Referentenentwurf
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Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Innenminister Dobrindt bei der Bundespolizei. Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.
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Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
Alles im Blick: Innenminister Dobrindt und Bundespolizei. Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.
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Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz
Innenministerin Nancy Faeser ist auf Sicherheitstour. Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
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Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant
Jedes Gesicht ist einzigartig. Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.
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Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann. Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.
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BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Aussage bei dem NSA-Untersuchungsausschuss im Februar 2017. BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.
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Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
Bloß keine Fälschung im Internet bestellen: Nürnberger Lebkuchen. Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.
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Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
Deutsche Firma wirbt mit Kennzeichen-Scanner in Saudi-Arabien. Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.
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Urheberrechtsreform: Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google
Wie hier in Frankfurt haben im letzten Jahr viele gegen Uploadfilter demonstriert. Urheberrechtsreform: Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google Ein Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform beinhaltet Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern. Ausgerechnet große Plattformen würden davon profitieren. Datenschutz, Meinungsfreiheit und Plattformvielfalt sind in Gefahr.
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BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken
Der BND wirbt mit einer "Lizenz zum Hacken" um Nachwuchs. (Symbolbild) BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BND-Gesetz hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.
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Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen
Gibt es erst einmal eine zentrale Personenkennziffer, lassen sich technisch alle vorhandenen Daten zusammenführen. (Symbolbild) Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen. Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein. Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes.
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Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell
Stets unter Beobachtung: So gut wie alle Nutzer:innen im Netz. Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.
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Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen
Geheimdienst-Spion. (Symbolbild) Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.
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Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen
Kupfer raus, Glasfaser rein: Mit einem neuen Telekommunikationsgesetz soll Deutschland der Sprung in die Gigabit-Gesellschaft gelingen. Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet. Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt.
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: Regierung verwässert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht
Oberlausitzische Bibliothek der Wissenschaften in Görlitz. : Regierung verwässert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht Mit der Reform des Wissenschaftsurheberrechts möchte die Regierung Rechtssicherheit für Lehrende und Forschende schaffen. Ein Vergleich von Regierungs- und Referentenentwurf dokumentiert jedoch vor allem die Lobbying-Erfolge der Rechteinhaberseite.
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: Referentenentwurf zum Wissenschaftsurheberrecht: Keine Generalklausel, kein großer Wurf
Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:SUB_Goettingen_Forschungsbibliothek6.JPG">Bild</a>: Frank Schulenburg, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.en">CC BY-SA 2.5</a>) : Referentenentwurf zum Wissenschaftsurheberrecht: Keine Generalklausel, kein großer Wurf Seit kurzem liegt ein Referentenentwurf des Justizministeriums für eine Neuordnung des Urheberrechts im Bereich Bildung und Wissenschaft in Deutschland vor. Vieles darin dürfte den Alltag von Lehrenden und Forschenden einfacher machen, auf eine nachhaltige Lösung in Form einer flexiblen Generalklausel wurde jedoch verzichtet.
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: Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus
Auch die Videoüberwachung soll massiv ausgeweitet werden. Foto: Matthew Henry : Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus Weitreichende Freiheiten für Unternehmen und Behörden, weniger Rechte für Betroffene und Videoüberwachung ohne Rücksicht auf Grundrechte – wir haben zentrale Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützern an Thomas de Maizières Plänen für das neue Datenschutzgesetz zusammengetragen. Die Analysen stellen dem Innenminister ein vernichtendes Urteil aus.
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: Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste
Das kommende Vertrauensdienstegesetz regelt Anforderungen an elektronische Vertrauensdienste, wozu etwa elektronische Signaturen oder Siegel zählen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jasonmichael/966157581/">Jason Michael</a> : Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste Das Signaturgesetz wird abgelöst. In Zukunft wird das Vertrauensdienstegesetz eine EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung umsetzen. Auch über dieses Gesetz werden sich die deutschen Geheimdienste freuen: Sie dürfen bei den Vertrauensdiensten personenbezogene Daten anfragen und müssen Betroffene praktisch gar nicht mehr informieren.
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: Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht
Bewegungsprofil <a href="https://netzpolitik.org/2014/metadaten-wie-dein-unschuldiges-smartphone-fast-dein-ganzes-leben-an-den-geheimdienst-uebermittelt/">von Ton Siedsma</a>. : Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht Mit der Vorratsdatenspeicherung können durch die Hintertür auch Bewegungsprofile entstehen, obwohl das gern dementiert wird. Wir erklären, warum. Morgen, am 27. Mai, befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – oder in Nicht-Euphemismen: der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Das haben wir schon vor zwei Wochen veröffentlicht, jetzt […]
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Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Heute morgen haben wir noch davor gewarnt, jetzt ist es soweit: Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig und wurde soeben vom Justizministerium verschickt. Hier ist er: BMJV Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung (PDF) Im beiliegenden Schreiben heißt es: Wegen der großen Eilbedürftigkeit soll die Kabinettsbefassung in Kürze erfolgen. Also los jetzt: werdet aktiv! Kontaktiert Abgeordnete (vor allem […]