immer sie da gefragt haben).

      Nun vermute ich, es ist den meisten Befragten tatsächlich egal, weil sie „nichts zu verbergen“ haben. Ihnen wird suggeriert, dass es „sicherer“ sei, wenn alles unter Kontrolle (oder zumindest unter totaler Überwachung) ist. Ich bekomme mit, dass diese Manipulation bei nicht wenigen verfängt.

      Arbeitshypothese: „Nichts zu verbergen“ ist ein Ausdruck von Hyperkonformismus, offenbar eine starke Triebfeder für viele Menschen. „Ich bin genau wie alle anderen, und meine Persönlichkeit weicht nicht von der Norm ab. Mich dürfen sie gern überwachen. Ich habe nichts zu verbergen“.

      Bis zum „quis custodiet“ oder „cui bono“ kommen sie nicht. (Nicht, weil es Latein ist, ich meine schon den Inhalt). Der Gedankengang bricht schon vorher ab.

      1. Die zentrale Frage ist also, wie kann man den Durchschnittsbürger davon überzeugen, dass Anti-Terror-Maßnahmen und eine totale Überwachung für die Gesellschaft mehr Nachteile als Vorteile bringt?
        Könnte man die Bevölkerung davon überzeugen, könnte man gegen besagte Gesetze vorgehen.
        Ich denke dass man den Bürgern aufzeigen muss, was ihnen durch eine Totalüberwachung im Einzelfall widerfahren kann; denn den meisten ist das Schicksal von anderen schlichtweg egal – sie fühlen sich nur direkt bedroht wenn es um ihr persönliches Schicksal geht. Aber hier liegt zugleich das Problem: Bürger, die wirklich nichts zu verbergen haben, weil sie schlicht Durchschnitt sind und ein gutes Gewissen haben, wird man damit nicht adressieren können. Für diese überwiegt die vermeintliche Steigerung deren Sicherheit (vielmehr deren subjektiven Sicherheitsgefühls) vor den Nachteilen einer Totalüberwachung. Ist der Kampf gegen eine Totalüberwachung schon verloren?

        1. Was für einen Unterschied soll denn das machen, wenn die Leute merken, dass es gegen ihre eigenen Interessen geht? War Hartz4 im Interesse des Volkes? War die mutwillige Verstümmelung des gesetzlichen Rentensystems im Interesse des Volkes? Haben wir im Interesse des Volkes Jugoslavien bombardiert und Griechenland in die ökonomische Sklaverei gedrängt? Und? Was hat sich getan? Wer hat aufgehört, Schröder zu wählen? Wer hört jetzt auf, Merkel zu wählen? Und wenn sie aufhören, wen wählen sie dann? Die neoliberalen Ultras von der AfD.

    2. Hallo Sunshine, werte Mitmenschen!

      Wissenschaftlich kann die Wirksamkeit dieser fürchterlichen Eingriffe in unser Privatleben und unsere Freiheiten, zum Zwecke der „Bekämpfung“ des sogenannten „Terrorismus“ nicht belegt werden, weil an falscher Stelle, mit falscher Fragestellung gemessen wird.

      Die Frage sollte nicht lauten „Können diese Maßnahmen Terrorismus wirksam bekämpfen?“, sondern „Wie weitreichend sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Psyche und das Verhalten der Menschen und welche Konsequenzen hat das für die Gesellschaft und das Land?.“, wie ich finde.

      Mit diesen Fragen fällt nämlich relativ schnell auf, dass diese „Maßnahmen“ SEHR wirksam sind wenn es darum geht, den Willen der Menschen zu beeinflussen, sich frei zu Unterrichten und zu Äußern.
      Dies wird Chilling Effect genannt.Das ist ein psychologischer Effekt, welcher dadurch hervorgerufen wird, dass der oder die Überwachte ständig darum fürchtet schlimmes zu erleiden, wenn er oder sie nach bestimmten Informationen sucht, oder sich z.B. kritisch äußert.Dies geschieht,je nach Mensch bewusst oder unterbewusst.
      Eine ständig überwachte Gesellschaft unterliegt aber im Ganzen diesem Chilling Effect, wodurch auf nationaler Ebene öffentlicher Diskurs beeinträchtigt oder gar unmöglich gemacht wird.
      Besonders durch die Tatsache, dass Datenströme gespeichert und vorsortiert zum Abruf bereit liegen, egal ob der überwachte Mensch etwas schlimmes getan hat oder nicht.
      An dieser Stelle sollte man fragen, warum die Gesellschaft denn Angst haben sollte?
      Es werden ja nur Terroristen gesucht.Doch dieser Effekt unterscheidet nicht zwischen „Terrorist“ oder „Bürger“ – das sind nur Bezeichnungen die wir Menschen erfunden haben.
      Der Chilling Effect wirkt im Grundsatz fast identisch auf alle Menschen, weil hier grundlegende Aspekte der menschlichen Psyche und das angeborene Bedürfnis nach Privatsphäre, angegriffen werden.
      Nun kann man auch die Frage der Wirtschaftlichkeit in den Raum stellen.Lohnen sich der ganze Aufwand und die ganzen Kosten um ein paar Knallfrösche zu fangen? Wie ich finde,keineswegs.Wir verpulvern Geld für Waffenproduktion, illegale Angriffskriege und perverse Massenüberwachung statt das ganze Geld in Dinge zu investieren, welche uns als Gesellschaft und als Land voranbringen, und allen Menschen eine friedvolle,glückliche Zukunft in allen Lebenssituationen sichern.Wir müssen uns gesellschaftlich stärken und weiterentwickeln, besonders aus moralischer Hinsicht.Denn nur durch gesunde Moralvorstellungen, können wir ein respektvolles,gerechtes,friedvolles und sicheres Miteinander für uns alle gewährleisten, was auch sicherlich der radikalisierung von Menschen vorbeugen würde.Denn glückliche Menschen wollen leben, nicht sich selbst und andere Menschen in die Luft sprengen.Und wenn man Menschen mit Respekt behandelt und keine Angriffskriege führt, wird auch niemand radikalisiert und niemand wird zum Knallfrosch.

