Vergangene Woche hatten wir über das Gerücht berichtet, dass unser EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), in der kommenden EU-Kommission für Internetfragen zuständig sein soll. Das ist jetzt bestätigt. Er wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft & Gesellschaft und damit der Nachfolger von Neelie Kroes in der DG Connect.
Allerdings: Vize-Präsident der EU-Kommission wird Oettinger nicht. Er bekommt quasi noch einen Vorgesetzten, indem Andrus Ansip aus Estland Vize wird und zuständig für den Digitalen Binnenmarkt wird.
Wir sind gespannt, wie Günther Oettinger sich machen wird und welche Akzente er wie setzt. Bisher ist das für uns eine Blackbox. Oettinger wird für viele netzpolitische Themen und Debatten zuständig sein. In dieser Legislaturperiode werden Netzneutralität und Urheberrechtsreform die Top-Themen sein. Auf welcher Seite steht Günther Oettinger mit welchen Positionen?
Update:
Die jetzige EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmstroem wird dort die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einführen können, weil sie als Handelskommmissarin für TTIP und Co zuständig wird.
Věra Jourová wird Kommissarin für Recht, Verbraucher und Geschlechtergerechtigkeit und damit die Verbraucherkommissarin.
Und Cecilia Malmström (liberale), bekannt durch Initiative pro Internetsperren und dem Projekt „Clean IT“ wird Kommissarin für Trade – also verantwortlich für die TTIP-Verhandlungen.
Blackbox ‚Oettinger‘: In der Tat ist Oettinger ein schwarzes Loch, sowohl von der Gesinnung her http://www.rp-online.de/politik/deutschland/oettinger-rueckt-von-rechtem-studienkreis-ab-aid-1.2311472
als auch von seiner bisherigen ‚Strahlkraft‘. Von der Partei nach Brüssel – mit einem goldenen Handschlag – verabschiedet, damit es nicht noch mehr politische Entgleisungen gibt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/filbinger-trauerfeier-oettinger-empoert-zentralrat-der-juden-a-476722.html
Seinen vorauseilenden Gehorsam hat er ja auch schon unter Beweis gestellt: http://www.welt.de/kultur/article1475662/Unveraeusserlich-unbelastbar-und-unteilbar.html
Ich gebe Ihm keine 6 Monate, bevor er mit der Vorratsdatenspeicherung 2.5 in der Tür steht und sich für seine alten Kumpels bei den Energiekonzernen einsetzt, die sich den Netzausbau über BrüsselOettinger hübsch subventionieren lassen werden – Pakete werden sicher jetzt schon zusammengestellt.
Aber – immer spannend – Erwartungshaltung trifft Wirklichkeit. Wir werden also sehen, wie sich das Elend entwickelt.