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„AIDA Kussmund“: Bundesgerichtshof stärkt Panoramafreiheit im deutschen Urheberrecht

Kunstwerke auf beweglichen Objekten wie Fahrzeugen dürfen in Deutschland frei fotografiert werden. In einem aktuellen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Panoramafreiheit im deutschen Urheberrecht. Die Entscheidung macht deutlich, dass diese Regeln auf EU-Ebene vereinheitlicht werden müssen.

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Geleakter Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Viele Versäumnisse, dafür 20 Jahre Leistungsschutzrecht

Der geleakte Entwurf der EU-Kommission für eine EU-Richtline zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sieht kaum Änderungen an einem mit jedem Jahr unzeitgemäßeren Urheberrecht vor. Einzige weitgehende Neuerung ist ausgerechnet eine EU-Variante des in Deutschland gescheiterten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Mit einer Schutzfrist von 20 Jahren.

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Wikimedia verliert Kampf um Panoramafreiheit vor schwedischem Höchstgericht

Das schwedische Höchstgericht verbietet in einer aktuellen Entscheidung der schwedischen Wikipedia die Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum, sofern diesbezüglich nicht die Rechte mit den Urhebern geklärt wurden. Genau rechtzeitig zur laufenden Konsultation der EU-Kommission zum Thema Panoramafreiheit dominiert damit das Thema wieder die europäische Urheberrechtsdebatte. Denn bereits im letzten Jahr hatte rund […]

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EU-Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit: Kommission startet Online-Befragung

Ein neuer Gang im EU-Urheberrechtsmenü: Die EU-Kommission fragt freundlich an, wie ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene schmecken würde. Auch eine EU-weite Panoramafreiheit kommt auf den Tisch. Im Dezember hatte die Kommission ihre „Vision“ vorgestellt, mit der das Urheberrecht modernisiert werden soll. In einer gestern gestarteten Online-Konsultation können sich „Endnutzer/Endverbraucher/EU-Bürger“ zu den beiden Mahlzeiten äußern. Noch bis […]

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#netzrückblick: Gefahr gebannt – vorerst keine Einschränkung der Panoramafreiheit

In der EU entbrannte in diesem Jahr eine Debatte über die Panoramafreiheit, also das Recht, Bilder von Gebäuden oder Kunst des öffentlichen Raumes zu verbreiten, die urheberrechtlich geschützt sind. Nachdem der EU-Rechtsausschuss dieses Recht beschneiden wollte, stimmte das EU-Parlament (EP) letztlich gegen eine Einschränkung. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag […]

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Linkschleuder

#11np Review Teil 7: Dimitar Dimitrov zum Kampf um Panoramafreiheit in Europa

Wie war das noch mal mit der Panoramafreiheit? Dieses Frühjahr startete die Wikimedia Foundation eine große Kampagne, um einen verdrehten Gesetzesentwurf im EU-Parlament zu stoppen. Fast 500.000 EU-BürgerInnen beteiligten sich daran – und waren erfolgreich. Dimitar Dimitrov ist Botschafter der Wikimedia in Brüssel und war an dem Prozess in vorderster Front beteiligt. Auf unserer „Das […]

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Reda-Report zu EU-Urheberrecht angenommen: Keine Einschränkung von Panoramafreiheit, keine Mehrheit für LSR

Mit 445 Ja- bei 65 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen wurde heute eine Kompromissversion des Berichts der deutschen EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten, Mitglied der Grünen Fraktion) zum EU-Urheberrecht verabschiedet. Trotz bereits großer Mehrheit im Rechtsausschuss gab es im Vorfeld der Abstimmung noch einmal Diskussionen, einmal zum Thema Einschränkung der Panoramafreiheit (siehe dazu auch meinen Gastbeitrag in […]

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Deutschsprachige Wikipedianer mobilisieren für Panoramafreiheit im EU-Urheberrecht

Die Kompromissfassung des mit großer Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments angenommenen Berichts zum EU-Urheberrecht weist in vielen Punkten in die richtige Richtung und würde, sofern der Gesetzgebungsprozess diesen Leitlinien folgt, fast durchgehend zur Versöhnung von Urheberrecht und Internet beitragen. Der einzige Punkt, in dem der Bericht derzeit eine deutliche Verschlechterung des status quo bedeuten würde, […]

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Generell

5 vor 12 (x3): Lex Google, Papst, Krisen & Kritik

Laut NDR Online fordert die Stadt Hamburg ein Gesetz gegen das flächendeckende Filmen ganzer Straßenzüge durch private Firmen wie Google. Warum das vielleicht keine so gute Idee ist, kann man bei Thomas Wiegold und Enno Park nachlesen. # Street View: Hamburg plant Gesetz gegen Googles Datenhunger(NDR) # Wir nennen es Datenschutz (Thomas Wiegold) # Hamburg […]

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Kultur

Urheberrecht vs. Panoramafreiheit

Panoramafreiheit? Vielleicht sollte ich zunächst erklären, worum es bei dem Begriff überhaupt geht. Ist ganz einfach, die Wikipedia bringt es auf den Punkt: Unter Panoramafreiheit (oder auch Straßenbildfreiheit) versteht man die Freiheit, urheberrechtlich geschützte Gegenstände (z. B. Kunstobjekte oder Gebäude), die von öffentlichen Verkehrswegen aus auf Privatgrundstücken zu sehen sind, bildlich wiedergeben zu dürfen. Dies […]

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