Während der diesjährigen Milipol, einer der wichtigsten Fachmessen für angewandte Innere Sicherheit mit starkem Hang zu Dual-Use-Technologien und großem Rüstungsgerät, hat die EU-Kommission ihre Pläne für die kommende Sicherheitsforschung in der EU vorgestellt.
Dabei ließ sie keinen Zweifel: In Zukunft sollen die Gelder bevorzugt in Dual-Use-Techniken investiert werden, also Techniken, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden. Philippe Brunet von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, zuständig für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, freut sich über diesen „ersten Schritt in Richtung Maximierung der zivil-militärischen Synergien“ und hofft, dass künftig die beiden Industrien „Hand in Hand“ arbeiten.
Zu den Forschungsvorhaben der EU-Kommission im Bereich Dual-Use, die auf der Messe vorgestellt wurden, gehören der Grenzschutz sowie Detektoren-Geräte an Flughäfen. Die beiden Initiativen kommen nicht von ungefähr: Der Bereich Grenzschutz ist schon seit längerem ein Spielplatz für Rüstungskonzerne inklusive deren Lobbyisten und in den letzten Jahren standen verschiedene Lobbyskandale im Zusammenhang mit der Einführung von Nacktscannern. (.pdf)
Mit dem Auftritt der EU-Kommission auf dieser Messe scheint der Weg für das neue Rahmenforschungsprogramm Horizon2020, welches 2014 startet, vorgegeben. Erneut werden die Rüstungskonzerne die großen Profiteure der EU-Forschung sein.
Interessant vielleicht zu erwähnen, dass auf dieser größten europäischen Messe für Polizei, Militär und Geheimdienste die Berliner Firma Gesellschaft für sichere Mobile Kommunikation (Marienstrasse 11) auch wieder präsent war und ihr neues CryptoPhone 500 ausstellte: http://www.cryptophone.de/en/products/mobile.
Für diese Leute sind wir anscheinend nichts mehr als Untertanen.