Netze

Die Netzneutralität braucht Deine Stimme

Die Uhr tickt: In einer Woche läuft die Konsultation zur europäischen Netzneutralität ab. Die Telekom-Lobby macht bereits Druck und droht mit einem Investitionsstopp. Umso wichtiger ist deshalb eine rege Beteiligung der Zivilgesellschaft. Lasst uns die Marke von 100.000 Stellungnahmen knacken!

Jetzt an der Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität mitmachen! In drei Wochen ist es zu spät.

Eine Woche Zeit bleibt noch, um die Netzneutralität in Europa abzusichern. Im Unterschied zu so mancher Online-Petition hat die öffentliche Konsultation jedoch Gewicht (oder sollte zumindest Gewicht haben), die BEREC, der Dachverband der europäischen Telekom-Regulierer, bis zum 18. Juli durchführt.

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Knapp 95.000 Kommentare aus der Zivilgesellschaft sind über die Plattform SaveTheInternet.eu bereits abgeschickt worden – es wäre schön, wenn wir die symbolträchtige Marke von 100.000 Einsendungen so bald wie möglich knacken könnten. Denn an der Konsultation nimmt nicht nur die Zivilgesellschaft teil, sondern auch die Lobby der Telekommunikationsanbieter. Dieser stehen natürlich nicht nur die offiziellen Kanäle offen, sondern auch diverse inoffizielle, die bis hin zu Erpressungsversuchen reichen.

Industrie sollte nicht über Netzneutralität entscheiden

Aktuelles Beispiel: Erst vor wenigen Tagen hat die Industrie ein „5G-Manifesto“ veröffentlicht, das vor allzu strengen Regeln zur Netzneutralität warnt. Sollten die von BEREC aktuell zur Debatte stehenden Richtlinien so umgesetzt werden, heißt es in dem Dokument, würden sich Netzbetreiber leider gezwungen sehen, Investitionen in den LTE-Nachfolger zu verzögern. Die Einschüchterungstaktik hatte augenscheinlich Erfolg, wie man an der prompten Reaktion des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger ablesen kann, der auf Twitter und in einem Blog-Posting die Initiative ausdrücklich begrüßte:

With the new momentum received from industry today, I am confident that Europe – the Commission, regions, Member States and industries – can rise to the challenge of being a leader in deploying the networks of the future and I am committed to play my part in this partnership.

Dabei enthält der BEREC-Richtlinienentwurf noch einige Schlupflöcher in Bezug auf bezahlte Überholspuren (Spezialdienste), Verkehrsmanagement, mit dem sich ganz Klassen von Anwendungen künstlich verlangsamen lassen sowie kommerzielle Praktiken wie „Zero Rating“, das es Netzbetreibern ermöglicht, Dienste einzelner Inhalteanbieter vom monatlichen Datenvolumen auszunehmen und sie damit attraktiver zu machen.

Vor diesem Hintergrund ist es noch wichtiger, dass möglichst viele Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft bei BEREC eingehen und damit deutlich machen, dass ein offenes Internet mit starken Netzneutralitätsregeln im Interesse aller ist – und unabhängige EU-Behörden nicht nur auf fragwürdige Zurufe aus der Industrie und EU-Kommission hören sollten.

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24 Kommentare
  1. ein offenes Internet mit starken Netzneutralitätsregeln ist im Interesse aller – und unabhängige EU-Behörden sollten nicht nur auf fragwürdige Zurufe aus der Industrie und EU-Kommission hören.

  2. Freies Internet für freie Bürger. Sagen und gesagt bekommen was man akzeptieren kann öffnet den Horizont und ist gegen geistigen Analphabetismus unabdingbar!!!

    Gebt dem Lobbyismus nicht noch mehr Einfluss und Macht!!!

    1. Geheimgesellschaftler, Verschwörungstheoretiker oder Althippie?
      „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment.“

  3. Geht es eigentlich nur mir so ?
    Ich werde langsam müde, müde einen Kampf zu führen der schier ausichtslos scheint.
    Versteht mich bitte nicht falsch, ich bin der festen Überzeugung, dass die Netzneutralität extrem wichtig ist für eine aufgeklärte, moderne Gesellschaft, allerdings sehe ich nicht das diejenigen, die versuchen uns diese streitig zu machen irgendwann zurückweichen werden bis sie ihr Ziel erreicht haben.
    Diese ganzen Angriffe auf die Netzneutralität gehen schon so lange, wir erreichen Teilsiege und Verteidigen sie gegen einen Angriff, aber die Gegner der Netzneutralität haben schon das nächste Schlachtfeld vorbereitet und schmieden neue Pläne.
    Ich will damit nicht sagen dass es nicht wichtig ist den Kampf fortzuführen und ich werde mich auch zukünftig daran beteiligen !
    Ich werde nur langsam der Kämpfe müde.

