Am 1. November 2014 soll die neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufnehmen, derzeit arbeitet Präsident Juncker an einer Besetzung und Umordnung der 27 Kommissare. Die BILD scheint aber schon ein erstes Ergebnis erfahren zu haben:
Der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger (60, CDU) wird in der neuen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker (59) für die Digitalwirtschaft zuständig sein.
Das erfuhr BILD aus hochrangigen Kreisen der Brüsseler Kommission. Der weitere Zuschnitt des Ressorts für den Deutschen wird demnach im Laufe des Mittwochs in Einzelgesprächen geklärt.
Nach Neelie Kroes also Günther Oettinger. Leider können wir zu seiner Fachkompetenz nichts sagen, außer einem Video mit seinen Englisch-Kenntnissen taucht er in unserem Archiv schlicht nicht auf. Aber so ist das in der Politik: alles Multitalente.
Unklar ist noch, welche konkreten Bezeichnung und Befugnisse der Posten haben wird. Süddeutsche berichtet über einen „grundlegenden Umbau“ der Kommission:
Jean-Claude Juncker plant den größten Umbau der Europäischen Kommission seit ihrer Gründung. Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag in Brüssel erfuhr, will der designierte Chef der Gesetzgebungsbehörde sein Kommissarskollegium künftig entlang der europäischen Kern-Projekte organisieren.
Konkret will er die 27 Kommissare in sechs bis sieben Gruppen aufteilen, die Kernprojekte wie den Aufbau der Energieunion und des „digitalen Binnenmarktes“, die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Umsetzung des 300-Milliarden-Euro Investitionspaketes vorantreiben sollen.
Merkel will wohl für Deutschland auch das Handels-Ressort. Das ist zuständig für das transatlantische Handelsabkommen TTIP, ebenso wie die glücklicherweise gescheiterten ACTA-Verhandlungen. Weiterhin gerüchtet es, dass das Binnenmarkt-Ressort möglicherweise an Polen geht, da ist auch die EU-Urheberrechtsreform angesiedelt. Aber ob Handel und Internet unter einem Dach sein werden, oder der Zuschnitt ganz anders wird, erfahren wir erst in den nächsten Tagen.
Wir fragen uns nur, was diese Beobachtung von Mitblogger fukami zu bedeuten hat:
Update: Hier gibt es zwei geleakte Versionen der EU-Zusammensetzung zu sehen (Die Gier nach Informationen der Journalisten…). Nach der aktuelleren von gestern bekommt Oettinger den Handelsposten. Spannend: Es soll auch noch einen Kommissar explizit für Internet & Kultur geben und einen Vize-Kommissionspräsidenten für Digital & Innovation. Beide sind in der Version 6 von gestern nicht mit Oettinger besetzt. Also gut möglich, dass es nochmal spannend wird, was genau Oettinger zu tun haben und wer alles noch mit über Netzpolitik entscheiden wird.
Update 2: EurActiv, für gewöhnlich gut vernetzt und informiert in Brüssel, hat einen weiteren Entwurf veröffentlicht: The Juncker team revealed. Auch demnach bekommt Oettinger das Handelsressort, wie Merkel wollte. Damit ist er für das transatlantische Handelsabkommen TTIP verantwortlich. Das Ressort „Digitale Agenda“ von Neelie Kroes wird durch einen Vize-Kommissionspräsidenten für „Digital & Innovation“ ersetzt, der mit Alenka Bratusek (Slowenien) besetzt werden soll. Das Ressort Internet & Kultur geht demnach an Christos Stylianides (EPP, Zypern). Es bleibt spannend.
Update 3: Ruth Berschens berichtet auf Handelsblatt: Juncker und Oettinger streiten über EU-Posten
Juncker habe Oettinger den Posten des Kommissars für digitale Agenda vorgeschlagen, sagte ein hoher EU-Diplomat dem Handelsblatt.
Der für Internet und Breitband-Ausbau zuständige Kommissar gilt in der EU-Behörde nicht gerade als politisches Schwergewicht. Auch deshalb sei Oettinger unzufrieden. Der Deutsche strebt nach wie vor das Amt des EU-Außenhandelskommissars an. Juncker sei bislang allerdings nicht bereit, diese Bitte zu erfüllen, hieß es in Brüssel.