Demokratie

Die Tür dreht sich weiter: EU-Kommissar Günther Oettinger wird Politberater

Nach fast vier Jahrzehnten scheidet Günther Oettinger aus der aktiven Politik aus. Verlassen wird er die politische Bühne jedoch nicht: Künftig wird Oettinger Unternehmen nicht mehr vor, sondern hinter den Kulissen beraten.

Der baldige Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wechselt die Perspektive. CC-BY 2.0 European People’s Party

Der ehemalige EU-Digital- und spätere Haushaltskommissar Günther Oettinger wechselt ins Beratergeschäft. Nach Ablauf seiner Amtszeit im Herbst werde sich der 65-jährige der „Beratung von Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Einzelpersonen im In- und Ausland in wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten“ widmen, schreibt die Stuttgarter Zeitung.

In Hamburg habe er bereits die „Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung GmbH“ gegründet. Als Gesellschafter tritt neben Oettinger seine Lebensgefährtin Friederike Beyer auf, die zudem als Geschäftsführerin firmieren wird. Inzwischen hat eine Sprecherin den Zeitungsbericht bestätigt.

Gegen das offene Internet und „Taliban“

Der CDU-Politiker übernahm 2014 den Posten als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft und legte sein Amt betont wirtschaftsfreundlich aus. In diesem Geiste war er maßgeblich an der Stoßrichtung mehrerer Gesetzespakete beteiligt. Er pochte etwa bei der EU-Urheberrechtsreform auf die Einführung von Uploadfiltern und die Ausweitung des Leistungsschutzrechts auf den gesamten digitalen EU-Binnenmarkt.

Ein Dorn im Auge waren ihm auch starke Regeln zur Netzneutralität, die letztlich – mit dem Scheunentor „Zero Rating“ – 2015 beschlossen wurden. Zuvor polemisierte Oettinger gegen Befürworter eines offenen Netzes und warf ihnen „Taliban-artiges“ Denken und „perfekte Gleichmacherei“ vor. Außerdem würde ein Internet ohne Überholspuren für solvente Kunden Leben gefährden, so Oettinger.

„Taliban“ waren für Oettinger auch Journalisten, die ihm kritische Fragen zu Geoblocking stellten. Zudem warnte der Unionspolitiker vor allzu strengem Datenschutz, den er als Wettbewerbsnachteil für die europäische Digitalwirtschaft betrachtet. Stärken wollte er auch große Netzbetreiber, damit sich diese besser auf dem Weltmarkt behaupten könnten.

Karriere trotz rassistischer Sprüche

Für seinen unermüdlichen Einsatz zeichnete ihn das Wiener KünstlerInnen-Kollektiv monochrom schließlich 2015 mit dem „Scheiß Internet“-Preis aus. Abseits von netzpolitischen Themen machte Oettinger unter anderem mit reaktionären und rassistischen Sprüchen auf sich aufmerksam. So bezeichnete er 2016 Chinesen als „Schlitzaugen“ und machte Stimmung gegen eine angebliche „Pflicht-Homoehe“. Seiner Karriere tat dies keinen Abbruch, Oettinger stieg dennoch zum Haushaltskommissar der EU auf.

Dass Politiker oder Beamte nach ihrer Amtszeit ihre Expertise der Wirtschaft zur Verfügung stellen, ist leider nichts Ungewöhnliches. Erst kürzlich haben wir über den Fall eines EU-Spitzenbeamten berichtet, der nahtlos von einer Digital-Abteilung der Kommission zu einem Netzbetreiber gewechselt ist. Eine ähnlich schiefe Optik will Oettinger nun ausschließen: So habe er den ebenfalls scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über seine Absichten informiert. Starten werde die Firma erst, wenn er sein Amt verlässt.

Unterdessen meldet Deutschlandfunk, dass sich auch dem Kommissionspräsidenten Fragen zum direkten Wechsel in die freie Wirtschaft stellen: Juncker habe Oettinger um eine Stellungnahme gebeten. Entsprechend dem Verhaltenskodex der EU-Kommission muss ein Ethikausschuss jede Tätigkeit prüfen, die in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus der Kommission aufgenommen wird.

So oder so: Wir sind schon gespannt, wen der baldige Ex-Politiker beraten wird. Wettern wird er aber höchstwahrscheinlich gegen Taliban, soviel lässt sich wohl schon vorhersagen.

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