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Wikimedia verliert Kampf um Panoramafreiheit vor schwedischem Höchstgericht

Sonnenuntergang über dem See Mälaren mit einer entfertnen Statue von Carl XIV Johannes von Schweden. Statue ist in der Public Domain. Originalbild von Jacob Truedson Demitz in der Public Domain, abgeleitetes Werk von Kevin Jacobsen lizenziert unter CC BY-SA 4.0.

Das schwedische Höchstgericht verbietet in einer aktuellen Entscheidung der schwedischen Wikipedia die Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum, sofern diesbezüglich nicht die Rechte mit den Urhebern geklärt wurden. Genau rechtzeitig zur laufenden Konsultation der EU-Kommission zum Thema Panoramafreiheit dominiert damit das Thema wieder die europäische Urheberrechtsdebatte.

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Denn bereits im letzten Jahr hatte rund um den Bericht der deutschen EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten) zum EU-Urheberrecht ein Vorschlag zur Einschränkung von Panoramafreiheit heftigen Widerstand hervorgerufen, unter anderem auch in Form eines offenen Briefes von deutschsprachigen WikipedianerInnen. Im Endeffekt führte der Aufschrei dazu, dass es die kritisierte Passage zur Panoramafreiheit nicht in die finale Fassung des Reda-Reports geschafft hat.

Dennoch wirkt die Diskussion bis heute nach, und die Kommission entschied, neben einer Konsultation zum Thema eines möglichen EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger auch eine zu Panoramafreiheit zu starten. Julia Reda liefert auf ihrem Blog eine ausführliche Erläuterung dieser Konsultationen.

Die aktuelle Entscheidung des schwedischen Höchstgerichts macht diesbezüglich deutlich, dass es weniger um eine Einschränkung, sondern vielmehr um eine Ausdehnung und Vereinheitlichung von Bestimmungen zu Panoramafreiheit in der EU geht. Die schwedische Verwertungsgesellschaft für Bildkunst, Bildkonst Upphovsrätt i Sverige (BUS), hatte den schwedischen Wikimedia-Verein geklagt, weil dieser unter Offentligkonst.se offen lizenzierte und gemeinfreie Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum geodatenbasiert angeboten hatte. Das schwedische Höchstgericht entschied nun, dass ein solches Angebot nicht ohne Zustimmung der Rechteinhaber betrieben werden darf. Dass das Angebot nicht profitorientiert ist, macht dafür keinen Unterschied. Absurderweise ist, der Wikimedia Foundation zu Folge, die Nutzung solcher Bilder auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber für Produktion und Vertrieb von Ansichtskarten durchaus erlaubt.

Wer also noch einen Grund gesucht hat, bei der Konsultation der EU-Kommission mitzumachen, um sich gegen eine weitere Verschärfung des urheberrechtlichen Schutzniveaus bzw. für eine Vereinheitlichung und Ausdehnung von Schranken- und Ausnahmebestimmungen auszusprechen, dem hat das schwedische Höchstgericht gerade noch einmal einen ziemlich guten Grund geliefert.

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12 Kommentare
  1. Kann Wikimedia die Fotos dann nicht als Vorschaubilder von digitalen Grußkarten deklarieren, welche man zusätzlich bei Wikimedia bestellen kann, so als Spende? Postkarten sind ja nicht verboten.

  2. Ich kann mich nur Fremdschämen für meine Mitmenschen die einem per Gesetz das Panorama versauen. Warum bekommen Urheber und Nutznießer nicht gleich noch das Recht die freie Rede und die journalistische Berichterstattung, über ihre Kunst zu verbieten?

    Vielleicht sollte man diese Kulturbremsklötze einfach ignorieren und besser noch, aus dem Panorama heraus retuschieren und verschweigen.

    1. Das wäre mal ein interessantes Kunstprojekt. Alle Urheberrechtlich geschützten Gebäude aus der Landschaft retuschieren. Dann hätte man in Berlin ganz sicher viel Luft zum Atmen :D

      Der Gesetzgeber könnte auch Digitalkamera Hersteller verpflichten, Filter einzubauen, die solche Gebäude und Kunstwerke erkennen und diese durch Platzhalter ersetzen. Technisch gar kein Problem. In Verbindung mit Google Streetview, könnte es evtl auch automatisiert „transparent“ und „unsichtbar“ werden.

      1. Dazu gab es doch schonmal ein Projekt eines (französischen?) Kunststudenten… Paris sah ziemlich leer aus auf seinen Fotos.

        Sicherlich muss geklärt werden, was nun „Panoramafreiheit“ ist und was nicht. Aber frei lizenzierte Bilder, deren Motive auch frei zu dieser Nutzung sind, nun zu verbieten ist schon hart.
        Wenn ich nicht möchte, dass etwas von meiner Kunst abfotografiert wird, dann darf ich es nicht in den öffentlichen Raum stellen. Demnächst kommt am Besten unsere Gemeinde an und verlangt von jedem Touristen-Foto 50ct als Abgabe, weil dort das ach so tolle Pflaster der Innenstadt zu sehen ist.

