Demokratie

Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht

Wir haben durch drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt und die Teilnehmerliste der Kabinettsentscheidung zum Leistungsschutzrecht befreit. Passend zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Leistungsschutzrecht in die EU zu exportieren, präsentieren wir die ehemals als geheim eingestufte Teilnehmerliste. Inklusive einer interessanten Information.

Früher geheim, jetzt legal im Netz. Klagen hilft!

Am 29. August 2012 kam die Bundesregierung zur 114. Kabinettssitzung in der damaligen Legislaturperiode zusammen. Damals, als noch Schwarz-Gelb regierte, ging es um die Entscheidung, als Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger anzunehmen.

Es gab damals neben dem mittlerweile bekannten starken Lobbying der Verlegerverbände eine interessante Personalie: Staatsminister im Bundeskanzleramt war der damalige CDU-Politiker Eckart von Klaeden. Sein Bruder Dietrich von Klaeden war und ist Cheflobbyist des Axel-Springer-Verlages in Deutschland, der wie kein anderer Verlag für dieses Leistungsschutzrecht geworben hat.

Ich wollte seinerzeit mittels des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu einem Teil des für dreißig Jahre geheimen Kabinettsprotokolls erhalten, um überprüfen zu können, ob sich beispielsweise Eckart von Klaeden in der Kabinettssitzung für das Anliegen seines Bruders eingesetzt hat. Über drei Instanzen haben wir dann bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt. Dieses urteilte kurz vor Weihnachten leider, dass Kabinettsprotokolle auch weiterhin für dreißig Jahre geheim bleiben sollen.

Teilnehmerliste nun nicht mehr geheim

Aber bei einem Punkt konnten wir uns vor Gericht durchsetzen: Die Teilnehmerliste der Kabinettssitzung, also die Liste aller anwesenden Politikerinnen und Politikern, ist nun nicht mehr geheim. Und ab jetzt öffentlich. Fast drei Monate nach dieser Entscheidung hat die Bundesregierung uns die Liste endlich geschickt. Passend zur Abstimmung des EU-Parlaments über die EU-Urheberrechtsreform können wir damit dokumentieren, welche Ministerinnen und Minister seinerzeit in Deutschland dafür verantwortlich waren, dass die Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger überhaupt auf den Weg gebracht wurde. Eckart von Klaeden war dabei, als das Bundeskabinett damals über das Leistungsschutz für Presseverleger abstimmte. Das Gesetz wurde zu einem Rohrkrepierer, was aber die Verlegerlobby nicht daran hinderte, ein ähnliches Leistungsschutzrecht in die EU-Urheberrechtsreform hineinzulobbyieren, über die morgen entschieden wird.

Aufgrund der bisherigen Praxis der Bundesregierung, die Teilnehmerlisten an den Kabinettssitzungen als Geheimsache unter Verschluss zu halten, kann hier mal in einem Einzelfall präsentiert werden, wie das konkret aussieht und wer da am Beispiel dieser einen Sitzung mit am Tisch sitzt. Wir sind gespannt, ob die Bundesregierung dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht anerkennt und zukünftig von sich aus alle Teilnehmerlisten online stellt, um Transparenz zu schaffen. Dann hätten sich die fünf Jahre Klagen gelohnt.

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Kurzprotokoll

über die 114. Kabinettsitzung der Bundesregierung
am Mittwoch, 29. August 2012, 9.30 Uhr,
im Bundeskanzleramt, Kabinettsaal

Anwesend:

Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Dr. Philipp Rösler

Der Bundesminister des Innern
Dr. Hans-Peter Friedrich

Die Bundesministerin der Justiz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Der Bundesminister der Finanzen
Dr. Wolfgang Schäuble

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Dr. Ursula von der Leyen

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dr. Kristina Schröder

Der Bundesminister für Gesundheit
Daniel Bahr

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Peter Ramsauer

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Peter Altmaier

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung
Prof. Dr. Annette Schavan

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dirk Niebel

Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
Ronald Pofalla

Der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
Steffen Seibert

Die Staatsministerin und die Staatsminister
Eckart von Klaeden (BKAmt)
Prof. Dr. Maria Böhmer (BKAmt)
Bernd Neumann (BKAmt)
Michael Link (AA)

Die Parlamentarischen Staatssekretäre
Peter Bleser (BMELV)
Thomas Kossendey (BMVg)

Der Chef des Bundespräsidialamtes
Staatssekretär David Gill

Die Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
Sabine Heimbach

Die Abteilungsleiterin und die Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt
Ministerialdirektor Dr. Michael Wettengel
Ministerialdirektor Dr. Christoph Heusgen
Ministerialdirektor Johannes Geismann
Ministerialdirektor Prof. Dr. Lars Hendrik Röller
Ministerialdirektor Dr. Nikolaus Meyer-Landrut
Ministerialdirektor Günter Heiß
Ministerialdirektorin Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel

Die Leiterin des Büros der Bundeskanzlerin
Beate Baumann

Der Leiter des Büros des Chefs des Bundeskanzleramtes
Ministerialdirigent Andreas Gehlhaar

Der Gruppenleiter im Bundeskanzleramt
Ministerialdirigent Dr. Georg. Kleemann

Die Protokollführerinnen
Ministerialrätin Tanja Mildenberger
Regierungsdirektorin Bettina Ehmann

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