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EU-Parlament: Streit um Abgaben zu Privatkopien und Anti-Pirateriekampagnen

Das Europäische Parlament befasst sich mal wieder mit dem leidigen Thema Urheberrecht. Diesmal in Form eines Initiativberichts der französischen Sozialdemokratin Françoise Castex über „Abgaben zu Privatkopien“. Der Bericht (.pdf) wurde am 9. Oktober vorgestellt, heute wurden im Rechtsausschuss (JURI) erstmals die Änderungsanträge (.pdf) der Abgeordneten vorgestellt und diskutiert. Und es gibt einigen Änderungsbedarf.


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Ziel des Berichts von Castex ist es, eine einheitliche europäische Abgabe auf Privatkopien zu installieren. Das bisherige System sieht vor, dass die Abgabe durch die Mitgliedstaaten erhoben werden kann, aber nicht muss. Von den 28 EU-Staaten haben bisher 23 eine solche Abgabe eingeführt. Die Berichterstatterin Castex

ist der Auffassung, dass das System der Privatkopien ein sinnvolles und ausgewogenes System ist und einen Mittelweg zwischen dem Recht auf Vervielfältigung zum privaten Gebrauch und einem gerechten Ausgleich für Rechteinhaber darstellt, der aufrecht erhalten werden sollte.

Dass dieser Argumentation nicht alle Abgeordneten folgen, zeigt sich schon an der Menge von 190 Änderungsanträge zu dem vergleichsweise kurzen Bericht. Einige Abgeordnete versuchen den teilweise wirren Bericht von Castex im Sinne der Privatabgabe zu „verbessern“, andere Abgeordnete wiederum kritisieren das Konzept an sich.

Die Sozialdemokraten und Konservativen sind sich grundsätzlich einig und wollen die Abgabe einführen. Dabei ist jedoch noch nicht ganz klar, wie überhaupt über die Höhe der Abgabe befunden werden soll. Die Berichterstatterin will diese Aufgabe allein den Mitgliedstaaten überlassen, die sich auf die Höhe der Abgabe einigen sollen. Offen bleibt jedoch, nach welchen Kriterien die Mitgliedstaaten die Höhe der Abgabe festlegen. Gleichzeitig will Castex aber, „dass die Gebühren auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens berechnet werden sollten“. Welcher Schaden aber aus einer Privatkopie entstehen soll, bleibt ihr Geheimnis.

Die niederländische Liberale Marietje Schaake will den genannten Passus daher löschen und ergänzt zu Recht in ihrem Änderungsantrag 23:

In der Erwägung, dass das Konzept der Abgaben für Privatkopien auf der Fehlannahme beruht, dass Verbraucher, die Privatkopien anfertigen, anderenfalls mehrere lizenzierte Kopien desselben Ton-, Bild-oder audiovisuellen Materials erworben hätten.

Fraglich bleibt auch, was mit den Einnahmen genau passieren soll und wie diese den Künstlern zu Gute kommen sollen. Castex hat hierfür einen eigenwilligen Vorschlag präsentiert: Mindestens 25% der Einnahmen sollen „dazu verwendet werden, die Kreativität und die darstellende Kunst zu fördern“. Wie Castex auf diese absonderliche Zahl und die Empfänger der Einnahmen kommt bleibt erneut ihr Geheimnis. Allerdings weist Castex gleich mehrmals darauf hin, dass unglaublich viel Geld in durch die Abgabe verdient wird und ja sehr viele Beschäftigte in der Branche arbeiten. Den Zusammenhang muss man sich allerdings selbst erschließen. Die Bürgerrechtsorganisation EDRi meint dazu treffend:

She points out that 600 million Euro is collected and that the cultural industries employ 5 million people. If those 5 million people are relevant in this context, they are relevant to the tune of, on average, 32 cents per day per job. Are any of those jobs relying on the 32 cents per day on average, that are received from private copying levies? We don’t know. Ms Castex chooses not to tell us.

Seinen absurden Höhepunkt findet der Bericht von Castex allerdings in folgender Formulierung:

Das Europäische Parlament hebt die Wichtigkeit der verstärkten Sichtbarmachung der Bedeutung des Systems der Privatkopien für die Vergütung der Künstler und die kulturelle Verbreitung gegenüber den Verbrauchern hervor; ermutigt die Mitgliedstaaten und die Rechteinhaber, ihre Anti-Pirateriekampagnen durch „positive“ Kampagnen über die Vorteile der Abgaben für Privatkopien zu ersetzen

Aber auch die Änderungsanträge zu diesem Absatz haben es in sich. Die französische Konservative Marielle Gallo etwa löscht die böse Formulierung der „Anti-Pirateriekampagnen“, wird allerdings dabei noch von ihrem Parteifreund Jean-Marie Cavada überholt, der die Anti-Pirateriekampagnen durch die positiven Kampagnen „ergänzen“ möchte. Doch auch das ist für einige Abgeordnete nicht genug: Angelika Niebler (CSU) möchte „neben berechtigten Anti-Pirateriekampagnen auch „positive“ Kampagnen fahren“. Warum eine Anti-Pirateriekampagne bei einer Privatkopie berechtigt ist, begründet Niebler in ihrem Änderungsantrag nicht.

Update: In den nächsten Woche wird im Parlament über die Anträge verhandelt, am 26. November soll zunächst im Ausschuss abgestimmt werden. Die Abstimmung wurde auf Dezember verschoben.

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