Generell

Bericht: Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden (Updates: doch nicht?)

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden. Das berichtet die BILD unter Berufung auf „hochrangige Kreise der Brüsseler Kommission“. Der endgültige Zuschnitt des Ressorts und der neuen Kommission ist aber noch unklar.

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Am 1. November 2014 soll die neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufnehmen, derzeit arbeitet Präsident Juncker an einer Besetzung und Umordnung der 27 Kommissare. Die BILD scheint aber schon ein erstes Ergebnis erfahren zu haben:

Der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger (60, CDU) wird in der neuen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker (59) für die Digitalwirtschaft zuständig sein.

Das erfuhr BILD aus hochrangigen Kreisen der Brüsseler Kommission. Der weitere Zuschnitt des Ressorts für den Deutschen wird demnach im Laufe des Mittwochs in Einzelgesprächen geklärt.

Nach Neelie Kroes also Günther Oettinger. Leider können wir zu seiner Fachkompetenz nichts sagen, außer einem Video mit seinen Englisch-Kenntnissen taucht er in unserem Archiv schlicht nicht auf. Aber so ist das in der Politik: alles Multitalente.

Unklar ist noch, welche konkreten Bezeichnung und Befugnisse der Posten haben wird. Süddeutsche berichtet über einen „grundlegenden Umbau“ der Kommission:

Jean-Claude Juncker plant den größten Umbau der Europäischen Kommission seit ihrer Gründung. Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag in Brüssel erfuhr, will der designierte Chef der Gesetzgebungsbehörde sein Kommissarskollegium künftig entlang der europäischen Kern-Projekte organisieren.

Konkret will er die 27 Kommissare in sechs bis sieben Gruppen aufteilen, die Kernprojekte wie den Aufbau der Energieunion und des „digitalen Binnenmarktes“, die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Umsetzung des 300-Milliarden-Euro Investitionspaketes vorantreiben sollen.

Merkel will wohl für Deutschland auch das Handels-Ressort. Das ist zuständig für das transatlantische Handelsabkommen TTIP, ebenso wie die glücklicherweise gescheiterten ACTA-Verhandlungen. Weiterhin gerüchtet es, dass das Binnenmarkt-Ressort möglicherweise an Polen geht, da ist auch die EU-Urheberrechtsreform angesiedelt. Aber ob Handel und Internet unter einem Dach sein werden, oder der Zuschnitt ganz anders wird, erfahren wir erst in den nächsten Tagen.

Wir fragen uns nur, was diese Beobachtung von Mitblogger fukami zu bedeuten hat:

Update: Hier gibt es zwei geleakte Versionen der EU-Zusammensetzung zu sehen (Die Gier nach Informationen der Journalisten…). Nach der aktuelleren von gestern bekommt Oettinger den Handelsposten. Spannend: Es soll auch noch einen Kommissar explizit für Internet & Kultur geben und einen Vize-Kommissionspräsidenten für Digital & Innovation. Beide sind in der Version 6 von gestern nicht mit Oettinger besetzt. Also gut möglich, dass es nochmal spannend wird, was genau Oettinger zu tun haben und wer alles noch mit über Netzpolitik entscheiden wird.

Update 2: EurActiv, für gewöhnlich gut vernetzt und informiert in Brüssel, hat einen weiteren Entwurf veröffentlicht: The Juncker team revealed. Auch demnach bekommt Oettinger das Handelsressort, wie Merkel wollte. Damit ist er für das transatlantische Handelsabkommen TTIP verantwortlich. Das Ressort „Digitale Agenda“ von Neelie Kroes wird durch einen Vize-Kommissionspräsidenten für „Digital & Innovation“ ersetzt, der mit Alenka Bratusek (Slowenien) besetzt werden soll. Das Ressort Internet & Kultur geht demnach an Christos Stylianides (EPP, Zypern). Es bleibt spannend.

Update 3: Ruth Berschens berichtet auf Handelsblatt: Juncker und Oettinger streiten über EU-Posten

Juncker habe Oettinger den Posten des Kommissars für digitale Agenda vorgeschlagen, sagte ein hoher EU-Diplomat dem Handelsblatt.

Der für Internet und Breitband-Ausbau zuständige Kommissar gilt in der EU-Behörde nicht gerade als politisches Schwergewicht. Auch deshalb sei Oettinger unzufrieden. Der Deutsche strebt nach wie vor das Amt des EU-Außenhandelskommissars an. Juncker sei bislang allerdings nicht bereit, diese Bitte zu erfüllen, hieß es in Brüssel.

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25 Kommentare
  1. Gut, Oettinger ist kompetenzmässig bisher noch nicht einmal im Dampfzeitalter angekommen, ganz zu schweigen vom digitalen, aber immerhin dürfte seine Aussprache die Spracherkennungscomputer der NSA vor mit heutiger Technik nicht zu bewältigende Herausforderungen stellen. Wenn man so will, wird er so quasi indirekt den technischen Fortschritt fördern und der Welt gutes tun. Was wollen wir mehr?

  2. Ein CDU-ler, über den netzpolitik.org in den vergangenen 10 Jahren nichts inhaltlich negatives berichtet hat, ist vermutlich das beste, mit dem man realistischerweise rechnen konnte, oder? Da gibt es bestimmt andere Personen, die wir weniger gerne auf diesem Stuhl sitzen hätten.

    1. Nicht zu früh freuen… Der Oettinger ist mir noch unsympathischer als sein flüssiger Namensvetter.

      Gegen die Energiewende, für Atomenergie und Fracking, abstruse Forderungen und Aussagen über verschuldete EU-Länder, gegen „Gutmenschentum“, bekannt für diverse Kostenverschleierungen, konservativ und wirtschaftsfreundlich bis in die Zehenspitzen. Und kein Hinweis auf jegliche digitale Kompetenz.

