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EU-Kommission bittet um Meinung zu geistigem Eigentum

Foto: CC-BY-ND 2.0 Skley
Foto: CC-BY-ND 2.0 Skley

Die EU-Kommission bereitet mit einer Online-Konsultation zum Thema „Geistiges Eigentum“ eine Gesetzesänderung im Bereich Urheberrecht vor. Hierzu sollen Bürger, Rechteinhaber und Anwälte die entsprechende EU-Richtlinie aus 2004 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED) auf ihre Effektivität und Angemessenheit beurteilen. Auf dieser Basis will die EU-Kommission bis Herbst 2016 Änderungsvorschläge vorlegen. Wir hatten bereits bei der Einführung von IPRED vor der Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung gewarnt. Bei der Umsetzung in deutsches Recht wurde das Problem offenbar: Rechteinhaber hatten fortan die Möglichkeit, ohne Probleme Nutzerdaten von Providern zu erhalten, um zivilrechtliche Ansprüche direkt bei den Nutzern geltend machen zu können – die Abmahnindustrie war geboren.


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Für die Konsultation hat European Digital Rights (EDRi) ein Online-Formular erstellt, das dank Digitaler Gesellschaft auch auf Deutsch vorliegt. Mit den zusätzlich enthaltenen Hintergrundinformationen können Bürgerinnen und Bürger die Fragen der Kommission besser verstehen.

In der Mitteilung der Digitalen Gesellschaft heißt es, dass „die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen durchaus ein wirkungsvolles Mittel zur Stärkung der Verbraucher-Perspektive darstellen kann“. Die EU-Kommission sei sich durchaus darüber im Klaren, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Legitimität der aktuellen Rechtsnormen im Bereich des Urheberrechts infrage stellt. Aus diesem Grund sei die Teilnahme an der Konsultation ein wichtiger Schritt, um politischen Druck auf die Kommission auszuüben.

Die Konsultation über das Tool ist bis zum 7. April möglich – ohne weitere Unterstützung auch noch bis zum 15. April auf den Seiten der EU-Kommission.

Update:
Die Konsultation über das Tool wurde bis zum 10. April verlängert.

6 Kommentare
  1. Der Wert der Urheberschaft sei unbestritten, doch ich habe ernsthaft Zweifel daran, dass das Prinzip des „geistigen Eigentums“, wie es unsere moderne Gesellschaft erlebt, dem Fortschritt der Menschheit von Nutzen ist. Denn dieser angebliche „Schutz“ dient vermutlich mehr der finanziellen Ausbeutung und quasi-Monopolisierung denn der Allgemeinheit. Vielmehr sehe ich Parallelen zur Trennung der „Geistlichen“ und des „Pöbels“ – wie einst im Feudalismus.

    Diese Umfrage ist aus meiner Sicht leider dergestalt, dass eine grundsätzliche Kritik am Prinzip des geistigen Eigentums nicht möglich, nicht gewollt ist. Egal wie die Antwort ausfallen würde. Daher lehne ich es ab daran mit zu wirken, dieses Prinzip zu unterstützen.

    Ich bin der Meiung, freies Denken, benötigt freie Informationen, freie Kultur, freie Kunst, freies Saatgut, einen freien Genpool, freies Wissen für Medikamente, freie Bildung und freiheitlich zusammen lebende Menschen.

  2. Caution: JavaScript execution is disabled in your browser. You may not be able to answer all questions in this survey.

    Gibt es barrierefreie Alternativen? Ausdrucken, Fax?

  3. Eine EDRI „Hilfe“ für besonders besonders Blöde. Offensichtlich zielt die „Unterstützung “ beim Ausfüllen des Formulars auf 0 Checker. Sagt schon auch viel über das Bild der EDRI über jene, von denen die sich Unterstützung für Ihre Digitalwirtschaft Interessen erhoffen. Uninformierte suboptimal schlaue „Nutzer“ die es mühsam finden, beim „saugen“ darauf achten zu müssen, dass nicht alles rechtens ist, was geht.

  4. welche Bedeutung hat so eine Online-Konsultation ? ist das so eine Art Umfrage, die die EU Bürokraten als Unterstützung für Ihre Meinungsbildung verbindlich nutzen , oder eher so ein
    Pseudo Tool um Demokratie zu simulieren wie zb diese netten Netzpetitionen ??

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