Überwachung

Philipp Missfelder klärt auf: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik

Als würdigen Nachfolger für Ronald Pofalla bei Bewältigung der Aufgabe „Kommunikation des Realitätsverlustes“ bewirbt sich gerade Philipp Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Mit einem Statament in der Tagesthemen kommentierte er die Nachricht, dass die NSA Zugriff auf alle gängigen mobilen Plattformen habe. Aber keine Panik, „das ist kein Thema der Politik“!11

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„Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSa und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals.“

Wo ist eigentlich die Wirtschaftslobby, wenn man sie mal braucht?

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20 Kommentare
  1. Das frustrierende ist: er dürfte damit für weite Teile der CDU und ihre Wähler Recht haben. Weswegen Merkel sich auch so wunderbar zurücklehnen kann, in die Tischkante beißen tun ja vor allem „die anderen“.

    1. „Politik steht schon fest, wir bestimmen nur ihren Farbton.“
      Main Concept – Tricknology

      Wählen bringt absolut nichts. Viel mehr würde es bringen wenn die Wahlbeteiligung endlich getreu der Verdrossenheit in diesem Land unter 50% rutscht.

      1. Nicht wählen ändert nichts.

        Hingehen – abstrafen – abwählen!

        Und die nächste Regierung wieder mit Abstrafung drohen, wenn die nichts ändern.

        Oder glaubt hier irgend jemand, dass Typen wie Merkel, Pofalla oder Missfelder sich von hohen Nichtwähler-Zahlen beeindrucken lassen? Das ist doch genau das, was die mit ihrer ‚asymmetrischen Demobilisierung‘ erreichen wollen. Die CDU-Kernwählerschaft WÄHLT IMMER – egal, wer die CDU vertritt!

      2. Wen genau soll das jucken, wenn die, die an der Macht sind, dort auch bleiben?? Sie haben dann doch alles erreicht, was sie wollten!
        Dieses mal gíbt es wirklich genügend Auswahl für Protestwähler, sodass eine Nichtwahl die reine Kapitulation ist – nicht mehr und nicht weniger!

      3. Die Deursche Sprache ist neiner Meinung nach sehr exakt.
        Wir sollen wählen gehen, also UNSERE STIMME ABGEBEN!
        Diese sollen wir in eine URNE werfen, wo sie dann für die nächsten 4 Jahre RUHT!

        Ich möchte meine Stimme aber behalten!

        Danke für das Verständnis

  2. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…aber hier ist sie wieder ein Stück weit gestorben, meine Hoffnung, dass es doch irgendwie besser werden müsste, wenn die alte Politikergarde ausstirbt und junge Politiker nachrücken, die auch auf irgend ne Art und Weise mit dem Internet groß geworden sind…..bei solchen Aussagen möchte ich nur noch weinen….

  3. Die Frage ist ja nicht was von Pofalla und Missfelders Kommentaren inhaltlich zu halten ist, sondern was das für ein Betrieb ist, in dem Personen dazu gebracht werden, solche gerade für einen konservativen Wähler unhaltbaren Positionen von sich zu geben. Kohl hatte seinen Hintze, Merkel ihren Pofalla; eunuchenhafte Ungefährlichkeit für die Beugung der Realität, die man sich selbst nicht zugestehen möchte, aber die von irgendwem zu leisten ist.. Man mag hoffen, dass hinter den Kulissen der personifizierte Treppenwitz für Gelächter sorgt und die richtigen Schritte gegangen werden. Vorerst ist auch im Fernsehen die Heute Show vom 6. September näher am gesunden Menschenverstand als die meinungsfeigen professionellen Journalisten. Der Hinweis auf das Vertrauen in Hütchenspieler war jedenfalls genial…

  4. Ich denke es könnte helfen, wenn man die abgebende und platz- und ortlose ‚Hoffnung‘ vollständig aufgibt.
    Die ‚Dinge‘ werden sich -von allein- nie so legen, wenn die, die damit nicht einverstanden sind, im Widerspruch zu denen die die Entwicklung betreiben, nicht handeln. Immerhin stehen wir gerade an einem nicht unsignifikanten Scheidepunkt.
    Nicht morgen, sondern heute wird entschieden, ob, zumindest die ‚westlichen‘ Staaten, sich in naher Zukunft als totale Überwachungsysteme ausgestalten werden.
    Wenn wir ohne Widerspruch akzeptieren was sich gerade entwickelt, akzeptieren wir damit nicht, neben unserer Unterdrückung und der unserer Kinder, den Verrat am Aufbau der Demokratien, den Verrat an den mühevollen und leidvollen Widerständen unserer Eltern und Großeltern, die uns eine ‚gute‘ Welt, die man weiterentwickeln kann, übergeben wollten?

  5. Wie Juli Zeh heute morgen im D-Radio gesagt hat, kann es sich bei dieser Äußerung nur entweder um Dummheit oder Böswilligkeit handeln. Ich denke, es ist teilweise Schauspiel gemischt mit der echten Unfähigkeit sich mit der ganzen Tragweite des Themas auseinander zu setzen. Das wirkt dumm oder eben absichtlich zynisch. Der Auftritt offenbarte aber mehr als er überspielen konnte. Der Skandal passt ihnen nicht im Wahlkampf und muss auch sonst abmoderiert werden. Die Duldungsstimmung ist die Rettung der Stellvertreter und die Rettung der Überwachung.

    1. Wir reden hier über Missfelder, daher sage ich, es ist absolute Dummheit gepaart mit Bösartigkeit … irgendein Kommentar was auch nur von einer Spur Intelligenz in ihm zeugt, habe ich noch nie gehört und er gibt ja nicht erst seit gestern solche bürger- und grundrechtsfeindlichen Ansichten zum besten.

      1. Kann sein, habe mich mit ihm nie befasst. Ich meinte nur, dass ich dahinter etwas viel Banaleres als Bösartigkeit vermute. So ein Mitläufer-Ding: ja nicht zu inhaltlich werden. Bösartig ist für denjenigen nur die Unterstellung, es ginge um Politik.

  6. Wer denkt die SPD würde auch nur einen Deut weniger mit der CIA/NSA kolaborieren, der hat ein Rad ab.

    Ich werde so wählen, dass es den beiden großen da oben richtig weh tut und nicht idiotisch-naiv von rechter Tasche in die linke Tasche wechseln.

  7. Es wird Zeit, das es einen neuen Straftatbestand gibt: Mißachtung des Grundgesetzes. Dann könnte man die gesamte Meute anzeigen und für ihr Verhalten (bzw. Nichtstun und verharmlosen) zur Rechenschaft ziehen.
    Das blöde ist nur, das genau diejenigen, die es dann trifft, dieses Gesetz verabschieden müssten. Und so bescheuert sie sich auch verhalten, in einer Disziplin sind sie gut: Machterhalt.

  8. Der Bubb ist ein Spinner, hat entweder keine Ahnung oder will nur ablenken…
    Bezeichnend in diesem Zusammenhang, dass sich die Amerikaner nunmehr bereit erklärt haben, zumindest die Industriespionage einzustellen?
    Hallo? Industriespionage? Wogibzdasdenn?
    Ich hatte ja echt schon die Befürchtung, die würden nur wegen dem Terror spionieren…
    Oder so!
    In ähnlicher Spionagesituation ist übrigens Willy Brandt zurückgetreten…

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