      Für mich stellt die Massenüberwachung eine Vergewaltigung unseres angeborenen Rechts auf Privatsphäre dar.Denn aus sexual-psychologischer Sicht, werden hier besonders Voyeure bedient.
      Voyeurismus liegt zwar in unserer Natur und ist von Mensch zu Mensch unterschiedlich stark ausgeprägt, aber diesem sexuellen Drang technologisch auf die Sprünge zu helfen, und diese Art der Überwachung dem Staat zu gestatten geht vieeeeeeeeeeeeeeel zu weit.Warum sollte uns der Staat über die Schulter schauen dürfen wenn wir uns mit Freunden oder Familie unterhalten? Das geht nur uns etwas an.

      Nur weil die Politiker eine Funktion im Staat ausüben, und wir Menschen durch illegale Angriffskriege radikalisiert haben welche nun Vergeltungsanschläge verüben, heißt das nicht, dass fremde Menschen automatisch das Recht genießen jedem in die Unterhose und in die Seele (unsere privaten Daten) zu glotzen.
      Der Chilling Effect macht uns alle sogar verwundbarer, denn er verängstigt.Was wir aber brauchen ist Mut.Denn ein Leben in Angst vor Knallfröschen oder den Konsequenzen einer automatisierten Metadatenauswertung (Drohnenmorde / Elektro-Auto-Bug-Unfälle) von x Jahre alten Daten, ist kein Leben.

      Mich widert es einfach nur noch an, wie Merkel, alle beteiligten Parteien und der BND versuchen auf abscheulichste Art und Weise unsere Privatsphäre (eines jeden Menschen höchstes,persönliches Gut) zu durchleuchten – ohne jeglichen Respekt vor der Menschlichkeit.
      Extrem asozial.Soooooooo extrem asozial und widerlich.

      Aber hey, Merkel meinte ja einst, wir hätten keinen Rechtsansprucht auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.Das spricht Bänder über sie und auch über alle Menschen/Parteien, die sich nicht augenblicklich von ihr distanziert haben.Sie respektiert nicht die Stimme und den Willen des Volkes; ja noch nicht einmal unsere Würde und Privatsphäre!
      So viele Menschen sind gegen diese kranke Massenspionage und den TTIP Mist, und sie macht trotzdem mit ihren Parteien munter weiter.So ein Mensch hat in einer Regierung die uns repräsentiert nichts verloren,oder was meinen Sie, werte Sunshine/werte Leser?.
      Mich repräsentiert Merkel jedenfalls nicht.Pfui Teufel.
      Ich distanziere mich ausdrücklich von ihr und jedem Menschen, der ihr Beihilfe zum Verrat an uns,dem Volk,leistet.

      Seid wachsam meine lieben Freunde und habt Mut zur Wahrheit <3

      Apfelbaum

  14. „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

    Die Realsatireorganisation Bundesregierung sieht sowas
    „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“
    eher als ausdrückliche Empfehlung.
    Machen die auch mal etwas, was allen nützt und jeder braucht?

    Für Wähler, die sich im Klaren sind, was bürgerliche Freiheiten sind, sind die aktuellen Regierungsparteien nahezu unwählbar. Bis zum klaren Beweis des Gegenteils.

    1. @SUSI, es wurden Kommentare gelöscht, dadurch sind jetzt die Reihenfolgen Durcheinander und der Kontext ist somit auch nicht mehr wirklich gegeben!

