Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist morgen Thema im Bundeskabinett (Updates)

Morgen will die Bundesregierung das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschließen. Das bestätigte ein Sprecher des federführenden Justizministeriums gegenüber netzpolitik.org. Laut seiner Aussage gibt es keinen dritten Entwurf. Demnach wäre der bekannte zweite Entwurf Thema, der nur noch Suchmaschinen betreffen soll.

Update: Nach Informationen von netzpolitik.org wird die morgige Version des Referententwurfs doch Änderungen gegenüber dem bisher bekannten Entwurf enthalten. Nach dem riesigen Aufschrei bei der Begrenzung auf Suchmaschinen, ist zu erwarten, dass dieser Punkt noch einmal geändert wurde. Das Justizministerium war leider nicht zu einer Stellungnahme bereit, bis das Bundeskabinett tatsächlich darüber beraten hat.

Update 2: Der Sozialdemokrat Jan Mönikes hat die Änderung veröffentlicht:

(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

Ab 13 Uhr soll das Leistungsschutzrecht auch auf der Regierungs-Pressekonferenz besprochen werden.

Warum das Gesetz eine schlechte Idee ist, steht bei IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

10 Kommentare
  1. Redaktionsbekannt 29. Aug 2012 @ 0:16
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