Westjordanland
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Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen
Gazakrieg: Pressefreiheit unter Beschuss. Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten verantwortlich. Die Organisation kritisiert, dass auch in Ostjerusalem und im Westjordanland die Pressefreiheit weiter unter Druck gerät.
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Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
Die EU unterstützt bereits die Polizei im Westjordanland. Auch dort soll das Abkommen mit Israel gelten. Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen Israelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen. Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt.
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: Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel
Der israelische Polizeichef und die Europol-Direktorin bei der Besiegelung der Kooperation. : Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei eine engere Kooperation verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen. Laut einem EU-Beschluss gelten Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten, die im Sechstagekrieg erobert wurden. Darum gab es nicht nur in dem jetzt unterzeichneten Abkommen Streit.