  15. @ Redaktion

    Heute lief über alle Kanäle die Nachricht (=vorgelesene Pressemitteilung der Regierung) über das neue „Terrorpaket“ der Bundesregierung. Widerliche Bericherstattung! Einseitig, unkritisch, obrigkeitsgläubig und sogar in sich logisch inkonsistent. Die (aka Regierung, Politiker, regierungsnahe Medien) geben sich nicht mal mehr Mühe, uns zu verarschen!

    Prepaid-Handys solle man nicht mehr „unter falschen Namen“ kaufen können, sondern nur noch nach Vorlage seines Ausweises.
    Prepaid-Handys oder Prepaid-SIM-Karten? Darf ich jetzt auch kein Handy (nur die Hardware, ohne SIM/Vertrag) kaufen, ohne mich zu identifizieren? Muss ich demnächst auch beim Kauf eines neuen Pürierstabs meinen Ausweis vorzeigen?
    Nicht mehr unter „falschem Namen“ kaufen oder registrieren/nutzen?
    Und überhaupt: „Falscher Name“? Ist das böse? Wenn mich irgendein schmieriger Verkäufer nach meinem Namen, Adresse, Geburtsdatum, Kontoverbindung, Kontostand, Gehalt, Vermögen, Sexleben, Krankheiten und zig anderen persönlichen Daten fragt und ich falsche Daten angebe, ohne dass dem Verkäufer dadurch ein Schaden entsteht, bin ich verdächtig oder gleich kriminell?
    Und wie soll man im Discounter seinen Ausweis vorlegen und die SIM aktivieren? Geht sowas an der ALDI-Kasse?
    Die wollen uns doch verarschen! Noch nichtmal in ihrer Logik bleiben diese Überwachungsfanatiker konistent und plausibel.

    Terroristen benutzen übrigens häufig Handys und Kreditkarten, die auf ihren eigenen Namen registriert sind. Hotelzimmer und Mietwagen buchen Terroristen übrigens auch unter ihrem eigenen Namen. Und? Hat man deshalb die Anschläge verhindert? Nein? Warum nicht?

    Ach so, was hindert Kriminelle und Terroristen daran, so wie bisher auch mit gestohlenen SIM-Karten, auf Strohmänner (z.B. Drogensüchtige) registrierten SIM-Karten, im Ausland gekauften registrierungsfreien SIM-Karten oder sogar ganz ohne SIM-Karten zu kommunizieren?

    If privacy is outlawed, only criminals will have privacy.
    Entfernen wir pseudonyme SIM-Karten, werden Kriminelle und Terroristen andere oder bessere Mittel nutzen (was heute schon geschieht). Der „normale“ unbescholtene Bürger ist wie immer am Ende das Opfer des Sicherheitswahn der Überwachungsextremisten. Aber das stört die meisten ja eigentlich gar nicht. „Nichts zu verbergen“, „Erste-Welt-Probleme“, „Gibt Schlimmeres“, „Interessiert mich nicht“, „Haben wir keine anderen Probleme?“, „Wer interessiert sich schon für mich?“, „Das ist doch gut gegen Kriminalität und Terrorismus“ usw. usf.

    Zum Kotzen! Welche Pille muss man einschmeißen, um auch so schön naiv und obrigkeitshörig durchs Leben zu wandeln?

    1. Fast vergessen:

      Wer schon immer mal den real existierenden „Datenschutz“ der Mobilfunkanbieter von innen gesehen hat, der hat darüber gefreut, eine Prepaid-SIM-Karte auf ein Pseudonym oder Fantasienamen zu registrieren. Diese schmierigen und dubiosen Mobilfunkbuden gehören zu den letzten, denen man echte Daten anvertrauen sollte.

  16. @ Apfelbäumle: GENAUSO, ABER GANZ GENAU SO IST ES! Respekt!

    @ zltczxuze: Zu deinem zweiten Text fällt mir ein: Im neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt es den neuen Passus „Datenhehlerei“. Zu dem fällt mir nur ein, dass die Bundesregierung seinerzeit versucht hat, in kleiner Runde (meines Wissens war ein großer Teil der Abgeordneten wegen eines wichtigen Fußballspiels nicht anwesend) ein Gesetz zu beschliessen, wonach die Daten aller Deutschen von den Meldeämtern zu Werbezwecken verkauft werden dürfen! DAS sagt alles!

  17. Also ich denke es wird weiterhin Möglichkeiten geben, an vorregistrierte bzw. gebrauchte SIM-Karten zu kommen, sei es über Online-Shops wie AnonSimz.net oder Handelsplattformen wie eBay oder Kleinanzeigen Portale. Eventuell entsteht da ein ganz neuer Markt?! Mit höheren Preisen nach Inkrafttreten des Verbots versteht sich.. Und wie es ist, wenn man sich in anderen Ländern mit SIM-Karten eindeckt? Gilt das Verbot nur in Deutschland oder ziehen andere (EU-)Länder nach?

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