      Ich prophezeihe, dass von dem auch in diesem Ressort nicht viel Gutes kommen wird.

  3. Der ist doch bisher nur als kompetenzfreier Erzkonservativer aufgefallen, der gegen Energiewende und für Atomkraft lobbyiert.

    So ein Anti-Bürger- und Pro-Industrie-Kasper kann uns noch sehr schwer schaden.

  4. Als EU- Energiekommissar hatte Oettinger dem hierzulande mühsam erkämpften Atom-Ausstieg ein Bein gestellt. Er wollte Deutschland zwingen, neue Endlagerstätten zu errichten. In seinem „Energie- Fahrplan 2050“ hieß es, Kernenergie sei ein wichtiger Faktor für den Energiemix der EU. Der sei auch billig und schütze das Klima.

  5. Ich lach mich schlapp.
    Jetzt wird die EU vollkommen zur Lachnummer.
    Das Netz braucht einen Profi, einen Kenner der Materie und nicht einen altgedienten Mann. der halt noch ein paar Jahre einen Parkplatz bei der EU braucht und davon keine Ahnung hat., ausser dass er die Tasten drücken kann.
    Da muß ein Junger ran, mit Sachverstand , der sich da wirklich auskennt.
    Da kommen doch die /wir..Alten gar nicht mehr mit, was die draufhaben.

    1. Theoretisch könnte das auch ein Altgedienter machen, wenn er geistig beweglich ist und die richtigen Berater engagiert und die dann auch ernst nimmt. Die praktische Erfahrung zeigt allerdings, dass es so in der Regel nicht läuft…

  6. Die Personalien der EU funktionieren immer nach dem gleichen Muster:
    Die wichtigen Positionen werden von Profis der Schuldenstaaten besetzt während die Deutschen, als größter Nettozahler, die hinteren Plätze belegen.
    Jetzt bekommt ein Deutscher scheinbar einen wichtigen Posten, den man aber getrost als Alibi-Funktion abhaken kann, denn Juncker behält die Fäden in der Hand und hat bei Oettingers (In-)Kompetenz keine Hindernisse zu befürchten.

    1. Einfach nur dummes, unwissendes Geschwätz. Schau dir mal an, wie die Generaldirektionen besetzt sind.

      Aber gut, irgendwo muss die sächsische AFD ja ihre Wähler herhaben.

  7. Sehr bedenklich, dass ihr bei einem anderen Artikel ohne Hinweis mindestens 5/6 Kommentaren löscht, in denen die verschiedenen Kommentatoren ihr Missfallen über den Stil des Artikels ausdrücken und hier, wo die Kommentare schon Beleidigungen nahe kommen, passiert offensichtlich nichts. Ein etwas eigenwilliges Verständnis von Meinungsfreiheit.

      1. Es geht nicht darum, dass ihr löscht sondern was. Kurz: Kritik unerwünscht. Und das halte ich für eine Seite wie eure, die ihr euch u.a. der Meinungsfreiheit verschrieben habt, für sehr zweifelhaft, erst recht in dieser massiven Ausprägung wie von mir beobachtet.

        1. Es gibt kein einheitliches „wir“. Jeder löscht anders. Chris hatte die Kommentare stehen lassen. Ich habe schon immer Beschwerden über Gender-Schreibformen gelöscht und werde das auch weiterhin konsequent tun. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

          Wenn du mit mir darüber diskutieren willst, dann gerne direkt, per Mail, XMPP oder persönlich. Aber nicht hier in der Kommentarspalte eines ganz anderen Postings.

  8. Die Frage ist doch, ob Oettinger mit dem Handelsressort wirklich die beste Wahl trifft, Digitales wäre grundsätzlich besser, insbesondere weil die beiden Kandidaten der anderen Staaten mir nicht vertrauenswürdig erscheinen und ich sie schlecht einschätzen kann. So oder so kommt ein schlechterer Performer als Kroes. Wer Handelskommissar wird ist dagegen weitgehend egal.

  9. Am 20. November 2011 sagte Oettinger in Freiburg: „Sie sagen, alle(s) seien Kopfbahnhöfe. Stimmt doch gar nicht! Strasbourg – Durchgangsbahnhof. Karlsruhe – Durchgangsbahnhof. Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnhof. Gare de l’Est. Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, sondern (nur) Kühe und Atlantik. – Stuttgart, aber Stuttgart ist/liegt? mittendrin. Das heißt, in Paris stellt das Thema sich gar nicht, und in Stuttgart ist das Thema elementar, und hinzu kommt, alle neuen Bahnhöfe, alle (…?…) Bahnhöfe werden im Regelfall als Durchgangsbahnhof gebaut. Deswegen spricht viel, nein alles für Stuttgart als Durchg’bahnhof hoch auf den Flughafen.“

    https://www.youtube.com/watch?v=LvZTtFn0SYM

    TTIP als Endboss in Öttinger’s fettnäpfchenreichem Leben (http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger) ? Gruseliges Spiel

  10. Leider kann man den nicht persönlich erreichen. Gut selbst wenn würde das wie bei Merkel & Co. eh nur deren Sprecher oder Sekretär machen aber trotzdem.

    Hier jedenfalls die e-mail Adressen von seinem Team. Sprecht euch aus und schreibt was euch stört und was man besser machen kann – oder besser sein lässt.

    http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/contact/myteam/index_de.htm

    P.S. würde mir von Netzpolitik wünschen dass sie selber de e-mail Adressen von Politikern Ämtern Firmen usw. posten würden oder aufs Impressum verlinken und die User auffordern die anzuschreiben

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