Demokratie

Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht

Wir haben durch drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt und die Teilnehmerliste der Kabinettsentscheidung zum Leistungsschutzrecht befreit. Passend zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Leistungsschutzrecht in die EU zu exportieren, präsentieren wir die ehemals als geheim eingestufte Teilnehmerliste. Inklusive einer interessanten Information.

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Öffentlichkeit

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower [Update]

Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden.

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Öffentlichkeit

Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim

Das Auswärtige Amt hält einen Bericht zu libyschen Flüchtlingslagern geheim. Die Veröffentlichung eines Drahtberichts, der die Zustände in den Lagern beschreibt, könne die internationalen Beziehungen Deutschlands mit den libyschen Machthabern beschädigen.

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Öffentlichkeit

Chelsea Manning im Interview: Stellt eure eigenen Fragen, seid euer eigener Filter!

Die Künstlerin Heather Dewey-Hagborg erstellt Portraits aus DNA Proben, üblicherweise von Menschen die sie nie getroffen hat – etwa aus Kaugummis oder Zigarettenstummeln. Nun hat sie allerdings lebensgroße Modelle von der Whistleblowerin Chelsea Manning erstellt, die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erstmals ausgestellt wurden. Manning ist derzeit in Fort Leavenworth inhaftiert, sie wurde aufgrund ihrer […]

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Überwachung

Polizeibehörden nutzen immer mehr „computergestützte Ermittlungsmethoden“, Details sind aber geheim

Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion ausgeführt hat, eignet sich die schöne neue Digitalwelt auch hervorragend zur Überwachung und Repression. Auch die deutschen Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen immer mehr „computergestützte Kriminaltechnik“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linkspartei hervor. Damit gibt es erstmals einen […]

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