Wissen

Referentenentwurf zum Wissenschaftsurheberrecht: Keine Generalklausel, kein großer Wurf

Seit kurzem liegt ein Referentenentwurf des Justizministeriums für eine Neuordnung des Urheberrechts im Bereich Bildung und Wissenschaft in Deutschland vor. Vieles darin dürfte den Alltag von Lehrenden und Forschenden einfacher machen, auf eine nachhaltige Lösung in Form einer flexiblen Generalklausel wurde jedoch verzichtet.

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Datenschutz

Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus

Weitreichende Freiheiten für Unternehmen und Behörden, weniger Rechte für Betroffene und Videoüberwachung ohne Rücksicht auf Grundrechte – wir haben zentrale Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützern an Thomas de Maizières Plänen für das neue Datenschutzgesetz zusammengetragen. Die Analysen stellen dem Innenminister ein vernichtendes Urteil aus.

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Überwachung

Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste

Das Signaturgesetz wird abgelöst. In Zukunft wird das Vertrauensdienstegesetz eine EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung umsetzen. Auch über dieses Gesetz werden sich die deutschen Geheimdienste freuen: Sie dürfen bei den Vertrauensdiensten personenbezogene Daten anfragen und müssen Betroffene praktisch gar nicht mehr informieren.

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Überwachung

Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht

Mit der Vorratsdatenspeicherung können durch die Hintertür auch Bewegungsprofile entstehen, obwohl das gern dementiert wird. Wir erklären, warum. Morgen, am 27. Mai, befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – oder in Nicht-Euphemismen: der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Das haben wir schon vor zwei Wochen veröffentlicht, jetzt […]

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Überwachung

Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (Updates)

Heute morgen haben wir noch davor gewarnt, jetzt ist es soweit: Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig und wurde soeben vom Justizministerium verschickt. Hier ist er: BMJV Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung (PDF) Im beiliegenden Schreiben heißt es: Wegen der großen Eilbedürftigkeit soll die Kabinettsbefassung in Kürze erfolgen. Also los jetzt: werdet aktiv! Kontaktiert Abgeordnete (vor allem […]

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Linkschleuder

BMWi erstellt FAQ zum Referentenentwurf zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs – Probleme bleiben ungelöst

Um Fragen zum Referentenentwurf zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs zu begegnen, erstellte das BMWi eine FAQ mit dem Titel „Mehr Rechtssicherheit bei WLAN – Potentiale der kabellosen Kommunikation nutzen“. Wir berichteten hier. Leider gelingt es auch mit Hilfe des FAQs nicht, eine wirkliche Klärung des Sachverhalts zu erreichen. Viel mehr wird noch deutlicher, […]

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Linkschleuder

Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Uns wurde der „Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (PDF) mit Stand von gestern zugeschickt. Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen zielt insbesondere darauf ab, – die zügige Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zu unterstützen, – die Telematikinfrastruktur mit ihren Sicherheitsmerkmalen als die zentrale Infrastruktur […]

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Wissen

Neuer Referentenentwurf: Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird zur Suchmaschinen-Steuer (Update)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll nur noch Suchmaschinen betreffen. Das geht aus einem neuen Entwurf des Justizministeriums hervor, über den heise online berichtet. Blogger sollen nicht mehr betroffen sein, das Gesetz trotzdem zeitnah verabschiedet werden. Da wir das Dokument derzeit leider nicht selbst haben, sind alle relevanten Informationen bei Stefan Krempl: Neu ist die deutliche […]

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