Staatstrojaner Pegasus: „Sie werden in Anzügen kommen“

Die entscheidende Frage stellt am Ende der slowakische Abgeordnete Vladimír Bilčík aus der Fraktion der Christdemokraten: Interessiert sich in Israel überhaupt jemand für das, was wir hier im EU-Parlament gerade diskutieren? Verändert sich etwas? Gemeint ist der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA), der heute erneut tagte.

Auf der Agenda standen die Aktivitäten der israelischen Spionagesoftware-Branche und einige der aktuellen juristischen Streitigkeiten, die sich um den Einsatz von Staatstrojanern drehen. Vor etwa einem Jahr hatte ein internationales Recherche-Konsortium begonnen aufzudecken, wie die Späh-Software Pegasus in mehreren Ländern etwa gegen Oppositionelle, Journalist*innen und Anwält*innen eingesetzt wurde. Seitdem kamen beständig neue Fälle ans Licht.

Kommenden Montag steht für die EU-Parlamentarier*innen eine Außenmission an: Eine Delegation wird für zwei Tage nach Israel reisen, um vor Ort nach Fakten zu suchen, die bei der Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhelfen könnten. Doch ob sie dort auch Antworten von der israelischen Regierung bekommen werden, darf man nach dieser Sitzung eher bezweifeln.

Durfte Pegasus nach Ungarn exportiert werden?

Geladen waren drei Sachverständige, darunter der israelische Anwalt Eitay Mack. Er kämpft seit mehr als zehn Jahren auch vor Gericht darum, Waffenexporte aus seinem Land zu regulieren. In der Vergangenheit befasste er sich mit dem Export von Waffen und dem Transfer von Expertise in Staaten wie Sudan, Eritrea oder Aserbaidschan. Auch Amnesty International hat er im Pegasus-Spionage-Skandal schon vertreten.

Nun vertritt Mack die ungarische Menschenrechtsorganisation Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) bei ihrer Beschwerde in Israel. Die HCLU geht mit strategischen Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen vor und hatte eine rechtliche Gegenoffensive angekündigt, nachdem bekannt wurde, dass in Ungarn – einem EU-Land – Journalist*innen und Oppositionsanwälte mit der Spähsoftware ins Visier genommen werden sollten. Neben einer Beschwerde bei der EU-Kommission und einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg will die Organisation auch in Israel Druck machen.

Der israelische Generalstaatsanwalt soll untersuchen, ob die NSO Group überhaupt eine Ausfuhrgenehmigung in ein Land wie Ungarn hätte bekommen dürfen. Schließlich sei es dort besonders leicht, Spionagewaffen wie Pegasus politisch zu missbrauchen, argumentiert die Organisation, weil keinerlei unabhängige Kontrolle gegeben ist. Das Justizministerium kann die Überwachung bei den Geheimdiensten direkt anordnen und bestellen: eine Einladung zum Missbrauch, wie es dann mutmaßlich auch passierte.

„Sie werden in Anzügen kommen“

Anwalt Mack reichte die Beschwerde im Namen von drei Betroffenen ein: dem Investigativjournalisten Szabolcs Panyi, dessen Fall durch die Presse ging, dem belgischen Studierenden Adrien Beauduin, der überwacht wurde, während er in Budapest eingeschrieben war, und einer dritten Person, die anonym bleibt. Dazu hätte man sicher einiges fragen können. Doch im Ausschuss erwähnt Mack den Fall nicht. Auch keine*r der Abgeordneten fragt danach.

Dabei nahm Mack von Anfang an kein Blatt vor den Mund, als er die Abgeordneten darauf einstimmte, was sie bei ihrer Reise nach Israel in der kommenden Woche erwarten werde: „Sie werden in Anzügen und mit freundlicher Attitüde kommen und in eurer Sprache sprechen“, aber Fakten würden sie keine liefern. Das habe schlicht politische Gründe, denn die Spionage-Branche sei ein politisches Pfund, mit dem man in Israel ganz praktische internationale Politik mache.

Diese Branche umfasse insgesamt mehr als eintausend Firmen, aber in Israel seien nur drei Verantwortliche im zuständigen Ministerium zu finden, die eine Aufsicht ausüben würden. Die Knesset hingegen strebe gar keine Aufsicht über konkrete Exportanfragen bei Spionagesoftware an, berichtet der Anwalt, auch plane das israelische Parlament keine Untersuchung zu den NSO-Skandalen.

