Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf

Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.

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Demokratie

Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei eine engere Kooperation verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen. Laut einem EU-Beschluss gelten Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten, die im Sechstagekrieg erobert wurden. Darum gab es nicht nur in dem jetzt unterzeichneten Abkommen Streit.

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Überwachung

Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht

Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.

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Überwachung

Arabischer Frühling als Jagdsaison: Wie westliche Firmen den syrischen Überwachungsstaat aufgebaut haben

Der syrische Staat besitzt ein umfassendes System technischer Überwachung und Zensur, an dem westliche Hersteller und dubiose Mittelsmänner profitiert haben. Das geht aus einer aufwendigen Recherche und internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Eine der Firmen wirbt mit deutschem Image: Advanced German Technology.

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Technologie

Kampfdrohnen der Bundeswehr: Verteidigungsministerium hält Hintertüren in israelischer Verschlüsselung für möglich

Die Bundesregierung verrät Details zum geplanten Ort der Stationierung und zur möglichen Ausrüstung ihrer Kampfdrohnen. Auch die Aufgaben des Rüstungskonzerns Airbus im Grundbetrieb und im Einsatz werden benannt. Diesen Monat will Airbus ein Angebot vorlegen, dann steht der Preis fest. Erst im Februar wird die Klage des Konkurrenten General Atomics gegen die Vergabe ohne Ausschreibung verhandelt.

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Bild: NIMROD-Rakete von IAI (Wikipedia).
Technologie

Kampfdrohnen der Bundeswehr fliegen mit Raketen aus Israel und Verschlüsselung aus Deutschland

Airbus soll Hauptauftragnehmer für den deutsch-israelischen Drohnen-Deal werden. Der Konzern verfügt dann über 13 alte und neue Drohnen des Typs „Heron“ für die Bundeswehr. Ab Frühjahr 2019 wäre die Bewaffnung garantiert. Nun klagt der konkurrierende US-Drohnenhersteller General Atomics vor der Vergabekammer des Bundes.

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Überwachung

Überwachen, überwacht werden, zusammenarbeiten: NSA und israelischer Geheimdienst zeigen Widersprüchlichkeit des Spähapparates

  The Intercept hat neue Snowden–Dokumente veröffentlicht, die Einblick in das Verhältnis der NSA zum der dem Militärgeheimdienst unterstellten israelischen Fernmeldeaufklärungseinheit „Unit 8200“ geben. Deren Aufgaben sind mit denen der NSA vergleichbar. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der US-Geheimdienst maßgeblich zur Durchführung israelischer Militärschläge beiträgt. Im letzten September war bereits bekannt geworden, dass es regen Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten […]

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Überwachung

NSA: Nun auch geheimdienstliches Abkommen mit Israel zum Datentausch

Der Guardian berichtet heute von einem neuen Dokument aus Edward Snowdens Fundus, das eine Zusammenarbeit zwischen NSA und dem israelischen ISNU (Israeli Signal Intelligence National Unit) belegt. Das Memorandum ist zunächst nicht verbindlich, sondern beschreibt vielmehr die grundsätzliche Kooperation. Interessanterweise werden laut des Memorandums durch die NSA „raw SIGINT“ (ungefilterte geheimdienstliche Daten) an den israelischen […]

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Kultur

Propaganda 2.0: Tweeten fürs Stipendium in Israel

Ben Lynfield der britischen Zeitung ‚The Independent‘ berichtet, dass die israelische Regierung Anfang August eine Initiative startete, bei der israelische Studenten ein Stipendium erhalten, wenn sie im Gegenzug sich dazu verpflichten positive Beiträge auf Twitter und Facebook zu posten. Ins Leben gerufen wurde diese Kampagne durch Daniel Seaman, Deputy Director General for Information (Israeli Ministry of […]

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Google erkennt durch Änderung der lokalen Suche Palästina an

Google hat seine lokalisierte Suchseite, die zuvor als für die „palästinensischen Gebiete“ bezeichnet wurde, nun zu „Palästina“ geändert. Gegenüber der BBC sagte ein Sprecher von Google, dass sich diese Änderung nicht nur auf der lokalisierten Suchseite zeigt, sondern auch Einfluss auf die Produktpalette des Unternehmens haben wird. In this case, we are following the lead […]

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Wissen

Israelische Regierung regelt Nutzungsrechte bei Bildmaterial des Staates neu

Mehrere Jahre lang hat das israelische lokale Chapter von Wikimedia für die Freie Lizenzierung staatlicher Werke, insbesondere von Bildmaterial staatlicher Stellen geworben, nun ist ein wichtiger Etappensieg erreicht: Das israelische Kabinett hat in einer Entschließung in dieser Woche festgelegt, dass alles Bildmaterial im Besitz des Landes zur freien Benutzung verfügbar zu machen ist. In dem […]

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Krieg als soziales Event: #GazaUnderAttack und #IsraelUnderFire in allen sozialen Netzwerken

„Sehr seltsam und beunruhigend“ nennt es Joseph Flatley bei The Verge: Die Berichte über den Krieg zwischen Hamas und Israel vermischen sich zu einem Brei aus Gewalt, Todesopfern, Vorwürfen – und Tweets, Blogposts, Bildern und Videos. Das Bild links findet sich zum Beispiel auf dem offiziellen Flickr Account der Israelischen Streitkräfte IDF, ebenso wie 93 […]

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Netzpolitik

Olympische Spiele: Stuxnet war nur eine Welle eines größeren amerikanischen Cyber-Angriffs

Der Computerwurm Stuxnet soll nur ein Baustein eines großangelegten Cyber-Angriffs mit dem Namen „Olympische Spiele“ sein. Das berichtet der Journalist David E. Sanger in seinem neuen Buch, von dem heute ein Auszug in der New York Times veröffentlicht wurde. Begonnen wurde das Programm 2006 unter George Bush, Barack Obama hat es weiter geführt und ausgeweitet. […]

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Datenschutz

Datenbank des israelischen Einwohnermeldeamt im Netz

In Israel ist eine Datenbank des dortigen Einwohnermelderegister mit Stand aus dem Jahr 2006 im Internet veröffentlicht worden. In der Datenbank stehen Informationen zu rund neun Millionen israelische Bürger, einige davon sind aber mittlerweile verstorben. Zu den Datensätzen gehören u.a. Name, Familienstand, persönliche Identifikationsnummer und noch mehr personenbezogene Informationen. Haaretz berichtet über den Fall: Authorities […]

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Öffentlichkeit

Netzzensur-Pläne scheitern in Israel

Israel scheint auch eine Diskussion über Netzzensur gehabt zu haben. Eine Plattform namens Israelnet berichtet, dass der Rechtsausschuss der Knesset am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der religiösen Partei Schas abgelehnt hatte: Gesetzesvorschlag für Internetzensur abgelehnt. Dieser wollte Provider verpflichten, Pornographie, Gewalt und Glückspiele durch die Provider sperren zu lassen. Nur ein Mitglied des Ausschusses, der Minister […]

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Generell

Sich für Pornografie und Glückspiel registrieren lassen

… müssen sich Israelis in ungefähr einem Jahr, falls ein Gesetzesvorschlag die Knesset passiert. Israelische Internetprovider sollen Angebote sperren, die nur für Erwachsene vorbehalten sind und nur, wer sich staatlich registrieren lässt, und so sein Alter nachweist, erhält Zugang zum Erwachsenen-Internet. Die ISPs dürfen keinen Preisaufschlag für jene, die etwas mehr Internet möchten, bereithalten. Strittig […]

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