  3. Einmal mehr wird Verneblet. In diesen Bsp. besonders einfach zu durchschauen. Reda versucht ein Surfen auf einer “ Kunst ist für alle „frei“ zu sein“. Dabei betreibt sich knallharte Lobby Politik zu Gunsten der amerikanischen WIKIMEDIA. Diese benötigt all den „freien und kostenlosen“ Content, um Ihre Lizenzangebote an Amazon und Google attraktiv gestalten zu können. Dass es immer noch Menschen gibt, die die Trennung zwischen Wikipedia ( scheinbar unkommerziell) und der Muttergesellscft WIKIMEDIA ( die die Wikimedia kommerziell vermarktet ) nicht schnallen ( wollen?) erstaunt zunehmend. On Top zu den ganzen kommt die WIKIMEDIA Zero Lizenz. UnterUmgehung von Netzneutralität bietet die WIKIMEDIA Ihren Lizenzkunden ( z.b Amazon ) einen priorisierten Zugang zur Wikipedia Datenbank an.

    1. Das weiß vornehmlich deshalb niemand, weil es nicht stimmt, siehe nur . Und falls Sie glauben, dass die Wikimedia Foundation lügt, können Sie ja die amerikanischen Steuerbehörden fragen, die die Wikimedia-Foundation als steuerbefreite Non-Profit anerkennen („501(c)(3) organization“).

      1. Wieder eine Nebelbombe. Es ist im Gegenteil besonders perfides agieren der amerikanischen WIKIMEDIA. Der Business Case : wir organisieren uns so, dass wir vordergründig keine Gewinnabsicht haben. Zahlen aber uns Manager, den Gründern und alle den Mitarbeitern abartig hohe Gehälter und Aufwandsentschädigungen und finanziern uns allerlei Angenehmlichkeiten des lebens. Zumal wir nahezu keine Kosten haben, da wir allerlei Menschen haben, die im Gegensatz zu uns, kostenlos dafür Sorge tragen, dass die WIKIPEDIA Datenbank ordentlich gefüllt wird. Das die es nicht schnallen, dass wir unsere Lizenzverträge mit Google und Amazon etc. , so formulieren, dass die deren Arbeit als eine Art Content Steinbruch nutzen können ( die eigentlichne Artikel, und die Intension der Autoren bzgl Wissensvermittlung wird damit ad aburdum geführt), nun, deren Problem. Und besonders Amazon ist auf die ganzen schönen Kunstbilder scharf, gibt es doch von Amazon auch schon eine App, die mit der Wikipedia datenbak verknüpft ist, und bei Abruf solcher Bilder, gleich mal die passenden „Schopping Erlebnisse “ dazu liefert. Lieber John, das ist einfach nur lächerlich. Und soweit ich weiß, wird zumindest in Deutschland das Finanzamt demnächst der Abenteuerlichen Trennung zwischen WIKIPEDIA und WIKIMEDIA wegen erkennbarer Absicht der Geschäftstätigkeits Vernebelung einen Riegel vorschieben.

      2. Lieber John, die amerikanischen Stuerbehörden zu fragen ist etwas ( hüstel) schwierig zumal es auch in US einen Datenschuz gibt. Wäre es für eine NGO nicht angemessen, die Finanzen ( d.h woher kommt Geld, wohin geht Geld ?, und zwar in einer Art und Weise, die ernstzunehmen ist ) einfach transparent offen zu legen? Das passiert nicht. Öffentlich ist eine „Illusion“ eines Geschäftsberichtes, der so aufgemacht ist, damit eine Laie nicht gleich erkennen soll, dass da absolut nichts über Einnahmen und Ausgaben steht. Z.b im Deutschen WIKIMEDIA „Geschäftsbericht „. Da werden allerei große Kuchengrafiken und sonstwas über kleine Posten präsentiert, aber die größte Finanztransaktion ( Überweisung des überwiegenden Teils Deutscher Spendengelder nach Amerika, ohne Ausweis, was damit dort passiert ) wird verschämt, optisch klein und kaum findbar als ein Pauschalposten versteckt.

  4. Nur, dass ich es richtig verstehe: Da werden in Deutschland Spenden in Höhe von mehreren Millionen gesammelt und die schickt dann der deutsche Verein nach Amerika, wo nach eigenen Angaben schon über 70 Millionen US Dollar Reserven liegen?
    Ist das noch gemeinnützig im Sinne des deutschen Rechts?
    Warum ruft Wikipedia bei so einer üppigen Finanzausstattung immer noch zu Spenden auf?

    Vielleicht kann ein Insider (johnm?) ja hier mal Stelllung nehmen.

  5. Andere Frage: Was ist mit den ganzen Polizeifotos und -videos? Die haben doch nicht etwa auf Demos gefilmt, ohne vorher *alle* Urheber der im Bild sichtbaren Kunstwerks um Erlaubnis zu fragen und angemessen zu vergüten !?
    Wie wärs, wenn in Zukunft Demonstranten in selbstgemalten T-Shirts auftauchen und hinterher die Polizei wegen Urheberrechtsverletzung drankriegen?
    Vielleicht kapieren die Zuständigen dann mal, wie albern das Gesetz ist.

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