Delegation soll auch palästinensische NGOs befragen

Als weitere Sachverständige brachte Marwa Fatafta ihre Expertise aus einem Jahrzehnt Forschung über die israelische Spionage-Branche ein. Sie arbeitet bei Access Now insbesondere für den Bereich Nahost und Nordafrika (MENA), wo besonders viele Pegasus-Fälle öffentlich wurden. Fatafta nannte ein konkretes Beispiel für Pegasus-Lizenzen als außenpolitische Handelsware: Saudi-Arabien etwa durfte nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashogghi Pegasus weiternutzen – nach einer Unterbrechung und im Tausch gegen eine Fluggenehmigung für israelische Flugzeuge im saudischen Luftraum.

Die NSO Group habe zudem „nicht ein einziges Beispiel“ benannt, das die Behauptung stütze, die NSO-Staatstrojaner würden erfolgreich in Terrorfällen eingesetzt. Stattdessen aber liefert Fatafta aktuelle Beispiele zu Mitgliedern von EU-unterstützten Menschenrechtsorganisationen aus Palästina, deren Smartphones infiziert wurden.

Fatafta forderte den Ausschuss auf, bei der anstehenden Reise nach Israel auch diese betroffenen palästinensischen NGOs zu besuchen und außerdem NSO-Ehemalige zu befragen. Nur auf diese Weise könne man die politische Dimension der Spionage-Branche verstehen. Man solle die technische Spionage auch im Kontext weiterer technischer Überwachungssysteme und umfassender Datenbanken sehen, denn der Staatstrojaner Pegasus sei „nur ein Teil eines Überwachungsökosystems“.

Die Sachverständige diagnostizierte eine mangelnde Kontrolle der ganzen Spionage-Branche, in der die NSO Group nur ein Beispiel von vielen sei. Man könne sich nicht nur auf das „Posterchild“ (Vorzeigekind) stürzen, wenn es zu wenig Einblick in die gesamte Branche gäbe. Zu der gehörten etwa 700 Unternehmen, fast alle seien militärnah. Die Branche könne man auf etwa 8,8 Milliarden US-Dollar Umsatz im Jahr 2021 taxieren, mit „astronomischen Profiten“.

Fatafta forderte ein Moratorium für den Export und die Nutzung von Staatstrojanern. Sie betonte die Vorreiterrolle Europas, wenn ein solches Moratorium käme.

EU kann helfen, „Geheimdeals“ aufzudecken

Die dritte Sachverständige, Mona Shtaya von 7amleh (Arab Center for Social Media Advancement), forderte ebenfalls ein solches Moratorium und betonte die Rolle Europas darin, die „Geheim-Deals“ aufzudecken und Einblicke in die Spionagebranche zu geben. Wenn es die Presse-Publikationen nicht gäbe, wüssten Betroffene oft nicht, dass sie gezielt ausspioniert worden seien.

Es reiche nicht, nur immer die Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu zählen. Auch wenn ein vollständiges Verbot solcher Spionagesoftware nicht realistisch erscheine, müsse die EU mit einem Moratorium und mit Sanktionen aktiv werden.

Marwa Fatafta pflichtet ihr bei: Es gehe nicht darum, eine Technologie an sich zu verbannen, sondern ihren Missbrauch wirksam zu verhindern oder wenigstens weitgehend auszuschließen. Länder wie Bahrain oder Saudi-Arabien könnten dann natürlich nicht mehr auf der Käuferliste stehen. Doch bevor neue Regeln für die Branche gelten, müsse das Moratorium geschaffen werden. Denn die Spionage-Branche reguliert sich nicht selbst.

Verantwortlich für die Genehmigung von Waffenexporten sind in Israel das Verteidigungs- und das Handelsministerium. Israel hat das Wassenaar-Abkommen nicht unterzeichnet, das die Ausfuhr von konventionellen Waffen und so genannten Dual-Use-Technologien regelt – auch offensive Cyberwaffen und Staatstrojaner wie Pegasus zählen dazu. Doch die Regierung sagt, sie hält sich an die Regeln des Abkommens.

Im heutigen Meeting zur Reisevorbereitung waren ausschließlich kritische Stimmen zu hören. Sie wiesen auf die schier endlose Liste der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Pegasus hin. Kommende Woche will die EU-Delegation auch Regierungsvertreter*innen treffen und deren Antworten auf die vielen Vorwürfe anhören. Doch ob diese Fakten werden liefern können oder das Treffen auch nur zustande kommt, da zeigten sich einige der Parlamentarier*innen skeptisch.