Reda-Report zu EU-Urheberrecht angenommen: Keine Einschränkung von Panoramafreiheit, keine Mehrheit für LSR

Mit 445 Ja- bei 65 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen wurde heute eine Kompromissversion des Berichts der deutschen EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten, Mitglied der Grünen Fraktion) zum EU-Urheberrecht verabschiedet. Trotz bereits großer Mehrheit im Rechtsausschuss gab es im Vorfeld der Abstimmung noch einmal Diskussionen, einmal zum Thema Einschränkung der Panoramafreiheit (siehe dazu auch meinen Gastbeitrag in der gestrigen SZ) und andererseits, weil noch über einen Last-Minute-Änderungsantrag die Prüfung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger gefordert wurde.

In beiden Fällen gibt es jetzt Entwarnung. Bei der Panoramafreiheit zeichnete sich schon in den letzten Tagen ab, dass die Mehrheit für den Vorschlag des französischen Abgeordneten Cavada im Rechtsausschuss keinen Bestand haben dürfte; zu stark waren die Proteste, u.a. von deutsche WikipedianerInnen. Hinzu kommt, dass die Mehrheit für Cavadas Vorschlag im Rechtausschuss gar nicht so geplant gewesen sein dürfte, wie Oettinger via Twitter verkündete:

Einschränkung #Panoramafreiheit war Missverständnis Fachausschuss #EUParl. Heute Besätigung: Kommt nicht.

— Günther H. Oettinger (@GOettingerEU) 9. Juli 2015

Schließlich sprachen sich nur 40 Abgeordnete für den Cavada-Vorschlag aus. Ebenfalls eindeutig war die Abfuhr für den Versuch, mittels Änderungsantrag doch noch die Prüfung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in den Bericht zu kriegen, eine Mehrheit von 379 Abgeordneten sprach sich dagegen aus. Im übrigen kann ich deshalb auf die Analyse des Reports nach der Abstimmung im Rechtsausschuss verweisen.

Zusammengenommen zeichnet sich an Hand der Abstimmung über den Reda-Report zumindest im EU-Parlament eine große Mehrheit für zumindest moderate, aber doch Reformen des EU-Urheberrechts ab.