    1. Sehr gut!
      Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, was dein Alter mit meiner Müdigkeit zu tun hat und wie du mein Alter erfahren hast um das in Relation zu setzen, aber ich akzeptiere deinen Einwand. Plötzlich erwacht in mir neue Kraft ! Wow deine Argumentation ist so überzeugend und inspirierend ! Danke!

      Wie ich ja bereits sagte ist es sehr wichtig den Kampf nicht aufzugeben und auch ich tue das nicht, aber das hast du wahrscheinlich gepflegt ignoriert ;)

  4. Je mehr unsere Freiheit eingeengt wird, desto größer ist die Gefahr des Terrorismus. Der Käfig um uns ist schon eng genug und dadurch steigt auch der Adrenalinspiegel bei vielen Menschen was letztendlich zu Gewaltausbrüchen führt.
    Viele merken das nicht, weil sie schon dem Mainstream unterliegen.

  5. Keiner derer, welche uns Vorschriften machen wollen, hat dazu eine Legitimation vom Volk bekommen. In aller Regel haben sie derartig viel Dreck am Stecken, daß sie voll erpressbar sind und alle Befehle der auftraggebenden Hintermänner ausführen, welche sie auch eingesetzt haben. Wahlen werden von den Politverbrechern beliebig manipuliert, wie das Beispiel in Östereich uns wohl drastisch vor Augen geführt hat! Zudem sind die Versprechungen vor der Wahl auch nicht bindend, wie das Merkel uns verkündet hat.

    Wie kommen wir eigentlich überhaupt dazu, uns wie Untertanen zu benehmen und Bittschriften einzureichen? Wir, das Volk und die Menschen, sind der Souverän, welche unseren Dienern zu sagen haben, in welchem Sinne sie zu handeln haben und wenn diese Diener dies nicht tun wollen, ist die nächste Laterne nicht weit und irgendwo müssen die sich auch einmal in der Öffentlichkeit zeigen!

    Die gesamte sogenannte „Obrigkeit“ ist von Anfang an ein Betrug gewesen und der ist vor einigen Jahrhunderten mit höchster krimineller Energie geplant und durchgeführt worden. Jeder König und jeder sogenannte Landesherr wurde von dieser betrügerischen weltweiten Freimaurerklicke eingesetzt. Die gesamte Historie wurde aus diesem Grund auch bis zur Unkenntlichkeit gefälscht. Es gab daher niemals einen Dreißigjährigen Krieg! Das ist eine pure Erfindung dieser Dreckslügner, welche sich durch diese Lügen wechselseitig die Herrschaftsgebiete „legitim“ zugeschoben haben!

    Diese voll erlogene Historie dient nur dem einen Zweck uns glauben zu lassen, daß die sogenannte „Obrigkeit“ gottgegeben ist und es schon immer so war und wir sie deshalb leichter akzeptieren! Niemals gab es daher Karl den Unsichtbaren äh Karl den Großen!

    Wir haben uns von diesen Betrügern auch entwaffnen lassen. So etwas muß man sich einmal vorstellen, der Herr läßt sich von seinem Diener entwaffnen! So sehr haben wir uns durch die Lügen verblöden lassen!

    Keiner dieser Diener ist auch nur ansatzweise in der Lage, einen Beitrag zu unserer Kultur zu leisten. Unsere Kultur ist durch Wissenschaft und Technik geprägt und wie sind diejenigen, welche dies beherrschen und darüber die Macht des Wissens verfügen! Die Dienerschaft, welche uns versucht zu beherrschen, sind in aller Regel juristische Nichtsnutze, welche tausendseitige Mietverträge ausarbeiten und der Banane den Krümmungsradius und uns glauben die Denkstraßenbreite und Richtung vorschreiben zu können!

    Es sind minderwertige degenerierte Affen, von welchen wir uns freiwillig beherrschen lassen!

