Bis zum Herbst können sich Polizeibehörden für die Forschung an einem Entschlüsselungsapparat bewerben, die Kommission stellt dafür fünf Millionen Euro bereit.
Überwachung

Ende-zu-Ende-VerschlüsselungEU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen

In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln. Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen. Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes.

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Europol will KI für eine „deskriptive und prädiktive Datenanalyseplattform“ nutzen, Frontex scannt damit alle Reisenden in die EU.
Überwachung

Vorhersage von Straftaten und ProfilingEuropol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz

Die EU-Polizeiagentur erhält demnächst eine neue Verordnung, wonach heikle Personendaten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen. Entsprechende Projekte laufen bereits. Schon im nächsten Jahr will die EU-Grenzagentur einen KI-gestützten Lügendetektor zur Einreisekontrolle einsetzen.

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Technologie

Studie: Drohnen werden in der Bevölkerung negativ assoziiert

In zahlreichen Projekten ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit zivilen und militärischen Drohnen befasst. Dabei geht es immer mehr um die Nutzung durch Behörden und Organsiationen mit Sicherheitsaufgaben. Grund genug für das Institut, die Akzeptanz dieser Einsätze in der Bevölkerung zu erhöhen. Drohnen sollen demnach mehr im Gespräch bleiben.

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Demokratie

Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei eine engere Kooperation verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen. Laut einem EU-Beschluss gelten Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten, die im Sechstagekrieg erobert wurden. Darum gab es nicht nur in dem jetzt unterzeichneten Abkommen Streit.

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Wissen

Open Access: Auf dem Weg zur politischen Erfolgsgeschichte? – Teil III: Die politische Dimension von Open Access

Open Access, das heißt der freie digitale Zugang zu wissenschaftlichem Wissen, ist gerade in Deutschland ein vernachlässigtes Thema. Anlässlich der internationalen Open-Access-Woche 2014 wollen wir mit einer dreiteiligen Artikelserie in die Debatte um Open Access einführen. Nachdem wir im ersten Teil die Probleme mit dem Markt für wissenschaftliche Zeitschriften erklärt haben, ging es im zweiten Teil […]

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Generell

Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen

Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich […]

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Generell

EU-Kommission stellt Pläne für neues Sicherheitsforschungsprogramm auf Rüstungsmesse vor

Während der diesjährigen Milipol, einer der wichtigsten Fachmessen für angewandte Innere Sicherheit mit starkem Hang zu Dual-Use-Technologien und großem Rüstungsgerät, hat die EU-Kommission ihre Pläne für die kommende Sicherheitsforschung in der EU vorgestellt. Dabei ließ sie keinen Zweifel: In Zukunft sollen die Gelder bevorzugt in Dual-Use-Techniken investiert werden, also Techniken, die sowohl im zivilen als […]

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Wissen

Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates)

Open Access bedeutet, dass steuerfinanzierte Forschungsergebnisse auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen. Geht es nach dem Willen des konservativen EU-Abgeordneten Christian Ehler, sollen Verlage für dadurch entgangene Gewinne entschädigt werden. Eine eher interessante Position – ist er doch sonst strikt für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben. Über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU haben […]

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Überwachung

Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik

Die kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlichten Beiträge von Ben Hayes und Alexander Sander diskutieren, wie dem von der Europäischen Union angeheizten Überwachungswahn Einhalt geboten werden kann. Alexander Sander kritisiert, dass Kampagnen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT andere Vorhaben ungeschoren davonkommen lassen: Für durchaus problematischere Projekte stünden sogar weit mehr Gelder zur Verfügung. Er schlägt vor, statt der […]

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Überwachung

Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war

Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister. Seit dem Leak des „vertraulichen“ Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. „Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen“ titelte […]

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