Demokratie

Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht

Wir haben durch drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt und die Teilnehmerliste der Kabinettsentscheidung zum Leistungsschutzrecht befreit. Passend zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Leistungsschutzrecht in die EU zu exportieren, präsentieren wir die ehemals als geheim eingestufte Teilnehmerliste. Inklusive einer interessanten Information.

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Überwachung

Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt (4 Updates)

Mobilfunk-Anschlüsse dürfen nicht mehr pseudonym genutzt werden, ab jetzt soll Ausweiszwang für SIM-Karten gelten. Das ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das die Bundesregierung heute beschlossen hat. Schon jetzt werden diese Daten millionenfach abgefragt.

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Datenschutz

Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen (Updates)

Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

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Wissen

Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist morgen Thema im Bundeskabinett (Updates)

Morgen will die Bundesregierung das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschließen. Das bestätigte ein Sprecher des federführenden Justizministeriums gegenüber netzpolitik.org. Laut seiner Aussage gibt es keinen dritten Entwurf. Demnach wäre der bekannte zweite Entwurf Thema, der nur noch Suchmaschinen betreffen soll. Update: Nach Informationen von netzpolitik.org wird die morgige Version des Referententwurfs doch Änderungen gegenüber dem […]

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Generell

Bundesregierung beschließt Zensurgesetz

Das Bundeskabinett hat heute morgen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" verabschiedet. Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte und Neuerungen konnte man schon gestern anhand der geleakten Fassung u.a. bei heise und Thomas Stadler nachlesen. Update: Eine gute Analyse gibt es heute auch bei Focus. Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf […]

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Datenschutz

Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle

Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres. Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind: Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist […]

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Datenschutz

Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (PDF) beschlossen. Wolfgang Schäuble erklärt in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministerium die Vorteile: „Da sich in der Praxis gezeigt hat, dass insbesondere beim Einsatz der sog. Scoringverfahren die Verbraucher die von einer Auskunftei ihnen oder ihren potentiellen Vertragspartnern erteilte Auskunft oftmals nicht nachvollziehen können, […]

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Datenschutz

Kabinett beschliesst Online-Durchsuchung

Das „Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror“ (Kurz: BKA-Gesetz), und damit auch die Online-Durchsuchung, ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit geht es seinen Weg in den Bundestag. Und dort wird es vermutlich noch zu Korrekturen kommen. Wie gross oder klein diese sein werden, wird sich noch die nächsten Wochen und […]

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