Im vergangenen Jahr gab es eine kurze Diskussion über die Transparenz von EU-Kommissar Günther Oettinger bezüglich seiner Treffen mit Lobbygruppen. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Oettinger noch erklärt:
Im Übrigen ist meine Arbeit und sind meine Gesprächspartner öffentlich. Die Kommission legt auf Transparenz großen Wert.
Die versprochene Transparenzoffensive wurde offensichtlich wieder mal beendet. In seinem Terminkalender finden sich die letzten Treffen mit Lobbyisten vor zwei Monaten. Noch schlimmer sieht es bei seinen Mitarbeitern aus. Diese waren im vergangenen Jahr noch relativ fleißig (im Vergleich zu ihrem Chef), der Kalender wurde aber gar seit fünf Monaten nicht mehr aktualisiert.
Da wir nicht davon ausgehen, dass das Kabinett von Günther Oettinger im Januar die Arbeit eingestellt hat und seitdem Däumchen dreht, kann das nur bedeuten, dass man beim Thema Lobby-Transparenz einfach aufgegeben hat. Wahrscheinlich sind es echt zu viele Termine mit Industrie-Lobbyisten…
Ergänzungen
Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
13 Kommentare zu „Keine Termine mehr: Günther Oettinger gibt Lobby-Transparenz auf“
,
Das Bild oben hätte ich mit „Cyber-Oettinger, oder auch OE-1000“ betitelt.
,
Kann man Oettinger nicht zum Bundespräsidenten wegloben? Da kann er wenigstens keinen Schaden mehr anrichten. Obwohl, bei seinem Englisch.…
,
Die ehemalige „Entsorgung“ von unliebsamen Politikern nach Brüssel, entpuppt sich wie die Entsorgung von Atommüll …
,
@Habo: stimmt, wohin mit den ausgemusterten, unfähigen „Politikern“? Europa!, deshalb funktioniert auch nichts. Abgehalfterte „Politiker“ plus der beamteten Superbürokratie = Europa
,
Habe vor 10 Jahren mit Oettinger in der CDU zusammengearbeitet und schätze ihn sehr. Schade, bin enttäuscht, er war immer fadengerad ??
,
Habt ihr sein Büro denn mal angefragt? Vielleicht hat ja nur jemand vergessen, der Submit-Knopf zu drücken.
,
Sicher nur ein Cyber-Stau auf der Datenautobahn.
Im Ernst, es gab doch mal diese Investigativreportage mit dem Lockvogel, der einen EU-Parlamentarier kaufen konnte … Herrn Öttinger könnte man ruhig auch mal testen.
,
Herr Oettinger kann wegen einer laufenden Trollinger-Entziehungskur nicht seinen Verpflichtungen nachkommen. Sein Cyber-Double mit Brille ist im gekrümmten TTIP-Raum verloren gegangen. Die Blackbox konnte bislang nicht geortet werden.
,
Kann man Oettinger für den „Scheiß-Lobby-Transparenz-Preis“ vorschlagen?
,
Wer kennt diesen Mann? http://www.taz.de/picture/332815/948/Oettinger_02.jpg
Wer kann sachdienliche Hinweise zum Verbleib der vermissten Person machen?
Zur Stunde ist noch unklar, ob es sich bei den Maskierten um Netz-Aktivisten oder um Cyber-Lobbyisten handelt.
,
Erkenntnisse darüber gibt es zwar nicht, aber es ist plausibel.
,
Dieser Oettinger hat schon als Ministerpräsident von Baden-Württemberg versagt. Der kann wirklich nichts außer Schwäbisch, und das im Unterländer Dialekt, bei den Entenklemmern und Erfinder des Kupferdrahtes. Ein Unterländer, ( Nordschwabe , Stuttgart und nordwärts) schwäbischer Kupferdrahterfinder dreht so lange den Cent, aus Geiz, zwischen Daumen und Zeigefinger bis daraus ein Kupferdraht entsteht. Das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf sparsame Gehirnswindungen.
,
[…] 7. 2015 gab es eine Diskussion über die Transparenz des EU-Kommissars bezüglich seiner Treffen mit Lobbygruppen. Anhand einer Untersuchung durch Transparency International warfen Kritiker ihm vor, dass er sich ständig mit Wirtschaftsverbänden, jedoch kaum mit Bürgervertretungen treffe. Zu Beginn seiner Amtszeit sagte er noch: „Im Übrigen sind meine Gesprächspartner öffentlich.“ Nach der Debatte war dann Schluss damit. Die Termine wurden über Monate nicht mehr veröffentlicht, wie Netzpolitik.org damals beanstandete. […]
Dieser Artikel ist älter als 9 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.