Neuer Referentenentwurf: Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird zur Suchmaschinen-Steuer (Update)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll nur noch Suchmaschinen betreffen. Das geht aus einem neuen Entwurf des Justizministeriums hervor, über den heise online berichtet. Blogger sollen nicht mehr betroffen sein, das Gesetz trotzdem zeitnah verabschiedet werden.

Da wir das Dokument derzeit leider nicht selbst haben, sind alle relevanten Informationen bei Stefan Krempl:

Neu ist die deutliche Einschränkung des Schutzbereichs in Absatz 4 von Paragraph 87g. Demnach soll die „öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen“ weiter zulässig sein, „soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen“ erfolgt. Zur Begründung heißt es nun, dass das skizzierte Leistungsschutzrecht angesichts neuer Rahmenbedingungen für Verleger und Nutzer „nur in dem begrenzten Umfang gewährleistet werden soll, wie dies zum Schutz berechtigter verlegerischer Interessen erforderlich ist“. Dies betreffe allein „systematische Zugriffe“ auf die Leistungen der Journalherausgeber durch Suchdienste im Netz. Deren Geschäftsmodell sei nämlich „in besonderer Weise“ auf Rückgriffe auf Arbeiten der Verleger angewiesen.

Thomas Knüwer kommentiert:

Und deshalb, liebe Verantwortliche bei Google, beugen Sie sich dem Leistungsschutzrecht vorab – und listen Sie sämtliche deutsche Verlage aus. Angesichts der traurigen Qualität vieler Online-Angebote von Verlagen wäre dies ein hinnehmbarer Schaden – und ohnehin glauben die Verantwortlichen ja, die Menschen strömten in Paid-Content-Modelle. Also, liebe Googler: Just do it!

Update: Den kompletten Entwurf gibt es jetzt auch als PDF.

46 Kommentare
  1. Kai Edinger 27. Jul 2012 @ 18:54
    • Ein Mensch 28. Jul 2012 @ 1:08
  2. otnememento 28. Jul 2012 @ 7:16
    • karpatenhund 31. Jul 2012 @ 1:16
  3. keiner mehr 28. Jul 2012 @ 10:15
  4. Der Steuerzahler 28. Jul 2012 @ 20:52
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