Menschen marschieren mit Regenbogen-Flagge
Demokratie

Repression gegen Budapest PrideEU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten

Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den „gefährlichen Präzedenzfall“ auf.

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Menge mit Regenbogenfahne, vor einem historischen Gebäude
Demokratie

Polizei und GesichtserkennungDamit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen

In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?

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Menschenmenge mit Regenbogenflaggen
Überwachung

Pride-VerbotGesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze

In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.

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Überwachung

EU-Antiterror-VerordnungMit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

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Menschen halten Fahnen auf einer Demonstration
Datenschutz

Pegasus-SkandalDatenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn

Die ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht. Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit. Dabei wurden auch Journalist*innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen.

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