Eine Woche Zeit bleibt noch, um die Netzneutralität in Europa abzusichern. Im Unterschied zu so mancher Online-Petition hat die öffentliche Konsultation jedoch Gewicht (oder sollte zumindest Gewicht haben), die BEREC, der Dachverband der europäischen Telekom-Regulierer, bis zum 18. Juli durchführt.
Knapp 95.000 Kommentare aus der Zivilgesellschaft sind über die Plattform SaveTheInternet.eu bereits abgeschickt worden – es wäre schön, wenn wir die symbolträchtige Marke von 100.000 Einsendungen so bald wie möglich knacken könnten. Denn an der Konsultation nimmt nicht nur die Zivilgesellschaft teil, sondern auch die Lobby der Telekommunikationsanbieter. Dieser stehen natürlich nicht nur die offiziellen Kanäle offen, sondern auch diverse inoffizielle, die bis hin zu Erpressungsversuchen reichen.
Industrie sollte nicht über Netzneutralität entscheiden
Aktuelles Beispiel: Erst vor wenigen Tagen hat die Industrie ein „5G-Manifesto“ veröffentlicht, das vor allzu strengen Regeln zur Netzneutralität warnt. Sollten die von BEREC aktuell zur Debatte stehenden Richtlinien so umgesetzt werden, heißt es in dem Dokument, würden sich Netzbetreiber leider gezwungen sehen, Investitionen in den LTE-Nachfolger zu verzögern. Die Einschüchterungstaktik hatte augenscheinlich Erfolg, wie man an der prompten Reaktion des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger ablesen kann, der auf Twitter und in einem Blog-Posting die Initiative ausdrücklich begrüßte:
With the new momentum received from industry today, I am confident that Europe – the Commission, regions, Member States and industries – can rise to the challenge of being a leader in deploying the networks of the future and I am committed to play my part in this partnership.
Dabei enthält der BEREC-Richtlinienentwurf noch einige Schlupflöcher in Bezug auf bezahlte Überholspuren (Spezialdienste), Verkehrsmanagement, mit dem sich ganz Klassen von Anwendungen künstlich verlangsamen lassen sowie kommerzielle Praktiken wie „Zero Rating“, das es Netzbetreibern ermöglicht, Dienste einzelner Inhalteanbieter vom monatlichen Datenvolumen auszunehmen und sie damit attraktiver zu machen.
Vor diesem Hintergrund ist es noch wichtiger, dass möglichst viele Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft bei BEREC eingehen und damit deutlich machen, dass ein offenes Internet mit starken Netzneutralitätsregeln im Interesse aller ist – und unabhängige EU-Behörden nicht nur auf fragwürdige Zurufe aus der Industrie und EU-Kommission hören sollten.