Demokratie

Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei eine engere Kooperation verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen. Laut einem EU-Beschluss gelten Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten, die im Sechstagekrieg erobert wurden. Darum gab es nicht nur in dem jetzt unterzeichneten Abkommen Streit.

Der israelische Polizeichef und die Europol-Direktorin bei der Besiegelung der Kooperation. Alle Rechte vorbehalten Europol

Die israelische Regierung hat am Dienstag ein strategisches Abkommen mit der EU-Polizeiagentur Europol geschlossen. Für die Unterzeichnung traf der israelische Polizeichef Ronen Alsheich in Den Haag mit der neuen Europol-Direktorin Catherine De Bolle zusammen. Der Vertrag regelt die Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten. Hierzu gehört neben Betrug und Terrorismus auch die Cyberkriminalität. Auch die 28 Mitgliedstaaten können nun enger mit israelischen Behörden zusammenarbeiten. Die Beteiligten tauschen beispielsweise Lageberichte oder Prognosen aus. Personendaten sind von dem Abkommen nicht erfasst.

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Der Vertrag war lange umstritten. Bereits in 2005 hatte der Rat der Europäischen Union die Kommission beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Die Unterzeichnung scheiterte jedoch an der sogenannten Territorialklausel, mit der die Europäische Union sämtliche Verträge mit Israel versieht. Demnach gelten die Vereinbarungen nicht in den Gebieten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Dies betrifft das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und Ostjerusalem. Die gemeinsam beanspruchte Hauptstadt galt als Zankapfel des Europol-Abkommens, denn im Bezirk Sheikh Jarrah unterhält die israelische Polizei eine Direktion. Dort kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit palästinensischen DemonstrantInnen.

Israel müsste Herkunft von Personendaten kenntlich machen

Laut der israelischen Zeitung Haaretz hat sich die israelische Regierung durchgesetzt, die Territorialklausel aus dem strategischen Abkommen herauszuhalten. Nun soll ein operatives Abkommen folgen, nach dem auch personenbezogene Daten ausgetauscht werden können. Gemäß der neuen Europol-Verordnung werden diese Verträge nicht mehr von der Polizeiagentur verhandelt, sondern von der Europäischen Kommission. Im Dezember hatte die Kommission Empfehlungen des Rates angenommen, mit acht Regierungen der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) Verhandlungen aufzunehmen, darunter außer Israel die Länder Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und Türkei. Die Abkommen beträfen alle Behörden, die für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständig sind.

Für Israel enthält der Kommissionsentwurf für den Austausch von Personendaten die strittige Territorialklausel. Das könnte bedeuten, dass Europol keine Daten aus den besetzten Gebieten verarbeiten darf. Allerdings müsste dann die Herkunft der Daten kenntlich gemacht werden. Die Umsetzung dieser Vorgabe wird nun von den Vertragsparteien verhandelt. Am Ende muss der Polizeivertrag im Europäischen Parlament abgestimmt werden.

Auch in anderen Kooperationen spielt die Nichtanerkennung der besetzten Gebiete eine wichtige Rolle. In 2014 hatte die EU-Kommission grundsätzliche Regeln zur Vergabe von EU-Geldern veröffentlicht, wonach stets die Territorialklausel beachtet werden muss. Israel nimmt beispielsweise als eines von 14 Ländern an der EU-Nachbarschaftsinitiative teil, die in einem ersten Abschnitt 85 Millionen Euro vergibt. Das Programm startete bereits 2014, die Teilnahme Israels wurde jedoch erst vor einem halben Jahr vom Kabinett beschlossen und schließlich von den zuständigen Ministerien unterzeichnet. Hierzu gehörten das von Tzipi Hotovely geführte Außenministerium und das Justizministerium unter Ayelet Shaked, die beide als Unterstützerinnen der Siedlungspolitik bekannt sind.

Deutschland ist wichtigster Partner

Vom Streit um die Territorialklausel war insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung betroffen. Die israelische Regierung wollte in 2014 zum dritten Mal am EU-Forschungsrahmenprogramm teilnehmen, das damals unter dem Titel „Horizon 2020“ aufgelegt wurde und rund 80 Milliarden Euro vergibt. Medienberichten zufolge ist der Passus zur Nichtanerkennung der besetzten Gebiete zwar in dem Forschungsvertrag enthalten. Die Regierung in Tel Aviv erklärt jedoch in einem Zusatz, diese Richtlinien nicht anzuerkennen.

Israel war das erste nichteuropäische Land, das an der EU-Forschungsförderung teilnahm, inzwischen ist der Kreis auf 16 Staaten angewachsen. Seit 1996 haben israelische TeilnehmerInnen fast 1,4 Milliarden Euro in die Fördertöpfe eingezahlt und in 3.000 Projekten 1,7 Milliarden ausbezahlt bekommen. In „Horizon 2020“ würde Israel bis 2020 rund 600 Millionen Euro ausgeben, jedoch mehr als eine Milliarde Euro an Forschungsmitteln erhalten. Deutschland ist in „Horizon 2020“ wie bereits im Vorläuferprogramm führendes Partnerland mit Israel, gefolgt von Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Italien. Im Bereich der Sicherheitsforschung haben israelische Firmen beispielsweise an der Entwicklung unbemannter Roboter zur Grenzüberwachung teilgenommen, gegenwärtig wird zur Risikoprognose an Flughäfen geforscht.

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