  6. Wer die Netze beherrscht, wird sich in der Zukunft eine goldene Nase verdienen. Wir können heute schon sehen, welche Macht ein Unternehmen wie Google / Alphabet inne hat. Wer den Zugang ins Netz (Geschwindigkeit und Bandbreite) kontrolliert, wird eine ähnliche Macht erhalten. Wollen wir das?

  7. Wenn das Netz nicht neutral bleibt, wird ein weiterer Bereich unseres Lebens/ unserer Realität komplett durchkommerzialisiert werden.

  8. wenn die meinen uns beschneiden zu müssen/wollen,

    müssen wir nur zurückschlagen !

    dann richten wir hotspots ein.
    bei mir z.b.:
    3 familienhaus ,dann (NOCH bez. jeder seine eigene rechnung) N U R in der mitte einer router die anderen einen verstärker und schon kann man zwei verträge kündigen !

    das in der gesamten eu ,dann können einige anbieter insolvenz anmelden.

    ich bin bei unity media die heimlich jeden router freigeschaltet haben und ich schnell wiedersprechen mußte.
    ich habe aber die möglichkeit von jetzt auf gleich ,ihn für meine nachbarn …freizuschalten.

  9. Das Netz muss neutral bleiben!!! Es genügt, dass staatliche Stellen bestimmte Inhalte zensieren, weil sie aus ihrer Sicht unangemessen seien. Bereits heute haben wir ein stark zensiertes Internet (HTTP 451). Das Netz darf nicht in die Hände von Verlangsamern fallen, eher ist es wichtig, dass der Druck des Onlineproletariats gegen die Onlinebourgeoisie, die auf Zensur und Zahldienste setzt, nicht nachlässt. Gerade Autisten brauchen die Freiheit des Internets, um sich im Programmieren üben zu können!!!

  10. Offene Öttinger:
    Sehr geehrter Herr Öttinger,
    hiermit fordere ich Sie auf, die Stimmen derer zu hören, die sich dafür einsetzen, dass es beim Internetzugang keine Zweiklassengesellschaft gibt, ein schneller Zugang für Firmen und ein langsamerer für Einzelpersonen.
    Die Idee war, dass alle, und ich meine ALLE, gleichberechtigt Zugang zum Internet bekommen. Diese Art von Zugang unterstützt die Demokratie, den Austausch unter Gleichberechtigten. Firmen haben großen Einfluss, den man nicht noch dadurch zu vergrößern braucht, dass sie einen privilegierten Zugang zum Internet bekommen. Firmen haben viele Kanäle um ihre Botschaften und Inhalte an den Konsumenten zu bringen, sie brauchen nicht nicht bevorzugt zu werden. Werden sie bevorzugt, dann hat diese Vorgehensweise ein Gschmäckle, das bis zum Himmel reicht.
    Selbst der Erfinder des WorldWideWeb, Tim Berners-Lee, warnt davor, die Netzneutralität zu kippen. Auch wenn Sie mit Ihrem Amt als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft beauftragt und nicht gewählt wurden, haben Sie die Pflicht, das Gemeinwohl im Auge zu behalten und nicht das Wohl einiger weniger Konzerne. Wenn Sie ein Verfechter der Demokratie sein wollen, dann LEBEN Sie diesen Anspruch BITTE!
    Hochachtungsvoll
    Irmtraud Chladek

    1. „Diese Art von Zugang unterstützt die Demokratie, den Austausch unter Gleichberechtigten.“ Äh, ja, darum gehts ja. Wie konnte denn Edogan so schnell den Aufstand niederschlagen. Erstmal Netzsperren aktivieren (fb, tw, wa), dann auf der Überholspur die eigenen Messages verkünden, und parallel dazu per VDS die Gegner ausfindig machen und ausschalten …

  11. Überall in den Medien – ob Fernsehen, Rundfunk, Presse – werden Vorentscheidungen getroffen, weil in den dortigen, entsprechenden Gremien politische Parteien mehr oder weniger den Ton angeben und quasi herausfiltern, was nicht an die breite Öffentlichkeit darf … Alles andere wird oder muss publik werden, was eben politisch korrekt ist, aber das entspricht bei weitem nicht immer der objektiven Wahrheit! Auch bei uns erfolgt trotz Presse- und Meinungsfreiheit eine Art Zensur, so dass einiges manipuliert und somit verfälscht an die Öffentlichkeit kommt, so wie es der politischen und wirtschaftlichen Elite genehm und passend ist.
    Und das aber
    DARF beim Internet NICHT geschehen!
    Deshalb bin ich für Netzneutralität …

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